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Der Koalitionsvertrag


jouaux
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4870

4871 Die Initiative „Verantwortung Erziehung“, verabredet insbesondere mit den beiden

4872 großen Kirchen und den Wohlfahrtsverbänden sowie ihren Trägern der

4873 Tageseinrichtungen für Kinder, ergänzt die unternehmensbezogene Allianz mit

4874 Maßnahmen zur Erziehungskompetenz und für eine werteorientierte Erziehung.

4875

 

 

Was ist die Intitiative „Verantwortung Erziehung“?

Edited by jouaux
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Zumindest originell:

 

2.4 Eigenheimzulage

Die Eigenheimzulage wird zum 1. Januar 2006 abgeschafft.

 

Aber:

 

Unser politisches Ziel bleibt die Wohneigentumsbildung von Familien mit Kindern.

 

Seltsam - aber so steht es geschrieben ...

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Dieser Koalitionsvertrag freut alle Finanzsoftwarehersteller.

 

Die jährlichen Upgrades sind gesichert.

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Zumindest originell:

 

2.4 Eigenheimzulage

Die Eigenheimzulage wird zum 1. Januar 2006 abgeschafft.

 

Aber:

 

Unser politisches Ziel bleibt die Wohneigentumsbildung von Familien mit Kindern.

 

Seltsam - aber so steht es geschrieben ...

 

Übrigens gab es auch bisher schon keine Eigenheimzulage für den Kauf einer Eigentumswohnung in der Stadt. Deshalb nenne ich die Eigenheimzulage auch, verbunden mit der Pendlerpauschale, Zersiedelungsprämie B)

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Dieser Koalitionsvertrag freut alle Finanzsoftwarehersteller.

 

Die jährlichen Upgrades sind gesichert.

 

Während die Verfassungsrichter wohl stöhnen dürften, weil sie Arbeit bekommen. Wenn ich daran denke, dass die Merkel nicht im Traum dran denken will, einen verfassungskonformen Haushalt vorzulegen und wenn ich so einige Punkte in diesem Papier lese... Nun ja...

 

Wie sieht das eigentlich rechltich aus, wenn ein(e) Regierende® absichtlich die Verfassung beugt bis bricht. Kann so eine Person lediglich ermahnen, sich beim nächsten Mal daran zu halten (ala "Dem Gesetzgeber obliegt es, eine verfassungkonforme Regelung in nächster Zeit zu finden) oder kann man sojemanden tatsächlich zur Verantwortung ziehen? Was ist mit dem Eid, den man als Regierender leisten muss?

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Also ob dies ein verfassungswidriger Haushalt wird, ist ja noch nicht raus. Art. 115 Abs. 1 Satz 2 GG lautet:

 

Die Einnahmen aus Krediten dürfen die Summe der im Haushaltsplan veranschlagten Ausgaben für Investitionen nicht überschreiten; Ausnahmen sind nur zulässig zur Abwehr einer Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts.

 

Um diesen fettgedruckten Teil wird es gehen. Das ist so sicher wie Angela Merkel Bundeskanzlerin wird und Bildung Ländersache ist B) .

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Ich bezweifle, dass ein einfaches Haushaltsloch das hergeben würde. Nun gut, da sollen sich Anwälte und Richter den Kopf drüber zerbrechen. Klagen gegen den Haushalt wird es sicherlich geben.

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Ich bezweifle, dass ein einfaches Haushaltsloch das hergeben würde. Nun gut, da sollen sich Anwälte und Richter den Kopf drüber zerbrechen. Klagen gegen den Haushalt wird es sicherlich geben.

 

Klar wird es Klagen geben. Aber das Haushaltsloch ist ja nicht die Begründung, sondern die 5 Mio. Arbeitslosen ...

 

Allerdings bin ich selbst strikt gegen Staatsverschuldung und ich finde es zum Verzweifeln, dass wir noch nicht einmal in die Nähe eines Abbaus der Schulden kommen. Das einzige, was noch zum Sinken gebracht werden kann, ist das Tempo, in dem die Staatverschuldung weiter steigt. Derzeit zahlt allein der Bund im Jahr 40 Mrd. Euro Zinsen im Jahr, und das in einer Niedrigzinsphase. Gnade uns Gott, wenn die Festgeldzinsen jemals wieder auf über 8 Prozent steigen sollten, dann ist sehr schnell die gesamte Steuereinnahme bei den Gläubigern.

 

Wir haben gestern mal ausgerechnet, dass diese Zinszahlung pro Kopf der Bevölkerung (incl. Neugeborene und 90Jährige) schon 1.500 Euro im Jahr beträgt. Dagegen ist es doch lächerlich, wenn die Medien herausstellen, dass die Mehrwertsteuererhöhung den Normalverdiener ca. 30 Euro im Monat kosten wird. Absurd!!!

 

Ach ja, und diese Zinsen, ist uns eigentlich klar, wo die hingehen? Das sind nämlich längst nicht mehr die schnuckeligen Schatzbriefe und Kommunalobligationen, für die in den rororo-Krimis immer so nett geworben wurde. Das sind längst ausländische Pensionsfonds (ja, Pensionsfonds:. Andere Länder sind nämlich längst beim Kapitaldeckungsverfahren, während wir im Umlageverfahren eine Pleitewelle vor uns herschieben), die in großem Umfang Geld an die Staaten verleihen. Im Klartext zahlen wir mit diesen 40 Milliarden im Jahr längst die Renten und Pensionen von Ostasiaten (nichts gegen Ostasiaten, aber noch lieber würde ich damit unsere eigenen Leute unterstützen B) ).

