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Wie eine Minderheit versucht eine Mehrheit zu unterdrücken


Der Geist
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Wie ich jüngst schon erwähnt habe versucht die ÖVP mit Unterstützung der Kirche, das Verbot der Sterbehilfe in den Rang eines Verfassungsgesetzes zu hieven. Das ist natürlich juristischer Nonsens und nur der Tatsache geschuldet, dass dann zur Zulassung bestimmter Formen der Sterbehilfe, wie z.B. assistierter Suizid eine 2/3 Mehrheit erforderlich wäre.

 

Und nun kommt der Übergag - vorige Woche hat eine Bürgerinitiative dem Parlament eine Petition mit sage und schreibe 20.000 Unterschriften überreicht. So berichtet es vollmundig unser Linzer Lieblingsseite und erklärt noch man sei gespannt ob der Petitionsausschuss darüber debattiere.

 

Nochmals man benötigt in Österreich um ein Verfassungsgesetz zu beschließen eine 2/3 Mehrheit. Und dann kommen ein paar Fundis auf die Idee sie könnten mit 20.000 Stimmen etwas bewirken. Österreich hat ca 6,3Mio Wahlberechtigte, die 20.000 sind also gerade einmal 0,32%. Und mit dieser "Mehrheit versucht man einen 2/3 Mehrheit zu erzwingen.

Das toppt sogar noch das Atheistenvolksbegehren gegen "Kirchenprivilegien"...die haben wenigstens knapp 57.000 Stimmen zusammengekratzt.

Facit: Eine ausreichende Portion Sendungsbewusstsein vielleicht auch Fanatismus macht völlig realitätsblind.

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Facit: Eine ausreichende Portion Sendungsbewusstsein vielleicht auch Fanatismus macht völlig realitätsblind.

Ja und? Das sieht man doch tagtäglich, dass es vollkommen gleichgültig ist wie die Mehrheitsverhältnisse tatsächllich sind. Es geht nur darum, wer am lautest schreit, d.h. Zugriff auf die Medien hat (wer also das Geld hat oder es sich per eigennütziger Gesetzgebung beschaffen kann -> Parteien).

Edited by Einer
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Ich sehe keinen Anlass zur Verwunderung. 2012 hat es in D eine Minderheit geschafft nur durch lautstarkes Lamentieren 50% der minderjährigen Bevölkerung auf gesetzlichem Wege wenigstens eines ihrer Grundrechte massiv einschränken zu lassen.

 

Die Politik ist selbst schuld, wenn sie sich vor einen bestimmten Karren sperren und von lautstarken Minderheiten ihre Entscheidungen vorschreiben lässt (übrigens genau wie der Wähler, der eine solche Politikerkaste im Amt lässt...)

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Ich muss da etwas verpasst haben. Die Petition war erfolgreich? Oder ist es inzwischen schon verboten, Wünsche an Politiker zu formulieren, wenn man dafür nicht auch gleich eine Mehrheit vorweisen kann?

 

Den Rest kommentiere ich bewusst nicht. Mindestens zwei Poster haben ihre grundlegende Unkenntnis über die Funktionsweise einer parlamentarischen Demokratie in wenigen Worten dargelegt.

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Ich muss da etwas verpasst haben. Die Petition war erfolgreich? Oder ist es inzwischen schon verboten, Wünsche an Politiker zu formulieren, wenn man dafür nicht auch gleich eine Mehrheit vorweisen kann?

Verboten nicht, aber ziemlich lächerlich und anmaßend. Und es ist eine typisch fundikatholische Masche....man verfolge nur die Empörung die die Zurückweisung der Petition "One of us" durch die EU ausgelöst hat. Es haben 2 Mio Menschen in der EU unterschrieben, das sind bei rund 324 Mio Wahlberechtigten in der EU 0,62%. So what.

Edited by Der Geist
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Wieviele Suffragetten waren es eigentlich, die das Frauenwahlrecht durchsetzten? Wieviele Chartisten hundert Jahre früher, die die Voraussetzungen für ein demokratisches Wahlrecht erkämpften?

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Wieviele Chartisten hundert Jahre früher, die die Voraussetzungen für ein demokratisches Wahlrecht erkämpften?

In Österreich wurde das Allgemeine und gleiche Wahlrecht erst 1918 eingeführt. Bei den ersten Wahlen 1919 erzielten die Sozialdemokraten die klar dafür waren über 40%.

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Und es ist eine typisch fundikatholische Masche....

Also hier in Deutschland nicht. Da reichen alle möglichen Interessengruppen Petitionen ein. Die meisten nimmt man zugegebenermaßen nicht oder nur zufällig wahr.

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Das Petitionsrecht ist ja erstmal ein Individualrecht, daher ist auch der vereinzelte Gebrauch völlig legitim. Eine Petition ist ja kein Volksbegehren.

Klar aber dann wirkt die Empörung dass die Petition in die runde Ablage kommt umso befremdlicher. Und das Faktum bleibt, dass bei einem relativ ausschweifenden Versuch im katholischen Bereich zu werben nur 20.000 Stimme übriggeblieben. Gleiches kann man für "One of us" feststellen.

