NSU-Prozess

[Frank]

Die Türken wollen jetzt Sitze für den Botschafter, die Muslime für Muslime und Herr Voßkuhle spielt den Praeceptor Justitiae: http://www.derwesten.de/politik/huerriyet-chef-haelt-platzvergabe-im-nsu-prozess-weiter-fuer-ungerecht-id7860861.html

Ist den Leuten nicht klar, daß sie das Geschäft der Verteidigung betreiben?

Man stelle sich vor nationalistisch-islamistischer Terror hätte in der Türkei 8 deutsche getötetet und ein türkisches Gericht hätte sich so tollpatschig angestellt wie das OLG München. ICh möchte da mal die BILD-Zeitung erleben... von daher sollte man die Meinung der "Hürryet" als das werten das es ist: Billige Propaganda eines Kampangen-Hetz-Schmierblattes

[kam]

Die Türken wollen jetzt Sitze für den Botschafter, die Muslime für Muslime und Herr Voßkuhle spielt den Praeceptor Justitiae: http://www.derwesten...-id7860861.html

Ist den Leuten nicht klar, daß sie das Geschäft der Verteidigung betreiben?

Man stelle sich vor nationalistisch-islamistischer Terror hätte in der Türkei 8 deutsche getötetet und ein türkisches Gericht hätte sich so tollpatschig angestellt wie das OLG München. ICh möchte da mal die BILD-Zeitung erleben... von daher sollte man die Meinung der "Hürryet" als das werten das es ist: Billige Propaganda eines Kampangen-Hetz-Schmierblattes

 

Die Forderungen kommen nicht von "Hürriyet".

[Stepp]

Die Sitzplätze sind neu vergeben. Bedeutende Medien wie Ebru Tv und Pforzheimer Zeitung wurden zum Glück berücksichtigt. Abzuwarten bleibt, wer als nächstes klagt.

[Elrond]

71 Tageszeitungen haben sich beworben, 8 sind genommen worden, davon 7 regionale Kaeseblaetter und die BILD.

 

Aha.

 

 

 

 

[mbo]

Die Sitzplätze sind neu vergeben. Bedeutende Medien wie Ebru Tv und Pforzheimer Zeitung wurden zum Glück berücksichtigt. Abzuwarten bleibt, wer als nächstes klagt.

Nicht zu vergessen: DAS Fachblatt für Juristerei: Die BRIGITTE...

[Clown]

71 Tageszeitungen haben sich beworben, 8 sind genommen worden, davon 7 regionale Kaeseblaetter und die BILD.

 

Aha.

 

 

 

 

 

Willst du, dass das Gericht nach Wertigkeit der Blätter entscheidet? Das Losverfahren hat ja jetzt schon die Komplexität des Steuerberaterexamens.

[rince]

Was, die Apotheken-Rundschau ist nicht dabei? Empörend...

[Clown]

Es ist sowieso komplett wumpe. Bei der Verlesung der Anklage sind alle da und alles drängt sich und bei den darauffolgenden 200 Terminen bis zu den Plädoyers kann man wahrscheinlich in Schulklassengröße dorthin gehen. Ich hoffe, die Journalisten verlieren ihre Plätze, wenn sie einmal fehlen.

[chrk]

Angesichts dieses doch leicht absurde Züge tragenden Theaters (nicht, dass Brigitte dabei ist, finde ich schlimm, sondern dass es weder FAZ noch Süddeutsche, Welt, FR oder taz sind) noch mal die Verständnisnachfrage: warum nimmt man nicht einfach einen größeren Saal? Gibt es so einen schlicht und ergreifend nicht? Oder steht da der Geschäftsverteilungsplan dagegen, der im Sinne strikter Neutralität dafür sorgt, dass niemand sich die Verhandlungssäle nach persönlicher Beliebigkeit aussuchen kann? Oder was ist der juristische Grund?

[teilzeithippie]

noch mal die Verständnisnachfrage: warum nimmt man nicht einfach einen größeren Saal?

 

So einen großen Saal gibt es wahrscheinlich gar nicht, außer man legt die Verhandlung ins Müncher Stadion.

 

Warum benutzt man keine Videoübertragung? 21. Jh und so...

[kam]

noch mal die Verständnisnachfrage: warum nimmt man nicht einfach einen größeren Saal?

