Juristische Altlasten

[Flo77]

Hallo Zusammen,

 

Mal eine Frage an unsere Zeitzeugen:

 

Was war los im Juni 1968, daß zum einen wieder "Notstandsgesetze" verabschiedet werden konnten und eine unbefristete Verfassungsänderung (nämlich Abs. 2, Art. 10 GG) unbeanstandet durchkamen?

bearbeitet 11. Mai 2012 von Flo77

[Julius]

Eine Große Koalition und eine Zweidrittelmehrheit im Parlament.

... bearbeitet 11. Mai 2012 von Julius

[Clown]

Hallo Zusammen,

 

Mal eine Frage an unsere Zeitzeugen:

 

Was war los im Juni 1968, daß zum einen wieder "Notstandsgesetze" verabschiedet werden konnten und eine unbefristete Verfassungsänderung (nämlich Abs. 2, Art. 10 GG) unbeanstandet durchkamen?

 

Ne Menge war los. Die Notstandsgesetze waren ein Mobilisierungsfaktor der '68er. Von "unbeanstandet" keine Spur. Übrigens mussten die BRD eine Notstandsverfassung auf den Weg bringen, um die alliierten Vorbehaltsrechte abzulösen.

[Julius]

Alliiertes Vorbehaltsrecht

[Baumfaeller]

In Frankreich legen Studentenproteste und ein Generalstreik das gesamte Land für Wochen lahm. Der Präsident wird aus dem Land vertrieben (De Gaulle floh nach Deutschland). Die Regierung in Frankreich bricht zusammen. In den Abendnachrichten sah es aus, als stände die ganze Sorbonne in Flammen (in Wirklichkeit war der Schaden nicht gross). In Deutschland werden Kaufhäuser in Flammen gesetzt (von der RAF), in Brüssel waren kurz zuvor bei einem Kaufhausbrand Hunderte Menschen getötet worden. Rudi Dutschke wurde erschossen, und bei Strassenschlachten kamen Menschen ums Leben.

 

Im Ausland: Die Vietnam-Unruhen in den USA, der durch Proteste beinahe aufgeloeste Parteitag der Demokraten in Chicago, der versuchte Aufstand in der Tschechoslowakei, der zum Einmarsch der Sovietischen Armee führte.

 

Als Gegenpol dazu: Eine Regierung von LBJ in den USA, von De Gaulle in Frankreich, und Kiesinger in der BRD (man beachte, das Kiesinger ein NSDAP Mitglied war). Die parlamentarische Opposition (nämlich Brandt's SPD) existierte nicht mehr, sie war als Teil der grossen Koalition in der Regierung. Deswegen wurde von Studenten eine ausserparlamentarischen Opposition aufgebaut ... aber damit bricht dann das politische System zusammen. Man hatte das Gefühl, dass die Schere zwischen den Intellektuellen und Studenten einerseits, und der Bourgeoisie/Wirtschaft und der politischen Macht andererseits weiter aufging. Wenn man das mit den Unruhen kombiniert, dann sah es weltweit der Weimarer Republik verdächtig ähnlich: wir sahen den Versuch einer Revolution von Links, und der dazugehoerigen Reaktion von Rechts.

 

Auf diesem Hintergrund sind die Notstandsgesetze vielleicht besser zu verstehen.

bearbeitet 11. Mai 2012 von Baumfaeller

[Alfons]

In Frankreich legen Studentenproteste und ein Generalstreik das gesamte Land für Wochen lahm. Der Präsident wird aus dem Land vertrieben (De Gaulle floh nach Deutschland). Die Regierung in Frankreich bricht zusammen. In den Abendnachrichten sah es aus, als stände die ganze Sorbonne in Flammen (in Wirklichkeit war der Schaden nicht gross). In Deutschland werden Kaufhäuser in Flammen gesetzt (von der RAF), in Brüssel waren kurz zuvor bei einem Kaufhausbrand Hunderte Menschen getötet worden. Rudi Dutschke wurde erschossen, und bei Strassenschlachten kamen Menschen ums Leben.

