Berlin - failing city

[Frank]

vor 28 Minuten schrieb Aristippos:

vor 2 Stunden schrieb Frank:

Wenn der Betreiber dieses Blogs: [Klick mich, ich bin ein Link] etwas von seinem Fach versteht ist der Ausbruch aus einem Gefängnis als solches nicht strafbar. Natürlich, sollten um zu fliehen weiter Straftaten notwendig sein - Geiselnahme, Schabeschädigung, Diebstah etc. - sind diese Delikte wiederum strafbar. Aber, wie gesagt, die Flucht selbst nicht.

Nun, die vier in Berlin haben ja eine Wand durchschlagen, also zumindest Sachbeschädigung begangen.

Und für diese Sachbeschädigung sind die selbstverständlich zur Rechenschaft zu ziehen.
Nur ist die Frage ob die Straftat "Sachbeschädigung" schwer genug um mit den Persönlickeitsrechten zu verfahren wie es Mistah verlangt (Zitat: "Wenn sich nun jemand durch Flucht dem zu entziehen sucht, muss er eben damit rechnen, dass das zu einer weiteren Einschränkung seiner Persönlichkeitsrechte führt. Das ist übrigens auch Rechtsstaat: der Grundsatz, dass strafbare Handlungen Konsequenzen haben.")

[Thofrock]

 

vor 3 Stunden schrieb Mistah Kurtz:

Ich weiß nicht, wo du lebst, aber dort, wo du lebst, da möchte ich nicht leben. 

Da selbst rince den Beitrag von Thomas verstanden hat, hätte Dir das eigentlich auch gelingen können.

[Baumfaeller]

10 hours ago, Chrysologus said:

Einen Anspruch der Öffentlichkeit auf das Bild des (aktuell nicht) Inhaftierten gibt es nicht, und das aus wie ich meine guten Gründen.

 

Fein.  Aber Gerichtsprozesse sind nach wie vor oeffentlich.  Aus sehr guten Gruenden.  Und waehrend es vielleicht nicht erlaubt ist, Kameras mit in den Gerichtssaal zu bringen, hindert nichts einen Zuschauer daran, aus dem Gedaechtniss nach der Verhandlung ein Portraet des Angeklagten (-> Inhaftierten) anzufertigen, und das in der Zeitung zu veroeffentlichen.  Das ist Teil der Rede- und Pressefreiheit.  Und das bedeutet, dass die Identitaet und das Gesicht eines Inhaftierten prinzipiell der Oeffentlichkeit bekannt ist.

 

Die andere Frage ist die Straftheorie: Generalpraevention, Spezialpraevention, und so weiter.  Wenn man gewisse Straftaeter fliehen laesst (indem man sich nicht besonders anstrengt, sie wieder einzufangen), und dies fuer gewisse Delikte unterschiedlich gehandhabt wird (siehe oben das Beispiel des Vergewaltigers, und ob man seiner Ex Polizeischutz gibt oder ihn sucht) bedeutet, fuer gewisse Delikte eher die Spezialpraevention angewendet wird, fuer andere die Generalpraevention.  Ob das im Sinne des Gesetzgebers ist?

 

Quote

Dem Argument, jemand habe seine Persönlichkeitsrechte verwirkt, bin ich jedoch in jedem Fall skeptisch bis allergisch gegenüber.

Nun ja.  Wenn jemand im normalen Strafvollzug einsitzt, denn verliert er beinahe alle Rechte, naemlich beinahe die gesamte Freiheit.  Er kann nicht Heringsbroetchen fruehstuecken, wenn ihm danach zu Mute ist, sondern bekommt das normale Gefaengnis-Fruehstueck vorgesetzt.  Er kann nicht nach dem Mittagessen eben mal ein auf seiner Harley ein paar Runden durch die Stadt drehen (und eben im Supermarkt eine Reserve-Dose Heringe fuers morgige Fruehstueck kaufen), oder nach der Arbeit ins Freibad wenns draussen warm ist.  Das bedeutet natuerlich nicht, dass der Gefangene saemtliche Rechte verliert (er hat zum Beispiel ein recht auf Luft zum Atmen, genug zu Essen und Trinken, und so weiter).  Nur sind seine Rechte derartig drastisch eingeschraenkt, dass die Sorge um die Privatsphaere des Gesichts etwas deplaziert wirkt.

bearbeitet 31. Dezember 2017 von Baumfaeller
Tippfehler. Fuer Umlaute habe ich im Moment keine Zeit.

