Klage abgewiesen

[Torsten]

Aus Monis Link:

 

>Das Gericht befand , dem Kläger stünden Zahlungen durch Reemtsma "unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt" zu. Es sei nämlich nicht ersichtlich, dass der Tabakkonzern durch sein Verhalten «in rechtswidriger Weise eine Erkrankung des Klägers verursacht" habe. So sei beispielweise "nicht aufklärbar", ob die Heines Herzkrankheit durch das Rauchen ausgelöst worden sei. Schließlich weise der 56-Jährige auch "persönliche Risikofaktoren" wie Bluthochdruck und hohe Cholesterinwerte auf, unterstrich der Vorsitzende Richter Klaus-Peter Teipel.

 

Zudem seien die von Zigaretten ausgehenden Gesundheits- und Suchtgefahren jedermann "unstrittig seit langem bekannt". Auch könne der Konsument nicht erwarten, dass der Hersteller sein Produkt "so gestaltet, dass diese Gefahren vermieden werden". Grundsätzlich seien Herstellung und Vertrieb von Zigaretten nicht rechtswidrig, hob der Richter hervor.<

[Torsten]

>Grundsätzlich seien Herstellung und Vertrieb von Zigaretten nicht rechtswidrig<

 

Kann mir einer der hier Anwesenden Vertreter der "Selber Schuld" Position das EU weite Werbeverbot für Tabakprodukte erklären?

[Torsten]

Du verstehst mich nicht. Du machst das alles selber. Wenn du im Fernseherzimmer nachts beim fernsehen einschläfst, dann ist es dein tun und von keinem anderen.

Aber wenn ich mir vor dem Einschlafen noch eine Nazipropagandafilm anschauen will, dann darf ich das nicht. Es könnte meiner Gesundheit schaden.

[Hallo]

Du verstehst mich nicht. Du machst das alles selber. Wenn du im Fernseherzimmer nachts beim fernsehen einschläfst, dann ist es dein tun und von keinem anderen.

Aber wenn ich mir vor dem Einschlafen noch eine Nazipropagandafilm anschauen will, dann darf ich das nicht. Es könnte meiner Gesundheit schaden.

Natürlich darfst du das. Nur guckt man sich zu dieser Zeit andere Sachen an ...

 

Ich erinnere hiermit noch mal an das eine "Interview?" was ich vor Monaten auf "3Sat?" sah, so weit ich weiß, fand es in Wien statt und war schwarz-weiß, es ging über Stunden und die location schaffte eine "Wohnzimmeratmosphäre" Tisch in der Mitte, Drumherum Sofa und Sessels. Gabriel Cohn-Bendit und Rudi Duschke waren "zu Gast" und mit von der Partie war der Moderator, ein Politik Prof aus "Wien?" und Ein hohes Bild-Zeitung Tier.

 

Wieso sieht man heutzutage so etwas nicht mehr!

[Volker_Biallass]

Halli Hallo

Wieso sieht man heutzutage so etwas nicht mehr!

 

Habe ich das richtig verstanden? Du vermißt Daniel Cohn-Bendit und Rudi Dutschke??

 

Nun, zumindest Rudi Dutschke schlägt seit längerem alle Einladungen aus, lässt sich zu keinem Interview mehr herab.

 

bcnu Volker

[Hallo]

Du solltest dich mal verschärft mit Textanalyse befassen. Ich vermisse mehr dieses Sendeformat, welches ich durch Zufall vor vielen Monaten sehen konnte.

bearbeitet 15. November 2003 von Hallo

[Torsten]

>Zudem seien die von Zigaretten ausgehenden Gesundheits- und Suchtgefahren jedermann "unstrittig seit langem bekannt". Auch könne der Konsument nicht erwarten, dass der Hersteller sein Produkt "so gestaltet, dass diese Gefahren vermieden werden". Grundsätzlich seien Herstellung und Vertrieb von Zigaretten nicht rechtswidrig, hob der Richter hervor.<

 

Was glaubt ihr? Dass dieser kleine Richter den Mumm oder den Einfluss hat, eine Entscheidung (in erster Instanz) mit solch weitreichenden wirtschaftlichen und politischen Folgen zu treffen, wie es ein Stattgeben der Klage bewirken würde?

[Volker_Biallass]

Halli Hallo

Ich vermisse mehr dieses Sendeformat, welches ich durch Zufall vor vielen Monaten sehen konnte.

 

Such im OSD-Menue deines Fernsehers einen großen Kreis mit drei kleinen Kreisen drinnen, ziehe dort ganz runter, und schon hast du schwarz-weiß.

