Politik für Alle

[Werner001]

13 minutes ago, Thofrock said:

Lindner empfiehlt Neuwahlen. Ansonsten ist der Landesverband Thüringen für sich selbst verantwortlich. Für den Bund würde Lindner ein solches Vorgehen ausschließen.

Lindner versteht was von Marketing. Ihm ist klar, dass man besser nicht "Jehova" sagen sollte, wenn  man von Pharisäern umgeben ist. 

Für Kemmerich ist es die Chance. Wenn er es schafft, jetzt halbwegs vernünftige Politik zu machen, kann er Karriere machen. Wenn nicht, hat er nichts zu verlieren. Mit ihren 73 Stimmen über der 5%-Hürde wäre die FDP beim nächsten Mal eh rausgeflogen, wenn sie unter einer weiteren Regierung Ramelow nur als Mehrheitsbeschaffer für Einzelvorhaben hätte agieren können.

 

Werner

[Shubashi]

Vor allem ist mir die allgemeine Reaktion viel zu hysterisch - genau diese abstrusen Vorstellungen blasen die AfD zu allmächtigen Überpartei auf, die - wenn man das ernst nähme - ein Vetorecht gegen jeden Politiker hätte, denn niemand kann ja verhindern, dass der Wähler Konstellationen wie in Thüringen schafft.Wenn beide Lager sich kompromisslos verschanzen, ist die AfD nunmal der lachende Dritte.

Was aus einer reinen Lagerpolitik am Ende wird, ist in den USA zu besichtigen.

[Thofrock]

vor 3 Minuten schrieb Shubashi:

Vor allem ist mir die allgemeine Reaktion viel zu hysterisch - genau diese abstrusen Vorstellungen blasen die AfD zu allmächtigen Überpartei auf, die - wenn man das ernst nähme - ein Vetorecht gegen jeden Politiker hätte, denn niemand kann ja verhindern, dass der Wähler Konstellationen wie in Thüringen schafft.Wenn beide Lager sich kompromisslos verschanzen, ist die AfD nunmal der lachende Dritte.

 

Da ist nichts hysterisch.. Ziemiak redet gerade Klartext. Er nennt das einen schwarzen Tag für Thüringen und wirft der FDP Brandstiftung vor.

[Aristippos]

Das Lustige ist ja, dass in Thüringen, wie uns im Vorfeld ausführlich berichtet wurde, ein geschäftsführender Ministerpräsident große Vollmachten hat. Der Landtag kann sich jetzt gern selbst auflösen und Neuwahlen ausrufen. Aber solange bei denen nichts substantiell anderes herauskommt als bei der letzten, bleibt der Kemmerich Ministerpräsident und die FDP kann das Land allein regieren, wenn es sein muss. 

[Aristippos]

vor 5 Minuten schrieb Thofrock:

Da ist nichts hysterisch.. Ziemiak redet gerade Klartext. Er nennt das einen schwarzen Tag für Thüringen und wirft der FDP Brandstiftung vor.

Warum wählen seine eigenen Leute dann einen Brandstifter?

[Thofrock]

vor 6 Minuten schrieb Aristippos:

Warum wählen seine eigenen Leute dann einen Brandstifter?

Das hat er auch ziemlich schonungslos kommentiert. Hör dir einfach an.

[Flo77]

Was hätte Kemmerich denn tun sollen? Die Wahl ablehnen weil einem die Wähler nicht passen?

 

Ich habe ja schon länger das Gefühl, unsere Regierung hätte gerne ein anderes Volk, aber daß das mal einer laut sagt, finde ich dann doch überraschend.

[Thofrock]

vor 12 Minuten schrieb Aristippos:

Das Lustige ist ja, dass in Thüringen, wie uns im Vorfeld ausführlich berichtet wurde, ein geschäftsführender Ministerpräsident große Vollmachten hat. Der Landtag kann sich jetzt gern selbst auflösen und Neuwahlen ausrufen. Aber solange bei denen nichts substantiell anderes herauskommt als bei der letzten, bleibt der Kemmerich Ministerpräsident und die FDP kann das Land allein regieren, wenn es sein muss. 

Und danach muss die FDP dann gar keinen Wahlkampf mehr machen. Und kann ihren Landesverband fröhlich auflösen.

 

Inzwischen sickert auch durch, das ist tatsächlich gestern Absprachen gab.  Und eben gab es sogar voll auf die Fresse von Söder.

 

Es wird diese Regierung nicht geben. No way.

 

 

[Thofrock]

vor 1 Minute schrieb Flo77:

Was hätte Kemmerich denn tun sollen? Die Wahl ablehnen weil einem die Wähler nicht passen?

 

Ich habe ja schon länger das Gefühl, unsere Regierung hätte gerne ein anderes Volk, aber daß das mal einer laut sagt, finde ich dann doch überraschend.

Frag doch mal, warum er angetreten ist. Als Vertreter einer 5% Partei. 

[Frank]

vor 9 Minuten schrieb Thofrock:

vor 14 Minuten schrieb Flo77:

Was hätte Kemmerich denn tun sollen? Die Wahl ablehnen weil einem die Wähler nicht passen?

