Wählerwille = politischer Auftrag?!

[Studiosus]

Beim Lesen unseres Politik-Fadens kam mir die letzten Tage immer wieder derselbe, demokratietheoretisch vielleicht relevante und interessante Gedanke:

 

Wie verhalten sich in einer parlamentarischen Demokratie der Wille des Bürgers oder Wählers (auf den kontroversen Begriff "Volkswille" habe ich absichtlich verzichtet) und das Agieren der Politik/der gewählten Politiker zueinander? Insbesondere mit Blick auf das deutsche politische System. 

 

In Ländern, in denen eher das Personenwahlrecht dominant ist, scheint dieses Junktim von Wählerwunsch und Kandidatenwahl noch in seiner ursprünglicheren Form zu existieren. Ein Beispiel: Ich wähle den einzelnen Kongressmann X, weil dieser auf der Agenda hat, eine Sache im Kongress einzubringen, die ich (auch) will. Hier scheint die Achse Wählerwille - Wahlentscheidung - politische Wirksamkeit noch einigermaßen gerade zu verlaufen. 

 

In einem Parteiensystem wird das schon schwieriger, insbesondere wenn keine direkten Personen gewählt werden, die für diese oder jene Sache stehen, sondern Parteien mit einer bisweilen in sich stark unterschiedlich ausgeprägten Binnenarchitektur. An der Zerrissenheit der Union kann man das für Deutschland gut aufzeigen: da gibt es den sehr linken, grünen Flügel, der in Merkels Fußstapfen treten will. Vertreten durch Namen wie Linnemann und Wüst. Dann einen mittleren Flügel, der sozusagen noch um die Standortbestimmung zum Erbe der letzten schwarzgeführten Regierung ringt (in dieser etwas opaken Mitte steht für mich auch ein Merz). Und dann einen wahrscheinlich kleineren rechten Flügel, der eigentlich mehr oder weniger tun wollen würde, was vor allem auch die AfD propagiert (abzüglich der Rhetorik), aber was aus inner- und überparteilichen Gründen nicht geht. 

 

Gibt der Wähler nun der Union als Partei seine Stimme, ist meiner Meinung nach völlig offen, was er im Falle eines Wahlsieges bekommt. Programme auf Papier sind geduldig. Ich wills auch hier mit einem Beispiel versuchen: Wenn ich als Wähler wollen würde, dass das "Heizungsgesetz" am besten ganz fällt oder zur reinen Fassade heruntergeschraubt wird, dann wäre ich verwirrt, wenn ich Friedrich Merz auf einem Wärmepumpen-Kongress zweideutige Botschaften zum Besten geben hören würde. Oder aber, wenn ich wollte, dass ausgeschlossen wird, dass die Grünen im Falle eines Wahlsieges der Union wieder für 4 Jahre in irgendeiner Form von Regierungsverantwortung wären, dann würde mir der Schlingerkurs der Partei in der Koalitionsfrage Sorgen bereiten. 

 

Ein solcher Ausgang wie oben beschrieben (Schwarz-Grün) widerstrebte zutiefst meinem Willen als Bürger und Wähler und ich würde meine Stimme an der Wahlurne als erschlichen und missbraucht ansehen. Da man hier kein Vertrauen mehr hat, könnte das dazu führen, dass man entweder gar nicht mehr wählt oder so wählt, dass weder Union, noch Grüne davon profitieren. In diese Position wird man als Wähler sozusagen genötigt, wenn man die Erfahrung macht, dass der Wählerwille nach Wahlen oft, zu oft ignoriert wird. 

 

Das nur als Aufhänger für die Diskussion, vielleicht ergeben sich noch andere Aspekte. Für mich würde auch das Thema "Missachtung des Wählerwillens" hier noch dazugehören. Und was es auf Dauer mit der demokratischen Kultur in einem Land macht, wenn der Bürger seine Selbstwirksamkeit im demokratischen Prozess nicht mehr adäquat abgebildet findet. Stichworte sind hier "Politikverdrossenheit" oder sogar "Demokratieverdrossenheit". Und natürlich auch das in unseren Breiten nur bedingt eingesetzte Instrument des Volksentscheids. 

bearbeitet 23. Juni von Studiosus

[Marcellinus]

Das eigentliche Übel war ursprünglich die Folge des Niedergangs der klassischen Volksparteien, die, statt sich in der Macht abzuwechseln, ihre einzige Chance auf Machterhalt in einer Großen Koalition sahen. Sich selbst als Zusammenschluss demokratischer Parteien sehend, begannen sie zunehmend, die Opposition als nichtdemokratisch zu diffamieren, und ihre eigene Herrschaft als "alternativlos". 