 

Im Ausland: Die Vietnam-Unruhen in den USA, der durch Proteste beinahe aufgeloeste Parteitag der Demokraten in Chicago, der versuchte Aufstand in der Tschechoslowakei, der zum Einmarsch der Sovietischen Armee führte.

 

Als Gegenpol dazu: Eine Regierung von LBJ in den USA, von De Gaulle in Frankreich, und Kiesinger in der BRD (man beachte, das Kiesinger ein NSDAP Mitglied war). Die parlamentarische Opposition (nämlich Brandt's SPD) existierte nicht mehr, sie war als Teil der grossen Koalition in der Regierung. Deswegen wurde von Studenten eine ausserparlamentarischen Opposition aufgebaut ... aber damit bricht dann das politische System zusammen. Man hatte das Gefühl, dass die Schere zwischen den Intellektuellen und Studenten einerseits, und der Bourgeoisie/Wirtschaft und der politischen Macht andererseits weiter aufging. Wenn man das mit den Unruhen kombiniert, dann sah es weltweit der Weimarer Republik verdächtig ähnlich: wir sahen den Versuch einer Revolution von Links, und der dazugehoerigen Reaktion von Rechts.

 

Auf diesem Hintergrund sind die Notstandsgesetze vielleicht besser zu verstehen.

 

Genau so!

Ich bin beeindruckt von dieser knappen Zusammenfassung. Als jemand, der damals dicht dabei war, hätte ich mindestens drei Seiten gebraucht, um das diffizile Geflecht von Interessen, Emotionen, Hoffnungen, von Empörung, Wut und politischer Besorgnis zu beschreiben.

 

Alfons

[Marcellinus]

Rudi Dutschke wurde erschossen...

Er starb an den Spätfolgen des Attentats von 68. Das ist nicht ganz das Gleiche.

[Frank]

Rudi Dutschke wurde erschossen...

Er starb an den Spätfolgen des Attentats von 68. Das ist nicht ganz das Gleiche.

Naja, in der Konsequenz schon. Von daher wirds ihm Wurscht sein.

[Marcellinus]

Rudi Dutschke wurde erschossen...

Er starb an den Spätfolgen des Attentats von 68. Das ist nicht ganz das Gleiche.

Naja, in der Konsequenz schon. Von daher wirds ihm Wurscht sein.

Nicht wenn zwischen Attentat und Tod 11 Jahre liegen.

[Frank]

Rudi Dutschke wurde erschossen...

Er starb an den Spätfolgen des Attentats von 68. Das ist nicht ganz das Gleiche.

Naja, in der Konsequenz schon. Von daher wirds ihm Wurscht sein.

Nicht wenn zwischen Attentat und Tod 11 Jahre liegen.

Nunja, die Kugel, die Rudi Dutschke getroffen hat, hat seine Lebenserwartung verkürzt... ob zwischen Treffer und ableben 11sek, 11min oder 11Jahre liegen ist... naja, nicht gerade gleichgültig... aber doch sekundär.

 

Aber ich merke gerade das ich in eine Sprache verfalle die dem nicht angemessen ist. Weshalb ich mich, aus pietät, heraushalten sollte

bearbeitet 12. Mai 2012 von Frank

[Marcellinus]

Rudi Dutschke wurde erschossen...

Er starb an den Spätfolgen des Attentats von 68. Das ist nicht ganz das Gleiche.

Naja, in der Konsequenz schon. Von daher wirds ihm Wurscht sein.

Nicht wenn zwischen Attentat und Tod 11 Jahre liegen.

Nunja, die Kugel, die Rudi Dutschke getroffen hat, hat seine Lebenserwartung verkürzt... ob zwischen Treffer und ableben 11sek, 11min oder 11Jahre liegen ist... naja, nicht gerade gleichgültig... aber doch sekundär.

 

Aber ich merke gerade das ich in eine Sprache verfalle die dem nicht angemessen ist. Weshalb ich mich, aus pietät, heraushalten sollte

Kein Problem. Ich habe es nicht schief aufgefaßt, nur da unser Leben eh endlich ist, bin ich der Ansicht, daß 11 Jahre eine lange und wertvolle Zeit sein können, wenn es halbwegs gute Jahre sind.

