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Politik 2018 - was ist ethisch geboten?


Chrysologus

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vor 51 Minuten schrieb rince:

Sagt wer? Und für was genau reicht es nicht? Wir reden gerade von NOx. Kein Einfluss aufs Klima, und nach Aussage von Fachleuten in der aktuellen Menge kein nachweisbarer Einfluss auf die Gesundheit. Also, für was genau reicht es nicht?

Für die Senkung der Erderwärmung und zwar soweit,  dass auch noch die hypothetischen Kinder meiner Nichten theoretisch die Malediven besuchen können.

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vor 2 Stunden schrieb mn1217:

Es ist eigentlich  egal. Der Klimawandel ist da, und ob menschenverachtende oder nicht, wir müssen damit umgehen.

 

Das stimmt, nur interessanterweise gibt es nur wenige öffentlichkeitswirksame politische Maßnahmen, damit wirklich umzugehen. Die kosten Geld, und zwar eine Menge.

 

Etwas wortreich anzukündigen um den Wandel zu verhindern, selbst wenn das gar nicht geht, kostet erst einmal nix und bringt Bilder.

 

Was ist für Politiker attraktiver?

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2 minutes ago, mn1217 said:

Für die Senkung der Erderwärmung und zwar soweit,  dass auch noch die hypothetischen Kinder meiner Nichten theoretisch die Malediven besuchen können.

Ein Besuch auf den Malediven ist eine Katastrophe hinsichtlich Klimaschutz.

 

Werner

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vor 2 Stunden schrieb Werner001:

Außerhalb Deutschlands macht man gern viel Theatehrdonner und lässt in der realen Umsetzung den lieben Gott und die EU gute Leute sein, in Deutschland leidet man immer noch am Nazitrauma und meint, den Musterschüler spielen zu müssen, damit einen die anderen endlich lieb haben. Aber niemand hat Streber lieb.

Das ist das Problem.

 

Und ehrliche Linke, die zugeben, daß unser Tun globalklimatisch keine Rolle spielt, reden zumindest von der Vorbildfunktion (also ohne ein wenig Umerziehung geht's eben nicht).

Nur sehen die wenigsten Deutschland als Vorbild. Es wird manchmal bei bestimmten Leistungen bewundert, aber nachmachen tut uns niemand. 

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vor 2 Minuten schrieb Xamanoth:

Ich kenne bisher keine. Ich halte die EU aber nicht wirklich demokratisch legitimiert, Ineffizient und überbürokratisch. Es ist ein Fehlschluss, aus einer Ablehnung der EU zu folgern, dass man nicht "pro-Europäisch" wäre. 

 

Das erinnert mich an das Churchill-Zitat zur Demokratie: 

wir haben aktuell nun mal nichts besseres. Sowohl bei den "Ever-closer"-Unionisten als auch den Separatisten würde ich vor allem erst mal wissen wollen, dass sie den bisherigen Fortschritt nicht total zerlegen.

Mich überzeugt da bisher v.a. die traditionelle EU-Politik von Union und SPD, die anderen haben da für eher noch zu beweisen, dass sie in ihrem Eifer nicht schaden.

(Grüne z.B. deutsch-dominant-oberlehrerhaft, FDP zu mono-wirtschaftslobbyistisch, AfD und Linke zu abrissbirnig.)

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vor 1 Stunde schrieb Xamanoth:

Ob es um Menschenleben geht, ist umstritten, ebenso wie strittig ist, ob dies aus der Entscheidung des BverfG folgt. "Mensch" beginnt mit Einsetzen der Geburtswehen . Steht im StGB. 

 

Och, das hatten wir doch schon. Das Rechtssubjekt Mensch beginnt mit der ersten Geburtswehe. Das BVerfG hat noch einmal festgestellt, daß das nicht mit dem Menschen als Wesen gleichzusetzen ist und die Würde des Embryos von Art.1 GG abgeleitet.

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vor 5 Minuten schrieb Werner001:

Ein Besuch auf den Malediven ist eine Katastrophe hinsichtlich Klimaschutz.

 

Werner

 

Warum - im FSC-verifizierten Einbaum kein Problem!

 

Ich gestehe aber, dass ich meine eigene Arbeit zusehens kritischer sehe - sie hat u.a. mit Förderung des Fernreiseverkehrs zu tun.

