Politik für Alle

[mn1217]

Äh, nein

Im Koalitionsverzrag ist die Überprüfung der Koalition nach zwei Jahren ausdrücklich vorgesehen.

Ob die weiterhin besteht oder nicht ändert nichts  aber auch gar nichts an bisher gefassten Beschlüssen. 

 

Das war ein kindischer Erpressungsversuch,sonst nix.

[Frank]

vor einer Stunde schrieb mn1217:

Äh, nein

Im Koalitionsverzrag ist die Überprüfung der Koalition nach zwei Jahren ausdrücklich vorgesehen.

Ob die weiterhin besteht oder nicht ändert nichts  aber auch gar nichts an bisher gefassten Beschlüssen. 

 

Das war ein kindischer Erpressungsversuch,sonst nix.

Mit Verlaub, aber soweit diese gemeinsam gefassten Beschlüsse noch nicht in Form von verabschiedeten Gesetzen umgesetzt sind sind die Beschlüsse natürlich null und nichtig wenn die Koalition platzt!

[mn1217]

Sieht ja nicht so aus als ob da was platzt.

Und das ist doch albern. Wozu wählen wir denn?

Fasst Beschlüsse,setzt sie um. Das ist euer Job.

[Frank]

vor 6 Minuten schrieb mn1217:

Und das ist doch albern. Wozu wählen wir denn?

Fasst Beschlüsse,setzt sie um. Das ist euer Job.

Das ist aber handwerklich so wie Politik funktioniert.

Die Parteien machen Vorschläge, suchen Mehrheiten, schließen dabei Kompromisse. Schert ein Kompromisspartner aus muss man für seine Vorschläge neue Mehrheiten, mit neuen Kompromisspartnern, suchen. Das ist auf keiner Ebene anders

Nun sind aber die anderen Parteien ja auch für ihre Vorschläge gewählt worden. Deshalb müssen selbstredend dann auch die Kompromisse anders aussehen.

[mn1217]

Aber die Grundrente würde doch von beiden beschlossen,also sehe ich da keinen guten Grund,daran zu drehen ausser halt den Versuch,die SPD zu erpressen.

 

Das ist doch Kindergartenniveau.

 

Wenn die Groko bleibt,sollen sie machen,was sie vorhatten bzw ja noch haben.

 

Platzt sie,gibt es ja ohnehin Neuwahlen.

 

Mit 30  % AFD und alle hier sind glücklich.

[Frank]

vor 41 Minuten schrieb mn1217:

Aber die Grundrente würde doch von beiden beschlossen,also sehe ich da keinen guten Grund,daran zu drehen ausser halt den Versuch,die SPD zu erpressen.

 

Das ist doch Kindergartenniveau.

 

Wenn die Groko bleibt,sollen sie machen,was sie vorhatten bzw ja noch haben.

 

Platzt sie,gibt es ja ohnehin Neuwahlen.

 

Mit 30  % AFD und alle hier sind glücklich.

Grundrente ist ein gutes Beispiel. Die wollte die Union, wenn ichs richtig weiss, gar nicht. Im Koalitionsvertrag haben se sich auf eine mit Bedürftigkeitsprüfung durchgedrungen und bei der Umsetzung auf eine Bedürftigkeitsprüfung die keine ist.

Sollte die SPD aus der Koalition ausscheren, warum sollte das die Union - was weiß ich? in einer Minderheitsregierung oder wie auch immer - dann noch umsetzen, wenn sie das eigentlich nie wollte?

 

Und zumindest unter den aktuell hier aktiven seh ich keinen im Forum der über 30% für die AfD glücklich wären.

bearbeitet 5. Dezember 2019 von Frank

[mn1217]

Dass sie das nicht allein umsetzt,ist schon klar,aber darum ging es gar nicht so sehr.

AKK hat Zickerei geübt und das finde ich einfach daneben. 

" wenn ihr das und das macht,gibt es keine Grundrente"

Ehrlich jetzt?

Die sind doch nicht mehr 4!

 

 

bearbeitet 5. Dezember 2019 von mn1217

[Frank]

vor 9 Minuten schrieb mn1217:

Dass sie das nicht allein umsetzt,ist schon klar,aber darum ging es gar nicht so sehr.

AKK hat Zickerei geübt und das finde ich einfach daneben. 

" wenn ihr das und das macht,gibt es keine Grundrente"

Ehrlich jetzt?

Die sind doch nicht mehr 4!

 

 

Das ist aber die logische Konsequenz eines Ausstieges der SPD aus der grossen Koaition (ich wollte schon mit Soxit abkürzen aber das klingt komisch... so nach unbeliebten Weihnachtsgeschenk). Mit vierjährig hat das nichts zu tun.

Das festzustellen ist nicht nett. Man kann auch Erpressung dazu sagen. Aber letzlich ist es das worauf es hinaus läuft.

[Aristippos]

vor 20 Minuten schrieb mn1217:

Dass sie das nicht allein umsetzt,ist schon klar

Sicher ist das klar. Nur hatte AKK offenbar den Eindruck, einigen in der SPD sei das nicht so klar wie dir und mir. Und die Reaktionen lassen darauf schließen, dass dieser Eindruck richtig war.

