Spendenaktion supernature-forum.de

[Elrond]

Moin,

 

wie manche vielleicht wissen, gab es vor einigen Monaten ein recht spektakulaeres Urteil gegen den Heise Verlag. Laut dem Richterspruch haftet ein Forenbetreiber fuer jeden online gestellten Beitrag, auch wenn er von selbigem ueberhaupt noch keine Kenntnis hat. Von Heise wird dabei verlangt, jeden einzelnen der 200000 Beitraege, die dort pro Monat verfasst werden, vor dem Veroeffentlichen auf moegliche Rechtsverstoesse zu pruefen.

 

Die gueltige Rechtssprechung war bis dato so, dass ein Forenbetreiber verpflichtet ist, einen rechtlich nicht einwandfreien Beitrag schnellstmoeglich zu entfernen, sobald er davon Kenntnis erlangt (z.B. weil er auf den Beitrag hingewiesen wurde).

 

Das Urteil ist hoechst umstritten und noch nicht rechtskraeftig. Sollte die Revision dagegen erfolglos sein, wuerde das kurzfristig das Ende aller privaten Foren in Deutschland bedeuten, weil das Haftungsrisiko unabsehbar waere. Naehere Infos hier:

 

http://www.heise.de/newsticker/meldung/66982

 

Leider gibt es jetzt pfiffige Anwaltskanzleien, die Abmahnungen mit Hinweis auf dieses Urteil verschicken - obwohl es noch nicht rechtskraeftig ist. Das prominenteste Beispiel ist das supernature-forum. Naehere Details dazu hier:

 

http://www.heise.de/newsticker/meldung/70241

 

Zum aktuellen Stand inkl. des gesamten Schriftverkehrs findet man hier alle Infos:

 

http://www.supernature-forum.de/abmahnung.html

 

Zwar hat die Gegenseite mittlerweile ihre Forderungen fallen gelassen, weigert sich jedoch, dies in Form eines rechtsverbindlichen Verzichts zu tun, was bedeutet, dass die gleiche Forderung zu einem spaeteren Zeitpunkt beliebig erneut erhoben werden kann.

 

Um dieses Risiko aus der Welt zu schaffen und fuer private Foren in Deutschland Klarheit zu bringen, strengt der Admin des supernature-forums nun seinerseits eine negative Feststellungsklage an. Da dies mit erheblichen finanziellen Risiken verbunden ist, bittet er um Spenden:

 

http://www.supernature-forum.de/spendenaktion/index.php

 

Ich wuerde mich freuen, wenn auch hier einige den ein oder anderen Euro dazugeben, um hier endlich Klarheit zu schaffen.

 

Fest steht, dass wir am Tag, an dem die Betreiberhaftung wie in der Entscheidung gegen Heise formuliert, rechtskraeftig wird, hier zumachen werden. Und wir werden sicherlich nicht die einzigen sein.

 

so long

Elrond

[Elrond]

Hier noch der Spendenaufruf von Martin Geuss, dem Betreiber von supernature-forum.de:

 

Klage gegen Abmahnung - Unterstützungsaufruf des Supernature-Forums

 

Martin Geuß alias Supernature, Betreiber des gleichnamigen Supernature-Forums, wurde Ziel einer Abmahnung - er soll für Beiträge haftbar gemacht werden, die ohne sein Wissen eingestellt wurden.

Die Durchsetzung solcher Ansprüche wäre praktisch das Ende aller Foren, Blogs, und Gästebücher in Deutschland, weil eine vorherige Kontrolle kaum durchführbar ist und ein schneller Informationsaustausch gar nicht mehr möglich wäre.

Geuß ließ sich nicht einschüchtern und wies alle Forderungen sowohl persönlich als auch über seinen Anwalt zurück. Die abmahnende Partei zog sich daraufhin erstmal zurück, lehnte einen verbindlichen Verzicht auf die Ansprüche allerdings ausdrücklich ab.

Um für sich selbst und alle anderen Betreiber von Foren, Blogs etc. Gewissheit zu erlangen, geht er nun selbst in die Offensive und will sich die Unrechtmäßigkeit solcher Abmahnungen vor Gericht bestätigen lassen.

Das damit verbundene finanzielle Risiko ist enorm, daher bittet er um Hilfe.

Wir unterstützen seinen Aufruf, weil die Klage im Interesse aller ist, die derartige Webseiten betreiben.

Alle Infos zu der Aktion sowie die Dokumentation des gesamten Falls sind unter folgender URL zu finden:

http://www.supernature-forum.de/spendenaktion/index.php

Jeder kann helfen, und wenn es nur mit Kleinstbeträgen ist. Und wer nicht spenden kann oder will, der kann mithelfen, diesen Aufruf weiter zu verbreiten. Auch dazu finden sich entsprechende Informationen auf der Aktions-Seite.

[Die Angelika]

hallo

 

danke für den Hinweis. Da mache ich natürlich als private Forenbetreiberin mit.

