Politik 2018 - was ist ethisch geboten?

[Chrysologus]

vor 1 Minute schrieb Werner001:

Für solche Fälle, das sage ich schon seit gefühlt hundert Jahren, brauchen wir ein Einwanderungsgesetz.

Du bist dir schon klar, dass ein Einwanderungsgesetz Schleuser dazu animieren wird, Menschen glauben zu machen, dass Deutschland nun alle aufnimmt, und sich darauf hin millionen von Migranten auf den Weg machen werden. Und bestimmt wird irgend ein deutsches Gerichte urteilen, dass "Einwanderungsgesetz" bedeutet, dass jeder rein dürfe und auch noch Wohnung und Smartphone bekommen müsse. 

[Werner001]

Just now, Chrysologus said:

Du bist dir schon klar, dass ein Einwanderungsgesetz Schleuser dazu animieren wird, Menschen glauben zu machen, dass Deutschland nun alle aufnimmt, und sich darauf hin millionen von Migranten auf den Weg machen werden. Und bestimmt wird irgend ein deutsches Gerichte urteilen, dass "Einwanderungsgesetz" bedeutet, dass jeder rein dürfe und auch noch Wohnung und Smartphone bekommen müsse. 

Ich weriß nicht, warum du hier so einen Schmarrn erzählst. Das behauptet nicht mal die AfD. Wenn dir also nichts Sinnvolles einfällt, solltest du besser schweigen.

 

Werner

[Werner001]

und ganz nebenbei: Ist dein Posting eigentlich böse, verleumderische Absicht oder nur Schludrigkeit und Unverständnis?

 

Und falls du meine Frage nicht verstehst:

Die Kritiker des Migrationspaktes begründen sehr gut ihre Befürchtung, Gerichte könnten daraus Ansprüche ableiten, mit dem Zig-Mal vorkommenden "wir verpflichten uns"

Du tust nun so, als könne man aus einem Einwanderungsgesetz genau das gleiche ableiten, unterstellst damit den Kritikern, sie hätten gar keine Begründung für ihre Kritik, sondern seine entweder dumm oder bösartig.

 

Und ich weiß nun nicht, on deine Unterstellung böse Absicht ist oder Schludrigkeit ist, weil du nicht verstanden hast, was ich geschrieben habe.

 

Werner

 

[rince]

vor 38 Minuten schrieb Frank:

Was hab ich in dieser Debatte gelernt?

1.: Es geht nicht "um 2015" - man mag es sehen wie man will, aber wenigstens von ihrem nominalen Status kamen 2015 Flüchtlinge. Die sind mit dem Global Compact gar nicht gemeint.

Dann hat Herr Aussenminister Maas den Pakt also nicht kapiert... der spricht nämlich von Flüchtlingen

[Chrysologus]

vor 27 Minuten schrieb Werner001:

Ich weriß nicht, warum du hier so einen Schmarrn erzählst. Das behauptet nicht mal die AfD. Wenn dir also nichts Sinnvolles einfällt, solltest du besser schweigen.

 

Werner

Das ist exakt das, was die Kritiker über den Migrationspakt erzählen - warum es in Bezug auf denselben eine bedenkenswerte Kritik, im Bezug auf ein Einwanderungsgesetz aber Schmarrn sein soll, das erschließt sich mir nicht.

vor 3 Minuten schrieb Werner001:

Die Kritiker des Migrationspaktes begründen sehr gut ihre Befürchtung, Gerichte könnten daraus Ansprüche ableiten, mit dem Zig-Mal vorkommenden "wir verpflichten uns"

Es gibt höchst ähnliche Selbstverpflichtungen zB im Bereich des Klimaschutzes, sowohl der Industrie wie der Bundesregierung - welche davon ist bislang zur Grundlage eines Urteils geworden?

vor 5 Minuten schrieb Werner001:

Du tust nun so, als könne man aus einem Einwanderungsgesetz genau das gleiche ableiten, unterstellst damit den Kritikern, sie hätten gar keine Begründung für ihre Kritik, sondern seine entweder dumm oder bösartig.

Ja, man kann dieselben Schlussfolgerungen ziehen - warum sollte man das nicht können? Beim Migrationspakt werden Befürchtungen geäußert, dass er vollkommen unabhängig von seinem Inhalt Menschen animieren kann, auf Wanderschaft nach Europa zu gehen, hingegen ist bei einem Einwanderungsgesetz anzunehmen, dass der potentielle Migrant dies erst einmal sorgfältig studiert?

