Kirchensteuer

[GermanHeretic]

Völkerrechtliche Verträge mit bestem Gewissen zu brechen, ist zwar durchaus akzeptabel (wenn es denn die "richtigen" Verträge sind).

Sonst wird es international eher als Indiz für mangelnde Zuverlässigkeit angesehen.

Pacta sunt servanda. - Sorry, römische Scheiße. Richtig ist: trau, schau - wem.

Ja genau, Verträge, Eide und Schwüre sind einzuhalten, aber nicht um jeden Preis. Es lehrt schon das Nibelungenlied, wohin die Treue um jeden Preis führt, nämlich in den Untergang. Und wem das zu weit weg oder zu sehr im Reich der Fantasie gelagert ist, der schaue in die jüngere deutsche Geschichte, wann immer da von Nibelungentreue gefaselt worden ist, war kurz darauf das Land in Schutt und Asche.

Ist der Vertragspartner oder der Führer, auf den ein Eid geschworen wurde, treulos gegenüber dem anderen Partner bzw. dem Eidgeber, dann verwirkt er jedes Recht auf Einhaltung. Das haben in der Wehrmacht nur wenige kapiert, Hagen hat's gar nicht kapiert, aber im Mythos muß er das auch nicht, sonst würde die Lehre verlorengehen. (Ach, ups, ist sie ja trotzdem. Na ja.)

So, wie die Kirchen in der Vergangenheit gewütet haben, besteht kein Grund zur unverbrüchlichen Treue. Außerdem wurde der völkerrechtlich bindende Vertrag von den Nazis gemacht, das kann man immer als verhüllende Entschuldigung vorausschicken, das versteht die ganze Welt. Zudem haben wir vor der Schweizer Garde keine Angst.

bearbeitet 14. April 2010 von GermanHeretic

[Edith1]

Völkerrechtliche Verträge mit bestem Gewissen zu brechen, ist zwar durchaus akzeptabel (wenn es denn die "richtigen" Verträge sind).

Sonst wird es international eher als Indiz für mangelnde Zuverlässigkeit angesehen.

Pacta sunt servanda. - Sorry, römische Scheiße. Richtig ist: trau, schau - wem.

Ja genau, Verträge, Eide und Schwüre sind einzuhalten, aber nicht um jeden Preis. Es lehrt schon das Nibelungenlied, wohin die Treue um jeden Preis führt, nämlich in den Untergang. Und wem das zu weit weg oder zu sehr im Reich der Fantasie gelagert ist, der schaue in die jüngere deutsche Geschichte, wann immer da von Nibelungentreue gefaselt worden ist, war kurz darauf das Land in Schutt und Asche.

Ist der Vertragspartner oder der Führer, auf den ein Eid geschworen wurde, treulos gegenüber dem anderen Partner bzw. dem Eidgeber, dann verwirkt er jedes Recht auf Einhaltung. Das haben in der Wehrmacht nur wenige kapiert, Hagen hat's gar nicht kapiert, aber im Mythos muß er das auch nicht, sonst würde die Lehre verlorengehen. (Ach, ups, ist sie ja trotzdem. Na ja.)

So, wie die Kirchen in der Vergangenheit gewütet haben, besteht kein Grund zur unverbrüchlichen Treue. Außerdem wurde der völkerrechtlich bindende Vertrag von den Nazis gemacht, das kann man immer als verhüllende Entschuldigung vorausschicken, das versteht die ganze Welt. Zudem haben wir vor der Schweizer Garde keine Angst.

Saubere Argumentation.

Wir haben den größeren Revolver, und außerdem waren es die Nazis.

[kam]

Dann müßte man die Entschädigung für die Enteignungen regeln - und das kann sich keiner leisten. So kommt es den Staat billiger, die die Kirche eine Steuer einzuziehen.

 

Glaub ich nicht. Man kann nach 200 Jahren sicher auch einfach die Staatsleistungen an die Kirche langsam zurückfahren. Das dürfte schon deshalb nicht von Verfassungs wegen zu beanstanden sein, weil man dafür ohnehin das Grundgesetz ändern müsste, und die Ewigkeitsklausel verletzt das niemals.