So einfach umweltfreundlich auf Hartz-IV umsatteln ist nur keine sehr attraktive Lösung...

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vor 2 Minuten schrieb rorro:

Nur sehen die wenigsten Deutschland als Vorbild. Es wird manchmal bei bestimmten Leistungen bewundert, aber nachmachen tut uns niemand. 

 

Welche Leistungen? Überbordende Bürokratie? Scheiternde öffentliche Bauten? Marode Infrastruktur? Veraltete Automobilindustrie? Nicht vorhandene IT-Branche? Wenn man früher deutsche Ingenieure in den Urwald schickte, kamen sie nach 10 Jahren mit einer Lokomotive wieder raus. Schickst du heute einen Bürokraten ind die Wüste, wird nach wenigen Jahren der Sand knapp. Ich habe den Eindruck, großartig und bewunderungswürdig finden wir uns nur selbst. 

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vor 1 Stunde schrieb Frank:

Das wir der Verursacher sind ist wenigstens in der Kliamforschung unumstritten.

 

Falsch. Daß wir Mitverursacher sind, ist unumstritten. Doch selbst in welchem Maße ist nicht eindeutig klar.

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vor 8 Minuten schrieb Xamanoth:

Ich kenne bisher keine. Ich halte die EU aber nicht wirklich demokratisch legitimiert, Ineffizient und überbürokratisch. Es ist ein Fehlschluss, aus einer Ablehnung der EU zu folgern, dass man nicht "pro-Europäisch" wäre. 

In Sachen Demokratiedefizit würde ich dir sogar zustimmen. Wir brauchen dringend eine Stärkung des EU-Parlaments. Ich könnte mir ein Modell vorstellen wie das Verhältnis Bundesrat/Bundestag auf national deutscher Ebene. Die Regierungen, die den Europäischen Rat bilden sind zwar allesamt demokratisch legitimiert, aber das Parlament ist direkt von den EU-Bürgern gewählt, von daher sollte das der Ort der Entscheidungen sein.

 

Wer die EU ablehnt und sich dennoch als "Pro-Europäisch" versteht muss halt dazu sagen was die bessere Alternative ist. Deutschland ist, wenn ich es richtig weiss, die fünftgrösste Volkswirtschaft. Frankreich wohl ähnlich gross. Wir sind zu gross um uns aus internationaler Verantwortung heraus zu halten. DIe Schweiz ist nicht die Blaupause für die Rolle Deutschlands oder Frankreichs. Gleichzeitig sind wir aber zu klein um im internationalen Sandkasten mit den grossen mitspielen zu können. Gemeinsamkeit macht stark. Das ist das eine. Das andere: Dank der EU haben wir in Europa eine so lange Friedensperiode wie nie zuvor in der Geschichte. Eine pro-europäische Ablehnung der EU muss darlegen wie dieser Friede erhalten bleiben kann. (der letzte Satz liest sich irgendwie nach schlechten deutsch 🤔)

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Die EU ist kein Bundesstaat, sondern ein Staatenbund. Da dessen Mitglieder nicht die einzelnen Bürger sind, sondern die einzelnen Staaten, ist die Sache mit dem Demokratiedefizit nicht so einfach. Und das wird sich auch auf absehbare Zeit nicht ändern, da es für einen europäischen Bundesstaat keine Mehrheit gibt. Darüber sollten gerade wir uns nicht aufregen. Wir kriegen ja nicht einmal eine Neuordnung unserer Bundesländer hin, obwohl vom Grundgesetz gefordert.

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vor 1 Minute schrieb Marcellinus:

Die EU ist kein Bundesstaat, sondern ein Staatenbund. Da dessen Mitglieder nicht die einzelnen Bürger sind, sondern die einzelnen Staaten, ist die Sache mit dem Demokratiedefizit nicht so einfach

Das ist richtig. Dennoch hat das Handeln der EU direkte Auswirkungen auf die Bürger. Beispiel Gefällig? Gestern hatte der EuGH darüber geurteilt ob der deutsche Rundfunkbeitrag mit den EU-Spielregeln vereinbar ist. "Ist er" meinte der EuGH.

