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Anschluss an Bündnis Seebrücke


Die Angelika

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vor 1 Stunde schrieb OneAndOnlySon:

Ich sehe es aber auch so, dass Menschen ohne bekanntes Geburtsdatum bei ihrer Einwanderung einer Feststellung per Röntgen,  Zahnuntersuchung und/oder psychologischem Gutachten zustimmen müssen. Sonst sollte es den Behörden freistehen, das höchste wahrscheinliche Alter anzunehmen. 

 

Das ist nun mal wirklich ein ganz konkreter Vorschlag!

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vor 39 Minuten schrieb Die Angelika:

 

Das ist nun mal wirklich ein ganz konkreter Vorschlag!

 

Ich finde den Vorschlag auch überlegenswert.

Nur: wer das vertritt, muss eben damit leben als Feind des Weltfriedens, der Menschlichkeit, der Flüchtlinge und der Kinder überhaupt zu gelten.

Die Grünen sagen dazu: Und mit der AfD macht man sich auch gemein!

Während die Linke ganz klar sagt, dass Ihr damit zum Teil der rechten Mobilisierung werdet.

 

Also schon deshalb schlecht öffentlich zu vertreten, es sei denn, man will ganz undifferenziert "Übeldeutschland" zugerechnet werden.

bearbeitet von Shubashi
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vor 5 Stunden schrieb Chrysologus:

Sind die Fragen ernst gemeint? Ich tue mal so, als seien sie es.

 

Ich halte den Rechtsstaat und die freiheitlich-demokratische Ordnung für etwas, mit dem man nicht leichtfertig spielen sollte. Und ich halte Diskussionen nicht für virtuelle Glasperlenspiele, bei denen es egal wäre, wenn da auch mal was zu Bruch geht. In manchen Debatten kann es spannend und auch lehrreich sein, sich die Seite auszusuchen, in anderen halte ich das für moralisch unzulässig, gerade in jenen Debatten, in denen dem Ergebnis moralisch enge Grenzen gesetzt sind. Ich denke hier etwa an das Folterverbot - ich für meinen Teil kann darüber nicht in derselben Weise diskutieren wie über die Frage, ob an dieser oder jener Stelle ein Halteverbot sinnvoll ist. Denn wenn das Halteverbot kommt, und jemand hält dann doch an der verbotenen Stelle unter Verweis auf meine Argumentation, dann ist das wenig dramatisch. Wenn ein Polizist aber unter Verweis auf meine Argumente die Daumenschrauben auspackt, dann habe ich für mich zumindest ein Problem. Du magst das anders sehen.

 

Woher die Irritationen kommen, das habe ich versucht zu beschreiben - man erwartet vom Staat ein Maß an Vollkommenheit und Gerechtigkeit, das der Rechtsstaat nicht erfüllen kann noch will. Man legt an eine als problematisch wahrgenommene Gruppe höhere Maßstäbe an als an andere Gruppen, vor allem als an sich selbst. Und weil Fehler einer Gruppe besonders laut berichtet wurden, stellte sich der auch so formulierte Eindruck eines Staatsversagens in diesem Bereich ein. Aber das war vor allem ein medialer Effekt.

 

Ein Gedankenexperiment mit den von mir genannten Zahlen der Betriebsprüfungen - lass einmal drei Monate lange jede Zeitung jeden Fall von aufgedeckter Steuerhinterziehung auf der Titelseite berichten, nebst einem langen Artikel im Innenteil, wie dreist Steuerzahler doch vorgingen (man zitiert dabei immer dieselben  Fälle). Drei  Monate lang talkt jeder Sender nur noch über die Frage, ob die Regierung die Finanzbehörden noch im Griff habe, und eine laut auftretende Partei fordert das Ende des Bankgeheimnisses (weil Datenschutz hier nur Täterschutz sei) und die Pflicht aller Unternehmen, zuförderst der DATEV, ihre Buchhaltungen komplett und aktuell an die Finanzämter zu überspielen, damit diese mittels Datamining nun den Übeltätern auf die Spur käme. Klar, das wird nicht passieren, weil fast jeder von uns eigene Betroffenheit fürchtet vor allem die Gutmenschen der GRÜNEN den Datenschutz und die informationelle Selbstbestimmung verteidigen werden. (Die Achse Müller - Brandmüller - Noe versucht dieses Spiel innerkirchlich gerade mit Homosexuellen zu spielen - das Ergebnis ist noch unklar.)