 

Das GG zu ändern wäre das eine, die Konkordate zu ändern das andere. Und die Hirten der Kirche wären mit dem Klammerbeutes gepudert, wenn sie diese Ansprüche einfach so aufgeben würden.

 

Die Kirchensteuer und die Staatsleistungen sind zwei vollkommen verschiedene Sachverhalte.

[GermanHeretic]

Saubere Argumentation.

Wir haben den größeren Revolver, und außerdem waren es die Nazis.

Da fehlt noch: Die anderen sind die Bösen.

 

(Schließlich bestimmen die Guten, wer die Bösen sind.)

 

edit/ps: Ich vermeine Deiner leichten Ironie zu entnehmen, daß Du mit der Argumentation nicht so ganz einverstanden bist. Glaubst Du denn dann auch, daß der Eid der Wehrmacht auf den Herrn Hitler unter allen Umständen einzuhalten war? Ist ja auch ein Pakt, servanda.

bearbeitet 14. April 2010 von GermanHeretic

[Wiebke]

Die Kirchensteuer und die Staatsleistungen sind zwei vollkommen verschiedene Sachverhalte.

Allerdings.

 

Und ich sehe nicht einmal, wie es überhaupt als Enteignung gesehen werden kann, wenn Kirchens ihre Mitgliedsbeitrage zwar immer noch eintreiben können (ggf. vor den Zivilgerichten, wie jeder Taubenzüchterverein), aber halt nicht mehr als Steuern unter Zuhilfenahme der staatlichen Steuerverwaltung.

 

Es geht hier ja nicht um Leistungen des Staates sondern der Mitglieder, die leistungspflichtig blieben. Und die Amtshilfe wird ja nun auch bezahlt und müsste dann nicht mehr bezahlt werden.

[Edith1]

Saubere Argumentation.

Wir haben den größeren Revolver, und außerdem waren es die Nazis.

Da fehlt noch: Die anderen sind die Bösen.

 

(Schließlich bestimmen die Guten, wer die Bösen sind.)

 

edit/ps: Ich vermeine Deiner leichten Ironie zu entnehmen, daß Du mit der Argumentation nicht so ganz einverstanden bist. Glaubst Du denn dann auch, daß der Eid der Wehrmacht auf den Herrn Hitler unter allen Umständen einzuhalten war? Ist ja auch ein Pakt, servanda.

Die Kirche ist nicht Herr Hitler.

[Chrysologus]

Die Kirchensteuer und die Staatsleistungen sind zwei vollkommen verschiedene Sachverhalte.

Allerdings.

 

Und ich sehe nicht einmal, wie es überhaupt als Enteignung gesehen werden kann, wenn Kirchens ihre Mitgliedsbeitrage zwar immer noch eintreiben können (ggf. vor den Zivilgerichten, wie jeder Taubenzüchterverein), aber halt nicht mehr als Steuern unter Zuhilfenahme der staatlichen Steuerverwaltung.

 

Es geht hier ja nicht um Leistungen des Staates sondern der Mitglieder, die leistungspflichtig blieben. Und die Amtshilfe wird ja nun auch bezahlt und müsste dann nicht mehr bezahlt werden.

 

Staatsleistungen und Kirchensteuer haben eine gemeinsame Ursache in der Säkularisation, an diesem Punkt berühren sie sich genetisch.

 

Die Kirchensteuer abzuschaffen wäre keine Enteignung, das ist richtig. Aber das Recht der Kirche zur Erhbeung der Kirchensteuer ist vertraglich mit der entgültigen Lösung der immer noch offenen Entschädigungsfrage verkoppelt, wobei die Kirchensteuermittel ausdrücklich nicht auf die Ausgleichsleistungen angerechnet werden dürfen. Der einzig gangbare Weg, mit der die Bundesrepublik aus der Kirchensteuersaceh herauskäme wäre eine Lösung dieser Entschädigungsfrage. Wenn man aber einen auch nur kleinen Überblick über die damals enteigneten Vermögensmassen hat, dann ist schnell klar, dass daraus nichts wird.

[GermanHeretic]

Die Kirche ist nicht Herr Hitler.

Selbstverständlich nicht, in der Schule nennt man das - glaube ich - Transfersaufgabe. Einen erlernten Sachverhalt bei einem Problem auf ein anderes, ähnliches Problem anwenden.