[Chrysologus]

vor 2 Minuten schrieb rince:

Dann hat Herr Aussenminister Maas den Pakt also nicht kapiert... der spricht nämlich von Flüchtlingen

Also zum mitschreiben: Wenn ein Mitglied der Bundesregierung behauptet, der Pakt sei unverbindlich, dann glaubst du es ihm nicht. Wenn ein anderes Mitglied derselben behauptet, es gehe dort um Flüchtlinge, dann hast du an der Wahrhaftigkeit keine Zweifel?

[Frank]

vor 3 Minuten schrieb rince:

vor 43 Minuten schrieb Frank:

Was hab ich in dieser Debatte gelernt?

1.: Es geht nicht "um 2015" - man mag es sehen wie man will, aber wenigstens von ihrem nominalen Status kamen 2015 Flüchtlinge. Die sind mit dem Global Compact gar nicht gemeint.

Dann hat Herr Aussenminister Maas den Pakt also nicht kapiert... der spricht nämlich von Flüchtlingen

Frag das nicht mich, frag das den Herrn Aussenminister. Jedenfalls hab ich aus der Debatte gestern, aus der Debatte, herausgehört (wars die Rednerin con der CDU oder der von der FDP, der das sogar genau so gesagt hat) das eher du, der in die Schweiz migriert ist, gemeint bist, und weniger Goodluck, der nach Deutschland geflohen ist.

[Werner001]

12 minutes ago, Chrysologus said:

Ja, man kann dieselben Schlussfolgerungen ziehen - warum sollte man das nicht können? Beim Migrationspakt werden Befürchtungen geäußert, dass er vollkommen unabhängig von seinem Inhalt Menschen animieren kann, auf Wanderschaft nach Europa zu gehen, hingegen ist bei einem Einwanderungsgesetz anzunehmen, dass der potentielle Migrant dies erst einmal sorgfältig studiert?

Sorry, aber langsam glaube ich, du willst mich verarschen.

Ein Einwanderunsggesetz legt klare Kriterien fest, wann jemand kommen darf, jemand der einfach so kommt, kann sich nicht darauf berufen. Warum sollte das jemanden zu Kommen animieren? Die illegalen Einwanderer in die USA kommen auch nicht, weil sie meinen, sie bekämen dort eine Greencard. Sie kommen, obwohl sie genau wissen, dass sie es eigentlich nicht dürfen.

Ein Migrationspakt, in dem steht "wir verpflichten uns, jeden der kommt, teilhaben zu lassen an allem, ihn zu verorgen und so weiter", natürlich kann der jemanden animieren zu kommen.

 

Ich kann und will nicht glauben, dass ein überdurchschnittlich intelligenter Mensch wie du das tatsächlich glaubt, was er hier so schreibt. Es kann doch nicht sein, dass dein Realitätsbezug völlig verloren gegangen ist?

 

Werner

[Werner001]

16 minutes ago, Chrysologus said:

Also zum mitschreiben: Wenn ein Mitglied der Bundesregierung behauptet, der Pakt sei unverbindlich, dann glaubst du es ihm nicht. Wenn ein anderes Mitglied derselben behauptet, es gehe dort um Flüchtlinge, dann hast du an der Wahrhaftigkeit keine Zweifel?

Zum Mitschreiben: Wenn Maas von Flüchtluingen spricht, hat er entweder keine Ahnung, was in dem Pakt steht, oder er will uns vorsätzlich verarschen, mir fällt keine dritte Möglichkeit ein.

Wenn ein Mitglied der Bundesregierung sagt, der Pakt sei unverbindlich, ist das seine/ihre Privatmeinung, an die kein einziges Gericht in diesem Land gebunden ist. Wenn das Verwaltungsgericht Hinterkleinschlagmichtot in einem Urteil sagt, die Bundesrepublik Deutschland habe sich in diesem Pakt ausdrücklich zu irgendwas verpflichtet, wird sich eine Berufung gegen dieses Urteil schwerlich damit begründen lassen, dass Frau Kramp-Karrenbauer aber doch gesagt hätte, der Pakt sei unverbindlich.

