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Politik 2018 - was ist ethisch geboten?


Chrysologus

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18 minutes ago, Chrysologus said:

Ich kämpfe dagegen an.

damit ich dich recht verstehe: Du bist der Überzeugung, dass der Pakt nie irgendwelche rechtlichen Auswirkungen in D haben kann? Oder du glaubst das Gegenteil?

 

Werner

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vor 11 Stunden schrieb rorro:

 

Die Faz hat ebenfalls einen interessanten Artikel zu Guilluy:

Zitat

.....

In seiner Antwort auf die erwähnte Polemik gegen ihn in der „Libération“ verwies Guilly auf seine Erfahrungen im Département Seine-Saint-Denis, dem „93“, wo er seit Jahren mit dem Präfekten und den Behörden zusammenarbeitet. „Man geht von drei- bis vierhunderttausend illegalen Einwanderern aus – ein Viertel der Bevölkerung. Das ist reiner Wahnsinn. Die Spitäler, die Schulen – alle sind überfordert. Der Sozialstaat explodiert“, erzählt Guilluy und fährt fort: „In Schweden haben die Arbeiter nicht nur aus Fremdenfeindlichkeit die extreme Rechte gewählt, sondern weil sie die Solidarität erhalten wollen. Die Institutionen beschäftigen sich mit den Allerärmsten. Und die weniger Armen haben keinen Zugang mehr. Es sind überall dieselben Probleme: in Frankreich, in Algerien, in Israel. Man kann die Immigration nicht mehr so denken wie in den achtziger Jahren. Damals gab es weniger als fünf Milliarden Menschen auf der Erde. Bald werden wir acht bis zehn Milliarden sein. Unser Modell der Mobilität ist selbstmörderisch, wir müssen wieder sesshaft werden.“ Einen Seitenhieb mag sich Guilluy nicht verkneifen: „Selbst die Propagandisten der Open Society in ihren urbanen Hochburgen beginnen, sich gegen die Horden von Touristen abzuschotten.“

....

 

Das ist ja eben ein sonderbarer Effekt an Migration: oft sind diejenigen, die sie unbedingt befürworten, oft auch diejenigen, die am ehesten auswählen können, wie nahe sie ihnen kommt. Praktisch niemand konfrontiert hingegen seine Kinder freiwillig mit der Situation, sie als "Autochthone" z.B. in eine Schule zu schicken, wo sie dann zu einer kleinen bildungsbürgerlichen, deutsch Muttersprachler-Minderheit gehören.

Man schwebt quasi über über "Unterschichten" und freut sich ehrlich darüber, dass diese "bunter" werden -  vom dann immer sozialdarwinistischer werdenden Kampf dort unten um die Lebenschancen und Ressourcen möchte man dann allerdings nichts wissen.

 

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vor 11 Stunden schrieb rorro:

 

Das trifft sich eigentlich recht gut mit der Analyse des deutschen Soziologen Andreas Reckwitz: Warum Volksparteien abstürzen und die Gesellschaft auseinanderfällt.

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vor 4 Minuten schrieb Marcellinus:

 

Das trifft sich eigentlich recht gut mit der Analyse des deutschen Soziologen Andreas Reckwitz: Warum Volksparteien abstürzen und die Gesellschaft auseinanderfällt.

 

Vielen Dank!

Reckwitz finde ich eine interessante Ergänzung Guilluy: ersterer ist Soziologe und erfasst dabei eher die "soft facts" des kulturellen Wandels, Guilluy untersucht als Geograph vermehrt die "hard facts" der räumlichen Verteilung, eines seiner "bonmots": "mit dem Abstand vom nächsten Bahnhof steigt die Bereitschaft, Le Pen zu wählen".

 

Reckwitz Ideen findet man hier noch etwas umfangreicher dargelegt. Interessant darin für mich v.a. das:

Zitat

...Reckwitz: In der Soziologie hat man oft gemeint, es gäbe Klassen gar nicht mehr; man sah eher eine gleichwertige Pluralisierung der Lebensentwürfe in diversen Milieus. Das scheint mittlerweile etwas naiv zu sein. Man erkennt wieder Klassen, die sich hierarchisch voneinander unterscheiden – nicht nur in ihrer materiellen Ausstattung, sondern auch in kulturellen Ressourcen und Lebensperspektiven. Ich würde hier von einer Drei-Drittel-Gesellschaft sprechen: Die neue Mittelklasse steigt über die Bildungsexpansion auf, die neue Unterschicht bewegt sich nach unten – und dazwischen haben wir die alte Mittelklasse.

ZEIT: Und wo bleiben die Dax-Vorstände mit ihren Millionengehältern?

Reckwitz: Das wäre die sehr kleine Oberklasse on top. Aber ich halte die Fixierung auf das obere eine Prozent, die wir in der öffentlichen Diskussion finden, für irreführend. Der Superreichtum mag zwar unter Gerechtigkeitsaspekten skandalös sein, nur ist das für die Sozialstruktur der westlichen Gesellschaften wirklich nicht das prägende Element.

