Politik für Alle

[Moriz]

vor 9 Stunden schrieb Die Angelika:

Das ist natürlich eine andere Kategorie. Gewalt jedoch beginnt nicht erst dort. 

Die derzeitigen Querdenkerdemos halte ich schon auch für eine Form von Gewalt... 

Und diese Gewalt fängt im Grunde genommen schon da an, wo Leute, denen die Corona-Regeln zu weit gehen und die für ihre verfassungsmäßigen Rechte auf die Straße gehen wollen in die rechte Ecke gedrängt werden.

[Moriz]

vor 2 Stunden schrieb Shubashi:

1. Rechsstaatlich: vom Staat herindividuell zugefügtes Unrecht kann auf Basis individueller Rechtsansprüche kompensiert werden.

(Für die USA allerdings durch die Praxis völlig überzogener Schadensersatzsummen kaum mehr in der Breite umsetzbar.)

Diese völlig überzogenen Schadenersatzsummen haben ihre Ursprung in der zu freien Marktwirtschaft, wo es manchmal billiger ist, Schaden zu 'ersetzen' als zu verhindern. Was bei Sachschäden angehen mag, bei Personenschäden schwierig wird und bei Toten eigentlich unmöglich ist. Um dieses Gewinnstreben zu unterbinden sind in den USA überhöhte Schadenersatzforderungen zugelassen. In wie weit das auf staatliches Unrecht anzuwenden wäre weiß ich nicht.

[Die Angelika]

vor 33 Minuten schrieb Moriz:

Und diese Gewalt fängt im Grunde genommen schon da an, wo Leute, denen die Corona-Regeln zu weit gehen und die für ihre verfassungsmäßigen Rechte auf die Straße gehen wollen in die rechte Ecke gedrängt werden.

 

Wobei das mittlerweile von beiden Seiten geschieht. Es ist nur mehr schwer möglich, dass eine solche Demo nicht von Rechten unterlaufen wird. Ausnahmen stellen diverse diesbezügliche Veranstaltungen von Künstlern dar, die mit Demos auf ihre Situation aufmerksam machen. 

[Die Angelika]

Prantls Blick

auf den bsdeutschen Föderalismus und Corona, wie fast immer sehr lesenswert 

bearbeitet 12. April 2021 von Die Angelika

[mn1217]

vor 50 Minuten schrieb Moriz:

Und diese Gewalt fängt im Grunde genommen schon da an, wo Leute, denen die Corona-Regeln zu weit gehen und die für ihre verfassungsmäßigen Rechte auf die Straße gehen wollen in die rechte Ecke gedrängt werden.

 

Wer Reichsflaggen mit sich führt,für den braucht es keine Ecke. Das ist eindeutig.

Und wer bei sowas mitläuft,duldet es oder ist selbst so gestrickt,sonst würde er nicht mitlaufen. 

bearbeitet 12. April 2021 von mn1217

[Shubashi]

vor einer Stunde schrieb Werner001:

Das erscheint mir anders. Teilweise könnte man fast glauben, Floyd sei in Wanne-Eickel von der deutschen Polizei getötet worden

 

Werner

 

Auch hier wieder: eine Folge des technologischen Wandels der medialen Kommunikation. Sich einer „sozialen Bewegung“ wie BLM „anzuschließen“ erfordert maximal einen Mausklick, es geht im Prinzip hierzulande um nichts weiter.

Für Medien und Unternehmen geht es allerdings um Werbung, d.h. die sogen. „Influencer“ als Mietmaul. 

Ob empirisch dahinter überhaupt ein Problem steht, weiß kein Mensch.

 

Problematisch ist allerdings die dadurch erfolgende Verknüpfung von Menschenrechten mit Marketingstrategien. 

Menschenrechtspolitik wird am Ende zur Geschwätzpolitik: die EU baut dann z.B. rhetorisch bombastische Positionen auf, die mit immer größerer praktisch-politischer Impotenz einhergehen. 

Man feiert sich, solange der Umsatz stimmt, kommt eine ernste Krise, wie die aktuelle Pandemie oder vorher das Migrationkrise z.B., wird die Handlungsunfähigkeit und Schwäche sichtbar.

 

[Werner001]

Alle Demonstranten sind Verbrecher, dulden es oder ticken genau so. Selbst bei der Fronleichnamsprozession laufen Burschenschaftler mit, pfui Teufel. Sogar Jesus duldet das, wahrscheinlich tickt er genauso. Nur wer allein zuhause bleibt, ist vielleicht, aber nur vielleicht, unschuldig.

 

Werner

[Werner001]

2 minutes ago, Shubashi said:

kommt eine ernste Krise, wie die aktuelle Pandemie oder vorher das Migrationkrise z.B., wird die Handlungsunfähigkeit und Schwäche sichtbar.

Aber das führt dann nicht etwa dazu, diese unhaltbaren Positionen kritisch zu überdenken. Im Gegenteil wird gern noch im Augenblick des offensichtlichen Scheiterns darauf beharrt, man habe recht, und Kritiker, ja sogar schon die, die das Scheitern benennen, müssten daher schlechte Menschen sein.