 

Werner

[Werner001]

27 minutes ago, Frank said:

Jedenfalls hab ich aus der Debatte gestern, aus der Debatte, herausgehört (wars die Rednerin con der CDU oder der von der FDP, der das sogar genau so gesagt hat) das eher du, der in die Schweiz migriert ist, gemeint bist, und weniger Goodluck, der nach Deutschland geflohen ist.

Und das ist eben falsch. Warum sollte die Schweizer Regierung Rince an der Grenze verhaften wollen? Warum sollte die Schweizer Regierung Rince die Arbeitsaufnahme verbieten wollen? Warum sollte die Schweizer Regierung Rince von der Krankenversorgung ausschließen wollen? Warum sollte sich Rince von einem Schleuser heimlich über die Grenze schmuggeln lassen?

Um genau solche Dinge geht es in dem Migrationspakt. Es ist dort eben nicht von Rince die Rede.

Goodluck andererseits, vor welchem Krieg ist der geflohen? Wegen was wurde der verfolgt?

 

Werner

bearbeitet 30. November 2018 von Werner001

[Frank]

vor 4 Minuten schrieb Werner001:

Wenn ein Mitglied der Bundesregierung sagt, der Pakt sei unverbindlich, ist das seine/ihre Privatmeinung, an die kein einziges Gericht in diesem Land gebunden ist. Wenn das Verwaltungsgericht Hinterkleinschlagmichtot in einem Urteil sagt, die Bundesrepublik Deutschland habe sich in diesem Pakt ausdrücklich zu irgendwas verpflichtet, wird sich eine Berufung gegen dieses Urteil schwerlich damit begründen lassen, dass Frau Kramp-Karrenbauer aber doch gesagt hätte, der Pakt sei unverbindlich.

Herrgott nochmal! lange Zeit dachte ich, ich bin der einzige der den Text noch nicht gelesen hat.

Nun bin ich kein Jurist, aber wie will das Verwaltungsgericht von Hinterkleinschlagmichtot einen Leistungsanspruch, auf Basis des Global Compact anerkennen, wenn dort, in der Präambel, Punkt 7, steht:

Zitat

Dieser Globale Pakt stellt einen rechtlich nicht bindenden Kooperationsrahmen dar, der auf den Verpflichtungen aufbaut, auf die sich die Mitgliedstaaten in der New Yorker Erklärung für Flüchtlinge und Migranten geeinigt haben. In der Erkenntnis, dass die Migrationsproblematik von keinem Staat allein bewältigt werden kann, fördert er die internationale Zusammenarbeit zwischen allen relevanten Akteuren im Bereich der Migration und wahrt die Souveränität der Staaten und ihre völkerrechtlichen Pflichten.

 

[rince]

vor 32 Minuten schrieb Frank:

Frag das nicht mich, frag das den Herrn Aussenminister. Jedenfalls hab ich aus der Debatte gestern, aus der Debatte, herausgehört (wars die Rednerin con der CDU oder der von der FDP, der das sogar genau so gesagt hat) das eher du, der in die Schweiz migriert ist, gemeint bist, und weniger Goodluck, der nach Deutschland geflohen ist.

Wie gesagt, ICH brauche diesen Pakt nicht...

 

Meine marokkanische Chefin auch nicht.

bearbeitet 30. November 2018 von rince

[Werner001]

1 minute ago, Frank said:

Nun bin ich kein Jurist, aber wie will das Verwaltungsgericht von Hinterkleinschlagmichtot einen Leistungsanspruch, auf Basis des Global Compact anerkennen, wenn dort, in der Präambel, Punkt 7, steht:

Quote

Dieser Globale Pakt stellt einen rechtlich nicht bindenden Kooperationsrahmen dar, der auf den Verpflichtungen aufbaut, auf die sich die Mitgliedstaaten in der New Yorker Erklärung für Flüchtlinge und Migranten geeinigt haben. In der Erkenntnis, dass die Migrationsproblematik von keinem Staat allein bewältigt werden kann, fördert er die internationale Zusammenarbeit zwischen allen relevanten Akteuren im Bereich der Migration und wahrt die Souveränität der Staaten und ihre völkerrechtlichen Pflichten.

 

Warum kann das Verwaltungsgericht von Kleinschlagmichtot einfach so und aus eigener Machtvollkommenheit Dieselfahrverbote anordnen?