[Edith1]

Die Kirche ist nicht Herr Hitler.

Selbstverständlich nicht, in der Schule nennt man das - glaube ich - Transfersaufgabe. Einen erlernten Sachverhalt bei einem Problem auf ein anderes, ähnliches Problem anwenden.

Nein, das nennt man Induktionstaktik.

[GermanHeretic]

Die Kirche ist nicht Herr Hitler.

Selbstverständlich nicht, in der Schule nennt man das - glaube ich - Transfersaufgabe. Einen erlernten Sachverhalt bei einem Problem auf ein anderes, ähnliches Problem anwenden.

Nein, das nennt man Induktionstaktik.

Auch, auch.

 

Aber ich gebe Dir recht, auf politischer Basis, die eine Voraussetzung für jedwede Vertragsänderung auf welche Art auch immer sein muß, wird den Kirchen kaum beizukommen sein, solange etliche Millionen dort Mitglied sind. Der einzig gehbare Weg ist, die Mitgliederzahlen weiter zu drücken. Also klopfen wir noch ein wenig auf den pädophilen Busch.

[Edith1]

Die Kirche ist nicht Herr Hitler.

Selbstverständlich nicht, in der Schule nennt man das - glaube ich - Transfersaufgabe. Einen erlernten Sachverhalt bei einem Problem auf ein anderes, ähnliches Problem anwenden.

Nein, das nennt man Induktionstaktik.

Auch, auch.

 

Aber ich gebe Dir recht, auf politischer Basis, die eine Voraussetzung für jedwede Vertragsänderung auf welche Art auch immer sein muß, wird den Kirchen kaum beizukommen sein, solange etliche Millionen dort Mitglied sind. Der einzig gehbare Weg ist, die Mitgliederzahlen weiter zu drücken. Also klopfen wir noch ein wenig auf den pädophilen Busch.

Die Sorge um das Kindeswohl steht natürlich dabei im Vordergrund. Nicht vergessen: das muss man immer dazu sagen. Vielleicht glaubt es ja jemand.

[Clown]

Richtig aber ist, dass Verhandlungen jetzt unklug wären. Kirchen ohne Mitglieder und in dringender Finanznot sind sicher pflegeleichter.

[GermanHeretic]

Die Sorge um das Kindeswohl steht natürlich dabei im Vordergrund. Nicht vergessen: das muss man immer dazu sagen. Vielleicht glaubt es ja jemand.

Ja stimmt, danke für den Tipp. Sowas lernt man am besten bei den Meistern. (Meisnern?)

[Marcellinus]

Die Kirchensteuer und die Staatsleistungen sind zwei vollkommen verschiedene Sachverhalte.

Aber daraus kann man, wie heißt es so schön, ein Paket schnüren.

[tribald_old]

Auch das ist ein schönes beispiel für Moral der Kirche. Jammern, weil jemand an ihre in grauer Vorzeit auf welche Art auch immer gekommene Privilegien will. Dass das letzte Konkordat......ich weiß jetzt nicht genau, ob es das letzte war. Iss ja auch Wurscht......mit einem Verbrecherstaat abgeschlossen wurde, der doch die Mitglieder dieser Kirche so arg verfolgt hat, juckt dann komischerweise kein Mensch( Papst,Bischof etc ) mehr. Mit einer Regierung, die die Auslöschung einer ganzen anderen Volksgruppe beschlossen hatte. Die einen Krieg mit rund 50 Millionen Opfern von Zaun gebrochen hat. Die die halbe Welt in Trümmer gelegt hat, die den Namen Deutschland auf lange Zeit zu einem Unwort gemacht hat.

Wenn der Klerus auch nur ein bisschen von der öffentlich propagierten Moral selbst befolgen würde, würden diese Herren solche Verträge zerreißen. Aber es geht ums Geld, um die Macht. Da juckt das Zustandekommen solcher Verträge kein bisschen. Das nenn ich heuchlerisch. Das nenn ich verlogen. Das nenn ich ein Beispiel für unakzeptables Verhalten.

