Politik für Alle

[Aristippos]

vor 13 Stunden schrieb rince:

Die Polizei darf sie nicht mehr 'Nafris' (Kurzform für Nordafrikaner) nennen, weil das diskriminierend und rassistisch ist. Weitere Folgen sind mir nicht bekannt.

Einer wurde zu einer Haftstrafe verurteilt, der hatte auch noch jemanden ausgeraubt. Eine Handvoll bekam Bewährungsstrafen. Das war's. Im Prinzip konnten nur die verurteilt werden, die Handys geklaut hatten und zu blöd waren, diese auszuschalten, so dass sie bei ihnen geortet werden konnten.

[Werner001]

vor 4 Stunden schrieb Domingo:

 

Der kanadische Staat hat aber seine eigenen Probleme. Ob Kanada insgesamt besser dasteht, ist mMn zweifelhaft.

Das Hauptproblem ist das folgende;

Ein Staat wird entweder durch die Macht seiner Herrscher oder durch die Loyalität seiner Bewohner zusammengehalten.

Ersteres fällt in einem demokratischen Rechtsstaat weg. Und zweiteres wird nicht besser, wenn man eine Politik macht wie in Deutschland, wo man erstens Null Wert auf Loyalität bei den Zuwanderern legt und durch die sich ergebenden Probleme such noch die Loyalität der Schonlängerhierseienden untergräbt.

 

Natürlich haben such Länder wieKanada ihre Probleme, aber sie legen Wert auf die staatstragende Loyalität 

 

Werner

bearbeitet 5. Januar 2023 von Werner001

[MartinO]

vor 12 Minuten schrieb Werner001:

 

Ersteres fällt in einem demokratischen Rechtsstaat weg. 

Zustimmung bis auf diesen Satz:
Auch in einer Demokratie, auch in der bestdenkbaren, gibt es immer Leute, die mit den Gesetzen nicht einverstanden sind. Vielleicht ist es sogar die Mehrheit - dann muss diese eben bei der nächsten Wahl anders wählen.
Trotzdem muss jeder Staat seine Gesetze durchsetzen, wenn nötig mit Gewalt.

[rince]

vor 13 Minuten schrieb MartinO:

Trotzdem muss jeder Staat seine Gesetze durchsetzen, wenn nötig mit Gewalt.

Der Staat hat zum Beispiel ein Gesetz erlassen, dass ab 2026 jedes Kind einen Rechtsanspruch auf Ganztagesbetreuung hat. Schon jetzt ist absehbar, dass dieses Datum (wie bei so vielen anderen geplanten Vorhaben auch) nicht einzuhalten ist. Bei der Digitalisierung der Ämter und Behörden sieht es nicht anders aus, das entsprechende Gesetz ist das Papier nicht Wert, auf dem es steht. 

 

Wo willst du nun genau Gewalt anwenden?  Und gegen wen? Finaler Rettungsschuss gegen alle dumme Politiker, die nicht in der Lage sind, ihren großspurigen aber unrealistischen Ankündigungen Taten folgen zu lassen?

[Die Angelika]

vor 9 Stunden schrieb Thofrock:

Nee, wenn du wirklich nach Gruppenvergewaltigungen in Deutschland suchst, landest du sicher nicht auf dieser Ekelseite sondern hier:

 

https://mission-freedom.de/

 

 

 

Ich hoffe, dass das wirklich Ironie war und dir bewusst ist, dass dieser Verein etwas umstritten ist

[rince]

vor 9 Stunden schrieb Thofrock:

Nee, wenn du wirklich nach Gruppenvergewaltigungen in Deutschland suchst, landest du sicher nicht auf dieser Ekelseite sondern hier:

 

https://mission-freedom.de/

 

 

Zwangsprostitution: Die dubiosen Methoden von Mission Freedom - DER SPIEGEL

 

Daraus: "Gaby Wentland sagt, die Folgen von sexuellem Missbrauch seien heilbar. Und zwar indem für die Betroffenen gebetet werde. Eine bizarre Sicht auf die Welt."

[Die Angelika]

vor 1 Minute schrieb rince:

Zwangsprostitution: Die dubiosen Methoden von Mission Freedom - DER SPIEGEL

 

Daraus: "Gaby Wentland sagt, die Folgen von sexuellem Missbrauch seien heilbar. Und zwar indem für die Betroffenen gebetet werde. Eine bizarre Sicht auf die Welt."

 

Erinnert mich an gewisse Antiabtreibungsorganisationen.....warum nur?

[Moriz]

vor 2 Stunden schrieb Aristippos:

Nein, der muss gesucht werden. Der zu Räumende ist in der Pflicht, nachzuweisen, dass er sich intensiv um Ersatzwohnraum bemüht, aber keinen findet. Es ist nicht Aufgabe des Staates, ihm den Ersatzwohnraum hinterherzutragen.

Trotzdem landen die Leute nicht auf der Straße. Im Zweifelsfall müssen sie in Notunterkünfte untergebracht werden - und da muß auch erst mal genug Platz für eine Großfamilie sein.