 

Was anfangs noch scheinbar technokratisch daherkam, entpuppte sich immer mehr als ein ideologisches Konzept der permanenten Macht. Ausgestattet mit den Mitteln des Staates, nicht mehr kontrolliert von der Opposition, wurden zunehmend die Bereiche ausgeweitet, für die sich die Regierung für zuständig hielt. Da gleichzeitig die Qualität der Regierungsarbeit immer mehr abnahm, wurde Propaganda umso wichtiger.

 

So wurde die Große Koalition um weitere Partner erweitert: der Öffentliche Rundfunk, den man mit Geld geradezu zugeschmisssen hat, und die Presse auf der einen Seite und die NGOs auf der anderen. Da die Parteien schon immer während ihrer Regierungszeit Posten in der Verwaltung und Justiz mit ihren Gefolgsleuten besetzt hatten, die GroKo von einer demokratischen Ausnahme aber immer mehr zum Normalzustand wurde, verschwand mit den Personalwechseln als letztes auch die Unabhängigkeit der Gerichte. 

 

Lange Zeit schien das kein Problem. Es gibt in Deutschland eh eine lange, schlechte Tradition des Glaubens an eine starke Regierung, worunter man vor allem eine ohne Opposition versteht. Aber es hätte die Leute stutzig machen müssen, daß Qualität der öffentlichen Verwaltung rapide nachließ, kein Wunder, wenn Gefolgschaft und Loyalität zum wesentlichen Einstellungskriterium wird.

 

Dann häuften sich die systematischen Angriffe auf die Wirtschaft, namentlich die Automobilindustrie, die man mit einerseits mit immer neuen Vorschriften gängelte, andererseits mit staatlichen Zuschüssen gefügig machte. Was nun nur noch fehlte, war ein Anlaß, um die Kraft dieses neuen Staates öffentlich zu demonstrieren. Nichts eignet sich dafür besser als eine vermeintlich tödliche Bedrohung wie Corona. 

 

Drei Jahre reichten, um die neue Ordnung von der Regierung bis in den kleinsten Landkreis umzusetzen, willig orchestriert von Öffentlichem Rundfunk und "Qualitätsmedien". Markus Söder sagte dazu in einem Anflug von Ehrlichkeit, sie hätten in den letzten Jahren Dinge getan, von denen er immer gedacht hatte, das dürften sie gar nicht. Nun wird an einer Anschlußbedrohung gearbeitet, und wieder sind Medien und Rundfunk willige Helfer, während die NGOs halboffizielle Posten bekleiden, und dort tätig werden sollen, wo die Gesetze noch nicht ganz hinlangen. 

 

Das eigentliche Problem ist, dass diese Neue Ordnung immer mehr praktische Probleme im Alltag erzeugt, und daher immer weniger Unterstützung in der Bevölkerung hat. Den Parteien, die man wählen darf, trauen immer weniger zu, eine Politik zu machen, die diese Probleme angeht. Im Zweifel schließen sie sich ja doch wieder zusammen, und setzen den alten Weg in den Abgrund fort. Und die Parteien,  denen man diesen Vorwurf nicht machen kann, darf man nicht wählen. Mit einem weiteren Wachsen der Problem halten sich allerdings immer weniger daran. ich persönlich finde das nicht schön, aber man darf Ursache und Wirkung nicht verwechseln

[Soulman]

Ich mache gerade einen Compliance-Refresh. Money Quote: 

Zitat

Wirtschaftsunternehmen sind in der Verantwortung, die Menschenrechte und den Umweltschutz zu achten.

Was bedeutet das?

