Politik für Alle

[mn1217]

Gewalt ist nie in Ordnung.

[Soulman]

vor 2 Stunden schrieb mn1217:

 

Wer Reichsflaggen mit sich führt,für den braucht es keine Ecke. Das ist eindeutig.

Und wer bei sowas mitläuft,duldet es oder ist selbst so gestrickt,sonst würde er nicht mitlaufen. 

Hi,

 

ich halte diese Aussagen für Hetze. Ich möchte aber nicht, dass so etwas wegmoderiert wird, damit sich jeder ein unverfälschtes Bild davon machen kann.

Demonstrieren gehört zu den Grundrechten. Grundrechte sind Abwehrrechte gegen den Staat, also ist das friedliche Demonstrieren gegen den Staat erlaubt. Eine Flagge ist nur dann verboten, wenn sie explizit verbotene Symbole, z.B. das Hakenkreuz oder "ACAB", zeigt.

 

Gruss, Martin

bearbeitet 12. April 2021 von Soulman

[Flo77]

vor 15 Minuten schrieb mn1217:

Gewalt ist nie in Ordnung.

Ja. Und im Li-La-Laune-Land schien immer die Sonne.

 

Ist beides schön zu träumen, wird aber leider der Realität nicht gerecht.

[Soulman]

Die Politiker sind jetzt noch ein wenig gleicher geworden:

 

Neufassung des §188 ist am 03.04. in Kraft getreten. Also ich würde mir ja jetzt zweimal überlegen, ob ich AfD-Politiker als "Nazis" beleidige. Danke SPD und CDU.

 

Aber mal im Ernst! Hat keiner von den Spacken irgendein Problem damit, dass sich ihre in Gesetze verkleideten Immunisierungs- und Bekämpfungsstrategien einmal gegen sie selber richten könnten? In was für einer Demokratie glauben die zu leben?

 

Gruss, Martin

bearbeitet 12. April 2021 von Soulman

[Werner001]

5 minutes ago, Soulman said:

Die Politiker sind jetzt noch ein wenig gleicher geworden:

 

Neufassung des §188 ist am 03.04. in Kraft getreten. Also ich würde mir ja jetzt zweimal überlegen, ob ich AfD-Politiker als "Nazis" beleidige. Danke SPD und CDU.

 

Gruss, Martin

Aber du weißt doch: „Hass ist keine Meinung“ und „die Wahrheit ist keinen üble Nachrede“

Und wer bestimmt, was „Hass“ oder „die Wahrheit“ ist, ist eh klar

 

Werner

[Flo77]

vor 7 Minuten schrieb Soulman:

"

Die Politiker sind jetzt noch ein wenig gleicher geworden:

 

Neufassung des §188 ist am 03.04. in Kraft getreten. Also ich würde mir ja jetzt zweimal überlegen, ob ich AfD-Politiker als "Nazis" beleidige. Danke SPD und CDU.

 

Aber mal im Ernst! Hat keiner von den Spacken irgendein Problem damit, dass sich ihre in Gesetze verkleideten Immunisierungs- und Bekämpfungsstrategien einmal gegen sie selber richten könnten? In was für einer Demokratie glauben die zu leben?

Was bitte soll heißen "und ist die Tat geeignet, sein öffentliches Wirken erheblich zu erschweren"?

 

Davon mal abgesehen, daß die Erschwerung des öffentlichen Wirkens des politischen Gegners im politischen Geschäft notwendiges Ziel sein dürfte.

[Shubashi]

Gerade eben schrieb Werner001:

Und wer bestimmt, was „Hass“ oder „die Wahrheit“ ist, ist eh klar

 

Letztendlich die Gerichte, was das Strafrecht angeht.

 

Das Problem ist aktuell der digitale Mob, der sich weder um Gesetze noch Fakten schert. Heute stand eine kurze Notiz zu den Taten solcher Leute in der Zeitung.

Immerhin ist der Staat inzwischen bei 137 Ermittlungsverfahren.

[Aristippos]

vor 3 Minuten schrieb Shubashi:

Heute stand eine kurze Notiz zu den Taten solcher Leute in der Zeitung.

Immerhin ist der Staat inzwischen bei 137 Ermittlungsverfahren.