Da du das so schön formuliert hast, wollte ich dich bitten, deinen BEitrag einfcah im Wortlaut übernehmen zu dürfen. ICh würde ihn gerne so in meinem eigenen FOrum sowie in einem weiteren mir bekannten privaten Forum veröffentlichen wollen.

 

alles Liebe

 

Angelika

[Elrond]

Ja, klar. Kannst Du gerne machen.

[Gast Claudia]

Ich würde es auch gern so weitergeben.

 

Ich übernehme das jetzt mal auch für das andere Forum, wenn Du nix dagegen hast.

bearbeitet 15. März 2006 von Claudia

[Elrond]

Ja, mach ruhig.

[pmn]

Knifflig, wirklich knifflig.

Link auf die Urteil-Begründung von Hamburg im Volltext?

Oder auf die Verfügung?

bearbeitet 16. März 2006 von pmn

[Elrond]

Knifflig, wirklich knifflig.

 

Link auf das Urteil-Begründung im Volltext?

 

Es gibt noch keine Urteilsbegruendung im Fall Heise, wie den Links zu entnehmen war.

[Bleze]

Da bin ich ebenfalls dabei, gegen solchen gedanklichen Dummfug muss man sich wehren.

[andre...]

Ich hab eben auch was überwiesen. Hier besteht mal die Gelegenheit, dieser "Hydra gegen die Meinungsfreiheit" mit einem chirurgisch präzisen Hieb alle Köpfe auf einmal abzuschlagen.

 

André

[Gast Claudia]

Och André... nicht alles, was gegen Geschriebenes geht, geht gegen Meinungsfreiheit... es geht um die Pflichten für Forenbetreiber, die ins Unmögliche steigen. Ginge es nicht um *sofort und quasi bar der Möglichkeiten der Kenntnisnahme*, sondern um eine Frist wie bisher, wäre das auch okay, denke ich.

[Elrond]

Ja, mir wuerde die bisherige Regelung vollkommen reichen. Ein "boeser" Beitrag wird geschrieben, jemand macht den Admin drauf aufmerksam, der muss innerhalb einer vernuenftigen Zeit (24h oder irgendwas in der Art) reagieren und gut ist.

[Gast Claudia]

Eben.

 

(Ist es nicht schön, daß es doch noch ein Thema in diesem Leben gibt, wo wir uns einig sind...??)

[andre...]

Och André... nicht alles, was gegen Geschriebenes geht, geht gegen Meinungsfreiheit...

Nein, aber das war bzw. ist eines von den vielen Mauselöchern, durch die man in ihrer Gesamtheit den ganzen Laden lahmlegen kann. - Letztens hat ein Rechtsanwalt Forumsteilnehmer wegen unerlaubter Rechtsberatung abgemahnt, weil die sich dort harmlose Tips gegeben hatten, so von dem "Kaliber", wie man Ware richtig reklamiert oder so was. - Kürzlich wurde hier auch ein Artikel verlinkt, in dem es um Zensur aufgrund von Namensrechten ging, man denke nur an das unsägliche "Webspace"- und "Explorer"-Theater.

 

Alles zusammengenommen hat sich da ein Geflecht zusammengebraut, mit dem jeder kleine Möchtegern-Blockwart und Buschklepper der Allgemeinheit nach Gutdünken das Leben schwer machen kann.

 

André

[Rinf]

Letztens hat ein Rechtsanwalt Forumsteilnehmer wegen unerlaubter Rechtsberatung abgemahnt, weil die sich dort harmlose Tips gegeben hatten, so von dem "Kaliber", wie man Ware richtig reklamiert oder so was.

Da müssen sich Inge und Domingo mal bei Zeiten in Acht nehmen. Die sprechen hier manchmal so ganz locker über Paragraphen (teilweise mit Quellenangabe!), als wenn das BGB und das StGB frei zugängliches Wissen darstellen würde, und nicht, wie vom Gesetzgeber offensichtlich intendiert, eine Geheimwissenschaft darstellt.

[andre...]

Letztens hat ein Rechtsanwalt Forumsteilnehmer wegen unerlaubter Rechtsberatung abgemahnt, weil die sich dort harmlose Tips gegeben hatten, so von dem "Kaliber", wie man Ware richtig reklamiert oder so was.

Da müssen sich Inge und Domingo mal bei Zeiten in Acht nehmen.

Bei Domingo weiß ich's nicht, aber Inge dürf das ja

 

Die sprechen hier manchmal so ganz locker über Paragraphen (teilweise mit Quellenangabe!), als wenn das BGB und das StGB frei zugängliches Wissen darstellen würde, und nicht, wie vom Gesetzgeber offensichtlich intendiert, eine Geheimwissenschaft darstellt.

*Strumpfmaskeüberdenkopfzieh* Menf, paff blof auf, daff du nifft afgemahnt wirfßt.

 

André

[Gast Claudia]

Och André... nicht alles, was gegen Geschriebenes geht, geht gegen Meinungsfreiheit...