Es sind Mechanismen, die man in der Vergangenheit nur im Umfeld der Religion fand, heute wird auf diese Weise Politik gemacht

 

Werner

[mn1217]

vor 10 Minuten schrieb Werner001:

...

 

Selbst bei der Fronleichnamsprozession ...

 

Werner

 

Da habe ich noch nie eine Reichstagsflagge gesehen.

[MartinO]

vor 6 Minuten schrieb mn1217:

 

Da habe ich noch nie eine Reichstagsflagge gesehen.

Auch keine Burschenschaften. *SCNR*

 

Aber ich denke nicht, dass Werner den Beitrag ernst gemeint hat. 

[mn1217]

vor 3 Minuten schrieb MartinO:

Auch keine Burschenschaften. *SCNR*

 

 

 

In meiner Unistadt waren die mWn dabei.

[MartinO]

vor 2 Minuten schrieb mn1217:

 

In meiner Unistadt waren die mWn dabei.

Katholische Verbindungen ja, aber keine Burschenschaften. Wer das verwechselt, macht sich bei beiden Gruppierungen unbeliebt. 

[mn1217]

vor 2 Minuten schrieb MartinO:

Katholische Verbindungen ja, aber keine Burschenschaften. Wer das verwechselt, macht sich bei beiden Gruppierungen unbeliebt. 

 

 

Lange her,daher nicht mehr nachzuprüfen. ..

[MartinO]

vor 1 Minute schrieb mn1217:

 

 

Lange her,daher nicht mehr nachzuprüfen. ..

Eigentlich auch nicht so wichtig.

 

Nur, um zum Thema zurückzukommen: Studenten in Reiteruniformen sind nicht notwendigerweise deutschnational und eine schwarz-weiß-rote Flagge nicht notwendigerweise die Reichskriegsflagge.

[Flo77]

vor 2 Stunden schrieb mn1217:

Also,kurz zusammengefasst :Die MPK fällt heute aus,damit zwei ihrer Mitglieder ihren Weitpinkelwettbewerb beenden können.

Nachden die MPK keinerlei gesetzgeberische Befugnis hat und in der Verfassung unseres Landes weder als Entscheidungs- noch als Beratungsgremium legitimiert ist, sehe ich nicht so recht das Problem.

 

Die Länderkammer ist bei uns immer noch der Bundesrat.

[Moriz]

vor 40 Minuten schrieb mn1217:

Und wer bei sowas mitläuft,duldet es oder ist selbst so gestrickt,sonst würde er nicht mitlaufen. 

 

Und genau das ist eben falsch.

[MartinO]

vor 2 Minuten schrieb Moriz:

 

Und genau das ist eben falsch.

Kommt auf die Größe einer Demonstration und die Menge der Radikalen an.

[Flo77]

vor 2 Stunden schrieb mn1217:

 

Ich finde "origineller", was angeblich "normal"ist.

Ich halte die Mitgliedschaft in der EU (seit 1957) und auch den Euro (immerhin auch schon fast 20 Jahre) für normal.

Klar kann man über alles reden,aber die Definitionshoheit über "Normalität" will ich der AfD nicht lassen.

 

Dir ist bewusst, daß die EU erst 1993 gegründet wurde und auch die AfD kein Problem damit hätte zum Stand der EWG von 1957 zurückzukehren?

 

Und was den Euro angeht: die Idee war nicht übel, aber dann hätte man die Währungshoheit der damaligen Bundeszentralbank übertragen sollen und nicht der EZB. Ich hätte kein Problem damit wieder zur D-Mark (die glaube ich heute noch in zwei Staaten der Welt offizielles Zahlungsmittel ist) zurückzukehren, wenn das der Preis wäre aus der Schuldenunion und der italienischen Geldpolitik herauszukommen.

bearbeitet 12. April 2021 von Flo77

[mn1217]

vor 17 Minuten schrieb MartinO:

Eigentlich auch nicht so wichtig.

 

Nur, um zum Thema zurückzukommen: Studenten in Reiteruniformen sind nicht notwendigerweise deutschnational und eine schwarz-weiß-rote Flagge nicht notwendigerweise die Reichskriegsflagge.

Das ist mir klar.

 

[mn1217]

vor 16 Minuten schrieb Moriz:

 

Und genau das ist eben falsch.

 

Um hier nicht zu Louis de Funes zu mutieten,warum denkst#i,dass das falsch ist.

Gut,nicht nachdenken wäre noch eine Option.

 

Mittlerweile weiss jeder aus den Medien,wer bei diesen Demos mitläuft.

 

[rince]

vor 11 Minuten schrieb mn1217:

 

Um hier nicht zu Louis de Funes zu mutieten,warum denkst#i,dass das falsch ist.

Gut,nicht nachdenken wäre noch eine Option.

 

Mittlerweile weiss jeder aus den Medien,wer bei diesen Demos mitläuft.

 

So wie jeder weiss, dass Linksextremisten bei FFF mitlaufen  

[mn1217]

vor 19 Minuten schrieb Flo77:

Nachden die MPK keinerlei gesetzgeberische Befugnis hat und in der Verfassung unseres Landes weder als Entscheidungs- noch als Beratungsgremium legitimiert ist, ...

