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NSU-Prozess


Stepp

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Kam, du meintest das wohl auch mit der professionellen Einstellung. Bei mir: Da ist jemand mit Halbseitenlähmumg und muss Essen gereicht bekommen. Bei dir: Da ist jemand mit ner Anklage an der Backe und braucht jemanden der dafür sorgt das er nen faires Verfahren bekommt. Und für uns beide: Alles andere, abseits dieser Aufgabenstellung, spielt keine Rolle.

 

Das ist so gut vergleichbar.

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Kam, du meintest das wohl auch mit der professionellen Einstellung. Bei mir: Da ist jemand mit Halbseitenlähmumg und muss Essen gereicht bekommen. Bei dir: Da ist jemand mit ner Anklage an der Backe und braucht jemanden der dafür sorgt das er nen faires Verfahren bekommt. Und für uns beide: Alles andere, abseits dieser Aufgabenstellung, spielt keine Rolle.

 

Das ist so gut vergleichbar.

Hmm... okay... Kann mir aber durch aus vorstellen das diese Handwerkermenatlität ("Ich mach hier nur meinen Job:") bei politisch motivierten Taten, in denen man sich ja durch die Motivlage mit der Gesinnung des zu verteidigenden auseinandersetzen muss Kraft kostet... Aber gut, letzten Endes: Es ist nur ein Job, für den wird man bezahlt

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OneAndOnlySon

Wieso denn nur ein Job? Es ist doch durchaus eine Berufung, hinter der man aus voller Überzeugung stehen kann, dass auch Nazis (Mörder, Diebe, Terroristen, Anarchisten...) eine menschenwürdige Pflege bzw einen fairen Prozess erhalten.

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Wieso denn nur ein Job? Es ist doch durchaus eine Berufung, hinter der man aus voller Überzeugung stehen kann, dass auch Nazis (Mörder, Diebe, Terroristen, Anarchisten...) eine menschenwürdige Pflege bzw einen fairen Prozess erhalten.

Ich kann da nur für meinen Beruf sprechen... und eigentlich auch nur für mich, ich kenne genügend Kollegen die das sowohl in die eine wie in die andere Richtung anders sehen.

 

Du hast recht. Ohne ein Mindestmaß an Berufung geht das nicht jedem der Bewohnern, ungeachtet der Person, die gleich professionelle, menschenwürdige Pflege zu kommen zu lassen die er braucht. Da ist man Überzeugungstäter, ohne geht das nicht.

Aber es gehört auch ein gerüttelt Mass an Handwerker-Mentalität dazu. Sonst nimmt man zu viele Schicksale mit nach Hause (Ich gehöre zu den wenigen Pflegekräften die sich in ihrer Freizeit kaum bis gar nicht mit ihrem Beruf beschäftigen), nur so kann man auch Situationen lösen wenn man in nen Konflikt zwischen Bewohner und ner Kollegin reingezogen wird. Wie letztens... Nein, das erzähle ich hier nicht, ist eh schon OT.

 

Zusammengefasst: Es ist sowohl Passion als auch "nur ein Job", es ist immer beides.

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Zusammengefasst: Es ist sowohl Passion als auch "nur ein Job", es ist immer beides.

 

 

Hauptsache professionell. Bei einer Pflegeleistung ist es für den Pflegenden in aller Regel gut, wenn der Pfleger ihn sympathisch findet; bei der Strafverteidigung kann das durchaus schlecht sein. - Aber ich darf ja hier ganz unprofessionell herumspekulieren: Bei der Betrachtung der NSU-Entwicklung ist mir aufgefallen, daß das Trio seit 1998 abgetaucht war und wohl von den Banküberfällen der beiden Männer lebte. Ab 2000 kam es dann in unregelmäßigen Abständen und fern der Heimat zu neun Morden an Türken und einem Griechen. 2007 endete die Mordserie mit dem Tod der Polizistin. Danach hatten sich die beiden auf Banküberfälle beschränkt. Propagandistisch wurden die Taten nicht genutzt, bis auf eine CD, die aber offenbar erst lang nach den Taten entstanden ist und keine Verbreitung erlangte. Mir leuchtet es nach wie vor nicht ein, daß die NS-Gesinnung der Täter da wirklich das Tatmotiv war. Ich glaube, da gab es wen, der die Taten bestellt (und bezahlt) hat.