Jetzt dürftest du selbst bei 7Tage7Köpfe keinen Unterschied mehr ausmachen dürfen

 

Ansonsten hat's im öffentlich rechtlichen jede Woche wenigstens ein Dutzend qualitativ hochwertiger Gesprächs(nicht Talk-)sendungen, auf BR-alpha sogar täglich und zur Primetime.

 

bcnu Volker

[Hallo]

Wenn du dich doch mal irgendwann mit Textanalyse beschäftigen solltest, dann wird dir sicherlich auffallen, dass ich bestimmte Kriterien/Attribute genannt hab, welche diese Sendung so besonders machten.

[Thofrock]

Was glaubt ihr? Dass dieser kleine Richter den Mumm oder den Einfluss hat, eine Entscheidung (in erster Instanz) mit solch weitreichenden wirtschaftlichen und politischen Folgen zu treffen, wie es ein Stattgeben der Klage bewirken würde?

Mumm ? Einfluss ?

Da wäre ich vorsichtig. Du unterstellst dem Richter indirekt daß er gegen seine Überzeugung ein Urteil gesprochen hat das unserer Gesetzgebung widerspricht. Ganz schön anmassend.

 

Ich gehe davon aus daß die Folgen diesen Richter einen Scheißdreck interessieren. Was hat er denn damit zu tun ?

[Stefan]

Du solltest dich mal verschärft mit Textanalyse befassen.

Du nennst den Wortsalat, den Du hier ablieferst, Text?

[Torsten]

Da wäre ich vorsichtig. Du unterstellst dem Richter indirekt daß er gegen seine Überzeugung ein Urteil gesprochen hat das unserer Gesetzgebung widerspricht. Ganz schön anmassend.

>So sei beispielweise "nicht aufklärbar", ob die Heines Herzkrankheit durch das Rauchen ausgelöst worden sei. Schließlich weise der 56-Jährige auch "persönliche Risikofaktoren" wie Bluthochdruck und hohe Cholesterinwerte auf, unterstrich der Vorsitzende Richter Klaus-Peter Teipel.<

 

Da ist einer, der es einfach mal gewagt hat, zu klagen. Ihm unterstellt man Geldgier, obwohl das keiner so offen sagt. Ja sind denn die Tabakkonzerne nicht geldgierig? Und wenn sich niemals einer geregt hätte, dann würde vielleicht auch heute noch fröhlich vor Schulen oder Kindergärten für Tabakprodukte geworben werden dürfen.

 

Dann würden Konzerne wie bspw. PM nicht vor der Situation stehen - und wenn es erst in ein paar Jahren ist - dass sie einen Teil der gesellschaftlichen Kosten, den sie mit dem Verkauf dieses süchtig- und krankmachenden Produktes verursacht haben und die auch Nichtraucher zu tragen haben, zurückerstatten müssen. Ist das etwa ungerecht?

[Torsten]

Aber so überwiegt der zwischenmenschliche Neid:

 

Wieso soll der 200.000 Euro kassieren? Ich selber sehe ja auch nichts.

Weil mir das viel zu aufwändig wäre, zu klagen. Dann soll lieber keiner was kriegen!

[Thofrock]

Klar sind Tabakkonzerne gewinnsüchtig und geldgierig. Aber das ist nicht verboten. Es ist nur sehr selten sinnvoll gegen etwas Erlaubtes zu klagen.

[Volker_Biallass]

Hallo Frank

Klar sind Tabakkonzerne gewinnsüchtig und geldgierig. Aber das ist nicht verboten. Es ist nur sehr selten sinnvoll gegen etwas Erlaubtes zu klagen.

 

Was sittenwidrig ist, führt leicht auch dann noch zur Schadensersatzpflicht, wenn es nicht ausdrücklich verboten wurde.

 

Und wenn sich gezielte chemische Beeinflussung unbewußter Entscheidungsmechanismen nachweisen liesse, die aus einem Genußprodukt ein Suchtmittel machen, dann hätte das gute Karten, als eine sittenwidrige und sogar arglistige Täuschung eingeordnet zu werden, mit der sich Ersatzansprüche prima rechtfertigen lassen.

 

Es müsste nur nachgeweisen werden, dass die Zusatzstoffe diese Wirkung ausüben und dass dieses den Herstellern bei der Einführung bewußt war.

 

bcnu Volker

[Thofrock]

Schadenersatzpflicht bei Sittenwidrigkeit ? Hm. Da ein sittenwidriger Vertrag in der Regel beiden Vertragspartnern bekannt ist, funktioniert das eher nicht weil er ja nichtig ist. Und auf einen Tabakkauf läßt sich das wohl auch nicht anwenden.