Gerade bei Räumungsklagen kann der Rechtsweg wohl verdammt lang und mühsam sein.

[Werner001]

vor 16 Minuten schrieb Moriz:

Gerade bei Räumungsklagen kann der Rechtsweg wohl verdammt lang und mühsam sein.

Tja, unser Mietrecht geht davon aus, dass Vermieter bösartige, gemeine Unmenschen sind, vor denen man die Mieter, die arme, hilflose, schutzlose Menschen sind, unter allen Umständen schützen muss. Wenn das Klischee dann mal nicht passt, wird es halt schwierig 

 

Werner

[MartinO]

vor 2 Stunden schrieb Aristippos:

Einer wurde zu einer Haftstrafe verurteilt, der hatte auch noch jemanden ausgeraubt. Eine Handvoll bekam Bewährungsstrafen. Das war's. Im Prinzip konnten nur die verurteilt werden, die Handys geklaut hatten und zu blöd waren, diese auszuschalten, so dass sie bei ihnen geortet werden konnten.

Warum das? Seit wann sind Sachbeschädigung und versuchte Vergewaltigung nicht mehr strafbar?

[Thofrock]

vor 59 Minuten schrieb Die Angelika:

 

Ich hoffe, dass das wirklich Ironie war und dir bewusst ist, dass dieser Verein etwas umstritten ist

Dann war das auch Ironie von dir, ohne jeden Hinweis direkt auf die Junge Freiheit zu verlinken?

[Moriz]

vor 35 Minuten schrieb Werner001:

Tja, unser Mietrecht geht davon aus, dass Vermieter bösartige, gemeine Unmenschen sind, vor denen man die Mieter, die arme, hilflose, schutzlose Menschen sind, unter allen Umständen schützen muss. Wenn das Klischee dann mal nicht passt, wird es halt schwierig

Nein, aber die Wohnung - auch die Mietwohnung - wird vom Grundgesetz besonders geschützt.

[Moriz]

vor 14 Minuten schrieb MartinO:

Warum das? Seit wann sind Sachbeschädigung und versuchte Vergewaltigung nicht mehr strafbar?

Was soll der Quatsch? Selbstverständlich sind und bleiben das Straftatbestände.

Vor der Strafe muß die Straftat allerdings eindeutig nachgewiesen werden. Und das ist gut so, auch wenn es manchmal die Strafe vereitelt!

Ein gestohlenes Händi in der Hosentasche ist dabei ein recht eindeutiges Indiz - in der Nähe einer versuchten Vergewaltigung gesehen worden zu sein dagegen nicht.

[Werner001]

vor 22 Minuten schrieb Moriz:

Nein, aber die Wohnung - auch die Mietwohnung - wird vom Grundgesetz besonders geschützt.

Das ist etwas völlig anderes.

 

Werner

[Shubashi]

Ich habe jetzt leider nicht genau verfolgt, um welche Deliktsparte es genau geht, das ist aber wichtig, wenn man aus der polizeilichen Kriminalstatistik sinnvolle Angaben ziehen will.

Netterweise nimmt einem der wissenschaftliche Dienst des Bundestages aber manchmal diese Arbeit ab, hier die Antwort auf eine Kleine Anfrage von „Ihr-wisst-schon-wem“, die das Prinzip auch noch nicht so genau begriffen haben.

https://dserver.bundestag.de/btd/20/032/2003239.pdf

[Werner001]

vor einer Stunde schrieb Shubashi:

Ich habe jetzt leider nicht genau verfolgt, um welche Deliktsparte es genau geht, das ist aber wichtig, wenn man aus der polizeilichen Kriminalstatistik sinnvolle Angaben ziehen will.

Netterweise nimmt einem der wissenschaftliche Dienst des Bundestages aber manchmal diese Arbeit ab, hier die Antwort auf eine Kleine Anfrage von „Ihr-wisst-schon-wem“, die das Prinzip auch noch nicht so genau begriffen haben.

https://dserver.bundestag.de/btd/20/032/2003239.pdf

Sehr interessant. Geradezu albern ist die Aussage, man wolle keine Aussage zur Staatsangehörigkeit der ausländischen TV treffen, weil die nicht bei allen bekannt sei. Insgesamt sind es dann weniger als 2% auf die das zutrifft. Wobei man sicher niemandem Unrecht tut, wenn man feststellt, dass diese Klientel (ungeklärte Staatsangehörigkeit) unter den rechtschaffenen Zuwanderern sicher nicht überdurchschnittlich repräsentiert ist.

 

Werner

bearbeitet 5. Januar 2023 von Werner001

[Lothar1962]

vor 2 Minuten schrieb Werner001:

ungeklärte Staatsangehörigkeit

 

Ungeklärte Staatsangehörigkeiten gibt es sehr häufig bei Zuwanderern aus der ehemaligen Sowjetunion. Die Zahl der nicht rechtschaffenen Zuwanderer ist in diesem Klientel eher gering.