Edited by Der Geist
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Ich habe beim Quer-Lesen gefunden, dass sich in Deutschland der Petitionsausschuss des Bundestages ab 50.000 Unterschriften in einer öffentlichen Anhörung mit dem betreffenden Thema befassen muss...

 

http://www.zeit.de/digital/datenschutz/2011-09/vorratsdatenspeicherung-petition-bundestag

 

Wie ist die Grenze dazu in Österreich?

Edited by rince
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Ich habe beim Quer-Lesen gefunden, dass sich in Deutschland der Petitionsausschuss des Bundestages ab 50.000 Unterschriften in einer öffentlichen Anhörung mit dem betreffenden Thema befassen muss...

 

http://www.zeit.de/digital/datenschutz/2011-09/vorratsdatenspeicherung-petition-bundestag

 

Wie ist die Grenze dazu in Österreich?

Eine Petition kann nur ein Mitglied des Nationalrates einbringen.

 

Daneben gibt es eine Art abgeschwächte Petition für Bürgerinitiativen, die kann ab 500 Wahlberechtigten eingebracht werden, bleibt aber im Ausschuss.

Der kann sie behandeln oder nur zur Kenntnis nehmen usw. Der Ausschuss ist NICHT öffentlich.

Die Themen werden zwar auch ins Plenum getragen, aber nur, dass sie halt da sind. (In einer Sammelveranstaltung), aber dort ist es de facto Sache der Abgeordneten, ob und inwieweit sie dazu Stellung nehmen.

 

Im Plenum behandelt werden muss nur ein Volksbegehren mit mindestens 100.000 Unterschriften (dazu musst Du aber erst einmal das Volksbegehren als solches schaffen).

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Das Gericht hätte die Möglichkeit, ihn vorher noch bei der Abfassung eines Testaments anzuleiten, wenn er das wünscht, die Leiche fachgerecht entsorgen zu lassen, auf kurzem Weg alle weiteren behördlichen Verständigungen zu veranlassen und auch gleich die Verlassenschaftsabhandlung zu beginnen.

 

 

Vergessen hast du die dem moriturus aufzuerlegende Verpflichtung seine Organe zu spenden.

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Niemand braucht sich davor zu fürchten, dass der Zug zur Sterbehilfe tatsächlich eingebremst werden könnte..

Endlich mal ein stringentes Entsorgungskonzept. Mich wundert, dass das noch keine Gesetzeskraft erlangt hat. Für das Wegschmeißen von Neonröhren, Batterien und ähnlichem Kleinkram gibt es jede Menge Verordnungen, nur das Ableben von Menschen verläuft in einem geradezu anarchischem Chaos. So geht es doch nun wirklich nicht.

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Ein für viele todkranke Menschen bedrückendes und schwerwiegendes Problem zum Gegenstand geschmackloser Witze zu machen, ist ein "schönes Zeichen" katholischer Empathiefähigkeit. Noch immer kein Kotzsmily.

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Ein für viele todkranke Menschen bedrückendes und schwerwiegendes Problem zum Gegenstand geschmackloser Witze zu machen, ist ein "schönes Zeichen" katholischer Empathiefähigkeit. Noch immer kein Kotzsmily.

 

Gott sei Dank: du bist nicht so.

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Es gilt eine ganz einfache Formel: Kapitalismus + Sterbehilfe = Massenmord.

 

Die Menschheit ist für Sterbehilfe nicht reif genug. Es ist fraglich, ob sie es jemals sein wird.

 

>Wie eine Minderheit versucht eine Mehrheit zu unterdrücken<

Von wem redest du eigentlich? Wenn sich eine Mehrheit für die Legalisierung der Sterbehilfe ausspricht, dann ist sie einfach dämlich. Die Konsequenzen sind aber so verheerend, dass man diese Dämlichkeit nicht durchgehen lassen kann.

 

Dennn dann entscheidet nicht mehr Gott über Leben und Tod, sondern der Mammon. Und er hat in dieser Frage sowieso schon enorme Macht. Jeder Mensch mit einigermaßen gesundem Verstand muss sich angesichts der Umstände, in denen er lebt, mit Vehemenz gegen eine Legalisierung der Sterbehilfe wehren. Und mit allergrößter Wut im Bauch, wenn er - eigentlich - kein Gegner davon ist.

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Und von der Abtreibung fang ich hier besser nicht an. Kann ich nicht.

 

Wäre auch schwer hier unter zu bringen, da sich die "Argumentationen" gegen Abtreibung und gegen Sterbehilfe z.T. ziemlich widersprechen.

(Außer man benutzt die streng-katholische, dann passts, allerdings widerspricht sich die in sich selbst ;) )

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Meine Argumentation geht von einem Bild reifer Menschen aus, und da widerspricht sich gar nichts.

Mit dem Glauben.

 

Wenn du von "reifen Menschen" ausgehst, kannst du, z.B., nicht ernsthaft gegen Sterbehilfe sein ...

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Ja. Von diesen Menschen existiert aber eben auch nur ein Bild, die gibt es nicht in real. Und deshalb bin ich gegen Sterbehilfe. Und für den Glauben an etwas, was größer ist als der Mensch. Reifer. Um nicht zu sagen: Die menschliche Wahrheit.

 

Die "Alternative" ist das verkümmern. In einer Zukunft, wie sie Edith hier beschreibt.

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