 

Schon klar,ich halte das Problem aber für dringlicher als die Frage,wer Kanzlerkandidat der CDU wird.

[Moriz]

vor 44 Minuten schrieb mn1217:

 

Um hier nicht zu Louis de Funes zu mutieten,warum denkst#i,dass das falsch ist.

Gut,nicht nachdenken wäre noch eine Option.

 

Mittlerweile weiss jeder aus den Medien,wer bei diesen Demos mitläuft.

 

 

Wenn ich gegen die Corona-Politik demonstrieren will, dann will ich gegen die Corona-Politik demonstrieren, nicht für deutschnationale Anliegen oder den Schutz der Neuseeländischen Beutelratten. Wenn Deutschnationale oder Freunde der Neuseeländischen Beutelratten auch gegen die Corona-Politik demonstrieren wollen, dann demonstrieren wir halt zusammen gegen die Corona-Politik.

Ob das Zeigen verfassungsfeindlicher Flaggen das Ziel einer Demonstration verändern weiß ich nicht; im Zweifelsfall wäre es Aufgabe der Polizei, solches zu unterbinden.

 

Wenn ich aber nicht demonstrieren gehe, weil ich Angst habe, meine Demonstration könnte von anderen Zwecken unterlaufen werden, dann wird damit mein Demonstrationsrecht unterlaufen. Es kann auch nicht meine Aufgabe als Demonstrant sein, hier andere Demonstranten zur Ordnung zu rufen. Auch wenn MartinO mit seinem Einwurf recht haben mag:

vor einer Stunde schrieb MartinO:

Kommt auf die Größe einer Demonstration und die Menge der Radikalen an.

Wenn die Radikalen die Mehrheit habe ist es vielleicht wirklich besser, zu gehen.

 

Aber zu fordern, auf sein Demonstrationsrecht zu verzichten, weil eine Demonstration unterlaufen werden könnte ist zutiefst undemokratisch.

 

Nachtrag: Wenn ich die Wahl hätte zwischen einer Corona-Demonstration mit und ohne Radikale würde ich selbstverständlich die Demonstration ohne Radikale wählen. Nur habe ich diese Wahl in der Regel nicht.

Von daher darf ich mich beim Demonstrieren von Radikalen nicht abhalten lassen.

bearbeitet 12. April 2021 von Moriz

[mn1217]

Mit Radikalen würde ich niemals demonstrieren. 

Dafür musste ich als Sani schon zu viele Wunden versorgen.

Man kann auch anders protestieren,wenn man will,  als sich mit den Leuten,die das ja auch oft genug organisieren, gemein zu machen. 

 

Momentan  halte ich  Demos ohnehin nicht für das richtige Mittel.

Aktionen wie zB die der Tourismusbranche o.ä.zeigen,es geht auch anders.

Ein teilweise gewaltbereiter Mob,der von Diktatur faselt,ist nicht nötig.

 

bearbeitet 12. April 2021 von mn1217

[Flo77]

vor 45 Minuten schrieb mn1217:

Ein teilweise gewaltbereiter Mob,der von Diktatur faselt,ist nicht nötig.

Sagt wer?

 

Am Wochende wurde in Leverkusen ein Mitglied einer "stadtbekannten Großfamilie" beerdigt. Erlaubt waren 25 Erwachsene und 25 Kinder als Trauergäste. Der Friedhof und der benachbarte Park wurden für 24 Stunden gesperrt, die Beerdigung auf Wunsch der Familie von Mittwoch auf Freitag verlegt. Das Hygienekonzept wurde von der Stadt erstellt.

 

Keiner anderen Familie hätte man das so durchgehen lassen, aber keine andere Familie hätte auch direkt mehr oder weniger subtil durchblicken lassen, daß man zu "Eskalationsmaßnahmen" bereit wäre...

 

Ohne Gewaltandrohung nimmt die Politik einen schlicht nicht mehr erst. Traurig, aber immer wieder durch die Realität bestätigt.

 

Edit: Hier die Nachbereitung vom WDR.

 

https://www1.wdr.de/nachrichten/rheinland/leverkusen-clan-beerdigung-polizei-100.html

 

Der Konjunktiv im letzten Absatz ist wohl humoristisch gemeint.

 

Edit2: Hier ein etwas kritischeres Statement.

https://de.rt.com/inland/115706-beerdigung-von-roma-grossfamilien-mitglied-in-leverkusen/

 

Bevor Sich jemand wundert: die Familie bezeichnet sich selbst als Zigeuner.

 

Besonders schön:

"Der junge Mann entpuppt sich als Sohn des Verstorbenen. Lautstark klagt er eine Ärztin des Klinikums Leverkusen an. Die Doktorin sei schuld am Tod des Vaters, er werde sie verklagen, lautet seine Drohung. Die ältere Frau zischt aus dem Hintergrund: "Die soll sich verstecken.""

 

Hat leider einen wahren Kern.

bearbeitet 12. April 2021 von Flo77