Wenn das von den Bürgern akzeptiert werden soll, dann kommen die Mitgliedsstaaten nicht umhin dieses Demokratiedefizit aufzulösen

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vor 17 Minuten schrieb Marcellinus:

Die EU ist kein Bundesstaat, sondern ein Staatenbund. Da dessen Mitglieder nicht die einzelnen Bürger sind, sondern die einzelnen Staaten, ist die Sache mit dem Demokratiedefizit nicht so einfach. Und das wird sich auch auf absehbare Zeit nicht ändern, da es für einen europäischen Bundesstaat keine Mehrheit gibt. Darüber sollten gerade wir uns nicht aufregen. Wir kriegen ja nicht einmal eine Neuordnung unserer Bundesländer hin, obwohl vom Grundgesetz gefordert.

Das Grundgesetz fordert keine Neuordnung der Bundesländer. Es erlaubt sie nur. Der letzte Versuch, den früheren Ländern Oldenburg und Braunschweig ihre Selbständigkeit wiederzugeben, ist in den 80ern gescheitert. Und die Brandenburger wollten keine Großberliner werden. 

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vor 31 Minuten schrieb Frank:

In Sachen Demokratiedefizit würde ich dir sogar zustimmen. Wir brauchen dringend eine Stärkung des EU-Parlaments. Ich könnte mir ein Modell vorstellen wie das Verhältnis Bundesrat/Bundestag auf national deutscher Ebene. Die Regierungen, die den Europäischen Rat bilden sind zwar allesamt demokratisch legitimiert, aber das Parlament ist direkt von den EU-Bürgern gewählt, von daher sollte das der Ort der Entscheidungen sein.

 

Wer die EU ablehnt und sich dennoch als "Pro-Europäisch" versteht muss halt dazu sagen was die bessere Alternative ist. Deutschland ist, wenn ich es richtig weiss, die fünftgrösste Volkswirtschaft. Frankreich wohl ähnlich gross. Wir sind zu gross um uns aus internationaler Verantwortung heraus zu halten. DIe Schweiz ist nicht die Blaupause für die Rolle Deutschlands oder Frankreichs. Gleichzeitig sind wir aber zu klein um im internationalen Sandkasten mit den grossen mitspielen zu können. Gemeinsamkeit macht stark. Das ist das eine. Das andere: Dank der EU haben wir in Europa eine so lange Friedensperiode wie nie zuvor in der Geschichte. Eine pro-europäische Ablehnung der EU muss darlegen wie dieser Friede erhalten bleiben kann. (der letzte Satz liest sich irgendwie nach schlechten deutsch 🤔)

 

Es geht - zumindest in meinem Fall - nicht darum, die EU abzulehnen, sondern eine EU abzulehnen, die so ist und sich nichtdemokratisch perpetuiert, da es zu wenig Protest gegen das Demokratiedefizit gibt.

 

Ich bin übrigens ein großer Anhänger des Aufbaus des 2-Kammern-Kongress wie in den USA. Eine Kammer bevölkerungsabhängig zusammengesetzt, eine gleichberechtigt. Angesichts zweier Standorte des EU-Parlamentes wäre das Raumproblem auch gelöst. Das macht nur Sinn mit einer deutlichen Kompetenzerweiterung des EU-Parlamentes - das bis heute keine Gesetzesvorhaben selbst einbringen darf!!

 

Wer sitzt denn im EU-Parlament - höchsten die zweite Garde der nationalen Politiker oder solche, die aus Skandalgründen zwischengeparkt werden müssen, bis Gras drüber gewachsen ist (Beispiel Cem Özdemir).

 

Wenn die Politik wirklich Begeisterung für die EU erwecken will, dann muß sie sie demokratischer machen. Und vor allem sollten die Mitgliedsstaaten auch die EU nutzen. Wenn es außenpolitische Krisen gibt (und die gibt es immer) - wer verhandelt? Frau Mogherini im Namen der EU oder doch die Nationalstaaten selbst?

bearbeitet von rorro
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vor 17 Minuten schrieb Frank:

Das ist richtig. Dennoch hat das Handeln der EU direkte Auswirkungen auf die Bürger. Beispiel Gefällig? Gestern hatte der EuGH darüber geurteilt ob der deutsche Rundfunkbeitrag mit den EU-Spielregeln vereinbar ist. "Ist er" meinte der EuGH.

