Politik für Alle

[rince]

vor 15 Minuten schrieb Thofrock:

Hi Hi, jetzt muss Kurz mit den Grünen koalieren.

Meine Nachrichten behaupten, er kann koalieren, mit wem er will... 

[Shubashi]

vor 18 Minuten schrieb Thofrock:

Hi Hi, jetzt muss Kurz mit den Grünen koalieren.

 

Warten wir ab, er hat drei Optionen. Wichtig dürfte für ihn erstmal sein, dass keiner gegen ihn regieren kann.

Die wesentliche Frage ist dann vermutlich: wer verkauft sich am billgsten? Je weniger selbstbewusst ein künftiger Koalitionspartner auftritt, desto mehr eigene Ziele kann die ÖVP durchsetzen.

Das wäre jedenfalls der normale politische Gedankengang.

 

Was wiederum ein deutliches Licht auf die ungewöhnlichen deutschen Verhältnisse wirft. Gegen Frau Merkel konnte auch niemand regieren, trotzdem gelang es den möglichen Koalitionspartnern, sie mit Forderungen nach Belieben vor sich herzutreiben. In der Folge verfiel dann die öffentliche Unterstützung für Union und SPD gleichermaßen. Nur ein Amt besetzen zu wollen und dann keine programmatischen Inhalte zu verfolgen, zahlt sich also möglicherweise so wenig aus wie ständig über der eigenen politischen Gewichtsklasse zu boxen.

 

 

bearbeitet 29. September 2019 von Shubashi

[helmut]

vor 11 Stunden schrieb rince:

Aber schön, wenn du meinst, einer von uns hier hätte die Lösung für die alktuellen Herausvorderungen der Menschheit parat. Ich habe sie definitiv nicht. 

ich sprach von ideen als gegensatz zum lamento.

[Thofrock]

vor 2 Stunden schrieb rince:

Meine Nachrichten behaupten, er kann koalieren, mit wem er will... 

Das stimmt so nicht. Er kann nur mit Parteien koalieren, die dazu bereit sind. 

[Thofrock]

vor 2 Stunden schrieb Shubashi:

 

Warten wir ab, er hat drei Optionen. Wichtig dürfte für ihn erstmal sein, dass keiner gegen ihn regieren kann.

Die wesentliche Frage ist dann vermutlich: wer verkauft sich am billgsten? Je weniger selbstbewusst ein künftiger Koalitionspartner auftritt, desto mehr eigene Ziele kann die ÖVP durchsetzen.

Das wäre jedenfalls der normale politische Gedankengang.

 

Das sind vielleicht drei Optionen auf dem Papier. Aber dass er die Braunen zurück in die Regierung holt, ist ja nicht vermittelbar. Und die Sozis wollen doch gar nicht. 

[rorro]

vor 8 Stunden schrieb Shubashi:

von Klimazeloten, die geordnete politische Konsensbildungsprozesse zu scheuen scheinen, erwarte ich hingegen kaum nachhaltige Lösungen.

 

Deswegen mögen sie auch keine demokratischen politischen Prozesse, denen der Zwang zum Kompromiß per definitionem innewohnt.

 

Frau Neubauer: "Mit welcher Legitimität erklärt sich die Regierung für handlungsfähig?"

 

Mein erster Gedanke dazu: mit einer demokratischen vielleicht (auch wenn ich kein Fan der Regierungsparteien bin)? Welche hast Du denn anzubieten?

bearbeitet 29. September 2019 von rorro

[Shubashi]

vor 6 Stunden schrieb Thofrock:

Das sind vielleicht drei Optionen auf dem Papier. Aber dass er die Braunen zurück in die Regierung holt, ist ja nicht vermittelbar. Und die Sozis wollen doch gar nicht. 

 

An sich würde ich das auch als die günstigste Option ansehen: eine "große Koalition" scheint in Österreich ähnlich unpopulär wie in Dtl. zu sein, eine erneute Verbindung mit der unberechenbaren FPÖ riskant, auch wenn sie erst mal am billigsten zu haben wäre.

Ich weiß leider nur nicht, wie pragmatisch die österreichischen Grünen sind.

[rince]

vor 7 Stunden schrieb rorro:

 

Deswegen mögen sie auch keine demokratischen politischen Prozesse, denen der Zwang zum Kompromiß per definitionem innewohnt.

 

Frau Neubauer: "Mit welcher Legitimität erklärt sich die Regierung für handlungsfähig?"

 

Mein erster Gedanke dazu: mit einer demokratischen vielleicht (auch wenn ich kein Fan der Regierungsparteien bin)? Welche hast Du denn anzubieten?