[Baumfaeller]

7 hours ago, ThomasB. said:

Dann tritt automatisch die Berechtigung zur Lynchjustiz in Kraft. Wenn es dabei den Falschen erwischt, macht das nichts.

So wird das in Chicago, Detroit oder St. Louis gemacht.  Da erschiesst die Polizei einfach ein paar Schwarze junge Maenner, und wenn wir Glueck haben, kann man ihnen ein paar ungeklaerte Straftaten anhaengen.

 

Uebrigens, das ist leider nicht Sarkasmus, sondern durchaus Gang und Gaebe.  Die Polizei und Justiz ist in vielen Teilen der USA nicht besonders zimperlich.

 

Dazu ein alter Witz aus Chicago.  Der erste Teil ist kein Witz: In der Innenstadt von Chicago wird ein Puma oder Bergloewe gesehen.  Die gesamte Polizei wird aufgeboten, sie suchen ueberall nach dem Raubtier, und irgendwann finden sie die Grosskatze, sie versucht zu fliehen, wird aber von Polizisten erschossen, obwohl von ihr keine dringende Gefahr ausgeht (das ist alles wirklich passiert, und hier faengt jetzt der Witz an).  Als der tote Puma an der Strassenecke liegt, geht ein junger Polizist auf sie zu, und legt eine kleine Pistole neben die Vordertatze.  Da sagt sein Sergeant (Vorgesetzter): "Paddy, in this case that is not really necessary" (Heinz, in diesem Fall ist das nicht unbedingt noetig).  

[Beutelschneider]

Am 29.12.2017 um 11:35 schrieb Werner001:

Auch lustig: Man muss mindestens um 16:00 auf der Festmeile sein, sonst kommt man nicht mehr rein oder steht gaaaaanz hinten. Flaschen mitnehmen ist verboten, und die Polizei empfiehlt, wegen der Taschendiebe am besten nichts dabei zu haben, was geklaut werden kann und am Besten nur ganz wenig Bargeld. Also ein Mineralwasser muss genügen bis Mitternacht, aber nicht austrinken, damit man noch was zum Anstoßen hat.

So stelle ich mir das Silvester meiner Träume vor

 

Werner

Meine Erfahrung mit Silvester-Massenveranstaltungen ist ohnehin, dass man besser gar nichts trinken sollte. Dann ist das Problem des Wasser-Lassens nicht so gross und damit ekelerregend. 

Ich kann mich nur an eines dieser Groß-Events erinnern, wo dieses Problem pragmatisch gelöst werden konnte.

[rince]

In diesem Jahrtausend war ich noch bei keiner Silvester-Massenveranstaltung. Im letzten Jahrtausend aber auch nicht.

[OneAndOnlySon]

Am 29.12.2017 um 13:37 schrieb Sokrates:

Berlin ist die einzige Stadt der Welt, in der man leichter aus dem Knast den Abflug machen kann als vom Flughafen.

 

Übrigens: Eine Fahndung mit Steckbriefen ist nicht möglich, weil die Persönlichkeitsrechte der Knackis gewahrt bleiben müssen.

Die Polizei hatte offenbar Recht mit der Annahme, dass eine steckbriefliche Fahndung keinen besonderen Nutzen bringt:

 

Nach und nach melden sich geflohene Häftlinge in Plötzensee zurück.

[Sokrates]

vor 1 Stunde schrieb OneAndOnlySon:

Die Polizei hatte offenbar Recht mit der Annahme, dass eine steckbriefliche Fahndung keinen besonderen Nutzen bringt:

 

Nach und nach melden sich geflohene Häftlinge in Plötzensee zurück.