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Zusammengefasst: Es ist sowohl Passion als auch "nur ein Job", es ist immer beides.

 

 

Hauptsache professionell. Bei einer Pflegeleistung ist es für den Pflegenden in aller Regel gut, wenn der Pfleger ihn sympathisch findet; bei der Strafverteidigung kann das durchaus schlecht sein. - Aber ich darf ja hier ganz unprofessionell herumspekulieren: Bei der Betrachtung der NSU-Entwicklung ist mir aufgefallen, daß das Trio seit 1998 abgetaucht war und wohl von den Banküberfällen der beiden Männer lebte. Ab 2000 kam es dann in unregelmäßigen Abständen und fern der Heimat zu neun Morden an Türken und einem Griechen. 2007 endete die Mordserie mit dem Tod der Polizistin. Danach hatten sich die beiden auf Banküberfälle beschränkt. Propagandistisch wurden die Taten nicht genutzt, bis auf eine CD, die aber offenbar erst lang nach den Taten entstanden ist und keine Verbreitung erlangte. Mir leuchtet es nach wie vor nicht ein, daß die NS-Gesinnung der Täter da wirklich das Tatmotiv war. Ich glaube, da gab es wen, der die Taten bestellt (und bezahlt) hat.

 

Und wer soll das sein? Ich halte es für einen Fehler anzunehmen, Terroristen müssten zwangsläufig besonders klug, planvoll oder sinnvoll handeln. Das Gegenteil ist richtig.

 

Because some men aren't looking for anything logical, like money. They can't be bought, bullied, reasoned, or negotiated with. Some men just want to watch the world burn.

 

 

Alfred Pennyworth.

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Hauptsache professionell. Bei einer Pflegeleistung ist es für den Pflegenden in aller Regel gut, wenn der Pfleger ihn sympathisch findet; bei der Strafverteidigung kann das durchaus schlecht sein. - Aber ich darf ja hier ganz unprofessionell herumspekulieren: Bei der Betrachtung der NSU-Entwicklung ist mir aufgefallen, daß das Trio seit 1998 abgetaucht war und wohl von den Banküberfällen der beiden Männer lebte. Ab 2000 kam es dann in unregelmäßigen Abständen und fern der Heimat zu neun Morden an Türken und einem Griechen. 2007 endete die Mordserie mit dem Tod der Polizistin. Danach hatten sich die beiden auf Banküberfälle beschränkt. Propagandistisch wurden die Taten nicht genutzt, bis auf eine CD, die aber offenbar erst lang nach den Taten entstanden ist und keine Verbreitung erlangte. Mir leuchtet es nach wie vor nicht ein, daß die NS-Gesinnung der Täter da wirklich das Tatmotiv war. Ich glaube, da gab es wen, der die Taten bestellt (und bezahlt) hat.

 

Und wer soll das sein? Ich halte es für einen Fehler anzunehmen, Terroristen müssten zwangsläufig besonders klug, planvoll oder sinnvoll handeln. Das Gegenteil ist richtig.

 

Because some men aren't looking for anything logical, like money. They can't be bought, bullied, reasoned, or negotiated with. Some men just want to watch the world burn.

 

 

Alfred Pennyworth.

 

Ja, auch das ist möglich. Aber vorläufig fehlt mir noch die Antwort auf die Frage, wovon die NSUler zwischen 2000 und 2008 gelebt haben könnten.

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Sollen sie halt noch schnell das Gesetz ändern und die Hauptverhandlung in andere größere Räumlichkeiten gestatten.

 

Na immerhin: Zahlreiche Journalisten aus aller Welt haben zum Auftakt des NSU-Prozess aus München berichtet, doch viele haben keinen Platz im Gerichtssaal ergattert. Nun will Bayerns Justizministerin Beate Merk die Videoübertragung aus Gerichtssälen möglichst schnell erlauben.

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Sollen sie halt noch schnell das Gesetz ändern und die Hauptverhandlung in andere größere Räumlichkeiten gestatten.