Unternehmen sollen vermeiden, die Menschenrechte oder die Umwelt zu beeinträchtigen. Gleichzeitig sollen sie den negativen menschen- oder umweltrechtlichen Auswirkungen, an denen sie beteiligt sind, entgegentreten.

Um das zu erreichen sind Maßnahmen zur Prävention, Milderung und (bei Bedarf) Wiedergutmachung zu ergreifen. 

Und dazu benötigt es eine gesetzliche Vorgabe?

Ja! Denn erfahrungsgemäß stellt die Einhaltung von Menschenrechten und der Schutz der Umwelt leider keine Selbstverständlichkeit dar.

Es geht also um die Weltrettung das Lieferkettenschutzgesetz. Ein neuer bürokratischer Alptraum. Ne, sorry, Licht aus. MESA.

 

Und das dann eben nicht per Insolvenz. Das hat Robbie gut erkannt.

 

Zitat

Die stark steigende Zahl von Insolvenzen ist aber nur ein Teilaspekt der aktuell angespannten Wirtschaftslage in Deutschland. „Wir sehen weiterhin viele stille Geschäftsaufgaben auch außerhalb der Insolvenz“, berichtet VID-Chef Niering aus seiner Beratungspraxis.

 

bearbeitet 24. Juni von Soulman

[GermanHeretic]

Am 23.6.2024 um 17:13 schrieb Marcellinus:

So wurde die Große Koalition um weitere Partner erweitert: der Öffentliche Rundfunk, den man mit Geld geradezu zugeschmisssen hat,

 

Das war aber schon immer so, fiel bis in die 90er nur niemandem auf, eben weil es nur zwei große Player auf der politischern Bühne gab. ARD war SPD und ZDF war Union, bei den Dritten hing's vom Bundesland ab. So fühlte sich jeder der 80% von den Volksparteien abgedeckten Wähler vertreten, und mediale Opposition gab es auch immer.

bearbeitet 25. Juni von GermanHeretic

[Marcellinus]

vor 2 Minuten schrieb GermanHeretic:

So fühlte sich jeder der 80% von den Volksparteien abgedeckten Wähler vertreten, und mediale Opposition gab es auch immer.

 

Das war und ist der entscheidende Punkt. Ja, auch damals fielen bestimmte Meinungen unter den Tisch, und die Medien berichteten nur aus einer bestimmten Perspektive, aber dadurch, daß es zwei politische Lager gab, die auf vielen Gebieten konkurrierende Ansichten vertraten, hatte das gemeine Publikum die Wahrnehmung einer Opposition und Otto Normalwähler den Eindruck einer Wahl.

 

Trotzdem wuchs auch damals schon die Zahl derer, die sich von keinem der beiden Lager mehr vertreten sahen, mit dem Ergebnis, daß Regierungen irgendwann nur noch zu bilden waren, indem sich die Lager zusammentaten. Von da ab an glichen sich diese immer mehr an, bis sie nicht mehr zu unterscheiden waren. Entsprechend war auch die Besetzungspraxis auf allen Gebieten, auf die die Politik Zugriff hatte (und auf welche hat sie mittlerweile nicht?). 

 

Mittlerweile haben wir in verschiedenen Bereichen unserer politischen Landschaft den Zustand, daß selbst "übergroße Koalitionen" (also von CDU bis ganz Links) Schwierigkeiten haben, Mehrheiten zu gewinnen. Da man alle Parteien außer sich selbst für undemokratisch erklärt hat, kann man die Demokratie bald wohl nur noch vor den Wählern schützen, indem man ... na, warten wir mal ab.

[rince]

Die Französische Makrone ist so verzweifelt, dass sie von der Gefahr eines Bürgerkriges faselt, wenn man nicht ihn wählt. Man stelle sich vor, Trump würde sowas erzählen, da wär aber was los in den Medien...

[GermanHeretic]

vor 17 Minuten schrieb rince:

Die Französische Makrone ist so verzweifelt, dass sie von der Gefahr eines Bürgerkriges faselt, wenn man nicht ihn wählt. Man stelle sich vor, Trump würde sowas erzählen, da wär aber was los in den Medien...