Das zeugt von einem besorgniserregenden Demokratie-Defizit bei einem Teil dieser Bewegung.

 

p.s.: Die FFF-Demonstranten sind genau so sehr legitimiert wie die Montags-Demonstranten in Dresden. 

bearbeitet 30. September 2019 von rince

[Thofrock]

vor 12 Stunden schrieb rince:

p.s.: Die FFF-Demonstranten sind genau so sehr legitimiert wie die Montags-Demonstranten in Dresden. 

Vielleicht gibt es sogar Schnittmengen. Ein Ausländerfeind sollte sich zwingend um das Klima sorgen, die Klimaflüchtlinge kämen schließlich alle nach Sachsen.

[helmut]

vor 15 Stunden schrieb rince:

.... p.s.: Die FFF-Demonstranten sind genau so sehr legitimiert wie die Montags-Demonstranten in Dresden. 

ja. die einen/FFF halte ich für klug, die anderen halte ich für dumm.

[rince]

vor 8 Stunden schrieb helmut:

ja. die einen/FFF halte ich für klug, die anderen halte ich für dumm.

 

Was auch immer das mit der Frage der politischen Legitimation zu tun haben soll.

[helmut]

vor einer Stunde schrieb rince:

 

Was auch immer das mit der Frage der politischen Legitimation zu tun haben soll.

ich gab dir recht. enttäuscht?

[rince]

Nö, enttäuscht bin ich über die Wettervorschau für Witzenhausen für die nächsten Tage. wird dieses Jahr eine feuchte Konvention...

[helmut]

vor 2 Stunden schrieb rince:

Nö, enttäuscht bin ich über die Wettervorschau für Witzenhausen für die nächsten Tage. wird dieses Jahr eine feuchte Konvention...

die wettervorschau macht doch nicht das wetter.

[Mistah Kurtz]

Am 29.9.2019 um 20:25 schrieb Shubashi:

Die wesentliche Frage ist dann vermutlich: wer verkauft sich am billgsten?

 

Eine etwas zynische Annahme. Vielleicht ist es auch nur so, dass er nach dem Partner sucht, mit dem er genügend Schnittmenge findet, um eine für Österreich vernünftige Politik machen zu können. Das zumindest meint meine Frau, die ja Österreicherin ist und Kurz gewählt hat. Einfach weil sie ihm am ehesten zutraut die anstehenden Probleme lösen zu können. Und weil sie, wie ich auch sagen muss, die Kandidatin der SPÖ - Pamela Rendi-Wagner - nicht ausstehen kann. 

[Mistah Kurtz]

Am 29.9.2019 um 23:28 schrieb Thofrock:

Aber dass er die Braunen zurück in die Regierung holt, ist ja nicht vermittelbar. Und die Sozis wollen doch gar nicht. 

 

Ich würde weder auf das eine, noch das andere wetten. Bei der SPÖ geht es zur Zeit drunter und drüber und niemand kann sagen, ob Rendi-Wagner (die beiden können in der Tat überhaupt nicht miteinander) in einigen Monaten noch an der Spitze der SPÖ steht. Und mit einem neuen Vorsitzenden schaut unter Umständen alles ganz anders aus. Und was die FPÖ betrifft: wenn sich Grüne und SPÖ einer Koalition verweigern, kann es schon sein, dass Kurz mit ihr über eine Koalition verhandelt. Oder er wagt sich an eine Minderheitsregierung mit freiem Spiel der Kräfte im Parlament. Eines dürfte jedenfalls feststehen: die Koalitionsverhandlungen sind eher eine Sache von Monaten denn von Wochen. 

[Mistah Kurtz]

Am 30.9.2019 um 06:19 schrieb Shubashi:

Ich weiß leider nur nicht, wie pragmatisch die österreichischen Grünen sind.

 

Da gibt es - so wie in Deutschland ja auch - eine Spaltung zwischen Pragmatiker und Ideologen. Letztere verlangen, wie man in den österreichischen Medien schon hören bzw. lesen konnte, quasi eine Art Totalumkehr von Kurz. Er müsste alles widerrufen, was er in den letzten 2 Jahren vertreten hat. Und das wird Kurz sicher nicht tun. Die Pragmatiker könnten sich mit der ÖVP sicher einigen, aber ob sie sich innerparteilich durchsetzen können, ist zur Zeit noch völlig unklar.

[Suzanne62]

Am 29.9.2019 um 20:24 schrieb rince:

Meine Nachrichten behaupten, er kann koalieren, mit wem er will... 