 

Ich habe ja schon länger das Gefühl, unsere Regierung hätte gerne ein anderes Volk, aber daß das mal einer laut sagt, finde ich dann doch überraschend.

Frag doch mal, warum er angetreten ist. Als Vertreter einer 5% Partei. 

Zumal die AfD ja im Vorfeld signalisiert haben soll einen Kandidaten von FDP oder CSU zu unterstützen (zumindest legt das ein hier [klick] zittierter Tweet der Abgeordneten Katharina König-Preuss (Linke) nahe). Wenn man das vorher weiss, dann kommt es hinterher unglaubwürdig zu sagen mit rechtsradikalen nicht zusammenarbeiten zu wollen.

bearbeitet 5. Februar 2020 von Frank

[rince]

Mimimi, sie haben es gewagt, einfach nicht unseren linksradikalen Kandidaten zu wählen, mimimi!

[Beutelschneider]

Irgendwer muss doch mal der erste sein, der in irgendeiner Art und Weise mit der AfD zusammenarbeitet bzw. deren Unterstützung annimmt. Und bei der FDP ist der theoretisch möglich Maximalschaden immer noch sehr überschaubar.

Und auch morgen früh wird wieder die Sonne aufgehen. Keine Grund zur Panik.

[Frank]

vor 1 Minute schrieb Beutelschneider:

Irgendwer muss doch mal der erste sein, der in irgendeiner Art und Weise mit der AfD zusammenarbeitet bzw. deren Unterstützung annimmt.

Ausgerechnet mit der Höcke-AfD? Ernsthaft?

[Werner001]

6 minutes ago, Frank said:

Zumal die AfD ja im Vorfeld signalisiert haben soll einen Kandidaten von FDP oder CSU zu unterstützen (zumindest legt das ein hier [klick] zittierter Tweet der Abgeordneten Katharina König-Preuss (Linke) nahe). Wenn man das vorher weiss, dann kommt es hinterher unglaubwürdig zu sagen mit rechtsradikalen nicht zusammenarbeiten zu wollen.

Des kann aber doch nicht ernsthaft gewünscht sein, dass eine Partei keine Kandidaten mehr aufstellen darf, wenn die AfD damit droht, diesen zu wählen. Was ist denn das für ein Verständnis von Demokratie? Letztlich spielt man doch mit solchen Forderungen genau die Karten der AfD aus, die dann damit ja alles ganz einfach blockieren könnte. Wenn die AfD einen demokratisch-rechtsstaatlichen Kandidaten wählen will, wo ist das Problem?  Ist doch besser als einen Radikalen zu wählen. Und wenn die FDP oder die CDU einen vernünftigen Gesetzesvorschlag macht, und die AfD kündigt an, dafür zu stimmen, muss dann dieser vernünftige Vorschlag eingestampft werden? Sorry, das isst doch irre! Würde die AfD irgendwas unrechtstaatliches vorschlagen, und die CDU oder FDP würde dem zustimmen, dann gäbe es einen Grund zur Aufregung. Aber so? Ich kapier's immer noch nicht. Wenn die AfD morgen die sofortige Abschaltung der Kohlekraftwerke fordert, muss FFF dann den Weiterbetrieb fordern, um sich nicht "mit den Rechten gemein zu machen"?

 

Werner

[Beutelschneider]

vor 1 Minute schrieb Frank:

Ausgerechnet mit der Höcke-AfD? Ernsthaft?

Die AfD ist doch längst politische Realität in Deutschland. Zusammenarbeiten wo es passt und dagegenhalten wo es sein muss erscheint mir als wesentlich sinnvoller zu sein, als eine kompromisslose Anti-Haltung gegen alles was von der AfD kommt. Wie Werner oben schon schrieb, letzteres gibt der AfD die Macht, alles kaputtzumachen. Nur durch die eigene Unterstützung.

[Frank]

vor 4 Minuten schrieb Beutelschneider:

vor 7 Minuten schrieb Frank:

Ausgerechnet mit der Höcke-AfD? Ernsthaft?

Die AfD ist doch längst politische Realität in Deutschland. Zusammenarbeiten wo es passt und dagegenhalten wo es sein muss erscheint mir als wesentlich sinnvoller zu sein, als eine kompromisslose Anti-Haltung gegen alles was von der AfD kommt. Wie Werner oben schon schrieb, letzteres gibt der AfD die Macht, alles kaputtzumachen. Nur durch die eigene Unterstützung.

Es ist doch ein Unterschied ob man einen Vorschlag einbringt (Antrag, Gesetzentwurf, Kandidatur) und die AfD dafür stimmt oder ob man eine Situation herbeiführt bei der die Mehrheit nur durch die Stimmen der AfD zustande kommt.

[Thofrock]

vor 13 Minuten schrieb Beutelschneider:

Irgendwer muss doch mal der erste sein, der in irgendeiner Art und Weise mit der AfD zusammenarbeitet bzw. deren Unterstützung annimmt. 

Den Satz muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen. Eine Woche nach den Feierlichkeiten zu 75 Jahren Befreiung von Auschwitz.