 

So einen großen Saal gibt es wahrscheinlich gar nicht, außer man legt die Verhandlung ins Müncher Stadion.

 

Warum benutzt man keine Videoübertragung? 21. Jh und so...

 

Weil die im Prozeßrecht ( § 169 GVG) explizit verboten ist. Eine Verletzung schafft einen absoluten Revisionsgrund. Das ist aber wirklich altbekannt.

[kam]

warum nimmt man nicht einfach einen größeren Saal? Gibt es so einen schlicht und ergreifend nicht?

 

 

Das ist schon der größte Saal im OLG München. Eigentlich 250 Plätze. Das Problem ist, daß durch die große Zahl von Nebenklägern nebst Anwälten der eigentliche Zuschauerraum bereits belegt ist. Die Empore hat nur 100 Plätze, ein paar Stühle mehr, wie irgendwelche Unkundigen meinten, gehen nach Brandschutz etc. nicht. Diese 50 Plätze sind zur Hälfte für Presse reserviert, für die normale Öffentlichkeit bleiben nur 50 Plätze.

[Clown]

Weil die im Prozeßrecht ( § 169 GVG) explizit verboten ist. Eine Verletzung schafft einen absoluten Revisionsgrund. Das ist aber wirklich altbekannt.

 

Ob das wirklich ein absoluter Revisionsgrund ist, ist nicht sicher. Ein Umfangverfahren ist aber nicht der richtige Ort für dogmatische Erkundungsreisen.

[Moriz]

warum nimmt man nicht einfach einen größeren Saal? Gibt es so einen schlicht und ergreifend nicht?

 

Das ist schon der größte Saal im OLG München. Eigentlich 250 Plätze. Das Problem ist, daß durch die große Zahl von Nebenklägern nebst Anwälten der eigentliche Zuschauerraum bereits belegt ist. Die Empore hat nur 100 Plätze, ein paar Stühle mehr, wie irgendwelche Unkundigen meinten, gehen nach Brandschutz etc. nicht. Diese 50 Plätze sind zur Hälfte für Presse reserviert, für die normale Öffentlichkeit bleiben nur 50 Plätze.

In irgend einer Zeitschrift hab' ich mal eine Grafik des Gerichtssaales gesehen. Wenn die da nicht mit den Maßstäben gemogelt haben, dann ist da einfach kein Platz auch nur für einen zusätzlichen Stuhl. Teilweise muß man da einen ziemlichen Slalom um diverse Tische laufen, wenn man von einem Ende des Saals zum anderen will, so eng stehen da die Tische.

[Wunibald]

Das ist wirklich der größte Sitzungssaal im Münchner Strafjustizzentrum. Expertus dico.

[Frank]

Muss der Prozess denn im Münchener Strafjustizzentrum stattfinden? Kann man den Prozess nicht in die Olympiahalle oder den Plenarsaal im Maximilianeum oder was weis ich wohin verlegen?

[Stepp]

Al-Dschasira, ein Sender, der kein türkisches Programm anbietet, hat sich über sein Istanbuler Büro als Türkisches Medium akkreditiert. Hätten sich da nicht auch deutsche (oder andere ausländische) Medien über ihre türkischen Büros akkreditieren können? Das scheint mir grober Unsinn zu sein.

[Stepp]

Frau John findet übrigens, dass es das Vertrauen in den Rechtsstaat erschüttert, wenn jemand klagt. Ich dachte bisher immer, dass die Möglichkeit, dies zu tun, zum Kernbestand des Rechtsstaats gehört.

bearbeitet 30. April 2013 von Stepp

[kam]

Muss der Prozess denn im Münchener Strafjustizzentrum stattfinden? Kann man den Prozess nicht in die Olympiahalle oder den Plenarsaal im Maximilianeum oder was weis ich wohin verlegen?

 

Die Prozeßdauer kann durchaus zwei Jahre betragen. Das Gericht muß jederzeit frei terminieren können, weil die StPO hier strenge Vorgaben für Unterbrechungen hat. Eine Rücksichtnahme auf andere Nutzer ist nicht möglich. Dann gibt es Sicherheitsaspekte, die anderswo schlecht berücksichtigt werden können und der Eindruck eines Schauprozesses muß unbedingt vermieden werden. Der Vorsitzende muß jederzeit die Sitzungspolizei ausüben können, das geht bei mehreren tausend Zuschauern nicht.