 

In solchen Situationen muss man das Klare eben noch mal klarstellen.

[rince]

vor 1 Stunde schrieb mn1217:

Mit 30  % AFD und alle hier sind glücklich.

Was hast du denn Schlechtes geraucht?

[mn1217]

Das war reine Biestigkeit.  Sie ist auch nioch nicht so lange Vorsitzende und da war die erste Reaktion der SPD ja auch nicht:"dann gibt es aber nicht"(Falls doch,war es genauso daneben).

Die neuen SPD Vorsitzenden werden ja heute erst offiziell bestätigt. Aber Hauptsache,vorher schon mal mediales Drama (nicht nur von AKK). Auf den Entscheid hätte die Reaktion auch lauten können: "Glückwunsch, wir freuen uns auf eine konstruktive Zusammenarbeit".

Was mit der Koalition ist,ist ohnehin nicht ganz klar,die Überprüfung steht aber im Koalitionsvertrag. Den beide ! Parteien unterschrieben haben

bearbeitet 6. Dezember 2019 von mn1217

[Frank]

vor 1 Minute schrieb mn1217:

Das war reine Birstigkeit.  Sue ist auch nioch nicht so lange Vorsitzende und da war die erste Reaktion der SPD ja auch nicht:"dann gibt es aber nicht"(Falls doch,war es genauso daneben).

Die CDU im allgemeinen und Annegret Kramp-Karrenbauer wollten ja auch nicht aus der GroKo aussteigen.

[mn1217]

vor 12 Stunden schrieb rince:

Was hast du denn Schlechtes geraucht?

Nieraucher.

Wenn auf die angeblich riesige Gefahr von "Postkommunisten" und Linksextremisten hingewiesen wird,frage ich michob Ch in einem Parrallelu iversum lebe,in denen der Mord an Herrn Lübcke und die Anschläge in Halle nicht von der RAF begangen wurden.

[mn1217]

vor 4 Minuten schrieb Frank:

Die CDU im allgemeinen und Annegret Kramp-Karrenbauer wollten ja auch nicht aus der GroKo aussteigen.

Unbedingt  rein wollten sie ja nun auch nicht. Momentan  steigt aber doch gar keiner aus. Wie wäre es mit abwarten ?

 

 

bearbeitet 6. Dezember 2019 von mn1217

[rince]

vor 10 Minuten schrieb mn1217:

Nieraucher.

Wenn auf die angeblich riesige Gefahr von "Postkommunisten" und Linksextremisten hingewiesen wird,frage ich michob Ch in einem Parrallelu iversum lebe,in denen der Mord an Herrn Lübcke und die Anschläge in Halle nicht von der RAF begangen wurden.

 

Vielleicht nimmst du einfach nicht alle Meldungen zur Kenntnis...

 

https://www.focus.de/panorama/vermischtes/ueberfall-in-leipzig-weil-sie-fuer-eine-immobilienfirma-arbeitet-linksextreme-schlagen-auf-frau-ein_id_11308491.html

 

2018 gab es 5 rechts motivierte Gewalttaten gegen Politiker, aber 18 links motivierte Gewalttaten.

bearbeitet 6. Dezember 2019 von rince

[rince]

vor 2 Minuten schrieb mn1217:

Unbedingt  rein wollten sie ja nun auch nicht. Momentan  steigt aber doch gar keiner aus. Wie wäre es mit abwarten ?

 

 

Nun kann man nicht ignorieren, dass das neue Duo ist gewählt worden ist, weil es sich bei der Bewerbung explizit gegen die GroKo positioniert hat.

[Frank]

vor 3 Minuten schrieb mn1217:

vor 8 Minuten schrieb Frank:

Die CDU im allgemeinen und Annegret Kramp-Karrenbauer wollten ja auch nicht aus der GroKo aussteigen.

Unbedingt  rein wollten sie ja nun auch nicht. Momentan  steigt aber doch gar keiner aus. Wie wäre es mit abwarten ?

Sollte die SPD, dieses WE, bei ihrem Parteitag beschliessen auszusteigen ist es zu spät für mehr oder weniger freundliche Warnungen. Entweder die CDU-Führung hält sich raus (was vielleicht besserer Stil gewesen wäre) oder sie sagt bevor die SPD Fakten schafft was der Preis für den Soxit ist.

[mn1217]

vor 12 Minuten schrieb rince:

 

Vielleicht nimmst du einfach nicht alle Meldungen zur Kenntnis...

 

https://www.focus.de/panorama/vermischtes/ueberfall-in-leipzig-weil-sie-fuer-eine-immobilienfirma-arbeitet-linksextreme-schlagen-auf-frau-ein_id_11308491.html

Alle Meldungen nimmt niemand zur Kenntnis, wie soll das denn gehen. 

 

Du weißt, das ich Gewalt immer ablehne. 