[Werner001]

vor 2 Minuten schrieb Lothar1962:

 

Ungeklärte Staatsangehörigkeiten gibt es sehr häufig bei Zuwanderern aus der ehemaligen Sowjetunion. Die Zahl der nicht rechtschaffenen Zuwanderer ist in diesem Klientel eher gering.

Welche Art Zuwanderer betrifft das da? Auf dem Gebiet ehemalige (inzwischen ja seit Jahrzehnten) SU bin ich ziemlich unbewandert.

Ich weiß aber, dass schon seit vielen Jahren einer der ersten Tips, den Zuwanderer in der Erstaufnahmeeinrichtung bekommen, ist, ihre Herkunft möglichst lange zu verschleiern

 

Werner

[Lothar1962]

vor 10 Minuten schrieb Werner001:

Welche Art Zuwanderer betrifft das da?

 

Das betrifft vor allem die Gebiete, in denen ethnische Konflikte die Nationalstaatsbildung störten bzw. zu Bürgerkrieg führten. Beispiele: Abchasien / Südossetienkonflikt in Georgien, Nagorno-Karabach-Konflikt bzw. wilde Vertreibungen von Armeniern bzw. Azerbaijaner in Armenien bzw. Azerbaijan; Exklavenproblematik zwischen Uzbekistan/Kirgistan, Bürgerkrieg in Tajikistan. Da ist zwar überall klar, wo die Leute geboren wurden, aber eben nicht, welche Staatsangehörigkeit sie haben.

 

Eine ganz besonders hohe Zahl von ungeklärten Staatsangehörigkeiten gibt es innerhalb der EU immer noch in Estland und in Lettland, wo es recht viele "Nichtbürger" gibt, von denen eine gewisse Anzahl auch in anderen EU-Staaten, auch Deutschland, lebt. 

 

Dann gibt es noch die "technischen Staatenlosen", deren Staatsangehörigkeit eigentlich klar ist, die jedoch von ihren Herkunftsländern keine Abstammungspapiere erhalten, weil die Behörden dort entweder unkooperativ oder dysfunktional sind. Das betrifft in erster Linie Iraner, die ebenfalls kaum unter den Nichtintegrierten sind - diese erhalten nur dann Dokumente wie Geburtsurkunden, wenn sie einen Vater haben. Sollte es jedoch keinen solchen geben, z.B. wenn der tatsächliche leibliche Vater die Vaterschaft anficht, dann gibt es auch keine Geburtsurkunden, obwohl die Person grundsätzlich als Iraner in Anspruch genommen wird. Bei uns wird das Problem dann über die blauen Pässe gelöst.

[Lothar1962]

vor 25 Minuten schrieb Werner001:

den Zuwanderer in der Erstaufnahmeeinrichtung bekommen, ist, ihre Herkunft möglichst lange zu verschleiern

 

Natürlich. Würde ich in dieser Situation womöglich auch machen.

 

Allerdings ist das immer schwerer: Wir haben in unseren Aufnahmezentren Leute, die sich verdammt gut mit Sprachen der Herkunftsländer auskennen. 

[Shubashi]

46 minutes ago, Werner001 said:

man wolle keine Aussage zur Staatsangehörigkeit der ausländischen TV treffen, weil die nicht bei allen bekannt sei.

 

Da ist am Ende doch eine Auflistung aller Herkunftsländer, müsste man aber selbst in prozentuale Anteile umrechnen.

[Werner001]

Gerade eben schrieb Shubashi:

 

Da ist am Ende doch eine Auflistung aller Herkunftsländer, müsste man aber selbst in prozentuale Anteile umrechnen.

Ups, ich hatte noch keine Zeit, bis ganz ans Ende zu lesen. Danke

 

Werner

[rince]

UNHCR bleibt klar beim Begriff "Flüchtling" und wird sich nicht dem dümmlichen deutschen Neusprech beugen:

 

https://www.n-tv.de/23823100

[Shubashi]

22 minutes ago, rince said:

UNHCR bleibt klar beim Begriff "Flüchtling" und wird sich nicht dem dümmlichen deutschen Neusprech beugen:

 

https://www.n-tv.de/23823100

 

Wenn man mal nachschlägt, stellt man schnell fest, dass die „Profis“ der Flüchtlingsarbeit (auch Pro Asyl) eigentlich stets bei diesem Begriff bleiben wollten, weil er eben politisch-rechtlich etabliert und verbindlich ist.

Wer genau die Neuerung vertritt, ist da schwerer festzustellen, und die sprachkritische Basis ziemlich willkürlich-wackelig (Schönling, Fiesling vs. Liebling, Schmetterling etc).

[Shubashi]

 

Wir hatten doch anhand der jüngsten Puma-Pannen über die Verantwortlichkeit debattiert. Nimmt man diesen Bericht, liegt anscheinend ein maßgebliches Organisationsversagen der Bundeswehr vor: mangelhafte Schulung, mangelhafte Wartung, mangelhafte Ausrüstung.

https://www.wiwo.de/politik/deutschland/ruestung-so-gross-oder-besser-klein-waren-die-schaeden-an-den-puma-panzern-wirklich/28907142.html?wt_mc=zeitparkett