Meine auch. Und an Stelle der grünen würde ich auch nicht um jeden Preis in eine Regierungskoalition mit der ÖVP gehen wollen.

[Frank]

40 Jahre Grüne in Bayern

In der Jubiläumsausgabe des Mitgliedermagazins [hier als PDF klick und dort auf Seite 6f] schreibt der Soziologe Armin Nassehi: "Vielleicht ist das der Nervus Rerum, der die Grünen auch heute noch auszeichnet – einerseits Kritik des Establishments zu sein, andererseits selbst dazuzugehören."

 

Weiter sieht Nassehi die Grünen vor einer Metamorphose zur Volkspartei. Volkspartei nicht in dem Sinne das wir plötzlich 40% oder mehr bei Wahlen holen, das wäre utopisch. Vielmehr definiert er "Volkspartei" damit  in der Lage zu sein "Milieus, Gruppen, Fragestellungen, Aufgaben usw. über den unmittelbar eigenen Bereich hinaus zu erreichen". Dafür müssten, seiner Ansicht nach, die Grünen Ökologie und Ökonomie versöhnen, eine offene Migrationspolitik machen ohne die Mehrheitsgesellschaft aus dem Blick zu verlieren.

bearbeitet 4. Oktober 2019 von Frank

[rince]

Gerade laufen die Vorbereitungen für die Invasion von Erdogans Truppen in Nord-Syrien. Die Kurden durften also erst die Kartoffeln aus dem Feuer holen und werden nun fallen gelassen... Aber ein Krieg ist wohl immer noch das probate Mittel, um von den Problemen im eigenen Land abzulenken...

[rorro]

vor 16 Minuten schrieb rince:

Die Kurden durften also erst die Kartoffeln aus dem Feuer holen und werden nun fallen gelassen...

 

Hat das die US-Administration je anders gemacht?

bearbeitet 7. Oktober 2019 von rorro

[Werner001]

2 hours ago, rorro said:

 

Hat das die US-Administration je anders gemacht?

Und ist es den Kurden je anders ergangen?

 

Werner

[Chrysologus]

vor 3 Stunden schrieb rince:

Gerade laufen die Vorbereitungen für die Invasion von Erdogans Truppen in Nord-Syrien. Die Kurden durften also erst die Kartoffeln aus dem Feuer holen und werden nun fallen gelassen... Aber ein Krieg ist wohl immer noch das probate Mittel, um von den Problemen im eigenen Land abzulenken...

Stärkt Iran - aber kritisieren sollten wir das keineswegs, denn das wäre nun typisch deutsches Besserwissen.

[Marcellinus]

vor 3 Stunden schrieb rince:

Gerade laufen die Vorbereitungen für die Invasion von Erdogans Truppen in Nord-Syrien. Die Kurden durften also erst die Kartoffeln aus dem Feuer holen und werden nun fallen gelassen... Aber ein Krieg ist wohl immer noch das probate Mittel, um von den Problemen im eigenen Land abzulenken...

 

Ich denke, das ist nicht der einzige Grund. Ich befürchte, jede türkische Regierung hätte so gehandelt wie jetzt Erdogan. Es geht darum, das Entstehen eines kurdischen Staates zu verhindern. Die Kurden haben einfach Pech, im Einflußbereich von vier Ländern zu leben, die sich alle auf ihre Kosten ausgedehnt haben. Die Situation ist der der Polen bis zum Beginn des 20. Jh. nicht unähnlich, nur daß denen die Gelegenheit am Ende erst des 1. und dann des 2. Weltkriegs zu Hilfe kam. Bei den Kurden ist das nicht zu sehen, und eine Chance gegen die vier Länder haben sie auch nicht. Kann man bedauern, ist aber so.

[duesi]

vor 48 Minuten schrieb Chrysologus:

Stärkt Iran - aber kritisieren sollten wir das keineswegs, denn das wäre nun typisch deutsches Besserwissen.

Wenn man als Deutscher dafür wäre, dass europäische Regierungen einschließlich Deutschland nun selbst militärische Unterstützung für die Kurden zur Verfügung stellen sollten, dann wäre es keine Besserwisserei. Deutschland hat von dem Ende des IS sehr stark profitiert, da der IS sehr viele junge Deutsche radikalisiert hat. Es ist einfach und billig, nun die USA in die Pflicht zu nehmen, UNSERE deutschen Sicherheitsinteressen international durchzusetzen. Klar ist es schäbig von den USA, ihre Bündnispartner im Stich zu lassen. Aber Deutschland ist noch nicht Mal bereit, 2 Prozent in die Rüstung zu investieren. Da als großer Kritiker aufzutreten, ist wirklich Besserwisserei.