[Frank]

Rudi Dutschke wurde erschossen...

Er starb an den Spätfolgen des Attentats von 68. Das ist nicht ganz das Gleiche.

Naja, in der Konsequenz schon. Von daher wirds ihm Wurscht sein.

Nicht wenn zwischen Attentat und Tod 11 Jahre liegen.

Nunja, die Kugel, die Rudi Dutschke getroffen hat, hat seine Lebenserwartung verkürzt... ob zwischen Treffer und ableben 11sek, 11min oder 11Jahre liegen ist... naja, nicht gerade gleichgültig... aber doch sekundär.

 

Aber ich merke gerade das ich in eine Sprache verfalle die dem nicht angemessen ist. Weshalb ich mich, aus pietät, heraushalten sollte

Kein Problem. Ich habe es nicht schief aufgefaßt, nur da unser Leben eh endlich ist, bin ich der Ansicht, daß 11 Jahre eine lange und wertvolle Zeit sein können, wenn es halbwegs gute Jahre sind.

Ja, so gesehen, hast du natürlich recht

[Inge]

Benno Ohnesorg wurde erschossen, und zwar von einem Polizisten.

[Marcellinus]

Benno Ohnesorg wurde erschossen, und zwar von einem Polizisten.

Ja, und zwar auch noch von einem, der vom Gericht freigesprochen wurde, und bei der Stasi auf der Gehaltsliste stand.

[Julius]

Andreas Baader, Gudrun Ensslin & Co. zündeten in Frankfurt zwei Kaufhäuser an ...

[mn1217]

In Frankreich legen Studentenproteste und ein Generalstreik das gesamte Land für Wochen lahm. Der Präsident wird aus dem Land vertrieben (De Gaulle floh nach Deutschland). Die Regierung in Frankreich bricht zusammen. In den Abendnachrichten sah es aus, als stände die ganze Sorbonne in Flammen (in Wirklichkeit war der Schaden nicht gross). In Deutschland werden Kaufhäuser in Flammen gesetzt (von der RAF), in Brüssel waren kurz zuvor bei einem Kaufhausbrand Hunderte Menschen getötet worden. Rudi Dutschke wurde erschossen, und bei Strassenschlachten kamen Menschen ums Leben.

 

Im Ausland: Die Vietnam-Unruhen in den USA, der durch Proteste beinahe aufgeloeste Parteitag der Demokraten in Chicago, der versuchte Aufstand in der Tschechoslowakei, der zum Einmarsch der Sovietischen Armee führte.

 

Als Gegenpol dazu: Eine Regierung von LBJ in den USA, von De Gaulle in Frankreich, und Kiesinger in der BRD (man beachte, das Kiesinger ein NSDAP Mitglied war). Die parlamentarische Opposition (nämlich Brandt's SPD) existierte nicht mehr, sie war als Teil der grossen Koalition in der Regierung. Deswegen wurde von Studenten eine ausserparlamentarischen Opposition aufgebaut ... aber damit bricht dann das politische System zusammen. Man hatte das Gefühl, dass die Schere zwischen den Intellektuellen und Studenten einerseits, und der Bourgeoisie/Wirtschaft und der politischen Macht andererseits weiter aufging. Wenn man das mit den Unruhen kombiniert, dann sah es weltweit der Weimarer Republik verdächtig ähnlich: wir sahen den Versuch einer Revolution von Links, und der dazugehoerigen Reaktion von Rechts.

 

Auf diesem Hintergrund sind die Notstandsgesetze vielleicht besser zu verstehen.

 

 

Dass Kiesinger NSDAP Mitglied war ist ja bekannt, das war sicher auch ein Auslöser der Proteste. Die Notstandsgesetze haben das gnze allerdings wohl nicht besser gemacht...

Für zu spät geborene wie mich: LBJ?

[Inge]

LBJ?

Lyndon B. Johnson