 

So unrecht hat da nicht. Bürgerkrieg halte ich in mehreren westlichen Ländern für wahrscheinlich. Stellt Euch doch mal ein Land vor, in dem sie den Wählerwillen von 25% - 30% der Bevölkerung verbieten.

[Marcellinus]

Welches Land kann er nur meinen?

[Shubashi]

1 hour ago, GermanHeretic said:

 

So unrecht hat da nicht. Bürgerkrieg halte ich in mehreren westlichen Ländern für wahrscheinlich. Stellt Euch doch mal ein Land vor, in dem sie den Wählerwillen von 25% - 30% der Bevölkerung verbieten.

Wäre es nicht sehr seltsam, wenn es so käme? Was soll denn das Gegenmodell zu Demokratie und Rechtsstaat sein? China oder Russland, wo dann letztlich auch ein kolonialistisches Modell die eigene Bevölkerung auf Kosten der Nachbarn ruhigstellt? Oder eben jede und jeder, der nicht jubelt, im Gulag verschwindet?

Hier ist es gerade der Rechtsstaat, der uns vor Auswüchsen von Internetpranger oder Regierungsübergriffen schützt.

Vielleicht nicht nicht perfekt, aber das Perfekte ist bekanntlich der Feind des Guten. Mir reicht „gut“ statt unrealistischer Utopie.

[Einsteinchen]

Wenn die Leute Grün und Rot abstrafen, so dass sie bei 5 Prozent oder drunter wären,  was dann?

[Studiosus]

Gerade eben schrieb Einsteinchen:

Wenn die Leute Grün und Rot abstrafen, so dass sie bei 5 Prozent oder drunter wären,  was dann?

 

Dann wäre das ein Schritt in eine bessere Zukunft dieses Landes und ich hätte den Glauben an meine Mitbürger zurückgewonnen. Wird aber eher nicht passieren. 

[Flo77]

vor 3 Minuten schrieb Shubashi:

Hier ist es gerade der Rechtsstaat, der uns vor Auswüchsen von Internetpranger oder Regierungsübergriffen schützt

Äh?

[Einsteinchen]

Aber dann erschrickt die Afd. Das ist schon in Amerika 2016 passiert bei Trump,  der hatte ja auch nicht geglaubt, dass er gewinnt,  sondern Hillary...

[Studiosus]

vor 1 Stunde schrieb rince:

Die Französische Makrone ist so verzweifelt, dass sie von der Gefahr eines Bürgerkriges faselt, wenn man nicht ihn wählt.

 

Ach, ich glaube den Franzosen jagt man mit dem Phantasma eines Bürgerkrieges keinen Schrecken mehr ein. Immerhin hat dieses Volk darin Erfahrung und hat sich schonmal seiner Herren, die es nicht mehr wollte, entledigt. Da fürchtet Macron wohl eher, dass er selbst noch einen Kopf kürzer aus so einer Situation herauskäme. 

[Studiosus]

vor 10 Minuten schrieb Shubashi:

Hier ist es gerade der Rechtsstaat, der uns vor Auswüchsen von Internetpranger oder Regierungsübergriffen schützt.

 

Guter Witz. 

 

Dass der Pranger heute wieder staatlich betrieben wird, macht es für den, dem faules Gemüse ins Gesicht fliegt, nicht angenehmer. Und von Landesregierungen eingerichtete und finanzierte Denunziationsportale für Vorfälle unterhalb der Strafbarkeitsgrenze halte ich für ziemlich übergriffig. Aber Du kannst gerne der Innenministerin glauben: "Wir haben doch kein Gesetz geändert". War praktischerweise auch gar nicht nötig. 

bearbeitet 25. Juni von Studiosus

[GermanHeretic]

vor 11 Minuten schrieb Shubashi:

Wäre es nicht sehr seltsam, wenn es so käme? Was soll denn das Gegenmodell zu Demokratie und Rechtsstaat sein?

 

 

Wer sagt denn, daß ein Bürgerkrieg in einen Gegenmodell zu Demokratie und Rechtsstaat führen würde? In der Türkei haben Militärputsche jahrzehntelang die Demokratie wiederhergestellt, bis Erdogan zuerst das Militär unter seine Kontrolle gebracht hat.
Unsere Demokratie starb 2017, der Rechtsstaat wird Schritt für Schritt abgebaut, das Gegenmodell ist bereits auf dem Weg und wird dem Tagesschauglotzer als Demokratierettung der Demokraten verkauft.