 

Na immerhin: Zahlreiche Journalisten aus aller Welt haben zum Auftakt des NSU-Prozess aus München berichtet, doch viele haben keinen Platz im Gerichtssaal ergattert. Nun will Bayerns Justizministerin Beate Merk die Videoübertragung aus Gerichtssälen möglichst schnell erlauben.

 

Da gibts erst mal Zickenkrieg mit Schnarri. Und wenn das Gesetz geändert worden wäre, müßten die Einrichtungen erst beschafft werden. Für diesen Prozeß wird das nichts mehr. Wenn man für solche Großprozesse etwas tun will, muß über das Instrument der Nebenklage nachgedacht werden.

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Zusammengefasst: Es ist sowohl Passion als auch "nur ein Job", es ist immer beides.

 

 

Hauptsache professionell. Bei einer Pflegeleistung ist es für den Pflegenden in aller Regel gut, wenn der Pfleger ihn sympathisch findet; bei der Strafverteidigung kann das durchaus schlecht sein. - Aber ich darf ja hier ganz unprofessionell herumspekulieren: Bei der Betrachtung der NSU-Entwicklung ist mir aufgefallen, daß das Trio seit 1998 abgetaucht war und wohl von den Banküberfällen der beiden Männer lebte. Ab 2000 kam es dann in unregelmäßigen Abständen und fern der Heimat zu neun Morden an Türken und einem Griechen. 2007 endete die Mordserie mit dem Tod der Polizistin. Danach hatten sich die beiden auf Banküberfälle beschränkt. Propagandistisch wurden die Taten nicht genutzt, bis auf eine CD, die aber offenbar erst lang nach den Taten entstanden ist und keine Verbreitung erlangte. Mir leuchtet es nach wie vor nicht ein, daß die NS-Gesinnung der Täter da wirklich das Tatmotiv war. Ich glaube, da gab es wen, der die Taten bestellt (und bezahlt) hat.

Alle Opfer, mit Ausnahme der Polizistin, waren Kleinunternehmer mit Migrationshintergrund... Wenn das keine Politische Aussage ist... Ich frage mich warum das bei den Sicherheitsbehörden niemanden Aufgefallen ist. Stattdessen wird bis heute die Mär von "den Taten ohne erkennbaren Zusammenhang" serviert.

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Hauptsache professionell. Bei einer Pflegeleistung ist es für den Pflegenden in aller Regel gut, wenn der Pfleger ihn sympathisch findet; bei der Strafverteidigung kann das durchaus schlecht sein. - Aber ich darf ja hier ganz unprofessionell herumspekulieren: Bei der Betrachtung der NSU-Entwicklung ist mir aufgefallen, daß das Trio seit 1998 abgetaucht war und wohl von den Banküberfällen der beiden Männer lebte. Ab 2000 kam es dann in unregelmäßigen Abständen und fern der Heimat zu neun Morden an Türken und einem Griechen. 2007 endete die Mordserie mit dem Tod der Polizistin. Danach hatten sich die beiden auf Banküberfälle beschränkt. Propagandistisch wurden die Taten nicht genutzt, bis auf eine CD, die aber offenbar erst lang nach den Taten entstanden ist und keine Verbreitung erlangte. Mir leuchtet es nach wie vor nicht ein, daß die NS-Gesinnung der Täter da wirklich das Tatmotiv war. Ich glaube, da gab es wen, der die Taten bestellt (und bezahlt) hat.

Alle Opfer, mit Ausnahme der Polizistin, waren Kleinunternehmer mit Migrationshintergrund... Wenn das keine Politische Aussage ist... Ich frage mich warum das bei den Sicherheitsbehörden niemanden Aufgefallen ist. Stattdessen wird bis heute die Mär von "den Taten ohne erkennbaren Zusammenhang" serviert.

 

Das kann politisch gemeint gewesen sein. Muß aber nicht. Aus der Sicht eines rassistichen Neonazis dürfte die Frage, ob ein Opfer Unternehmer ist, Arbeiter oder Sportler und auch die seiner genauen Nationalität ziemlich egal sein. Ich sehe die Gefahr, daß die These, es handle sich um rassistisch motivierte Taten mehr verdeckt als erklärt. Und warum hörten die Täter nach 2005 mit dem Ermorden von Türken auf? Bei rassistisch motivierten Tätern wäre eine Fortsetzung der Serie doch plausibler, zumal ihnen die Infrastruktur dafür ja noch zur Verfügung stand und für andere Taten auch genutzt wurde.