 

Ob es eine "andere Seite" gibt - schwer zu sagen. Es gibt, zum Glück möchte ich fast schon schreiben: es gab Menschen, die sich wohl auch aus eigener Besorgnis an dem Hochjazzen der Probleme beteiligt haben, die die Verallgemeinerung liebten und jeden Versuch der Differenzierung als Leugnung offensichtlicher Probleme ablehnten. Ich habe das für problematisch gehalten und ich halte es noch dafür, weil undifferenzierte Beschuldigungen ganzer Gruppen den gesellschaftlichen Frieden gefährden. Aber als eine "Seite" im Sinne einer organisierten Gruppe habe ich das so wenig verstanden wie ich mich als Vertreter einer konkreten Struktur sehe.

 

 

Knapp gesagt: Ich halte das, was Trump, Kurz, Weidel und Gauland praktizieren, für höchst gefährlich. Sie operieren mit den klassischen Vokabularien und Methoden totalitaristischer Politikkonzepte: Wer nicht für uns ist, der ist gegen uns, Gegner werden niedergemacht, Gruppen als Sündenböcke gebrandmarkt und alle Schuld bei anderen gesucht, das ganze gepaart mit einem klaren Führerprinzip und dem Heilsversprechen an die eigene Klientel. Politik wird hier nicht mehr verstanden als ein Austarieren verschiedener Konzepte im Interesse von Staat und Gesellschaft, wobei ich dem politischen Mitbewerber grundsätzlich unterstelle, gute Absichten zu haben, sondern als ein Kampf um die Macht aufbauend auf der Annahme, dass der politische Gegner finstere Pläne verfolgt und vernichtet werden muss. Die aktuelle österreichische Politik verfolge ich zu wenig, auch wenn mich die aktuellen Aussagen des Innenministers schon erschreckt haben (Recht muss der Politik folgen - das ist nun Freisler in Reinform), aber die Besessenheit, mit der gerade Alice Weidel (die es in der eigenen Praxis mit den Gesetzen weit weniger genau zu nehmen scheint als sie dies von anderen erwartet) alle Probleme dieses Landes auf den Sommer  2015 und die Flüchtlinge und den Islam zurückführt, und das Verhalten Trumps im Shutdown bestätigen mich in meiner Sorge.

 

Kurz gesagt: Ich halte die genannten Dame und Herren (man könnte auch Orban nennen) für eine direkte Bedrohung einer freiheitlichen demokratischen Ordnung, von der ich mal angenommen hatte, dass sie grundsätzlich ungefährdet sei. Ich halte ihren Nationalismus für eine Gefahr für den Frieden und die Sicherheit in Europa und er Welt - vor allem aber verachte ich sie für ihre Bereitschaft, Schwächere auf dem Altar ihres Erfolges zu opfern, für ihre Bereitschaft, hart auszuteilen und auf Kritik mimosenhaft zu reagieren. 

Ja, die Fragen sind ernst gemeint. Ich danke für den Beitrag.

 

Ich habe nicht die Zeit ausführlich zu argumentieren, aber knapp:

 

1. Klara kann man pro Folter und Todesstrafe argumentieren. Ich habe das in der Schule und im DebAttierclub öfter gemacht. So etwas macht manchmal Spaß. Konsequenzen? Why so ssserious?

 

2. und dies meine ich ernst: ich teile die Wertung in deinem zweiten Absatz nicht (und das meine ich ernst). Ich finde das Organ jedenfalls beim Thema Migration genau richtig verfährt. Ich sehe zwei Drittel dessen was Trump bisher getan hat positiv. Ich finde den Kommunikationsamsatz der AFD nicht gut, bin aber der Ansicht, dass ihre Positionen beim Thema Asyl/Migration (und zum Beispiel Erinnerungskultur) berechtigt sind. Das Höcke (und Kubitscheks) „völkisches“ Weltbild absolut richtig ist. Und dass vieles, was du ggf als „Hetze gegen Muslime“ siehst, schlicht eine Tatsachenfeststellung  ist.

 

Wenn dies nicht als legitimer anderer Standpunkt, gegen den man sachlich argumentiert , sondern als zwangsläufiges Produkt von Dummheit und/oder Gemeinheit gesehen wird, entsteht zwangsläufig eine Eskalation.