Und das allerschlimmste ist, dass genau dieses Verhalten von den meisten Gläubigen hier als ganz normal betrachtet wird. Hauptsache sie können transzendentieren. Der Rest ist uninteressant. Und ihr wollt Vorbild sein für das Leben??? Wenn Hühner lachen könnten, würde der Erdball davon dröhnen.

 

Ganz bewusst auf Konfrontationskurs gehend................tribald

bearbeitet 14. April 2010 von tribald

[Edith1]

Auch das ist ein schönes beispiel für Moral der Kirche. Jammern, weil jemand an ihre in grauer Vorzeit auf welche Art auch immer gekommene Privilegien will. Dass das letzte Konkordat......ich weiß jetzt nicht genau, ob es das letzte war. Iss ja auch Wurscht......mit einem Verbrecherstaat abgeschlossen wurde, der doch die Mitglieder dieser Kirche so arg verfolgt hat, juckt dann komischerweise kein Mensch( Papst,Bischof etc ) mehr. Mit einer Regierung, die die Auslöschung einer ganzen anderen Volksgruppe beschlossen hatte. Die einen Krieg mit rund 50 Millionen Opfern von Zaun gebrochen hat. Die die halbe Welt in Trümmer gelegt hat, die den Namen Deutschland auf lange Zeit zu einem Unwort gemacht hat.

Wenn der Klerus auch nur ein bisschen von der öffentlich propagierten Moral selbst befolgen würde, würden diese Herren solche Verträge zerreißen. Aber es geht ums Geld, um die Macht. Da juckt das Zustandekommen solcher Verträge kein bisschen. Das nenn ich heuchlerisch. Das nenn ich verlogen. Das nenn ich ein Beispiel für unakzeptables Verhalten.

Und das allerschlimmste ist, dass genau dieses Verhalten von den meisten Gläubigen hier als ganz normal betrachtet wird. Hauptsache sie können transzendentieren. Der Rest ist uninteressant. Und ihr wollt Vorbild sein für das Leben??? Wenn Hühner lachen könnten, würde der Erdball davon dröhnen.

 

Ganz bewusst auf Konfrontationskurs gehend................tribald

 

Rede doch nicht gar so ahnungslos daher!

Völkerrechtliche Verträge haben es so an sich, dass sie nicht jedesmal "zerrissen" werden können, weil sie mit Gewaltregimen geschlossen wurden.

Sonst gebe es nämlich fast keine.

[GermanHeretic]

Völkerrechtliche Verträge haben es so an sich, dass sie nicht jedesmal "zerrissen" werden können, weil sie mit Gewaltregimen geschlossen wurden.

Sonst gebe es nämlich fast keine.

Was, Gewaltregime?

 

(Ist ernster gemeint als es klingt. Denkt mal drüber nach.)

[Edith1]

Völkerrechtliche Verträge haben es so an sich, dass sie nicht jedesmal "zerrissen" werden können, weil sie mit Gewaltregimen geschlossen wurden.

Sonst gebe es nämlich fast keine.

Was, Gewaltregime?

 

(Ist ernster gemeint als es klingt. Denkt mal drüber nach.)

Auch, aber gemeint habe ich das nicht.

bearbeitet 14. April 2010 von Edith1

[Volker]

Wenn Kirchensteuer und Entschädigung zusammenhängen, dann wird man das auch zusammen lösen können - vorzugsweise, in dem man beides abschafft. Was die Entschädigung angeht, die ist ja mehr als nur großzügig, die ist eher unverschämt großzügig. Aber in Sachen Geld kennt die Kirche ja keine Scham.

 

Die Entschädigung wurde längst geleistet, mehrfach. Das ist Grund genug, sie zurückzufahren. Das Konkordat ist der einzige Vertrag, den Hitler geschlossen hat, und der immer noch unverändert gilt.

 

Eigentlich ist es ganz einfach, Verträge zu ändern. In diesem Fall könnte man die Kirche fragen, was ihr lieber ist: Weiterhin Entschädigungen zu kassieren, oder weiterhin als Körperschaft mit Steuerprivilegien zu gelten. Denn das kann man abschaffen, weil das nämlich nicht an Verträge gebunden ist, sondern auf Großzügigkeit des Staates beruht. Wenn aber via "ewige Entschädigungen" diese Großzügigkeit ausgenutzt wird, warum soll man dann an anderer Stelle weiterhin großzügig sein? Das ergibt doch überhaupt keinen Sinn!