[Shubashi]

2 minutes ago, GermanHeretic said:

Unsere Demokratie starb 2017, der Rechtsstaat wird Schritt für Schritt abgebaut,

Kannst Du das erläutern? Wenn ich sowas ernsthaft glauben würde, suchte ich mir als EU-Bürger eine Alternative - wo würdest Du hingehen?

[Studiosus]

Vom Tod der Demokratie würde ich zwar nicht sprechen, aber dass sich eine Kanzlerin hinstellt und öffentlich fordert, eine gültige und demokratische Wahl müsse wiederholt werden, das muss schon jeden Demokraten mehr als nur irritieren. 

 

Allerdings können wir uns auch angewöhnen, solange Wahlgänge durchzuführen bis der herrschenden Klasse das Ergebnis passt. Das wäre dann allerdings wirklich der Tod der Demokratie. 

bearbeitet 25. Juni von Studiosus

[Shubashi]

3 minutes ago, Studiosus said:

Vom Tod der Demokratie würde ich zwar nicht sprechen, aber dass sich eine Kanzlerin hinstellt und öffentlich fordert, eine gültige und demokratische Wahl müsse wiederholt werden, das muss schon jeden Demokraten mehr als nur irritieren. 

 

Allerdings können wir uns auch angewöhnen, solange Wahlgänge durchzuführen bis der herrschenden Klasse das Ergebnis passt. Das wäre dann allerdings wirklich der Tod der Demokratie. 

Das sehe ich ähnlich - und sie ist dafür auch vom Bundesverfassungsgericht gerügt worden! 
Es sind in meinen Augen eher die Medien, die auf der Jagd nach Aufregung und Scoop das Augenmaß vermissen lassen, und das ist wiederum oftmals der Konkurrenz der Social Media geschuldet.

Dass wir aktuell eine grausige Regierung haben und eben europaweit gewisse Entwicklungen Druck machen ist auch klar - aber nichts, was man nicht mit den normalen demokratischen Mitteln korrigieren könnte, oder?

[Studiosus]

vor einer Stunde schrieb Shubashi:

und sie ist dafür auch vom Bundesverfassungsgericht gerügt worden! 

 

Was aber, zumindest meines Kenntnisstandes nach, folgenlos für sie blieb. Sowohl politisch als auch persönlich. Das unterstreicht nur wieder den Eindruck, dass unsere Regierenden im Grunde, sobald sie  gewählt und vereidigt sind, machen können, was sie wollen. Über die Rüge eines Verfassungsgerichts lachen solche Leute doch. 

 

vor einer Stunde schrieb Shubashi:

aber nichts, was man nicht mit den normalen demokratischen Mitteln korrigieren könnte, oder?

 

Ich muss zugeben, dass dieses "oder" eben ganz merkwürdig in mir nachgehallt hat. Ja, das ist eine sehr gute Frage. 

 

Grundsätzlich, das heißt in abstracto, bin ich sehr überzeugt von unserem bundesrepublikanischen System. Ich hatte ja im Rahmen meines kurzen Studiums der Jurisprudenz die Gelegenheit, das Verfassungsrecht unseres Staates etwas näher zu durchdringen. Wir haben eigentlich die wesentlichen Instrumente bei der Hand, u. a. im Grundgesetz, um hier Demokratie nicht nur als Floskel, sondern auch tatsächlich gut zu leben. Wenn ich mir allerdings über die Jahre ansehe, wie diese Demokratie praktisch ausgelebt wird, insbesondere in der Legislative, dann sehe ich da mittlerweile einige Desiderate. So bräuchten wir z. B. eine viel ausgeprägtere Politikerhaftung, einen extensiveren Gebrauch von Mitteln der direkten Demokratie und vor allem ein deutliches Zurückschneiden supranationaler Einflüsse auf die Souveränität unseres Landes.

