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Im Namen des Volkes...


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2781 Antworten in diesem Thema

#2776 kam

kam

    Froher Katholik

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Geschrieben 15 May 2017 - 19:21

Kann eine Nebenklagepartei keinen Befangenheitsantrag stellen?

 

Werner

Doch. https://de.wikipedia...benkl.C3.A4gers

Nur, warum sollte sie, wenn ein strenges Urteil zu erwarten ist?


Bearbeitet von kam, 15 May 2017 - 19:22.


#2777 Flo77

Flo77

    unnütz und überflüssig, imprägnierter Jutebeutel

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Geschrieben 15 May 2017 - 19:29

Das war ein Strafprozeß. Wenn du über Justizfragen mitreden willst, wäre es nicht schlecht, die Basics zu kennen. Du kannst dich nicht ein Leben lang auf deine schlechte Schulbildung (SPD-bedingt) herausreden.

Wenigstens stand bei mir nicht arschige Selbstgefälligkeit auf dem Stundenplan.



#2778 Soulman

Soulman

    Gelegenheitsmisanthrop

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Geschrieben 19 May 2017 - 12:06

Hi,

 

das Netzwerkdurchsetzungsgesetz geht heute in Lesung im Bundestag.

 

Ich kann nicht nachvollziehen, wie man so etwas entwerfen und dann noch beschließen kann. Rache für VW?

 

Gruss, Martin


Bearbeitet von Soulman, 19 May 2017 - 12:08.


#2779 kam

kam

    Froher Katholik

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Geschrieben 19 May 2017 - 14:13

 

Das war ein Strafprozeß. Wenn du über Justizfragen mitreden willst, wäre es nicht schlecht, die Basics zu kennen. Du kannst dich nicht ein Leben lang auf deine schlechte Schulbildung (SPD-bedingt) herausreden.

Wenigstens stand bei mir nicht arschige Selbstgefälligkeit auf dem Stundenplan.

 

Deine Ignoranz in Justizfragen hast du ja nicht zum ersten Mal bewiesen. Es nervt. Selbstkritik statt dummer Sprüche würde dir weiterhelfen.



#2780 Elima

Elima

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Geschrieben 19 May 2017 - 14:23

 

 

Das war ein Strafprozeß. Wenn du über Justizfragen mitreden willst, wäre es nicht schlecht, die Basics zu kennen. Du kannst dich nicht ein Leben lang auf deine schlechte Schulbildung (SPD-bedingt) herausreden.

Wenigstens stand bei mir nicht arschige Selbstgefälligkeit auf dem Stundenplan.

 

Deine Ignoranz in Justizfragen hast du ja nicht zum ersten Mal bewiesen. Es nervt. Selbstkritik statt dummer Sprüche würde dir weiterhelfen.

 

 

Und deine Wortwahl finde ich auch nicht begeisternd.
 



#2781 kam

kam

    Froher Katholik

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Geschrieben 19 May 2017 - 14:25

Hi,

 

das Netzwerkdurchsetzungsgesetz geht heute in Lesung im Bundestag.

 

Ich kann nicht nachvollziehen, wie man so etwas entwerfen und dann noch beschließen kann. Rache für VW?

 

Gruss, Martin

Eine Wahlkampfsumpfblüte. Der Entwurf wird voraussichtlich nicht Gesetz wegen Bundesratseinsprüchen (aus Bayern hat sich schon Frau Aigner geäußert) und dürfte vor dem Bundesverfassungsgericht keinen Bestand haben. Es kann wohl nicht sein, daß ein Privater einschätzen können muß, welche Aussage strafbar ist und welche der Meinungsfreiheit unterfällt, wenn häufig viele Gerichtsinstanzen nötig sind, um das festzustellen. ("Soldaten sind Mörder!" oder jetzt erst über die neue AfD-Vorsitzende: "Nazi-Schlampe", beides wurde erlaubt.) Heute im DLF hat sich ausgerechnet ein Vertreter der Amadeo-Stiftung geäußert (Vorsitzende Ex-IM Kahane). Die wollen das Gesetz auch nicht, natürlich fürchten sie selbst oft gelöscht zu werden. - Man sieht ja hier, wie schwer Entscheidungen darüber sind, was ein beleidigendes ad hominem ist. - Die ohnedies überlastete Justiz würde endgültig gelähmt.



#2782 kam

kam

    Froher Katholik

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Geschrieben 19 May 2017 - 14:26

 

 

 

Das war ein Strafprozeß. Wenn du über Justizfragen mitreden willst, wäre es nicht schlecht, die Basics zu kennen. Du kannst dich nicht ein Leben lang auf deine schlechte Schulbildung (SPD-bedingt) herausreden.

Wenigstens stand bei mir nicht arschige Selbstgefälligkeit auf dem Stundenplan.

 

Deine Ignoranz in Justizfragen hast du ja nicht zum ersten Mal bewiesen. Es nervt. Selbstkritik statt dummer Sprüche würde dir weiterhelfen.

 

 

Und deine Wortwahl finde ich auch nicht begeisternd.
 

 

Ja, ich auch nicht. Aber auf einen groben Klotz...






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