 

Möglichkeiten, sich durchzusetzen, gäbe es also - es fehlt nur der politische Willen.

 

Und auch das Grundgesetz kann man ändern - das ist also kein Argument.

[Chrysologus]

Völkerrechtliche Verträge haben es so an sich, dass sie nicht jedesmal "zerrissen" werden können, weil sie mit Gewaltregimen geschlossen wurden.

Sonst gebe es nämlich fast keine.

Was, Gewaltregime?

 

(Ist ernster gemeint als es klingt. Denkt mal drüber nach.)

 

Wäre eine interessante Weiterung des Völkerrechtes, das zur Zeit in weiten Teilen Regime einfach hinnimmt, so, wie sie sind. Alles andere wäre schwierig, denn welchen Maßstab lekt man von außen an, um Gewaltregime von anderen zu unterscheiden? Das Deutsche Reich war der Form nach ein demokratischer Staat mit Gerichten und allem, Großbritannien hat nicht einmal eine Verfassung.

 

Recht ist ziemlich amoralisch.

[Edith1]

Völkerrechtliche Verträge haben es so an sich, dass sie nicht jedesmal "zerrissen" werden können, weil sie mit Gewaltregimen geschlossen wurden.

Sonst gebe es nämlich fast keine.

Was, Gewaltregime?

 

(Ist ernster gemeint als es klingt. Denkt mal drüber nach.)

 

Wäre eine interessante Weiterung des Völkerrechtes, das zur Zeit in weiten Teilen Regime einfach hinnimmt, so, wie sie sind. Alles andere wäre schwierig, denn welchen Maßstab lekt man von außen an, um Gewaltregime von anderen zu unterscheiden? Das Deutsche Reich war der Form nach ein demokratischer Staat mit Gerichten und allem, Großbritannien hat nicht einmal eine Verfassung.

 

Recht ist ziemlich amoralisch.

Es geht auch nicht, wenn Du den Maßstab hast.

Wie soll es denn funktionieren?

UN-Konventionen, Kriegsrecht, diplomatische Konventionen, selbst Handelsverträge?

 

Solange sich alle darauf verlassen können, dass sich alle daran halten, funktioniert es schlecht, aber es funktioniert wenigstens teilweise.

 

Wenn alles zur Disposition steht, weil irgendjemand irgendjemandem die "moralische" Legitimation abspricht, ist praktisch jede internationale Zusammenarbeit aufgelöst, jeder diplomatische Schutz beim Teufel, und zwar je eher, je schlimmer das Regime ist.

 

Natürlich kann ich sagen: was brauche ich zB die Wiener Konvention. Unter "guten" Staaten ist sie überflüssig, und mit "bösen" schließe ich keine Verträge.

Wunderbar.

 

Der Respekt vor dem Völkerrecht hat Mindszenty Schutz in der US-Botschaft gegeben und - soweit ich mich erinnere - tausenden DDR-Bürgern auf dem Boden der BRD-Botschaften.

Umgekehrt war das Entsetzen war groß, als die US-Botschaft in Teheran gestürmt wurde.

Tausende Juden in Litauen wurden durch japanische Visa gerettet, tausende in Ungarn durch spanische Pässe, hunderte KZ-Häftlinge durch schwedischen, diplomatischen Schutz usw. usf.

Ganze Widerstandsorganisationen lebten ua davon, dass Diplomatengepäck nicht kontrolliert wurde, neutrale Botschaften respektiert wurden etc. etc.

 

Je "böser" ein Staat ist, desto wichtiger ist es leider, ihn (wenigstens) auf die völkerrechtlichen Normen "festnageln" zu können.

Und die sind in ihren Grundelementen so alt und so selbstverständlich, dass sie einen gewissen Schutz darstellen.

 

Natürlich können wir auch wieder zum System "Richard Löwenherz" zurückkehren. Österreich hat sich auf die Art für erlittenes Unbill "entschädigen" lassen.

 

Bin gespannt, ob sich dann noch I****** finden, die bereit sind, zu internationalen Konferenzen etc. zu fahren.