...

 

Interessant finde daran, dass die "neue Mittelklasse", die so frohgemut die Globalisierung begrüßt gewissermaßen in einer unausgesprochen ideologischen Allianz mit der Oberklasse steht.

Man exkulpiert sich selbst mit dem Verweis darauf, dass die sozialen Verwerfungen, die sich aus der radikalen Öffnung der Gesellschaften ergibt, durch den "Neoliberalismus" der Oberschichten ergibt, weshalb man selbst "nur" kulturell vom Globalismus profitiere.

Dass dieser ökonomische "Neoliberalismus" aber unvermeidliche Voraussetzung der Globalisierung bleibt und auf die dort erwirtschafteten Ressourcen realistischerweise keinerlei Zugriff zum "Ausgleich" der sozialen Spannungen zwischen den anderen "Klassen" besteht, wird allerdings nicht erörtert.

Somit steigt die "neue kulturelle Mittelklasse" in realiter zum wichtigsten "Bewusstseinspropagandisten" des globalen Kapitalismus auf, obwohl sie gerne mal "links" mit der Fata Morgana der "Umverteilung" kokettiert.

 

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vor 2 Stunden schrieb Werner001:

damit ich dich recht verstehe: Du bist der Überzeugung, dass der Pakt nie irgendwelche rechtlichen Auswirkungen in D haben kann? Oder du glaubst das Gegenteil?

 

Werner

Dieser Pakt so wie er im Moment ist, wird keine direkten rechtlichen Auswirkungen haben. 

 

Wenn weitere, auf ihn aufbauende Vereinbarungen geschlossen werden, dann hat er indirekt schon Auswirkungen, dasselbe gilt für Gesetze, die der Bundestag unter Berufung auf diesen Pakt beschließt.

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vor 1 Minute schrieb Chrysologus:

 

Dieser Pakt so wie er im Moment ist, wird keine direkten rechtlichen Auswirkungen haben. 

 

Wenn weitere, auf ihn aufbauende Vereinbarungen geschlossen werden, dann hat er indirekt schon Auswirkungen, dasselbe gilt für Gesetze, die der Bundestag unter Berufung auf diesen Pakt beschließt.

 

Wenn noch mal jemand die ganze Debatte mit all ihren Widersprüchlichkeiten interessant und erhellend zusammengefasst lesen will:

Frank Lübberdings Maischberger-Kritik (die einzig mögliche Art für mich, eine Talkshow zu konsumieren)

Wer es langweilig möchte und ohne jede erhellende Einordnung der Widersprüche, dafür aber mit klaren ethischen Vorgaben, lese Thomas Hummel in der SZ.

 

Ob dieser Pakt jetzt irgendetwas nutzt, oder nicht, werden wir irgendwann in der Zukunft wissen. Dass ihn Deutschland aber letztlich sinnvoller Weise unterzeichen wird, ist klar:

keine Regierung, die außenpolitisch bei Trost ist, kann sich erst diplomatisch so reinhängen und plötzlich "Pustekuchen" rufen.

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5 minutes ago, Shubashi said:

keine Regierung, die außenpolitisch bei Trost ist, kann sich erst diplomatisch so reinhängen und plötzlich "Pustekuchen" rufen.

... und die Außenpolitik war Mutti schon immer wesentlich wichtiger als die lästige Innenpolitik.

 

Werner

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vor 9 Minuten schrieb Shubashi:

Wenn noch mal jemand die ganze Debatte mit all ihren Widersprüchlichkeiten interessant und erhellend zusammengefasst lesen will:

Frank Lübberdings Maischberger-Kritik (die einzig mögliche Art für mich, eine Talkshow zu konsumieren)

Wer es langweilig möchte und ohne jede erhellende Einordnung der Widersprüche, dafür aber mit klaren ethischen Vorgaben, lese Thomas Hummel in der SZ.

 

Dein wertender Vergleich zwischen beiden Texten trifft es auf den Punkt!

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20 minutes ago, Shubashi said:

dafür aber mit klaren ethischen Vorgaben

Was erwartest du von einer Zeitung, die die Missio Canonica nicht verlieren will? Dass sie Häresien wohlwollend kommentiert?

 

Werner

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Baden-Württemberg will in den nächsten Jahren die Anzahl der Gefängnisplätze deutlich erhöhen.

Von 2008 bis 2015 hatte die Zahl der Häftlinge jedes Jahr abgenommen, und die schon 2008 sehr großzügig vorhandenen Platzzahlen wurden reduziert.