 

Werner

[rince]

vor 32 Minuten schrieb Chrysologus:

Also zum mitschreiben: Wenn ein Mitglied der Bundesregierung behauptet, der Pakt sei unverbindlich, dann glaubst du es ihm nicht. Wenn ein anderes Mitglied derselben behauptet, es gehe dort um Flüchtlinge, dann hast du an der Wahrhaftigkeit keine Zweifel?

Ich versuche zu verstehen, wer mich aus welchen Motiven belügt.

[Frank]

vor 1 Minute schrieb Werner001:

vor 28 Minuten schrieb Frank:

Jedenfalls hab ich aus der Debatte gestern, aus der Debatte, herausgehört (wars die Rednerin con der CDU oder der von der FDP, der das sogar genau so gesagt hat) das eher du, der in die Schweiz migriert ist, gemeint bist, und weniger Goodluck, der nach Deutschland geflohen ist.

Und das ist eben falsch. Warum sollte die Schweizer Regierung Rince an der Grenze verhaften wollen? Warum sollte die Schweizer Regierung Rince die Arbeitsaufnahme verbieten wollen? Warum sollte Schweizer Regierung Regierung Rince von der Krankenversorgung ausschließen wollen? Warum sollte sich Rince von einem Schleuser heimlich über die Grenze schmuggeln lassen?

Um genau solche Dinge geht es in dem Migrationspakt. Es ist dort eben nicht von Rince die Rede.

Goodluck andererseits, vor welchem Krieg ist der geflohen? Wegen was wurde der verfolgt?

Ich zitiere die Präambel des Global Compact, diesmal Punkt 4:

Zitat

Flüchtlinge und Migranten haben Anspruch auf dieselben allgemeinen Menschenrechte und Grundfreiheiten, die stets geachtet, geschützt und gewährleistet werden müssen. Dennoch handelt es sich bei ihnen um verschiedene Gruppen, die separaten Rechtsrahmen unterliegen. Lediglich Flüchtlinge haben ein Anrecht auf den spezifischen internationalen Schutz, den das internationale Flüchtlingsrecht vorsieht. Der vorliegende Globale Pakt bezieht sich auf Migranten und stellt einen Kooperationsrahmen zur Migration in allen ihren Dimensionen dar

 

Flüchtlinge sind nicht gemeint. Hat zwar schon einige Seiten vorher jemand gemacht, aber soll ich dir zu dem Text verlinken?

 

[Frank]

vor 5 Minuten schrieb rince:

vor 34 Minuten schrieb Frank:

Frag das nicht mich, frag das den Herrn Aussenminister. Jedenfalls hab ich aus der Debatte gestern, aus der Debatte, herausgehört (wars die Rednerin con der CDU oder der von der FDP, der das sogar genau so gesagt hat) das eher du, der in die Schweiz migriert ist, gemeint bist, und weniger Goodluck, der nach Deutschland geflohen ist.

Wie gesagt, ICH brauche diesen Pakt nicht...

 

Meine marokkanische Chefin auch nicht.

Aber auch nur deshalb weil vemutlich die Schweiz die Standards des Global Compact erfüllt. Das ist nun nicht überall der Fall. Sonst bräuchte es ihn schlicht nicht.

[Werner001]

2 minutes ago, Frank said:

Ich zitiere die Präambel des Global Compact, diesmal Punkt 4:

 

Flüchtlinge sind nicht gemeint. Hat zwar schon einige Seiten vorher jemand gemacht, aber soll ich dir zu dem Text verlinken?

 

Deswegen frage ich. Wovor ist Goodluck geflohen? Ich will ihn einordnen können. Rince kann ich einordnen.

 

Werner

[Werner001]

1 minute ago, Frank said:

Aber auch nur deshalb weil vemutlich die Schweiz die Standards des Global Compact erfüllt. Das ist nun nicht überall der Fall. Sonst bräuchte es ihn schlicht nicht.

Nein, sondern deshalb, weuil Rince ein ganz regulärer Einwanderre ist. Nochmal, weil du anscheinend meine Postings nicht liest.:

- Reguläre Einwanderer brauchen keine Svhleuser und Menschenhändler

- reguläre Einwanderer werden nicht wegen Grenzübertritt ins Gefängnis gesteckt

- regulären Einwandreren verbietet kein Land das Arbeiten

- reguläre Einwanderer können ihre Kinder überall auf der Welt zur schule schicken, und sie könnenauch überall auf der Welt zum Arzt gehen.