[Chrysologus]

Man hätte die Klage vielleicht in Nürnberg einreichen sollen. Deren Saal ist größer.

[Frank]

Muss der Prozess denn im Münchener Strafjustizzentrum stattfinden? Kann man den Prozess nicht in die Olympiahalle oder den Plenarsaal im Maximilianeum oder was weis ich wohin verlegen?

 

Die Prozeßdauer kann durchaus zwei Jahre betragen. Das Gericht muß jederzeit frei terminieren können, weil die StPO hier strenge Vorgaben für Unterbrechungen hat. Eine Rücksichtnahme auf andere Nutzer ist nicht möglich. Dann gibt es Sicherheitsaspekte, die anderswo schlecht berücksichtigt werden können und der Eindruck eines Schauprozesses muß unbedingt vermieden werden. Der Vorsitzende muß jederzeit die Sitzungspolizei ausüben können, das geht bei mehreren tausend Zuschauern nicht.

Ah ich glaube ich verstehe... nehmen wir mal meine Beisspiele:

Olympiahalle... "Das Gericht vertagt sich auf den 30.2.2014 um 25:00Uhr" - "Äh, Herr Richter, da ist die Halle schon Belegt, da spielen die Rolling Stones ihr 100stes Abschiedskonzert"... Oder Plenersaal Maximilianeum: Die Würden Pickel kriegen wenn der ehrenwerte Herr Richter einfach nach Gutdünken den Saal weg nimmt... Und das ist dann das Problem?

[Clown]

Muss der Prozess denn im Münchener Strafjustizzentrum stattfinden? Kann man den Prozess nicht in die Olympiahalle oder den Plenarsaal im Maximilianeum oder was weis ich wohin verlegen?

 

Ein Strafprozess ist kein Musik-Gig, den man bei anhaltendem Andrang einfach in die nächstgrößere Halle verlegt. Die Ordnung der Verhandlung muss gewährleistet werden, die Angeklagten vor einem Schauprozess bewahrt werden. Strafprozesse taugen nicht zu öffentlichen Spektakeln. Mir ist das Getue darum unbegreiflich. Der Prozess wird zu 99 % stinkelangweilig werden.

[Inge]

Strafprozesse taugen nicht zu öffentlichen Spektakeln. Mir ist das Getue darum unbegreiflich. Der Prozess wird zu 99 % stinkelangweilig werden.

Danke, endlich sagt es mal jemand!!

[Clown]

Solche Berichte aus der Brigitte:

 

 

 

Zur Hauptverhandlung kommt die Anwältin auf den letzten Drücker. Mit energischem Schritt und Rollkoffer in der Hand hetzt Anja Sturm durch die Gänge des Berliner Landesgerichtes. Sie trägt hochhackige Schuhe zum schwarzen Designerkostüm, die Lippen knallrot, die blonden Haare kurz. Selbstbewusst tritt sie auf - und verwandelt sich binnen Sekunden in eine fürsorgliche Anwältin, als sie ihrem Mandanten Mut zuspricht. Der junge Mann war in erster Instanz zu neun Monaten Haft wegen Unterschlagung verurteilt worden.Eine kleine Sache. Trotzdem hält die Verteidigerin am Ende der heutigen Verhandlung ein leidenschaftliches Plädoyer. Als die Richterin das Urteil verliest, beugt sich Sturm zu dem Angeklagten und strahlt ihn herzlich an. Gewonnen.

http://www.brigitte.de/frauen/gesellschaft/anja-sturm-1161557/

 

lassen mich jedenfalls erwarten, dass der/die Brigitte-Journalist_in (wenn die Brigitte ihren Platz nicht eh verlagsintern weitergibt) nicht die ganze Zeit durchhalten wird, wenn der 6. Strafsenat sein Grau in Grau malt.

[Moriz]

Frau John findet übrigens, dass es das Vertrauen in den Rechtsstaat erschüttert, wenn jemand klagt. Ich dachte bisher immer, dass die Möglichkeit, dies zu tun, zum Kernbestand des Rechtsstaats gehört.

Na ja, wenn immer alles nach Recht und Gesetz laufen würde, gäbe es ja keinen Grund zum klagen...