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vor 4 Stunden schrieb Chrysologus:

Naja, das ist meist die Erklärung, nichts zu haben. Beweise mal, kein oder auch nur ein Bankkonto zu haben und dass keinerlei Wertgegenstände irgendwo deponiert sind. 

 

 

Das Jobcenter bzw. das Sozialamt fragen nach einer Kontonummer und lassen sich auch aktuelle Auszüge zeigen, besonders bei Neuanträgen. Wenn einer kein Bankkonto hat, gab es zumindest früher die Möglichkeit, bei den gängigen Banken am Ort nach einem Konto zu fragen. Ein Konto ist sowieso notwendig, wenn man Geld vom Amt will.

Gerade Leute mit Hartz-IV-Bezug werden andauernd überprüft. Und bei Verfehlungen gibt es Sanktionen, d. h. Kürzung der Leistung. Natürlich gibt es immer mal wieder Leute, besonders welche mit einem nicht so ganz ausgeprägten Solidarverständnis für die Gemeinschaft, die betrügen, mehrere Meldeadressen, mehr Leute angemeldet als da sind usw., aber das funktioniert nur, wenn man sich auf seine Mittäter felsenfest verlassen kann. Wer riskiert das schon?

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Kardinal Marx öffnet wieder den Klingelbeutel und zeigt sich großzügig ... nicht mit dem eigenen Geld, versteht sich, sondern dem seiner Schäfchen. Aber Schafe sind ja bekanntlich dazu da geschoren zu werden .... 

 

Zitat

Kardinal Marx spendet wieder 50.000 Euro für die Seenotrettung

 

"50.000 Euro hat die katholische Kirche auf Betreiben von Kardinal Marx für Rettungseinsätze auf dem Mittelmeer gespendet – aus Kirchensteuer-Mitteln. Dafür dankte ihm der deutsche Flüchtlingshilfeverein Sea-Eye."

 

bearbeitet von Mistah Kurtz
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vor 48 Minuten schrieb Shubashi:

 

Ich finde den Vorschlag auch überlegenswert.

Nur: wer das vertritt, muss eben damit leben als Feind des Weltfriedens, der Menschlichkeit, der Flüchtlinge und der Kinder überhaupt zu gelten.

Die Grünen sagen dazu: Und mit der AfD macht man sich auch gemein!

Während die Linke ganz klar sagt, dass Ihr damit zum Teil der rechten Mobilisierung werdet.

 

Also schon deshalb schlecht öffentlich zu vertreten, es sei denn, man will ganz undifferenziert "Übeldeutschland" zugerechnet werden.

Ja und wenn schon. Wenn ich gleichzeitig gegen den Verlust des Rechts auf Asyl bei Straffälligkeit oder zweitrangigen Falschangaben bin, stelle ich für die andere Seite des politischen Spektrums einen Feind des christlichen Abendlandes, einen Gefährder der inneren Sicherheit oder schlicht einen *biep* da. Ich werde damit leben müssen, von ideologischen Hampelmännern für die Inkarnation des Bösen gehalten zu werden. 

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vor 13 Minuten schrieb Mistah Kurtz:

Kardinal Marx öffnet wieder den Klingelbeutel und zeigt sich großzügig ... nicht mit dem eigenen Geld, versteht sich, sondern dem seiner Schäfchen. Aber Schafe sind ja bekanntlich dazu da geschoren zu werden .... 

Na und? Andere Bischöfe geben Geld aus Kirchensteuermitteln an Kirche in Not. Dem Verein würde ich selbst dann keinen Cent gehen, wenn ich ihn sonst der AfD spenden müsste. 

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vor 16 Minuten schrieb OneAndOnlySon:

Na und? Andere Bischöfe geben Geld aus Kirchensteuermitteln an Kirche in Not

 

Was nur der Beleg dafür ist, dass die Kirche in Deutschland viel zu reich ist. Mildtätigkeit gehört in die Hände der Gläubigen, nicht aber in jene von Institutionen, und sei es jene eines Bistums. 

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vor 41 Minuten schrieb Juana:

Das Jobcenter bzw. das Sozialamt fragen nach einer Kontonummer und lassen sich auch aktuelle Auszüge zeigen, besonders bei Neuanträgen.