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Alle Opfer, mit Ausnahme der Polizistin, waren Kleinunternehmer mit Migrationshintergrund... Wenn das keine Politische Aussage ist... Ich frage mich warum das bei den Sicherheitsbehörden niemanden Aufgefallen ist. Stattdessen wird bis heute die Mär von "den Taten ohne erkennbaren Zusammenhang" serviert.

Die Frage ist, wie häufig Anschläge auf türkischstämmige Kleinunternehmer insgesamt sind. Der NSU hat - über ganz Deutschland verteilt! - etwa einen Anschlag pro Jahr verübt. Es kann sein, daß das in einer vielzahl anderer Taten nicht aufgefallen ist. Wären die alle in einer Stadt verübt worden, es wäre mit Sicherheit jemandem aufgefallen. Aber so?

Es kann auch sein, daß es in D tatsächlich keine Stelle gibt, die systematisch nach systematischen Zusammenhängen bei Verbrechen schaut. Keine Ahnung, wie viele Massenmörder so unerkannt bleiben.

Es ist ja wohl auch der Presse nicht aufgefallen, die bei sowas auch nicht auf den Kopf gefallen ist. Die Zusammenhänge als erste entdeckt zu haben wäre doch der Traum jedes investigativen Journalisten.

Schließlich dürfte bei den einzelnen Ermittlungen die Suche in anderen Richtungen, z.B. Schutzgelderpressung, auch nicht unbegründet gewesen sein.

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Wenn ich heute in der Zeitung lese, daß die (türkische) Presse die Angelklagte beschimpft, weil bei ihr kein Zeichen von Reue zu entdecken ist, dann frage ich mich wieder, ob dieser Prozess überhaupt vernünftig geführt werden kann. Er hat mir was von einem Hexenprozess...

 

Es geht darum, festzustellen, welche individuelle Schuld die fünf Angeklagten auf sich geladen haben.

 

Die eigentlichen Täter sind, soweit ich das mitbekommen habe, tot. Die kann man nicht mehr gerichtlich belangen. Ich fürchte deswegen, daß die Angeklagten jetzt - zumindest in der Presse - als "Ersatztäter" herahlten müssen.

Es ist auch nicht die Aufgabe dieses Prozesses, Fehler und Versäumnisse bei den Ermittlungen aufzuklären.

Auch ein genereller Schlag gegen den rechten Terror ist hier nicht möglich.

...

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Wenn ich heute in der Zeitung lese, daß die (türkische) Presse die Angelklagte beschimpft, ...

Ja und? das ist doch normal. Das ist Pressefreiheit. Der Blödzeitung titelte gestern: "Der Teufel hat sich schön gemacht". Das tangiert doch den Rechtsstaat nicht.

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Wenn ich heute in der Zeitung lese, daß die (türkische) Presse die Angelklagte beschimpft, ...

Ja und? das ist doch normal. Das ist Pressefreiheit. Der Blödzeitung titelte gestern: "Der Teufel hat sich schön gemacht". Das tangiert doch den Rechtsstaat nicht.

Nein, tut es nicht.

 

Aber für mich ergibt sich immer mehr der Eindruck eines "Hexenprozesses".

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Aber für mich ergibt sich immer mehr der Eindruck eines "Hexenprozesses".

Ein Hexenprozess wäre es dann, wenn auch das Gericht in solcher Form agieren würde. tut es aber nicht: Es hat sich wegen der Befangenheitsanträge eine Woche vertagt, um diese ausgiebig prüfen zu können. Das ist gegen das gesunde Volksempfinden der Blödzeitung und der Hürriyet, aber entspricht der Strafprozessordnung.

bearbeitet von Sokrates
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Mal eine Frage an die Fachleute hier:

Wofür gibt es die Nebenklage?