Für reguläre Einwanderer braucht man keinen Pakt.

Es geht in dem Pakt um illegale Einwanderer.

 

Werner

[Frank]

vor 2 Minuten schrieb Werner001:

vor 4 Minuten schrieb Frank:

Ich zitiere die Präambel des Global Compact, diesmal Punkt 4:

 

Flüchtlinge sind nicht gemeint. Hat zwar schon einige Seiten vorher jemand gemacht, aber soll ich dir zu dem Text verlinken?

 

Deswegen frage ich. Wovor ist Goodluck geflohen? Ich will ihn einordnen können. Rince kann ich einordnen.

 

Du musst niemanden einordnen. Du solltest aber zur Kenntnis nehmen das im Text ausdrücklich drin steht das Flüchtlinge und Migranten zwei Paar Stiefel sind und das im Text des Migrationspaktes ausdrücklich drin steht das er eben nicht für Flüchtlinge gilt.

Das zur Kenntnis nehmen musst du natürlich auch nicht. Ich muss aber auch niemanden ernst nehmen der wider besseren Wissens Sachen in einen Text hinein behauptet die da nicht drin stehen.

[Frank]

vor 8 Minuten schrieb Werner001:

vor 12 Minuten schrieb Frank:

Aber auch nur deshalb weil vemutlich die Schweiz die Standards des Global Compact erfüllt. Das ist nun nicht überall der Fall. Sonst bräuchte es ihn schlicht nicht.

Nein, sondern deshalb, weuil Rince ein ganz regulärer Einwanderre ist. Nochmal, weil du anscheinend meine Postings nicht liest.:

- Reguläre Einwanderer brauchen keine Svhleuser und Menschenhändler

- reguläre Einwanderer werden nicht wegen Grenzübertritt ins Gefängnis gesteckt

- regulären Einwandreren verbietet kein Land das Arbeiten

- reguläre Einwanderer können ihre Kinder überall auf der Welt zur schule schicken, und sie könnenauch überall auf der Welt zum Arzt gehen.

Für reguläre Einwanderer braucht man keinen Pakt.

Es geht in dem Pakt um illegale Einwanderer.

 

Werner

Und das alles kannst du mit Zitaten aus dem Pakt belegen?

Wie gesagt, ich hab den Text noch nicht gelesen. Überzeug mich! Zeig mir die Stellen wo das drin steht was du behauptest!

Derweil werde ich mir mal die Entschliessung , die der Deutsche Bundestag, gestern, verabschiedet hat, zu Gemüte führen.

bearbeitet 30. November 2018 von Frank

[Chrysologus]

vor 13 Minuten schrieb rince:

Wie gesagt, ICH brauche diesen Pakt nicht...

 

Meine marokkanische Chefin auch nicht.

Richtig - weil ihr in die Schweiz eingewandert seid, die mehr oder weniger alles das ohnehin garantiert, was im Pakt drin steht. Dasselbe gilt auch für die Bundesrepublik. Dennoch gibt es viele Staaten weltweit, die genau das nicht garantieren, und im wesentlichen geht es um diese Staaten. 

 

vor 27 Minuten schrieb Werner001:

Wenn das Verwaltungsgericht Hinterkleinschlagmichtot in einem Urteil sagt, die Bundesrepublik Deutschland habe sich in diesem Pakt ausdrücklich zu irgendwas verpflichtet, wird sich eine Berufung gegen dieses Urteil schwerlich damit begründen lassen, dass Frau Kramp-Karrenbauer aber doch gesagt hätte, der Pakt sei unverbindlich.

Wo bitte wurde bislang auf der Grundlage einer solchen Verpflichtung (und wir haben viele davon) ein solches Urteil gefällt - gegen das man im übrigen nicht die Aussage von XY anführen wird, sondern den Hinweis auf den Unterschied zwischen geltendem Recht und sonstigen Vereinbarungen.

 

Deutschland hat sich bekanntlich dazu verpflichtet, seinen CO²-Ausstoß zu senken. Welches Auto wurde nun gegen den Willen seines Besitzers stillgelegt unter Verweis auf das Pariser Klimaabkommen? Bring mir einen Beleg dafür, dass ein Gericht auf der Basis einer nicht-ratifizierten internationalen Vereinbarung einen Leistungsanspruch abgeleitet hat, und ich gebe Ruhe, Bis dahin halte ich das für Dummschätz.