2016 und 2017 nahm die Zahl der Gefangenen jedoch stark zu, so dass inzwischen akkuter Platzmangel herrscht.

inzwischen sind die Hälfte der Gefangenen Ausländer (Was mich überrascht hat. 2010 waren es noch 31%)

Quelle

 

Werner

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vor 15 Minuten schrieb Werner001:

Baden-Württemberg will in den nächsten Jahren die Anzahl der Gefängnisplätze deutlich erhöhen.

Von 2008 bis 2015 hatte die Zahl der Häftlinge jedes Jahr abgenommen, und die schon 2008 sehr großzügig vorhandenen Platzzahlen wurden reduziert.

2016 und 2017 nahm die Zahl der Gefangenen jedoch stark zu, so dass inzwischen akkuter Platzmangel herrscht.

inzwischen sind die Hälfte der Gefangenen Ausländer (Was mich überrascht hat. 2010 waren es noch 31%)

Quelle

 

Werner

Wir brauchen dringend mehr Demos gegen Rechts!

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vor 1 Stunde schrieb Chrysologus:

 

Dieser Pakt so wie er im Moment ist, wird keine direkten rechtlichen Auswirkungen haben. 

 

Wenn weitere, auf ihn aufbauende Vereinbarungen geschlossen werden, dann hat er indirekt schon Auswirkungen, dasselbe gilt für Gesetze, die der Bundestag unter Berufung auf diesen Pakt beschließt.

Wenn ich einen Betonklotz auf eine Autobahn werfe, stellt er in dem Augenblick, indem er meine Hand verlässt, auch noch keine direkte Gefahr für Verkehrsteilnehmer dar.

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vor 8 Stunden schrieb Chrysologus:

 

Dieser Pakt so wie er im Moment ist, wird keine direkten rechtlichen Auswirkungen haben. 

 

Unser Aussenminister behauptet, durch den Pakt müssten zahlreiche Länder ihre Standards im Umgang mit Flüchtlingen anheben. 

 

Wieso müssen zahlreiche Länder das, wenn es doch keine rechtlichen Auswirkungen gibt?

 

Und wieso geht es jetzt offensichtlich doch um Flüchtlinge? Ich dachte es ginge um Menschen wie mich und Phyllis...

bearbeitet von rince
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vor 26 Minuten schrieb rince:

Unser Aussenminister behauptet, durch den Pakt müssten zahlreiche Länder ihre Standards im Umgang mit Flüchtlingen anheben. 

 

Wieso müssen zahlreiche Länder das, wenn es doch keine rechtlichen Auswirkungen gibt?

 

Und wieso geht es jetzt offensichtlich doch um Flüchtlinge? Ich dachte es ginge um Menschen wie mich und Phyllis...

Eher irgendwas dazwischen.  Für Flüchtlinge gibt es ja eigentlich die Genfer Konvention, für dich oder phyliis( respektive deren Eltern) braucht man keinen Pakt.

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Gerade eben schrieb mn1217:

Eher irgendwas dazwischen.  Für Flüchtlinge gibt es ja eigentlich die Genfer Konvention, für dich oder phyliis( respektive deren Eltern) braucht man keinen Pakt.

Sag ich doch, niemand braucht diesen Pakt.

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vor 4 Stunden schrieb Chrysologus:

wWie wäre es mit Arguenten statt heißer Luft?

Ja, die würde ich von den Befürwortern des Paktes endlich gerne mal hören. :)

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Ich finde die Klage (?)gegen Kik ganz interessant.

 

Irgendwie regt sich ein Patent schlechtes Gewissen, weil ich natürlich weiss, unter welchen Arbeitsbedingungen Kleidung oft hergestellt wird und ich trotzdem nicht nur Kleidung im Schrank habe,die vermutlich genau zu diesen Bedingungen hergestellt wurde.

Es gibt da eine Mitverantwortung.

 

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vor 3 Minuten schrieb rince:

Sag ich doch, niemand braucht diesen Pakt.

Na, zwischen dir und einem Flüchtling, der die Genfer Konventionen erfüllt,gibt es schon einige " dazwischen".

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vor 12 Minuten schrieb Flo77:

Es geht um Migranten, die keine Flüchtlinge sind. 

Was bedeuten würde, Herr Maas ist zu blöde, um zu kapieren, worum es in dem Dokument geht, das er unterzeichnet sehen möchte und für das er Werbung macht.

 

Nicht gerade vertrauenserweckend...

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Na Du hast die Flucht ja ergriffen. Wobei die Frage ist, ob das weichen vor der Idiotie der Regierenden hinreichender Fluchtgrund ist um nach der Genfer Konvention anerkannt zu werden...

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vor 28 Minuten schrieb mn1217:

Na, zwischen dir und einem Flüchtling, der die Genfer Konventionen erfüllt,gibt es schon einige " dazwischen".

Nein, zwischen Flüchtlingen und Migranten gibbet keine Zwischenstufen.

 

Darf ich höflich bitten mir zu erläutern wie du dir diese vorstellst?

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