Ich habe schon mehr als zwei Dutzend Alg II Anträge ausgefüllt, ich kenne das Prozedere - ich kenne allerdings auch das seltene Problem, nachzuweisen, dass jemand gar nichts hat. Und auch das habe ich schon erlebt - es gibt eben Dinge, die man nicht belegen kann, allerdings wird dann eine plausible Erklärung erwartet, wie das bislang gegangen ist.

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Shubashi verglich die Navhweispflicht von Asylsuchenden mit der von Hartz IV Empfängern. Ich hoffe, das ist korrekt,  sonst bitte Korrektur. 

Beide bekommen staatliche Unterstützung,  soweit ist das okay. 

Allerdings ist ein Harz IV Empfänger ja nur der Daten- und Bürokratieliebe Deutschlands aufgewachsen. Der Asylsuchende nicht.

Und selbst Otto Normalbürger ist mit Behördendeutsch oft überfordert, daß hat chryso gut dagestellt. 

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vor 46 Minuten schrieb Mistah Kurtz:

 

Was nur der Beleg dafür ist, dass die Kirche in Deutschland viel zu reich ist. Mildtätigkeit gehört in die Hände der Gläubigen, nicht aber in jene von Institutionen, und sei es jene eines Bistums. 

 

dann wäre es nur konsequent, sich für eine Abschaffung von Kirchensteuern einzusetzen.

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Aber zum Thema: Der hohe Anteil an Personen ohne jedes Dokument erscheint mir selbst unter der Annahme, daß es andere Länder mit der Bürokratie nicht so genau nehmen auffällig.

 

Es mag ja Länder geben, die kein Meldewesen wie wir es haben kennen (darunter auch die USA), aber es dürfte unwahrscheinlich sein, daß Menschen ohne irgendein Ausweispapier um die halbe Welt reisen können. An irgendeiner Grenze wird kontrolliert. Alles andere kann ich mir beim besten Willen nicht vorstellen.

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Zuerst einmal gehört die staatliche Bezuschussung eingestellt. Aber ja, auch die Kirchensteuer kann man ruhig zur Diskussion stellen. Aber diese Frage besser im Marx-Thema weiterdiskutieren. Habe meine ursprünglichen Beitrag zur zweiten 50.000 Euro-Spende von Marx aus Versehen hier und nicht dort hineingestellt.

bearbeitet von Mistah Kurtz
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vor 2 Minuten schrieb Die Angelika:

 

dann wäre es nur konsequent, sich für eine Abschaffung von Kirchensteuern einzusetzen.

Die Kirche kann gar nicht reich genug sein. Mit Geld kann man sich sehr effektiv Leute vom Hals halten.

 

Ob wir eine andere innerkirchliche Struktur brauchen bleibt davon ja unberührt.

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vor 11 Minuten schrieb mn1217:

Shubashi verglich die Navhweispflicht von Asylsuchenden mit der von Hartz IV Empfängern. Ich hoffe, das ist korrekt,  sonst bitte Korrektur. 

Beide bekommen staatliche Unterstützung,  soweit ist das okay. 

Allerdings ist ein Harz IV Empfänger ja nur der Daten- und Bürokratieliebe Deutschlands aufgewachsen. Der Asylsuchende nicht.

Und selbst Otto Normalbürger ist mit Behördendeutsch oft überfordert, daß hat chryso gut dagestellt. 

 

Hat er das?

Und wenn ja, wo und welche SChlussfolgerungen ziehst du daraus konkret beim Thema "Verdacht des Betrugs bei Altersangaben"?

 

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vor 9 Minuten schrieb Flo77:

Aye... verdammt (jezt weiß ich wieder, was ich verdrängt hatte)... 😠😠

 

? *neugierigguck*

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vor einer Stunde schrieb mn1217:

Shubashi verglich die Navhweispflicht von Asylsuchenden mit der von Hartz IV Empfängern. Ich hoffe, das ist korrekt,  sonst bitte Korrektur. 

Beide bekommen staatliche Unterstützung,  soweit ist das okay. 

Allerdings ist ein Harz IV Empfänger ja nur der Daten- und Bürokratieliebe Deutschlands aufgewachsen. Der Asylsuchende nicht.

Und selbst Otto Normalbürger ist mit Behördendeutsch oft überfordert, daß hat chryso gut dagestellt. 

 

Ich habe das nur als Beispiel gebracht, was es bedeutet, Gleichbehandlung und Gerechtigkeit zu üben. Und ich wäre auch kein Freund davon, Leute auf ein System auflaufen zu lassen, dessen Regeln sie nicht verstehen. 