Wenn man bei GB nicht mehr sicher sein kann, dann würde ich mich auf Nord-Korea schon gar nicht verlassen.

 

Und was mache ich mit allen anderen Verträgen?

Was ist mit den Sozialversicherungsabkommen, die ich mit Gewaltregimen geschlossen habe?

Was ist mit den HAndelsverträgen, die wir mit Gewaltregimen schließen?

Alle zerreißen?

Wenn nein, warum nicht?

 

Was ist mit der HKO, mit der Genfer Konvention, mit den Bestimmungen des Seekriegsrechtes?

Was ist mit jedem dämlichen Vertrag über die Zustellung eines Schriftstückes?

Was ist mit der Anerkennung von Zeugnissen?

Was ist mit der Anerkennung von sonstigen Entscheidungen?

 

Alles nur noch mit "guten" Staaten?

Und was mit einem bösen geschlossen wurde, zerreißen wir?

 

Das läuft doch schlicht darauf hinaus: ein Vertrag mit Saudi-Arabien wird weiterhin geschlossen, weil wir das Öl brauchen.

Einer mit Nord-Korea eingehalten, weil es Nuklearwaffen hat.

Die USA könnten zum Hitler-Regime werden, es würde keinen Vertrag berühren, weil die militärische Stärke gegeben ist.

Die Schweiz und Liechtenstein haben auch noch Chancen und Israel, solange es mit den USA verbündet ist.

bearbeitet 14. April 2010 von Edith1

[Chrysologus]

Völkerrechtliche Verträge haben es so an sich, dass sie nicht jedesmal "zerrissen" werden können, weil sie mit Gewaltregimen geschlossen wurden.

Sonst gebe es nämlich fast keine.

Was, Gewaltregime?

 

(Ist ernster gemeint als es klingt. Denkt mal drüber nach.)

 

Wäre eine interessante Weiterung des Völkerrechtes, das zur Zeit in weiten Teilen Regime einfach hinnimmt, so, wie sie sind. Alles andere wäre schwierig, denn welchen Maßstab lekt man von außen an, um Gewaltregime von anderen zu unterscheiden? Das Deutsche Reich war der Form nach ein demokratischer Staat mit Gerichten und allem, Großbritannien hat nicht einmal eine Verfassung.

 

Recht ist ziemlich amoralisch.

Es geht auch nicht, wenn Du den Maßstab hast.

Wie soll es denn funktionieren?

UN-Konventionen, Kriegsrecht, diplomatische Konventionen, selbst Handelsverträge?

 

Solange sich alle darauf verlassen können, dass sich alle daran halten, funktioniert es schlecht, aber es funktioniert wenigstens teilweise.

 

Wenn alles zur Disposition steht, weil irgendjemand irgendjemandem die "moralische" Legitimation abspricht, ist praktisch jede internationale Zusammenarbeit aufgelöst, jeder diplomatische Schutz beim Teufel, und zwar je eher, je schlimmer das Regime ist.

 

Natürlich kann ich sagen: was brauche ich zB die Wiener Konvention. Unter "guten" Staaten ist sie überflüssig, und mit "bösen" schließe ich keine Verträge.

Wunderbar.

 

Der Respekt vor dem Völkerrecht hat Mindszenty Schutz in der US-Botschaft gegeben und - soweit ich mich erinnere - tausenden DDR-Bürgern auf dem Boden der BRD-Botschaften.

Umgekehrt war das Entsetzen war groß, als die US-Botschaft in Teheran gestürmt wurde.

Tausende Juden in Litauen wurden durch japanische Visa gerettet, tausende in Ungarn durch spanische Pässe, hunderte KZ-Häftlinge durch schwedischen, diplomatischen Schutz usw. usf.

Ganze Widerstandsorganisationen lebten ua davon, dass Diplomatengepäck nicht kontrolliert wurde, neutrale Botschaften respektiert wurden etc. etc.

 

Je "böser" ein Staat ist, desto wichtiger ist es leider, ihn (wenigstens) auf die völkerrechtlichen Normen "festnageln" zu können.

Und die sind in ihren Grundelementen so alt und so selbstverständlich, dass sie einen gewissen Schutz darstellen.