[Werner001]

1 minute ago, Frank said:

Du musst niemanden einordnen. Du solltest aber zur Kenntnis nehmen das im Text ausdrücklich drin steht das Flüchtlinge und Migranten zwei Paar Stiefel sind und das im Text des Migrationspaktes ausdrücklich drin steht das er eben nicht für Flüchtlinge gilt.

Das zur Kenntnis nehmen musst du natürlich auch nicht. Ich muss aber auch niemanden ernst nehmen der wider besseren Wissens Sachen in einen Text hinein behauptet die da nicht drin stehen.

Und ich möchte wissen, welches Paar Stiefel Goodluck ist.

Du hast Goodluck und Rince ins Spiel gebracht.

Rince habe ich eingeordnet, er ist ein regulärer Einwanderer (reguläre Migration können alle Länder nach eigenem Gutdünken regeln (15 c des Paktes))

 

Werner

[Werner001]

6 minutes ago, Frank said:

Und das alles kannst du mit Zitaten aus dem Pakt belegen?

Wie gesagt, ich hab den Text noch nicht gelesen. Überzeug mich! Zeig mir die Stellen wo das drin steht was du behauptest!

Derweil werde ich mir mal die Entschliessung , die der Deutsche Bundestag, gestern, verabschiedet hat, zu Gemüte führen.

Lies selber oder halte dich aus der Diskussion raus. Genau diese Dinge regelt der Pakt (unter anderem) Ich habe keine Zeit, dir nun auch noch die Zitate rauszusuchen.

 

Werner

[Chrysologus]

vor 16 Minuten schrieb Werner001:

Nein, sondern deshalb, weuil Rince ein ganz regulärer Einwanderre ist. Nochmal, weil du anscheinend meine Postings nicht liest.:

- Reguläre Einwanderer brauchen keine Svhleuser und Menschenhändler

- reguläre Einwanderer werden nicht wegen Grenzübertritt ins Gefängnis gesteckt

- regulären Einwandreren verbietet kein Land das Arbeiten

- reguläre Einwanderer können ihre Kinder überall auf der Welt zur schule schicken, und sie könnenauch überall auf der Welt zum Arzt gehen.

Für reguläre Einwanderer braucht man keinen Pakt.

Es geht in dem Pakt um illegale Einwanderer.

 

Werner

Du gehst sehr von deutschen Verhältnissen aus - die gelten weltweit aber nicht überall. Du solltest deine rosarote Brille abnehmen, denn alle diese Phänomene gibt es. Reguläre Einwanderer sind solche, die gegen kein Gesetz verstoßen haben, als sie einwanderten. Das bedeutet aber nicht, dass sie Zugang zu Schulen, Ärzten etc. hätten, das wird sehr unterschiedlich gehandhabt. Und es gibt Staaten auf dieser Welt, in denen die Hürde für eine Inhaftierung niedriger liegt als hierzulande.

[Frank]

Zur Sorge das, auf Basis des Migrationspaktes, irgendwelche Verwaltungsgerichte Leistungsansprüche zuerkennen könnten.

Der Deutsche Bundestag stellte gestern fest [klick]:

Zitat

Die nationale Souveränität Deutschlands steht nicht zur Disposition. Im Einklang damit bekräftigen die Leitprinzipien des GCM ausdrücklich „das souveräne Recht der Staaten, ihre nationale Migrationspolitik selbst zu bestimmen, sowie ihr Vorrecht, die Migration innerhalb ihres Hoheitsbereichs in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht selbst zu regeln“. Der Deutsche Bundestag stellt vor diesem Hintergrund fest, dass der Bundestag rechtsändernde oder rechtssetzende Entscheidungen zur Migration trifft. Der GCM begründet keine einklagbaren Rechte und Pflichten und entfaltet keinerlei rechtsändernde oder rechtssetzende Wirkung. Dazu gehört, dass unsere Gesetze – zum Beispiel im Bereich des Ausländer-, des Sozial- und des Staatsbürgerschaftsrechts – sowie unsere behördlichen und gerichtlichen Entscheidungen uneingeschränkt gelten und durchgesetzt werden.

 

bearbeitet 30. November 2018 von Frank