Nur gibt es ebensowenig einen Grund, die Leute die hier herkommen, naiverweise für grundsätzlich ehrlich zu halten. Wenn plötzlich 60% der Leute keine Papiere haben, erwarte ich von den Behörden, dass man der Sache nachgeht. Nicht einmal die Größenordnung des Problems genau kennen zu wollen und keine genauen statistischen Daten zu erheben, ist grotesk. Erst dann kann ich mir ja überhaupt ein Bild machen, ob ich vielleicht im großen Umfang Betrüger fördere.

 

Und dann erscheint mir die Praxis von Staaten, die genau nachforschen und sich klüger machen, um Missbrauch und Betrug zu verhindern, einfach besser.

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vor 6 Stunden schrieb Moriz:

 

Vielleicht eine Art Zwischenstadium für Heranwachsende zwischen 18 und 21, wie es ja auch das Strafrecht kennt? Dann wäre eine inkorrekte Einordnung ja auch weniger folgenschwer und damit besser zu tolerieren. Bislang ist es ja so, daß ein Migrant mit dem 18 Geburtstag quasi vom unmündigen Kind zum vollverantwortlichen Erwachsenen wird.

Ich halte es für durchaus vertretbar, wenn ein tatsächlich noch 17 Jähriger Migrant, der es alleine durch halb Europa geschafft hat, wie ein Erwachsener behandelt wird und Schnaps kaufen darf. Da er sowieso nicht mehr als ein Taschengeld haben dürfte stellt sich die Frage der Geschäftsfähigkeit auch nicht wirklich. Und auch ein 20-jähriger kann noch Hilfestellungen gebrauchen, die einem 30-jährigen nicht mehr zustehen.

Mit einer solchen Zwischenstufe wären die rechtlichen Probleme, die eine falsche Altersfeststellung mit sich bringen, möglicherweise so weit gemildert, daß es keinen Grund mehr gäbe, jemanden möglichst jung einzustufen um ihm zustehende Hilfen nicht zu verweigern. Und damit ließe sich in manchen Fällen auch die Beweislast umkehren: Wenn jemand steif und fest behauptet, doch erst 16 zu sein obwohl alles auf 20 hinweist, dann liegt es in seiner Verantwortung das nachzuweisen, z.B. auch durch Zustimmung zu einer Röntgenuntersuchung der Handgelenke oder was auch immer da an invasiven Methoden sonst als nicht zumutbar gilt.

 

Und: Ein bisschen Fingerspitzengefühl. Wenn ein Migrant glaubhaft darlegen kann, daß er sein Geburtsdatum nicht kennt und vieles dafür spricht, daß er 17 ist ihm das nicht als Lüge auslegen, wenn man schließlich doch herausfindet, daß er 18 ist. (Sollte er allerdings ein vorhandenes Ausweispapier verschwiegen haben, so muß man ihm diesen Sachverhalt vorwerfen).

 

Wenn ein 26-jähriger sich erfolgreich für 16 ausgibt darf man aber schon an den lauteren Absichten zweifeln.

 Letzteres fällt dann wohl unter: Bild auf dem Speicher. Mit 26 noch erfolgreich als 16 durchgehen... Da hält sich aber jemand d gut.

 

Dein Vorschlag klingt doch schon ganz gut. Die Methoden zur Überprüfung sollten so wenig invasiv wie möglich sein, denke ich.

bearbeitet von mn1217
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vor 6 Stunden schrieb OneAndOnlySon:

Es widerspricht nicht den Regeln. Mich interessiert es einfach als User, welche Alternativen das denn sein sollen. Denn Rückfragen widersprechen auch nicht den Forumsregeln. Aber dass du echte Vorschläge anscheinend nicht "hier" veröffentlichen willst, ist auch eine wichtige Information zum Gehalt deiner Beiträge. Für so ein wenig Kontext bin ich als Leser immer dankbar.

Ich hatte in dem Moment noch keinen, sonst hätte ich es ja geschrieben.

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vor 44 Minuten schrieb Shubashi:

Wenn plötzlich 60% der Leute keine Papiere haben, erwarte ich von den Behörden, dass man der Sache nachgeht.

Was genau bringt dich zu dem Eindruck, dass man das nicht tut?

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Also, ich schreibe nicht, um einem User zu gefallen.