Wie man aus der Tatsache, dass nach über einer Woche immer noch drei von diesen Gestalten frei herumlaufen, schließen kann, eine steckbriefliche FAhndung würde keinen besonderen Nutzen bringen, erschließt sich mir nicht.

[rince]

Wohnungslosigkeit in Berlin erreicht die Mittelschicht: https://www.morgenpost.de/berlin/article213067681/Wohnungslosigkeit-in-Berlin-erreicht-die-Mittelschicht.html?google_editors_picks=true

[Werner001]

8 minutes ago, rince said:

Wohnungslosigkeit in Berlin erreicht die Mittelschicht: https://www.morgenpost.de/berlin/article213067681/Wohnungslosigkeit-in-Berlin-erreicht-die-Mittelschicht.html?google_editors_picks=true

Einer der vielen Punkte, bei dem das Möchtegern-Einwanderungsland Deutschland noch viele Hausaufgaben zu erledigen hat.

 

Werner

[kam]

vor 8 Stunden schrieb rince:

Wohnungslosigkeit in Berlin erreicht die Mittelschicht: https://www.morgenpost.de/berlin/article213067681/Wohnungslosigkeit-in-Berlin-erreicht-die-Mittelschicht.html?google_editors_picks=true

Die sicherste Wohnform ist Eigentum. Und in Berlin gibt es nur 15 % Eigentümer, der Rest sind Mieter. In anderen deutschen Ländern ist der Anteil deutlich, in anderen EU-Ländern, auch in viel ärmeren, erheblich höher. Dieses strukturelle Problem ist keine Berliner Regierung bisher angegangen. Dabei liegt da die Lösung: es wird privates Kapital mobilisiert und so auch Mietwohnungen für andere Interessenten frei. 

[Werner001]

Natürlich wird das Thema nicht angegangen, Wohneigentum ist Reichtum, Reiche muss man schröpfen oder zumindest zwingen, es billig zu vermieten. Leider wollen immer noch manche dieser Reichen auch noch Geld damit verdienen, obwohl das Eigentum an Wohnraum in einer solidarischen Gesellschaft eigentlich Dazu verpflichten müsste, dieses unentgeltlich zur Verfügung zu stellen

 

Werner

[Flo77]

Ausgerechnet das arme Bremen hat übrigens dank des Alt-Bremer Hauses eine Eigentumsquote von über 38%.

[rince]

Kein Handlungsbedarf beim Thema organisierte Kriminalität in Clubs und Discotheken:

 

https://www.n-tv.de/panorama/Wer-die-Tuer-hat-kontrolliert-die-Drogen-article20224299.html

[Shubashi]

Berlin hat ja schon länger Probleme, qualifizierte Staatsanwälte zu finden, deswegen beschäftigen sie inzwischen anscheinend irgendwelche Verrückten:

Zitat

...

Unter den Augen von Zeugen hatte die Autofahrerin Straftaten begangen – Nötigung, gefährliche Körperverletzung, Widerstand –, für die Gerichte bei Ersttätern erfahrungsgemäß etwa ein Monatseinkommen Geldbuße plus Fahrverbot verhängen. Diese Richtwerte nennt einer ihrer Kollegen, der wie sie als Verkehrspolizist regelmäßig als Zeuge vor Gericht geladen wird, wenn über Rowdies verhandelt wird. Polizeibeamte gelten als besonders glaubwürdige Zeugen. Irgendwann würde die Sache also ein angemessenes Ende finden, dachte Nadine Hartung, die neuerdings schlecht schlief.

Am 9. November 2017, genau 373 Tage nach der Tat, teilte ihr die Staatsanwaltschaft in fünf Zeilen mit, dass das Verfahren wegen Nötigung – die anderen Straftaten wurden gar nicht thematisiert – gegen die Autofahrerin eingestellt worden sei. „Weil die Schuld als gering anzusehen wäre und ein öffentliches Interesse an der Strafverfolgung nicht besteht.“ Die Beschuldigte sei nicht vorbestraft und „durch das bisherige Verfahren für die Zukunft hinreichend gewarnt“.