 

Aber du hast jetzt nicht mühsam eine Meldung gesucht,im mich davon zu überzeugen,dassdie Rechten harmlos und die Linken die Bösen sind.

An den ganz extremen Rändern sind die sich teils sehr ähnlich.

 

Eine Aufrechnung,welche Gewalt schlimmer sei,verbietet sich. 

 

 

Aber das Gedankengut,dass momentan gefährlicher ist und in allen deutschen Landesparlamenten sitzt, ist nicht linksextrem. 

 

Womit ich keinesfalls linksextreme Gewalt verharmlos  (ich kenne ja Foren).

Extremismus und Gewalt ist immer falsch.

 

bearbeitet 6. Dezember 2019 von mn1217

[mn1217]

vor 12 Minuten schrieb Frank:

Sollte die SPD, dieses WE, bei ihrem Parteitag beschliessen auszusteigen ist es zu spät für mehr oder weniger freundliche Warnungen. Entweder die CDU-Führung hält sich raus (was vielleicht besserer Stil gewesen wäre) oder sie sagt bevor die SPD Fakten schafft was der Preis für den Soxit ist.

Da braucht niemand was zu sagen.,freundlich war es ohnehin nicht. Ich denke, die Konsequenzen  kennen alle.

Als ob die CDU die SPD warnen müsste oder umgekehrt.( Da plant ja niemand einen Putsch oder so. Nochmal: Die Überprüfung nach der Hälfte der Zeit war von beiden von Beginn an vorgesehen). An so was scheitern Koalitionen.  Wenn der eine meint, dem anderen drohen zu müssen und ihn bevormundet.

 

 

bearbeitet 6. Dezember 2019 von mn1217

[mn1217]

vor 16 Minuten schrieb rince:

Nun kann man nicht ignorieren, dass das neue Duo ist gewählt worden ist, weil es sich bei der Bewerbung explizit gegen die GroKo positioniert hat.

Und deswegen muss rumgeknatscht werden? Noch dazu,  bevor irgendetwas beschlossen wurde?

[rince]

vor 13 Minuten schrieb mn1217:

Aber du hast jetzt nicht mühsam eine Meldung gesucht,im mich davon zu überzeugen,dassdie Rechten harmlos und die Linken die Bösen sind.

Ich weiss nicht, wie du zu dieser Schlussfolgerung kommst, dass ich dich von so etwas überzeugen will. Wo habe ich behauptet, dass die Rechten Gewalttäter harmlos seien? Ich habe aufzeigen wollen dass deine Wahrnehmung, die Gewalt gehe hierzulande vor allem von rechts aus, mMn nicht korrekt ist. Die Gewalt geht von beiden Rändern aus. Und ich sehe ein Problem darin, die Linke Gewalt zu verniedlichen und zu verharmlosen.

bearbeitet 6. Dezember 2019 von rince

[Frank]

vor 1 Minute schrieb mn1217:

vor 19 Minuten schrieb rince:

Nun kann man nicht ignorieren, dass das neue Duo ist gewählt worden ist, weil es sich bei der Bewerbung explizit gegen die GroKo positioniert hat.

Und deswegen muss rumgeknatscht werden? Noch dazu,  bevor irgendetwas beschlossen wurde?

Der eine Partner will gemeinsam weiter machen, der andere überlegt ob er aussteigt.
Wenn kantschen, dann ist der einzig richtige Zeitpunkt bevor der Aussteigewillige Fakten schafft. Hinterher isses zu spät.

[Aristippos]

vor 59 Minuten schrieb mn1217:

Da braucht niemand was zu sagen.,freundlich war es ohnehin nicht. Ich denke, die Konsequenzen  kennen alle.

Als ob die CDU die SPD warnen müsste oder umgekehrt.( Da plant ja niemand einen Putsch oder so. Nochmal: Die Überprüfung nach der Hälfte der Zeit war von beiden von Beginn an vorgesehen). An so was scheitern Koalitionen.  Wenn der eine meint, dem anderen drohen zu müssen und ihn bevormundet.

 

 

Ich bin mir da nicht so sicher. Ob es die Weichspülung der Leitanträge für den SPD-Parteitag auch gegeben hätte, wenn die Union nicht klar die Konsequenzen eines Koalitionsausstiegs aufgezeigt hätte (so deutlich, dass auch Kevins es verstehen), kann niemand wissen. Vorsicht ist besser als Nachsicht.

[rince]

Immerhin kann die SPD später mit Recht darauf verweisen, dass die Grundrente allein ihr zu verdanken ist  

[Shubashi]

Hier ein ziemlich guter Kommentar von G. di Lorenzo zur Lage der SPD.

Stichwort: eine Partei, die sich nicht mehr mag. Das alte Wort vom "Selbstmord, aus Angst vor dem Tod" steht zudem im Raum.

Und des weiteren die treffende Beobachtung, dass anscheinend v.a. linke Parteien unter diesem fatalen Selbstzerstörungsdrang leiden, wenn man sieht, wie vergleichsweise einig und anpassungsfähig die Unionsparteien dagegen sind.