Wenn es hier Wortverbote gibt, dann muss das kommuniziert werden

Sehr interessant ist auch,zu erfahren, wie ich ein Wort oder einen Begriff meine.

Und dass das jemand Anderes festlegt.

Vielleicht ist vielleicht. Im Sinne von nicht sicher,kann sein. In dem konkreten Fall auch von "im Moment Grade kein  wie parat".

 

Klar kann auch mein Schreibstil Missverständnisse hervorrufen, das geht uns allen so, aber bewusst danach suchen, ist nicht nötig.

 

Ich muss mich immer, wenn ich nach einigen Stunden hier wieder lese, rechtfertigen. Das erinnert an die alte Arena.

 

 

Das letzte Posting ging über nicht vorhandene Papiere. Inwiefern ist es möglich, im ( angeblichen) Heimatland nachzufragen? 

 

Ueber die DNA eines Menschen erhält man viele Informationen. Ist es vorstellbar,bei offenen Fällen einen Abstrich von der Innenwange zu nehmen?  Das ist ein wenig invasiver Eingriff.Da besteht natürlich ein Missbrauchspotential. Wenn man das macht, muss es sehr gut geregelt sein. Und ein Einverständnis muss vorliegen. Hier gibt es natürlich ein Problem bei Minderjährigen, da beisst sich die Katze etwas in den Schwanz. Aber das ist ja auch bei Röntgenaufnahmen oder gar Zahnextraktionen der Fall.

 

Die Übergangsregelung, die Moriz ins Spiel gebracht hat, finde ich eine gute Idee. Denn Alter lässt sich wohl auch über die DNA nurso auf ca zwei Jahren auf bestimmen. 

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vor 5 Minuten schrieb Chrysologus:

  

vor 50 Minuten schrieb Shubashi:

Wenn plötzlich 60% der Leute keine Papiere haben, erwarte ich von den Behörden, dass man der Sache nachgeht.

Was genau bringt dich zu dem Eindruck, dass man das nicht tut?



Nun, Norwegen hat offensichtlich eine eigene Behörde für diese Fälle, bei uns scheint es nicht mal eine statistische Erfassung zu geben.

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vor 5 Minuten schrieb mn1217:

Ueber die DNA eines Menschen erhält man viele Informationen. Ist es vorstellbar,bei offenen Fällen einen Abstrich von der Innenwange zu nehmen?  Das ist ein wenig invasiver Eingriff.Da besteht natürlich ein Missbrauchspotential. Wenn man das macht, muss es sehr gut geregelt sein. Und ein Einverständnis muss vorliegen. Hier gibt es natürlich ein Problem bei Minderjährigen, da beisst sich die Katze etwas in den Schwanz. Aber das ist ja auch bei Röntgenaufnahmen oder gar Zahnextraktionen der Fall.

 

Die Übergangsregelung, die Moriz ins Spiel gebracht hat, finde ich eine gute Idee. Denn Alter lässt sich wohl auch über die DNA nurso auf ca zwei Jahren auf bestimmen. 

Die DNA bekommt man besser aus dem Blut, eine Blutentnahme halte ich für zumutbar. Eine Zahnextraktion zur Altersbestimmung nicht.

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vor 5 Stunden schrieb Die Angelika:

 

😂

Hilfe, Hilfe, ich brauche dringend Asyl in äh, wo eigentlich?, ich muss dringend aus D fliehen, die Leute hier sind einfach zu dumm für meine weit überdurchschnittliche Intelligenz! 🤡

 

Ich bin da derzeit etwas gespalten. Ja, aus persönlicher Betroffenheit, ich bin befangen. Ich bete, dass dieser junge Mann im Berufungsverfahren Recht behält. 

Ich meine, dass wir für einen begrenzten Zeitraum für diejenigen Menschen, die bereits nach D geflohen sind, durchaus Ausnahmeregelungen geben soll. Allerdings nur für einen begrenzten und relativ kurzen Zeitraum, nicht als grundsätzliche Switchmöglichkeit( ich denke da an Flüchtlinge, die nach D im Zeitraum von 2014 bis 2018 gekommen sind)

Nein.

Keine Sonderregelungen. Kein 'Augen zudrücken'. Auch nicht für einen begrenzten Zeitraum oder für eine begrenzte Personengruppe.

 

Sondern:

Verlässliche Regeln, wer kommen und bleiben darf: Ein Einwanderungsgesetz....

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