 

 

Die Nebenklage soll dem Opfer bzw. seinen Angehörigen das Recht geben, am Verfahren maßgeblich beteiligt zu sein, zuletzt erweitert und neu gestaltet durch das Opferschutzgesetz von 1986. Das Problem hier ist, daß sehr viele Taten angeklagt sind, wo es naturgemäß viele Nebenklageberechtigte gibt, die dann aber ihre Rechte im gesamten Verfahren wahrnehmen können, auch zB Fragen stellen zu Taten, die sie selbst nicht betroffen haben. Sie haben Anwesenheitsrecht, Fragerecht, Ablehnungsrechte und eine (begrenzte) Rechtsmittelbefugnis. Es gibt auch Prozesskostenhilfe im Bedarfsfall und natürlich Dolmetscher, wenn erforderlich. Aktuell gibt es in München noch weitere Anträge auf Zulassung der Nebenklage, die noch verbeschieden werden müssen. Es wird also noch enger werden im Saal.

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Mal eine Frage an die Fachleute hier:

Wofür gibt es die Nebenklage?

 

 

Die Nebenklage soll dem Opfer bzw. seinen Angehörigen das Recht geben, am Verfahren maßgeblich beteiligt zu sein, zuletzt erweitert und neu gestaltet durch das Opferschutzgesetz von 1986. Das Problem hier ist, daß sehr viele Taten angeklagt sind, wo es naturgemäß viele Nebenklageberechtigte gibt, die dann aber ihre Rechte im gesamten Verfahren wahrnehmen können, auch zB Fragen stellen zu Taten, die sie selbst nicht betroffen haben. Sie haben Anwesenheitsrecht, Fragerecht, Ablehnungsrechte und eine (begrenzte) Rechtsmittelbefugnis. Es gibt auch Prozesskostenhilfe im Bedarfsfall und natürlich Dolmetscher, wenn erforderlich. Aktuell gibt es in München noch weitere Anträge auf Zulassung der Nebenklage, die noch verbeschieden werden müssen. Es wird also noch enger werden im Saal.

Das es eng werden würde im Saal war abzusehen. Jetzt hab ich gehört, das der Generalbundesanwalt in München Anklage erhoben habe weil in Bayern die meisten opfer gewesen seien. das Klamg immer so als hätte er die freie Auswahl gehabt. Hatte er denn? Und hätte der Münchener Gerichtspräsident nicht dann auch sagen können: "Öhm ja puh... bissl klein mein Gerichtsaal... Willste nicht wo anders hin?"

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Jetzt hab ich gehört, das der Generalbundesanwalt in München Anklage erhoben habe weil in Bayern die meisten opfer gewesen seien. das Klamg immer so als hätte er die freie Auswahl gehabt. Hatte er denn?

Ja, hatte er. Er konnte wählen zwischen dem Gerichtsstand jeder der begangenen Straftaten, außerdem des Wohnortes von Zschäpe und des Ortes, wo sie ergriffen wurde (was vermutlich der Wohnort war). Er hatte also die Wahl zwischen einem ganzen Haufen Oberlandesgerichte.

 

Und hätte der Münchener Gerichtspräsident nicht dann auch sagen können: "Öhm ja puh... bissl klein mein Gerichtsaal... Willste nicht wo anders hin?"

Du meinst, es gibt ein Gericht, das sich diese Publicity freiwillig entgehen lässt?

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Jetzt hab ich gehört, das der Generalbundesanwalt in München Anklage erhoben habe weil in Bayern die meisten opfer gewesen seien. das Klamg immer so als hätte er die freie Auswahl gehabt. Hatte er denn?

Ja, hatte er. Er konnte wählen zwischen dem Gerichtsstand jeder der begangenen Straftaten, außerdem des Wohnortes von Zschäpe und des Ortes, wo sie ergriffen wurde (was vermutlich der Wohnort war). Er hatte also die Wahl zwischen einem ganzen Haufen Oberlandesgerichte.

 

Und hätte der Münchener Gerichtspräsident nicht dann auch sagen können: "Öhm ja puh... bissl klein mein Gerichtsaal... Willste nicht wo anders hin?"

Du meinst, es gibt ein Gericht, das sich diese Publicity freiwillig entgehen lässt?