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Die jährlichen Upgrades sind gesichert.

 

Während die Verfassungsrichter wohl stöhnen dürften, weil sie Arbeit bekommen. Wenn ich daran denke, dass die Merkel nicht im Traum dran denken will, einen verfassungskonformen Haushalt vorzulegen und wenn ich so einige Punkte in diesem Papier lese... Nun ja...

 

Wie sieht das eigentlich rechltich aus, wenn ein(e) Regierende® absichtlich die Verfassung beugt bis bricht. Kann so eine Person lediglich ermahnen, sich beim nächsten Mal daran zu halten (ala "Dem Gesetzgeber obliegt es, eine verfassungkonforme Regelung in nächster Zeit zu finden) oder kann man sojemanden tatsächlich zur Verantwortung ziehen? Was ist mit dem Eid, den man als Regierender leisten muss?

Unter Berücksichtigung der im Bundestag wesenden Mehrheitsverhältnisse, wäre daselbst eine Verfassungsänderung, um den in seiner jetzigen Form dem Haushaltsentwurf entgegenstehenden Artikel des Grundgesetzes in der Weise, daß dann ein verfassungsgemäßer Haushalt gegeben wäre, anzupassen, möglich.

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Weiter führt indessen die ontologische Überlegung, ob das Sein dieses An-Passens nicht als solches ein Un-Passendes ist, indem es nämlich möglicherweise in seinem Da weder der Regierung noch der Opposition passt und es auf diese Weise als zwar Angepasstes, in seiner Eigentlichkeit aber unpassend Seiendes zwar west, aber niemand passt, und sich so endlich als Auf-Passendes entpuppt, dessen Unpassung für die Beschließenden ein zu Be-Merkendes ist.

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Ich wusste nicht, dass man Heidegger rauchen kann... :D

 

Doch, das nennt man dann "heideggern". ;)

 

 

B):lol::lol:

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Heute morgen auf Deutschlandradio gehört: Verlorenes Profil

 

Ich fand's irgendwie passend.

 

[...]

 

In den knappen Zeiten, die jetzt bevorstehen, wird es für die Volksparteien schwer, wo nicht sogar unmöglich, den üblichen Spagat zwischen rechten und linken, progressiven und konservativen, marktliberalen und planwirtschaftlichen Parteiflügeln auszuhalten. Denn das Wundermittel, das alle Spannungen milderte und alle Wunden schließlich doch noch schloss, ist ausgegangen, das Geld. Nur dass die SPD, in der noch immer das Pathos der alten Arbeiterbewegung zu spüren ist, damit leichter fertig wird als die CDU. Die nämlich hatte in dieser Funktion, als universales Bindemittel, ihr hohes "C" anzubieten, den christliche Glauben. Der aber zieht immer weniger, verbinden tut er schon gar nicht. Die CDU ist drauf und dran, zu einer gesichts- und geschichtslosen Partei zu werden.

 

Aus den verwirrenden, vorläufigen und widersprüchlichen Signalen, die in den letzten Tagen zu vernehmen waren, hat der Bürger nur eines herausgehört: die eiserne Entschlossenheit, ihm viel zu nehmen und nichts zu schenken. Von den drei Grundwerten, auf die beide Volksparteien schwören, steht nur die Solidarität noch hoch im Kurs; Gerechtigkeit wird nur dann akzeptiert, wenn sie sich mit dem Allerweltswort sozial verbindet, und von der Freiheit wagt schon niemand mehr zu reden. Wo er den Leuten gegenübertritt, präsentiert sich der Staat als der Moloch, der für die Bürger nur noch zwei Dinge im Angebot hat, die Zwangsbeglückung und die Beitragspflicht. Egal ob Kindergarten oder Riester-Rente, Zwangssparen oder Versicherungspflicht: wo immer der Staat aufmarschiert, tut er das mit dem Ordnungsruf: "Du musst!"

 

So altmodische Tugenden wie Selbständigkeit und Eigenvorsorge werden zwar öffentlich beschworen, von keinem lauter als dem scheidenden Kanzler Gerhard Schröder; in den verschlossenen Räumen, wo die Entscheidungen fallen, werden sie aber systematisch torpediert. Als selbst denkendes und eigenverantwortliches Wesen ist der Bürger allen Parteien suspekt; sie brauchen ihn nicht und wollen ihn nicht, weil sie nur dort ausgreifen können, wo der Bürger zurückweicht oder kapituliert. Dies schiefe Welt- und Menschenbild ist in der SPD tiefer verwurzelt als in der CDU, weshalb die CDU für seine schleichende Adaption einen höheren Preis bezahlen wird. Früher hieß es: "Augen zu, CDU!" In Zukunft wird das nicht mehr reichen.

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Ich moechte den Koalitionsvertrag nochmal in Erinnerung rufen und mein Bedauern aeussern, wie wenig davon wirklich gemacht wurde in den mehr als 100 Tagen, die diese Regierung schon im Amt ist.

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