Wenn das von den Bürgern akzeptiert werden soll, dann kommen die Mitgliedsstaaten nicht umhin dieses Demokratiedefizit aufzulösen

 

Das bestreitet keiner. Nur der Mechanismus ist ein anderer. Das Handeln der EU hat Auswirkungen auf die Bürger, weil und nur in soweit wie sie in nationales Recht umgesetzt wurden und werden. Da dieser Prozeß aber nun schon Jahrzehnte läuft, sind ca. 80% unserer Gesetze eigentlich EU-Recht. Am Beispiel von GB sieht man, wie schwer das wieder auseinanderzuposamentieren ist. Nur ändert das alles nichts daran, daß jedes neue Gesetz immer unter dem Vorbehalt nationaler Zustimmung steht. Eine Ablösung dieser Zuständigkeit der nationalen Parlamente hätte im Moment und auf absehbare Zeit keine demokratische Mehrheit. Ist einfach so. Und damit auch das Akzeptanzproblem der EU, die europaweit für alles Übel verantwortlich gemacht wird, während sich die einzelnen Regierungen die Vorzüge auf die Fahnen schreiben, obwohl sie in Brüssel über alles mit abgestimmt haben, oft sogar einstimmig. Das Lob der EU überläßt man den Sonntagsrednern.

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vor 3 Stunden schrieb Frank:

Vorbemerkung: Dein Post hatte einen Zwilling. Ich war so frei ihn zu entfernen.

 

Zu deinem Post: Es ist nicht egal ob der Klimawandel menschengemacht ist oder nicht. Weil ist er menschengemacht, dann haben wir es auch in der Hand wie schlimm er ist. Konkret: Ob sich das Klima um 1,5° oder um 4,5° aufheizt.

Ich würde wetten, daß das Thema menschlich verursachter Klimawandel in drei bis fünf Jahren vollkommen aus der medialen Welt verschwunden sein wird. Zuviele solcher Hypes hab ich schon erlebt, bei denen stets nach Ausbleiben der vorhergesagten Katastrophe sich kein Protagonist mehr an seine Prognosen erinnern wollte. 

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vor 54 Minuten schrieb mn1217:

Für die Senkung der Erderwärmung und zwar soweit,  dass auch noch die hypothetischen Kinder meiner Nichten theoretisch die Malediven besuchen können.

Was hat NOx mit der Erderwärmung zu tun?

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vor 4 Minuten schrieb Marcellinus:
vor 25 Minuten schrieb Frank:

Das ist richtig. Dennoch hat das Handeln der EU direkte Auswirkungen auf die Bürger. Beispiel Gefällig? Gestern hatte der EuGH darüber geurteilt ob der deutsche Rundfunkbeitrag mit den EU-Spielregeln vereinbar ist. "Ist er" meinte der EuGH.

Wenn das von den Bürgern akzeptiert werden soll, dann kommen die Mitgliedsstaaten nicht umhin dieses Demokratiedefizit aufzulösen

 

Das bestreitet keiner. Nur der Mechanismus ist ein anderer. Das Handeln der EU hat Auswirkungen auf die Bürger, weil und nur in soweit wie sie in nationales Recht umgesetzt wurden und werden. Da dieser Prozeß aber nun schon Jahrzehnte läuft, sind ca. 80% unserer Gesetze eigentlich EU-Recht. Am Beispiel von GB sieht man, wie schwer das wieder auseinanderzuposamentieren ist. Nur ändert das alles nichts daran, daß jedes neue Gesetz immer unter dem Vorbehalt nationaler Zustimmung steht. Eine Ablösung dieser Zuständigkeit der nationalen Parlamente hätte im Moment und auf absehbare Zeit keine demokratische Mehrheit. Ist einfach so. Und damit auch das Akzeptanzproblem der EU, die europaweit für alles Übel verantwortlich gemacht wird, während sich die einzelnen Regierungen die Vorzüge auf die Fahnen schreiben, obwohl sie in Brüssel über alles mit abgestimmt haben, oft sogar einstimmig. Das Lob der EU überläßt man den Sonntagsrednern. 