In meinem Weltbild sind Richter objektiv denkende Menschen die das Wort "PR-Geilheit" noch nicht mal buchstabieren können... In diesem Bild ist es folgerichtig das ein Gericht sagt: "Sorry, kein Raum der gross genug für so nen Prozess ist, zur Verfügung", wenn es a. so ist und er b. die gesetzliche Möglichkeit dazu hat... Ich fürchte ich sollte da mein Weltbild der Realität anpassen

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Nur dass die Raumgröße gar kein Gesichtspunkt ist, den das Gericht bei der Entscheidung berücksichtigen darf, ob es die Anklage zur Hauptverhandlung zulässt. So wie im Zivilrecht Geld etwas ist, was man einfach zu haben hat, ist Raum etwas, was ein Gericht notfalls eben zu organisieren hat.

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Nur dass die Raumgröße gar kein Gesichtspunkt ist, den das Gericht bei der Entscheidung berücksichtigen darf, ob es die Anklage zur Hauptverhandlung zulässt. So wie im Zivilrecht Geld etwas ist, was man einfach zu haben hat, ist Raum etwas, was ein Gericht notfalls eben zu organisieren hat.

Das heist das Gericht hätte nicht sagen dürfen: "Öhm ja puh... bissl klein mein Gerichtsaal... Willste nicht wo anders hin?"

 

Antwort wäre gewesen: "Mach das egal wo, egal wie, Hauptsache nach Recht und Gesetz"

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Und hätte der Münchener Gerichtspräsident nicht dann auch sagen können: "Öhm ja puh... bissl klein mein Gerichtsaal... Willste nicht wo anders hin?"

 

Nein, natürlich nicht. Mit der Eröffnung eines Hauptverfahrens ist erstens nicht der Gerichtspräsident befasst, sondern der nach der Geschäftsverteilung zuständige Senat und nach §§ 199 ff. StPO sind die Ablehnungsgründe abschließend geregelt.

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Mal eine Frage an die Fachleute hier:

Wofür gibt es die Nebenklage?

 

 

Die Nebenklage soll dem Opfer bzw. seinen Angehörigen das Recht geben, am Verfahren maßgeblich beteiligt zu sein, zuletzt erweitert und neu gestaltet durch das Opferschutzgesetz von 1986. Das Problem hier ist, daß sehr viele Taten angeklagt sind, wo es naturgemäß viele Nebenklageberechtigte gibt, die dann aber ihre Rechte im gesamten Verfahren wahrnehmen können, auch zB Fragen stellen zu Taten, die sie selbst nicht betroffen haben. Sie haben Anwesenheitsrecht, Fragerecht, Ablehnungsrechte und eine (begrenzte) Rechtsmittelbefugnis. Es gibt auch Prozesskostenhilfe im Bedarfsfall und natürlich Dolmetscher, wenn erforderlich. Aktuell gibt es in München noch weitere Anträge auf Zulassung der Nebenklage, die noch verbeschieden werden müssen. Es wird also noch enger werden im Saal.

Das es eng werden würde im Saal war abzusehen. Jetzt hab ich gehört, das der Generalbundesanwalt in München Anklage erhoben habe weil in Bayern die meisten opfer gewesen seien. das Klamg immer so als hätte er die freie Auswahl gehabt. Hatte er denn? Und hätte der Münchener Gerichtspräsident nicht dann auch sagen können: "Öhm ja puh... bissl klein mein Gerichtsaal... Willste nicht wo anders hin?"

 

Bei Sammelverfahren ergibt sich die örtliche Zuständigkeit aus dem Schwerpunkt der Taten. Von zehn Morden wurden fünf in Bayern verübt. Bei terroristischen Delikten ist in erster Instanz das OLG am Sitz der Landesregierung zuständig. Die Auswahl trifft der Generalbundesanwalt, das OLG München hatte da keine Möglichkeiten seine Zuständigkeit abzulehnen. Da mehrere Angeklagte in Untersuchungshaft sitzen, muß das Verfahren beschleunigt ablaufen, es kann nicht erst ein Saal gebaut werden. Anmieten ist auch nicht einfach wegen der Kurzfristigkeit und der vielen Voraussetzungen, die erfüllt sein müssen. Ein optimaler Sitzungssaal kann nicht verlangt werden, kommen noch mehr Nebenkläger, müßten ggf. Zuschauer- und Presseplätze weiter reduziert werden.

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