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Frank

Caritas muss Mitarbeiter in zweiter Ehe wieder einstellen

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rorro
vor 1 Stunde schrieb Chrysologus:

Ohne das im Einzelnen referieren zu wollen - um Amtsverleihung geht es hier  gar nicht, sondern um das prinzipielle Selbstorgansiationsrecht auch in arbeitsrechtlichen Bereich.

 

Dieses Recht gilt eben prinzipiell, nicht absolut. Und die Grenzen können sich durch neue Rechtsprechung verschieben.

 

Ich habe auch mal GF von Krankenhäusern erlebt, die irrigerweise meinten, das Arbeitsschutzrecht würde für kirchliche Häuser nicht gelten.

 

Das prinzipielle Recht auf Selbstorganisation wird zunehmend auf die Bereiche eingeschränkt, die als genuin kirchlich eingeschätzt werden, das stimmt.

 

Doch das scheibt auch möglich zu sein.

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rorro
vor einer Stunde schrieb Chrysologus:

Art 140 GG ist eine Ausfaltung der kollektive Religionsfreiheit Art.4 GG.  Welche Regelungsfreiheiten hieraus der Kirche erwachsen (zB eine Ungleichbehandlung katholischer und nichtkatholischer Ärzte), das wäre ggf. zu klären.

 

Eigentlich beantwortet die Kirche bzw. der kirchliche AG diese Frage selbst. Sobald Katholischsein keine Stellenvoraussetzung ist, gelten die Sonderregeln nicht.

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Werner001
39 minutes ago, rorro said:

 

Eigentlich beantwortet die Kirche bzw. der kirchliche AG diese Frage selbst. Sobald Katholischsein keine Stellenvoraussetzung ist, gelten die Sonderregeln nicht.

Wenn man sich den Artikel 140 ansieht, ist eigentlich ziemlich klar, worum es geht. Auch der Zusatz im 137 WRV (3) "innerhalb der Schranken des für alle geltenden Gesetzes" ist eigentlich völlig eindeutig, zum Beispiel was das Kündigungsschutzgesetz angeht. Dass das offenbar im laufe der zeit durch interpretierende Rechtssprechung immer weiter ausgedehnt wurde, ist eine Tatsache, aber das heißt ja nicht, dass das auf ewig nun so bleiben muss. Auch dass die Besetzung von Arztstellen an Caritaskrankenhäusern nichts mit innerkirchlichen Angelegenheiten oder Ämtern in der Kirche zu tun hat, liegt eigentlich auf der Hand. Insofern gibt das EuGH-Urteil der Rechtssprechung eine neue Wendung. ohne dass man deswegen das Grungesetz anpassen müsste oder das BverfG über seinen eigenen Schatten springen müsste. Dass es frühere Entscheidungen revidiert, soll ja schon das eine oder andere Mal vorgekommen sein.

Und Grundrechte (Art. 1 bis 19) sind gar nicht betroffen, denn was das mit der Glaubensfreiheit zu tun haben sollte, wird keiner plausibel darlegen können.

 

Werner

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Xamanoth
vor 4 Stunden schrieb Werner001:

Eher im gegenteil. Er zeigt, dass die Religionsfreiheit eben nicht schrankenlos ist, wie man nach Art. 4 meinen könnte. Der Art. 140 listet im Wesentlichen Beschränkungen auf (136 WRV) der 137 WRV erklärt die inneren Angelegenheiten der Religionsgemeinschaften innerhalb der Schranken des für alle geltenden Gesetzes zu deren Angelegenheit.

 

Werner

Schrankenlos ist nur die individuelle Religionsfreiheit.

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Marcellinus
vor 10 Minuten schrieb Xamanoth:

Schrankenlos ist nur die individuelle Religionsfreiheit.

 

Nein, nicht einmal die. Glauben magst, was du willst, tun dagegen nicht.

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Xamanoth
vor 27 Minuten schrieb Marcellinus:

 

Nein, nicht einmal die. Glauben magst, was du willst, tun dagegen nicht.

Schrankenlos meint nur durch andere Verfassungsinstitute beschränkt und nicht durch einfaches Recht. 

Deswegen darf man aufgrund der Religionsfreiheit zB Schächten. Deswegen müssen Sikhs keine Motorradhelme tragen. 

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