Dann bräuchten wir faktisch ein Drei-Kammern-System. Das EU-Parlament als erste Kammer in der die Entscheidung über EU-Gesetze gefällt werden, den Rat in dem die Regierungen die Entscheidungen des Parlaments bestätigen und die nationalen Parlamenten die über die implementierung in nationales Recht die Entscheidungen des EU-Parlaments nochmal ratifizieren.

Nun sind die EU-Gesetze (die eigentlich Richtlinien udn Verordnungen heissen, aber seis drum) nur die Mindeststandards. Jedes nationale Parlament ist frei in eigener Verantwortung weitergehender Regelungen zu beschliessen. Der Gestaltungsspielraum der nationalen Parlamente wird also keineswegs eingeschränkt.

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vor 1 Minute schrieb rorro:

Wenn die Politik wirklich Begeisterung für die EU erwecken will, dann muß sie sie demokratischer machen. Und vor allem sollten die Mitgliedsstaaten auch die EU nutzen. Wenn es außenpolitische Krisen gibt (und die gibt es immer) - wer verhandelt? Frau Mogherini im Namen der EU oder doch die Nationalstaaten selbst?

 

Schön gedacht, nur gibt es wie gesagt genau dafür kein demokratisch Mehrheit. Die Menschen wollen keinen europäischen Bundesstaat, und die nationalen Regierungen natürlich auch nicht. Also werden sie dafür sorgen, daß es genau diese Mehrheit auch nie geben wird. Das ist auch der Grund, warum die EU außenpolitisch keine Rolle spielt, was zwar von einzelnen Staatsregierungen immer wieder bedauert wird, aber im Ernst auch niemand ändern will, da man sich schon heute auf keine gemeinsame Außenpolitik einigen kann, und keine Regierung das Risiko eingehen will, notfalls übergangen zu werden.

 

Nimm es einfach wie es ist. Als politisches Projekt ist Europa gescheitert. Was aber auch niemanden verwundern sollte. Ich denke, es gibt kein Beispiel für einen Zusammenschluß von Staaten zu einem Bundesstaat, in dem die einzelnen Staaten ohne Zwang ihre Selbständigkeit aufgegeben hätten. Selbst die USA mußten einen ziemlich mörderischen Krieg führen, um die Südstaaten davon zu überzeugen, daß man einem Bundesstaat zwar beitreten kann, aber nicht aussteigen. Ohne ein Gewaltmonopol (im wörtlichen Sinne) kein Staat, ohne Staat kein Staatsparlament.

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vor 4 Stunden schrieb Shubashi:

 

Die Grünen sind auf europäischer Ebene weitgehend einflußlos. Das jüngste Urteil des EU-Gerichts wurde durch die Stadtregierungen aus Paris, Madrid und Brüssel erwirkt. Der Einfluß der Grünen auf die Luftreinhaltevorschriften in den USA, Korea, China und Japan (den relevanten Mitbewerbern der deutschen Autoindustrie) ist ebenfalls gleich "null". Hier sind größenwahnsinnige und unbelehrbare Automanager sehenden Auges in die Abseitsfalle gedieselt und versuchen nun (mit Unterstützung von CDU und SPD) die Kosten auf ihre heimischen Kunden abzuwälzen.

 

 

Die deutschen Grünen, ja. Aber das Denken, das sie repräsentieren, ist in praktisch allen westlichen Ländern präsent. Ähnlich wie das auch mit der 68er Bewegung war. 