 

Der Raucher müßte sich vielmehr auf Mängelhaftigkeit in Art und Güte des Produktes stützen (u.U. auch durch arglistiges Verschweigen). Dann ist eine Produkthaftung möglich. Aber ich halte das für grotesk weil die suchtfördernde Wirkung von Tabak ohnehin bekannt ist und der Hersteller alle Stoffe angeben muß die der Gesetzgeber zur Kennzeichnung vorschreibt. Tut der Hersteller das nicht hat er allerdings ganz schlechte Karten.

[Torsten]

Zigaretten dürften das einzige Massen-"Genußmittel" sein, das erwiesenermaßen auch in kleiner Dosierung gesundheitsschädlich ist. 1986 stellte die WHO fest: "Das Rauchen von Zigaretten ist wegen des Gehaltes von Teer und Nikotin die am weitesten verbreitete und zugleich vermeidbare Ursache von Krankheit und frühzeitigem Tod. Es ist verantwortlich für 90 Prozent des Lungenkrebses, für 75 Prozent von chronischer Bronchitis und Emphysem (krankhafte Ansammlung von Luft z.B in der Lunge), für 25 Prozent von Herzkrankheiten wegen mangelnder Blutzufuhr, aber auch für verschiedene Arten von Krebs, Schwangerschaftskomplikationen und Atemwegserkrankungen bei Kindern, die passivem Rauchen ausgesetzt sind."

 

Während die Regierungen bei anderen Nahrungsmitteln und bei Medikamenten eine mehr oder weniger scharfe Kontrolle ausüben, wenn es um deren mögliche Nebenwirkungen - etwa Krebs - geht, ist dies beim Tabak anders. Das ist im wesentlichen das Ergebnis von Lobbyarbeit der "Big Tobacco". Sie gehören zwischen Canberra und Washington zu den größten Sponsoren von Parteien. Eine Sondergruppe der WHO untersucht gegenwärtig, ob sich die Bestechung von WHO-Mitarbeitern nachweisen läßt. Anke Martiny, Mitarbeiterin der Gruppe und Mitglied der Anti-Korruptions-Organisation "Transparency International": "Es besteht der Verdacht, daß die Industrie korrupte Praktiken eingesetzt hat und weiterhin einsetzt."

 

Im Juli 2000 wurden die "Großen Fünf" der US-Tabakindustrie von einem Gericht in Florida zu einer Geldstrafe von zusammen 145 Milliarden Dollar verurteilt. Wegen Verbreitung eines "tödlichen Produkts" und "Betrug an der Öffentlichkeit" wurde dann das höchste Bußgeld in der Rechtsgeschichte der Welt verhängt.

 

Nach WHO sind im 20. Jahrhundert 100 Millionen Raucher an nikotin- und teerverursachten Krankheiten gestorben. Ginge das so weiter, würden im 21. Jahrhhundert eine Milliarde Menschen vor allem in Entwicklungsländern einen vorzeitigen Tod sterben.

 

Quelle

bearbeitet 15. November 2003 von Torsten

[Thofrock]

Ja, dann müßte der Papst das Rauchen eigentlich verbieten weil die Christen ihren gottgegebenen Leib ruinieren. Er verbietet es aber nicht.

[Lissie]

Schadenersatzpflicht bei Sittenwidrigkeit ?

Was ist denn eigentlich "Sittenwidrigkeit"? Das klingt so nichtssgend.

[Torsten]

Schadenersatzpflicht bei Sittenwidrigkeit ?

Was ist denn eigentlich "Sittenwidrigkeit"? Das klingt so nichtssgend.

Nichtssagend ist da ein gutes Stichwort und lässt sich erweiternd ausführen mit geschmacklos.

[Thofrock]

Schadenersatzpflicht bei Sittenwidrigkeit ?

Was ist denn eigentlich "Sittenwidrigkeit"? Das klingt so nichtssgend.

Uralter Rechtsbegriff der "Gegen die guten Sitten und Gebräuche verstoßen" meint. Wenn ich z.B. gegen Geld für jemand Anderen seine Haft antrete ist dieser Vertrag sittenwidrig und damit nichtig wenn es Unstimmigkeiten gibt. Für Schwarzarbeit gilt das auch. Mit wenigen Ausnahmen ist der Rechtserfolg nicht durchsetzbar.

 

Hat übrigens mit Sittlichkeit nur mittelbar zu tun. Gell, Sven ?

[Wally]

Rudi Dutschke schlägt seit längerem alle Einladungen aus, lässt sich zu keinem Interview mehr herab.

Falsch (obwohl "herab" gut ist :-) )

Siehe die ->Grußadresse von Rudi Dutschke an die Demonstration vom 1. November 2003, abgesandt im Namen der HiBa, Himmlische Basiszelle 1, mit "besten revolutionären Kampfesgrüße aus dem Jenseits".

 

So ein Revolutionär und Christ wie Dutschke läßt sich doch durch Kopfschuss und Epilepsie nicht mundtot machen!