 

Natürlich können wir auch wieder zum System "Richard Löwenherz" zurückkehren. Österreich hat sich auf die Art für erlittenes Unbill "entschädigen" lassen.

 

Bin gespannt, ob sich dann noch I****** finden, die bereit sind, zu internationalen Konferenzen etc. zu fahren.

Wenn man bei GB nicht mehr sicher sein kann, dann würde ich mich auf Nord-Korea schon gar nicht verlassen.

 

Und was mache ich mit allen anderen Verträgen?

Was ist mit den Sozialversicherungsabkommen, die ich mit Gewaltregimen geschlossen habe?

Was ist mit den HAndelsverträgen, die wir mit Gewaltregimen schließen?

Alle zerreißen?

Wenn nein, warum nicht?

 

Was ist mit der HKO, mit der Genfer Konvention, mit den Bestimmungen des Seekriegsrechtes?

Was ist mit jedem dämlichen vertrag über die Zustellung eines Schriftstückes?

Was ist mit der Anerkennung von Zeugnissen?

Was ist mit der Anerklennung von sonstigen Entscheidungen?

 

Alles nur noch mit "guten" Staaten?

Und was mit einem bösen geschlossen wurde, zerreißen wir?

 

 

Ich werte das einmal als Zustimmung.

[GermanHeretic]

[...]

Das ist alles schön und gut, aber was ist, wenn eine Seite fortgesetzt Vertragsbruch betreibt? Kein Grund für die andere, einen völkerrechtlich bindenden Vertrag zu kündigen?

[Marcellinus]

Wäre eine interessante Weiterung des Völkerrechtes, das zur Zeit in weiten Teilen Regime einfach hinnimmt, so, wie sie sind. Alles andere wäre schwierig, denn welchen Maßstab lekt man von außen an, um Gewaltregime von anderen zu unterscheiden? Das Deutsche Reich war der Form nach ein demokratischer Staat mit Gerichten und allem, Großbritannien hat nicht einmal eine Verfassung.

 

Recht ist ziemlich amoralisch.

Was das Deutsche Reich zwischen 1933 und 45 betrifft, ist das nicht ganz richtig. Das endete mit der bedingungslosen Kapitulation und damit als Rechtsperson. Die Souveränität bekam es erst durch den Zwei-plus-Vier-Vertrag zurück, und war Voraussetzung für die Wiedervereinigung. Der Wiki-Artikel zum Reichskonkordat von 1933 ist übrigens interessant, besonders der Abschnitt Fortdauer des Vertrags nach 1945

 

Es sieht so aus, als wenn die damalige Bundesregierung auf Veranlassung des Apostolischen Nuntius versucht hat, durchzusetzen, daß dieses Konkordat, obwohl nach den Gesetzen der Weimarer Verfassung illegitim zustandegekommen, gültiges Recht sei. Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts: „Der Antrag der Bundesregierung wird zurückgewiesen.“ Darauf mag sich jeder seinen Reim machen. Ich habe das Gefühl, es liegen noch einige Bomben aus WWII im Boden. Diese könnte irgendwann hochgehen.

 

Unabhängig davon bleibt die Frage, wie man eigentlich drauf sein muß, um mit solchen Finten auf einem Vertrag zu bestehen, der mit einem Verbrecherregime geschlossen wurde, zu einem Zeitpunkt, zu dem niemand sonst mit den Nazis verhandelte, und das, obwohl die RKK bis heute nicht müde wird, die Nazibarbarei den Atheisten in die Schuhe zu schieben.

[Clown]

Was das Deutsche Reich zwischen 1933 und 45 betrifft, ist das nicht ganz richtig. Das endete mit der bedingungslosen Kapitulation und damit als Rechtsperson.

 

 

Bullshit, das Deutsche Reich führte von 1945-1949 eine Schattenexistenz und wurde danach in Form der beiden deutschen Staaten (hier weiche ich von der damals ideologisch bedingten Orthodoxie ab) weitergeführt. Mit Wiedererlangung der vollen Souveränität 1990 ist die BRD, die mit dem Deutschen Reich identisch ist, endgültig legitimer Träger deutscher Staatlichkeit geworden. Es gibt seit der Gründung des Norddeutschen Bundes keinen Bruch in der Rechtspersönlichkeit der heutigen BRD.