Aber es geht auch nicht aus deutscher Sicht darum, was die Autoindustrie anderer Länder tut und denkt. Die deutsche Autoindustrie hat aus verschiedenen Grünen sehr stark auf den Dieselmotor gesetzt. Unter anderem auch, weil das politisch so gewollt war, ja sogar explizit gefördert wurde. Vielleicht erinnerst Du Dich noch daran, dass vor noch nicht gar so langer Zeit der Diesel umweltpolitisch gepriesen wurde als bessere Alternative zum Benziner, weil er weniger CO2 produziert? Als seitens der EU die  EU-Richtlinie 2008/50/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Mai 2008 über Luftqualität und saubere Luft für Europa beschlossen wurde, in der der Gasherd-Grenzwert auch für Kraftfahrzeuge verpflichtend für die EU festgelegt wurde, was hinderte die deutsche Politik daran, sich erst einmal bei den deutschen Autobauern zu vergewissern, dass sie diesen Grenzwert auch einhalten können? Was hinderte sie daran, sich bei der Deutschen Gesellschaft für Arbeits- und Umweltmedizin, die in Deutschland für Grenzwert-Festlegungen am Arbeitsplatz zuständig ist, und bei anderen unabhängigen Toxikologen Rat zu holen ab welchem Grenzwert denn tatsächlich bzw. nachweislich Schädigungen zu erwarten sind? Was hinderte sie daran im Rat für das technologisch machbare und nicht das politisch gewünschte einzutreten? Hätte Deutschland die Eier gehabt sich gegen diesen willkürlichen Grenzwert zu stellen, wäre die Richtlinie anders ausgefallen. Dass im übrigen den Mitbewerbern in den USA, Korea, Japan etc die deutsche Diesel-Diskussion relativ gleichgültig ist, ist klar: sie waren nie besonders in die Diesel-Technologie involviert, sondern setzten weiterhin auf den Benziner, im Falle Japan zusätzlich auch auf andere Technologien (Hybride). Die schärferen amerikanischen Grenzwerte sind  vor dem Hintergrund zu verstehen, dass Diesel-Pkw in den USA vor Ausbruch des Skandals einen Marktanteil in der Grössenordnung von 1 bis 2 % hatte, und der wurden von Anbietern aus Europa, also Konkurrenten der amerikanischen Autoindustrie abgedeckt. Mit den scharfen Grenzwerten hat man sich elegant die europäische Konkurrenz vom Hals geschafft. Und die Europäer finden das alles auch noch wunderbar und klatschen dazu Beifall. Natürlich war es eine Eselei - eine ausgesprochen dumme noch dazu! - von den deutschen Autobauern zu meinen, man könne sich manipulativ an den Grenzwerten vorbei schummeln. Dass das früher oder später auffliegen musste, war doch abzusehen. Was den Aspekt anbelangt, verdienen die deutschen Autobauer jede Kritik. Aber dass ein absurder Grenzwert auch in Europa Fuß fassen konnte, dafür verdienen die europäischen Politiker, was sie hoffentlich vom Wähler bekommen. Insofern wünsche ich der DUH viel Erfolg bei den nächsten Klagen. Nichts prügelt so schnell Vernunft in die Köpfe wie die harte Begegnung mit der Wand der Realität.

 

Zum Abschluss: wie hysterisch die Diskussion geführt wird, zeigt sehr schön - wenn man das schön nennen will - dieser Artikel im Cicero: Die verlogene Empörung im Dieselskandal

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vor 34 Minuten schrieb Werner001:

Ein Besuch auf den Malediven ist eine Katastrophe hinsichtlich Klimaschutz.

 

Werner

Deswegen schrieb ich "theoretisch ". Momentan existieren sie zumindest noch.

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3 minutes ago, mn1217 said:

Deswegen schrieb ich "theoretisch ". Momentan existieren sie zumindest noch.

Ja, Rungholt gibt es nicht mehr.

 

Werner

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vor 3 Stunden schrieb Frank:

Wenn hier jemand geprügelt wird, dann doch bitte die richtigen!

 

Ja, nämlich die Politiker. Für eklatantes Versagen. 

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vor 2 Stunden schrieb mn1217:

Ich wäre im Dieselfall dafür,  die Industrie zu verdonnern,  die Hardwarenachrüstung zu bezahlen .

 

Die würde nichts nutzen. Wenn noch nicht einmal die Diesel der neuesten Generation und der neuesten Technologie - Euro 6 - die Werte einhalten können, was soll da die Nachrüstung älterer Generationen bewirken? 

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vor 2 Stunden schrieb Shubashi:

Nun ja, man hätte auch erklären können, dass z.B. Volkswagen seinen Kunden unbrauchbare Wagen angedreht hat, für die die Kunden entschädigt gehören.

 

 

Ach? Fahren die Wagen nicht? Ich dachte, sie seien nur nicht imstande einen Grenzwert einzuhalten, der nicht toxologisch, sondern politisch gesetzt wurde. Sollen doch die Politiker die Kunden von VW entschädigen. Ach nein, das hilft auch nichts: die würden ja doch nur unser eigenes (Steuer)Geld dafür heranziehen.

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