Nein, aber das war bzw. ist eines von den vielen Mauselöchern, durch die man in ihrer Gesamtheit den ganzen Laden lahmlegen kann....

Alles zusammengenommen hat sich da ein Geflecht zusammengebraut, mit dem jeder kleine Möchtegern-Blockwart und Buschklepper der Allgemeinheit nach Gutdünken das Leben schwer machen kann.

 

Ja, wenn man sich gegenseitig das Leben schwer machen will, schafft man das zweifellos. Ich hätte da ja ganz einfache Lösungen anzubieten, aber die willste ja nicht hören... SCNR

 

(nicht ernst mnehmen bitte...)

[andre...]

Ich hätte da ja ganz einfache Lösungen anzubieten, aber die willste ja nicht hören... SCNR

Hechel, los sag!

 

André

[Stefan]

Hamburger Landgericht: Forenbetreiber sind für Beiträge haftbar

 

Nach mehr als vier Monaten hat das Landgericht Hamburg die schriftliche Begründung seines viel beachteten Urteils zur Forenhaftung (Az. 324 O 721/05) vom 2. Dezember 2005 vorgelegt. Demnach handelt es sich bei Webforen um eine "besonders gefährliche Einrichtung". Derjenige, der eine solche Gefahrenquelle betreibe, sei einer verschärften Haftung unterworfen.

(Hervorhebung von mir)

 

http://www.heise.de/newsticker/meldung/72026

[sophia]

Hamburger Landgericht: Forenbetreiber sind für Beiträge haftbar

 

Nach mehr als vier Monaten hat das Landgericht Hamburg die schriftliche Begründung seines viel beachteten Urteils zur Forenhaftung (Az. 324 O 721/05) vom 2. Dezember 2005 vorgelegt. Demnach handelt es sich bei Webforen um eine "besonders gefährliche Einrichtung". Derjenige, der eine solche Gefahrenquelle betreibe, sei einer verschärften Haftung unterworfen.

(Hervorhebung von mir)

 

http://www.heise.de/newsticker/meldung/72026

 

Das mag sicherlich für das eine oder das andere Forum zutreffen...

[Eifellady]

Hamburger Landgericht: Forenbetreiber sind für Beiträge haftbar

 

Nach mehr als vier Monaten hat das Landgericht Hamburg die schriftliche Begründung seines viel beachteten Urteils zur Forenhaftung (Az. 324 O 721/05) vom 2. Dezember 2005 vorgelegt. Demnach handelt es sich bei Webforen um eine "besonders gefährliche Einrichtung". Derjenige, der eine solche Gefahrenquelle betreibe, sei einer verschärften Haftung unterworfen.

(Hervorhebung von mir)

 

http://www.heise.de/newsticker/meldung/72026

 

Warum müssen immer solche Menschen Entscheidungsbefugnisse über Dinge bekommen, von denen sie keine Ahnung haben?

 

Gut, dass heise dagegen in Berufung geht. Bei so einer Urteilsbegründung sollten die Richter erst mal darlegen, was sie unter besonders gefährlich verstehen.

 

VisionvonanBlümchenschnüffelndenundmitseligverdrehtenAugenumherhüpfendeRichtern

 

:ph34r:

[andre...]

Demnach handelt es sich bei Webforen um eine "besonders gefährliche Einrichtung".

http://www.heise.de/newsticker/meldung/72026

Das erinnert mich irgendwie an den Zusammenrottungs-Paragrafen der DDR. Wie sagte doch gestern ein französischer Schriftsteller auf "arte"? "Unten Plebs, oben Plebs". Ich hoffe nur, dass Heise das Ding bis zur allerletzten Instanz durchzieht, irgendwo muss doch mal jemand sitzen, der das Internet und die Welt verstanden hat. - Wenn man mal alles zusammennimmt, was derzeit an Sabotage an der Meinungsfreiheit in Gange ist, dann ist dieses Sytem auf geradem Wege zu einer "besonders gefährlichen Einrichtung".

 

André

[platon]

Für mich sind natürlich solche Urteile wie das vom Hamburger Landesgericht ein praktischer Maulkorb. Da gilt es sich zu wehren. Andererseits sollte man sich überlegen, wie man rechtlich bestimmte ganz extreme Foren einschränken kann, wo etwa Kannibalen- und Selbstmordphantasien ausgetauscht werden.

[Elrond]

Eine andere Sicht der Dinge

 

http://www.golem.de/0604/44841.html

[Franciscus non papa]

Für mich sind natürlich solche Urteile wie das vom Hamburger Landesgericht ein praktischer Maulkorb. Da gilt es sich zu wehren. Andererseits sollte man sich überlegen, wie man rechtlich bestimmte ganz extreme Foren einschränken kann, wo etwa Kannibalen- und Selbstmordphantasien ausgetauscht werden.

 

 

also ich bin ja nicht selten im net unterwegs, aber solche foren sind mir noch nie untergekommen. wieso fallen dir nur ausgerechnet solche beispiele ein?