....

 

Wenn Staatsanwälte quasi offiziell Rechtsstaat und Polizei verhöhnen, braucht man sich über nichts wundern.

 

[kam]

Da sollten die Berliner Veganer doch aufheulen, wenn Angehörige einer nicht mehr benannten Minderheit den Kindern die Streichelzootiere wegessen: https://www.welt.de/vermischtes/article173740544/Berlin-Neukoelln-Erneut-Ueberfall-Ziege-im-Streichelzoo-geschlachtet.html

[Edith1]

"Jede Biene soll wissen, wir werden uns für sie einsetzen." Von Ziegen hat die Frau Grünen-Chefin nix gesagt.

Aber ist das nicht rassistisch, wenn man Ziegen diskriminiert?

Wie wäre es mit einem Ziegenbeauftragten?

[rince]

Integration in Berlin: Wachdienst an einer Grundschule... https://www.focus.de/familie/schule/spreewald-grundschule-in-schoeneberg-wachdienst-soll-zunehmende-gewalt-an-berliner-grundschule-stoppen_id_8541941.html

[kam]

vor 11 Stunden schrieb rince:

Integration in Berlin: Wachdienst an einer Grundschule... https://www.focus.de/familie/schule/spreewald-grundschule-in-schoeneberg-wachdienst-soll-zunehmende-gewalt-an-berliner-grundschule-stoppen_id_8541941.html

Zu meiner Zeit gab es vom Frl. Lehrerin nach der Hofpause mit dem Spanisch Rohr auf die Pfoten für diejenigen, die sich daneben benommen hatten. Das kam nicht oft vor, einmal pro Kandidat reichte meistens. Kosten tat es auch nichts. Und diese Sprache wird universell verstanden. - Jetzt läuft das fortschrittlicher, die Folge: Schüler haben mehr Respekt vor dem arabischstämmigen Türsteher als vor dem Deutschmännchen-Lehrer.

[Edith1]

vor 37 Minuten schrieb kam:

Zu meiner Zeit gab es vom Frl. Lehrerin nach der Hofpause mit dem Spanisch Rohr auf die Pfoten für diejenigen, die sich daneben benommen hatten. Das kam nicht oft vor, einmal pro Kandidat reichte meistens. Kosten tat es auch nichts. Und diese Sprache wird universell verstanden. - Jetzt läuft das fortschrittlicher, die Folge: Schüler haben mehr Respekt vor dem arabischstämmigen Türsteher als vor dem Deutschmännchen-Lehrer.

Und was machst mit den randalierenden Eltern?

[Studiosus]

vor 5 Minuten schrieb Edith1:

Und was machst mit den randalierenden Eltern?

 

Bastonade

 

Ist auch kultursensibel.

 

Saluti cordiali, 

Studiosus. 

[Werner001]

4 minutes ago, Edith1 said:

Und was machst mit den randalierenden Eltern?

Das hätte man schon eine Generation früher angehen müssen, ist jetzt zu spät

 

Werner

[rince]

vor 4 Stunden schrieb Edith1:

Und was machst mit den randalierenden Eltern?

Knast...

[Edith1]

Viel schöner finde ich ja den Politiker-Kommentar, das müsste anders gehen! Und wie? Ähm. Kein Vorschlag. Eine Politiker-Kaste, die mit tobenden Grundschülern so wenig fertig wird, wie mit rabiaten Teenager-Banden, aber das Weltklima beherrschen will. Ja, klar! 

[Werner001]

3 hours ago, Edith1 said:

Viel schöner finde ich ja den Politiker-Kommentar, das müsste anders gehen! Und wie? Ähm. Kein Vorschlag. Eine Politiker-Kaste, die mit tobenden Grundschülern so wenig fertig wird, wie mit rabiaten Teenager-Banden, aber das Weltklima beherrschen will. Ja, klar! 

Aber für die Rettung des Weltklimas gibt es halt auch ganz simple Rezepte. Dem Fertigwerden mit Grundschülern steht leider die Menschenwürde im Weg.

 

Werner