[MartinO]

vor 12 Minuten schrieb Frank:

Ausgerechnet mit der Höcke-AfD? Ernsthaft?

Ich gebe der neuen Thüringer Regierung kein allzu langes Leben.

Dennoch: Im Moment ist ein Kandidat einer demokratischen Partei mit Stimmen einer rechtsradikalen Partei gewählt worden. Warum das viel schlimmer sein soll, als, wenn ein Kandidat einer linksradikalen Partei mit Stimmen demokratischer Parteien und ebenfalls ohne Mehrheit gewählt worden wäre, erschließt sich mir nicht.

 

Ich gebe dir und Thofrock recht, sobald Höcke an der Regierung beteiligt ist oder es förmliche Absprachen mit ihm gibt, nicht vorher.

[Marcellinus]

@werner

Du hast das nicht verstanden. Die AfD ist keine Partei, sie ist eine ansteckende Krankheit, deren Einfluß man nur verhindern kann, indem man jeden Kontakt mit ihr vermeidet. Jedes Thema, das die anschneiden, hat man zu meiden, jedes ihrer Mitglieder zu schneiden. Tauchen sie auf einer Bühne auf, muß man sie aus dem Saal schreien, oder, wenn das nicht geht, selbst den Saal verlassen. Sagen sie etwas, was man ablehnt, schlimm! Sagen sie etwas, was man auch sagt, verstellen sie sich nur, und das ist noch schlimmer! Sie sind das absolut Böse!

[Frank]

vor 1 Minute schrieb MartinO:

vor 16 Minuten schrieb Frank:

Ausgerechnet mit der Höcke-AfD? Ernsthaft?

Ich gebe der neuen Thüringer Regierung kein allzu langes Leben.

Dennoch: Im Moment ist ein Kandidat einer demokratischen Partei mit Stimmen einer rechtsradikalen Partei gewählt worden. Warum das viel schlimmer sein soll, als, wenn ein Kandidat einer linksradikalen Partei mit Stimmen demokratischer Parteien und ebenfalls ohne Mehrheit gewählt worden wäre, erschließt sich mir nicht.

 

Ich gebe dir und Thofrock recht, sobald Höcke an der Regierung beteiligt ist oder es förmliche Absprachen mit ihm gibt, nicht vorher.

Was ist die Wahl eines Ministerpräsidenten (eine Wahl mit Ansage wohlgemerkt!) anderes als eine Kooperation?

[Stormy]

vor 15 Minuten schrieb Werner001:

Und wenn die FDP oder die CDU einen vernünftigen Gesetzesvorschlag macht, und die AfD kündigt an, dafür zu stimmen, muss dann dieser vernünftige Vorschlag eingestampft werden?

Nein und das ist doch garantiert schon ein paar mal passiert im Bundestag. Ganz ohne Aufregung. Die AfD ist doch nicht pauschal gegen alles.

[Stormy]

vor 2 Minuten schrieb Frank:

Was ist die Wahl eines Ministerpräsidenten (eine Wahl mit Ansage wohlgemerkt!) anderes als eine Kooperation?

Na, eine Wahl halt. Wenn ich bei der nächsten Bundestagswahl "DIE PARTEI" wähle, kooperiere ich dann mit denen? Dann überleg' ich mir das nochmal...

[MartinO]

vor 3 Minuten schrieb Frank:

Was ist die Wahl eines Ministerpräsidenten (eine Wahl mit Ansage wohlgemerkt!) anderes als eine Kooperation?

Was wäre, wenn die AfD Herrn Ramelow gewählt hätte? Oder wenn sie seine Gesetze mitgetragen hätte? 

[Flo77]

vor 48 Minuten schrieb Thofrock:

Frag doch mal, warum er angetreten ist. Als Vertreter einer 5% Partei. 

Warum hätte er das nicht tun sollen?

 

Er hat seine Chancen erkannt und genutzt. Chapeau.

 

Im Gegensatz dazu hat RRG mal wieder gezeigt, daß es mit dem Demokratieverständnis dieser Truppe nicht so wirklich weit her ist.

 

In diesem Sinne: Glückwunsch nach Thüringen, macht was draus. Vielleicht sogar mal demokratisch. So ohne Fraktionszwang... Mehrheiten nach Argumenten... Sachdiskussionen im Landtag... 

[Shubashi]

Wie gesagt - mit solchen hilflosen Jammerreaktionen machen die anderen Parteien sich nur zum Affen. Die AfD ist eine kleine Partei, die nur im Osten regional relativ stark ist. Im Prinzip erklären gerade alle Parteien, dass sie außer emotional-moralischen Appellen nichts tun können - das zeigt doch den Protest- und Rechtswählern geradezu, wie leicht "die Etablierten" vorzuführen sind.

Im Prinzip werden so nämlich viele ihrer Vorteile bestätigt: dass nämlich "die Etablierten" letztlich ein Kartell bilden, das jede Wahlentscheidung der Bürger in undurchsichtigen Hinterzimmerkungeleien versanden läßt und dass eine eigenständige Entscheidung der Abgeordneten zum wahren GAU des Parlamentarismus erklärt.