 

Dann bekämen die Bürger vielleicht auch wieder den berechtigten Eindruck, ihre Stimme zähle tatsächlich und sie dürften nicht nur alle vier Jahre irgendwelche Namen und Parteien auf Wahlzetteln ankreuzen und hätten danach wieder die Klappe zu halten.

bearbeitet 25. Juni von Studiosus

[phyllis]

2 hours ago, Shubashi said:

Dass wir aktuell eine grausige Regierung haben und eben europaweit gewisse Entwicklungen Druck machen ist auch klar - aber nichts, was man nicht mit den normalen demokratischen Mitteln korrigieren könnte, oder?

Prinzipiell schon. Nur kann eben in 4 Jahren soviel Mist gebaut werden dass es eine Nachfolgeregierung sehr schwer hat da rauszukommen und den Wählern eine echte Perspektive zu geben, ohne ..naja.. lügen zu müssen.

 

Beispiel Kanada. Sehr wahrscheinlich ist Trudeau Geschichte ende 2025, aber die Probleme für die seine Regierung zurecht verantwortlich gemacht wird, die bleiben. Trilliarden Schulden, hohe Inflation und daraus folgend hohe Zinsen und hohe Mieten; 1 Mio+ Migranten, zt auch illegale, nix geplant oder gesteuert, folgend daraus zuwenig Häuser und Wohnungen, was die Mieten noch mehr unter Druck setzt. Steuererhöhungen - "Kapitalertragssteuern nur für die Reichen" - hiess es, betroffen ist aber jeder Betrieb, jeder Selbständige, jede Arzt- und Zahnarztpraxis die nicht einer Gesellschaft gehört - das sind dann oft die Superreichen die diese Steuer locker umgehen können. Umverteilung durch Steuern und Umweltabgaben bis zum geht nicht mehr. Internet-Zensur, gesponserte Lügenpresse und Kanäle. Gewaltverbrechen-Zunahme im zweistelligen Bereich. Trudeau selbst, glaubt mir, wurde 2018 wegen seines Aussehens gewählt - nein das ist jetzt echt kein Witz - und 2021 wiedergewählt weil er Milliarden Corona-Hilfen verteilte, meist an die Falschen.

 

Trudeau's Nachfolger ist nicht zu beneiden. Und jede Oppositionspartei, die mal ankündigt zu sparen und liebgewonnene Privilegien abzuschaffen mindert ihre Chancen. Je länger je sympathischer ist mir ein Modell das die Stimmberechtigung an das versteuerte Einkommen koppelt. oder gleich an die bezahlten Einkommens-Steuern. Ist mmn gerecht. Bestimmen sollen die die auch bezahlen dafür. Nur halt utopisch.

bearbeitet 25. Juni von phyllis

[Marcellinus]

vor 9 Minuten schrieb phyllis:

Je länger je sympathischer ist mir ein Modell das die Stimmberechtigung an das versteuerte Einkommen koppelt. oder gleich an die bezahlten Einkommens-Steuern. Ist mmn gerecht. Bestimmen sollen die die auch bezahlen dafür. Nur halt utopisch.

 

So ist Demokratie mal angefangen. 

[Sucuarana]

10 hours ago, GermanHeretic said:

 

So unrecht hat da nicht. Bürgerkrieg halte ich in mehreren westlichen Ländern für wahrscheinlich. Stellt Euch doch mal ein Land vor, in dem sie den Wählerwillen von 25% - 30% der Bevölkerung verbieten.

In den USA sind es 49 bis 51%, da es nur zwei Parteien gibt, von der jede in den Augen der anderen Partei kriminell ist. In China 80%, in Russland 90%. In Nordkorea wahrscheinlich 103% der Wahlberechtigten.

 

[Moriz]

vor 8 Stunden schrieb phyllis:

Je länger je sympathischer ist mir ein Modell das die Stimmberechtigung an das versteuerte Einkommen koppelt. oder gleich an die bezahlten Einkommens-Steuern. Ist mmn gerecht. Bestimmen sollen die die auch bezahlen dafür. Nur halt utopisch.

Die Folge wäre eine noch stärkere Umverteilung von unten nach oben.

[Einsteinchen]

Also, wenn ich es theoretisch wollte und es ginge, wäre ich für eine Firma "Erde", eine Weltregierung.