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Im Namen des Volkes...


Clown
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vor 2 Minuten schrieb rince:

Das Bundesverfassungsgericht stellt das offensichtliche fest bezüglich der Einmischung von Frau Merkel zur Thüringen-Wahl:

 

https://www.tagesspiegel.de/politik/urteil-des-bundesverfassungsgerichts-merkel-hat-mit-aeusserungen-zur-thueringen-wahl-rechte-der-afd-verletzt/28426958.html

Folgen?

 

Natürlich keine.

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vor 20 Minuten schrieb Flo77:

Folgen?

 

Natürlich keine.

Nur das übliche Gezeter aus der linken Ecke. Der arme Schreiberling der Alpen-Prawda muss wohl erst mal Beruhigungs-Pillen nehmen.

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Werner001

Aber wenn das Bundesverfassungsgericht der AfD Recht gibt, macht es sich da nicht mit den Rechten gemein? Herr Scholz sollte sofort vor die Kameras treten und fordern, dass das Urteil rückgängig gemacht werden muss

 

Werner

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Shubashi
47 minutes ago, Werner001 said:

Aber wenn das Bundesverfassungsgericht der AfD Recht gibt, macht es sich da nicht mit den Rechten gemein? Herr Scholz sollte sofort vor die Kameras treten und fordern, dass das Urteil rückgängig gemacht werden muss

 

Werner


Die vorgeblichen Verteidiger der demokratisch-freiheitlichen Grundordnung sind eben manchmal leider nur pseudo welche. Passt das Wahlergebnis nicht, ist es eben Betrug oder „geht nicht“ - Methode Trump.

Die AfD ist eine widerliche Partei - aber genau deshalb kein Grund, die Verfassungsordnung auszuhebeln.

 

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Soulman
vor 33 Minuten schrieb Shubashi:


Die vorgeblichen Verteidiger der demokratisch-freiheitlichen Grundordnung sind eben manchmal leider nur pseudo welche. Passt das Wahlergebnis nicht, ist es eben Betrug oder „geht nicht“ - Methode Trump.

Die AfD ist eine widerliche Partei - aber genau deshalb kein Grund, die Verfassungsordnung auszuhebeln.

 

Es war ja nichteinmal ein Kandidat der AfD. Wenn also die CDU und alles weitere links davon so ein Verhalten toleriert oder gar gutheißt, dann habe ich keine andere Wahl mehr. Es muss auch als Politiker Prinzipien geben, die unter keinen Umständen verletzt werden, denn sonst ist man nichts anderes als der vermeintlich undemokratische Arschlochgegner und jeder Kampf und jede Entscheidung wird sinnlos.

 

In der Summe der Ära Merkel gab es für meinen Geschmack so viele Verletzungen von „Checks and Balances“ ohne offenen Widerspruch, dass ich nicht mehr gewillt bin ein „weiter so“ zu wählen. Nichtwählen ist für mich auch keine Option, da ich für mein Verständnis mangels Quorum damit das Gesamtergebnis wählen würde. Damit habe ich die Wahl zwischen einer Selbstverachtung und der Verachtung von Menschen wie Thofrock (sicher nicht der Schlimmste und nur ein Beispiel).

 

naja, irgendeinen Tod muss man sterben, Martin

 

P.S. dass die letzte Wahl in Berlin auch auf ziemlich tönernen Füßen steht, juckt auch keinen mehr. So what.

Edited by Soulman
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Marcellinus
vor 3 Stunden schrieb Soulman:

dass die letzte Wahl in Berlin auch auf ziemlich tönernen Füßen steht, juckt auch keinen mehr. So what.

 

Dabei wurden da so ungefähr alle Regeln eine demokratischen Wahl verletzt, die es so gibt. Aber da waren es ja die "Guten". 

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Werner001
vor 3 Minuten schrieb Marcellinus:

 

Dabei wurden da so ungefähr alle Regeln eine demokratischen Wahl verletzt, die es so gibt. Aber da waren es ja die "Guten". 

Wenn das Ergebnis passt, ist das Missachten demokratischer Spielregeln egal (siehe Berlin), wenn das Ergebnis nicht passt ist das Einhalten demokratischer Spielregeln egal (siehe Thüringen).

Conclusion: Demokratische Spielregeln sind für die Tonne, nur das Ergebnis ist wichtig. 
Das ist der bedeutende Unterschied zwischen Demokratie und Diktatur 

 

Werner

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vor 15 Minuten schrieb Shubashi:

woher kommt dann die Idee mancher Politiker, der Staat müsse bloß seine Propaganda intensivieren (nicht aber sein Handeln zur Diskussion stellen), um der Skepsis an dessen zunehmender Regelungsdichte in manchen Lebensbereichen zu begegnen?

Nun, inzwischen scheinen ja etliche Politiker der Überzeugung zu sein, ihre politischen Idee seien nicht einfach nur eine von vielen möglichen, sondern die einzig richtige und natürlich daher auch alternativlos. (Auch hier: Danke Merkel)

 

Wenn das allerdings das eigene politische Selbstverständnis ist, fällt es viel schwerer, die eigene Position zu hinterfragen und ggf. zu ändern. Leichter ist es da, das zu machen, was wir in den letzten Jahren und Jahrzehnten erlebt haben und heute immer noch erleben: Zweifler und Kritiker sind kurzerhand alle durch die Bank Verschwörungstheoritiker, Schwurbler, Staatsfeinde und natürlich Nazis. Im Grunde nicht anders als das, was die Herren Putin, Xi oder Erdogan machen.

Edited by rince
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Frau Merkel hat ihre Politik meiner Meinung nicht unbedingt als „einzig richtig“ angesehen, sondern tatsächlich als „alternativlos“ in dem Sinne, dass niemand in der Lage war, eine Alternative zu formulieren und dann die politische Hausmacht aufzubieten, sie auch durchzusetzen. Ideologisch-prinzipielle Debatten haben sie in meinen Augen nicht interessiert.

Auf der anderen Seite hat sie daher auch überwiegend ganz pragmatische Politik „auf Sicht“ gemacht - alles, was da auf mittlere oder gar längere Sicht hätte eigentlich angegangen werden müssen, fiel halt so unter den Tisch.

 

@moderation

Dieser interessante Artikel und die Debatte gehören eigentlich in „Politik“ - sollte/könnte man das nicht lieber umbuchen?

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Ich hatte den Link ganz bewusst hier gebracht. Denn wenn die Legislative, Exekutive und nun auch die Judikative durch Parteifunktionäre auf die vertikale Schiene gebracht werden, hat sich das mit „im Namen des Volkes“ erledigt. So wie in meiner Signatur. Parteien sind nur eine Körperschaft des Volkes.

Edited by Soulman
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