Daraus:

 

Zitat

Dem Erzieher wurde nach eigener Auskunft von der Polizei zuerst geraten, seinen Namen zu ändern und ins Ausland zu ziehen.

Ja, die Polizei den Freund und Helfer. Nie um einen guten Rat verlegen!

[Shubashi]

Gerade eben schrieb Aristippos:

Daraus:

 

Ja, die Polizei den Freund und Helfer. Nie um einen guten Rat verlegen!

 

Ich finde übrigens erstaunlich, dass gegen die letztlich den Vorfall auslösenden Eltern kein Verfahren eingeleitet wurde. Ein Hetzvideo kann eine so effektive Waffe wie eine Axt sein. Und ich darf auch niemanden erschlagen, nur weil ich irrtümlich und unbelehrbar glaube, ich oder meine Familie sei Opfer einer Straftat geworden.

[Werner001]

9 minutes ago, Shubashi said:

 

Letztendlich die Gerichte, was das Strafrecht angeht.

 

Das Problem ist aktuell der digitale Mob, der sich weder um Gesetze noch Fakten schert. Heute stand eine kurze Notiz zu den Taten solcher Leute in der Zeitung.

Immerhin ist der Staat inzwischen bei 137 Ermittlungsverfahren.

Gegen die Eltern wurde nicht ermittelt, weil die glaubten, im Recht zu sein. Klar und die glaubten (in arabischer Sprache) ja auch, dass Selbstjustiz normal ist.
„Die Eltern haben Koblenz verlassen. Ihr Aufenthaltsort ist unbekannt.“

War sicher aus Datenschutzgründen. Die deutschen Meldegesetze sind ja total datenschutzwidrig. Da könnte ja jedes Finanz- und Sozialamt wissen, wo man wohnt, wo kämen wir da hin! Man müsste Steuern zahlen und könnte nur einmal Hartz beantragen!

 

(ich hab heute meinen sarkastischen Tag)

 

Werner

bearbeitet 12. April 2021 von Werner001

[rince]

vor 35 Minuten schrieb Shubashi:

 

Ich finde übrigens erstaunlich, dass gegen die letztlich den Vorfall auslösenden Eltern kein Verfahren eingeleitet wurde. Ein Hetzvideo kann eine so effektive Waffe wie eine Axt sein. Und ich darf auch niemanden erschlagen, nur weil ich irrtümlich und unbelehrbar glaube, ich oder meine Familie sei Opfer einer Straftat geworden.

Nun, was wäre ja bestimmt rassistisch gewesen...

[Die Angelika]

vor 2 Stunden schrieb mn1217:

Gewalt ist nie in Ordnung.

 

Doch. 

[Die Angelika]

vor 4 Stunden schrieb mn1217:

 

Wer Reichsflaggen mit sich führt,für den braucht es keine Ecke. Das ist eindeutig.

Und wer bei sowas mitläuft,duldet es oder ist selbst so gestrickt,sonst würde er nicht mitlaufen. 

 

Wie einfach die Welt doch wird, wenn man sie hauptsächlich in "Wer x tut, ist y" - Sätze packt! 

bearbeitet 12. April 2021 von Die Angelika

[Die Angelika]

vor 4 Stunden schrieb mn1217:

 

In meiner Unistadt waren die mWn dabei.

 

und du dann nicht mehr? 

[Die Angelika]

vor 3 Stunden schrieb MartinO:

Nur, um zum Thema zurückzukommen: Studenten in Reiteruniformen sind nicht notwendigerweise deutschnational und eine schwarz-weiß-rote Flagge nicht notwendigerweise die Reichskriegsflagge.

 

In manchen Kreisen bewirkt selbst das Mitführen einer bundesdeutschen Flagge zu merkwürdigen Reflexen... 

[Die Angelika]

vor 3 Stunden schrieb rince:

So wie jeder weiss, dass Linksextremisten bei FFF mitlaufen  

 

Nur ich bin völlig ahnungslos und würde ohne die hiesigen Aufklärungsaktionen eventuell an beiden teilnehmen... 

 

[mn1217]

vor 7 Minuten schrieb Die Angelika:

 

und du dann nicht mehr? 

Nicht,dass dich das was angeht,aber das letzte Mal als TN bei einer Fronleichnamsprozession war ich als Messdienerin vor ca. 30 Jahren.

Als Sanitätshelferin zugeguckt habe ich das letzte mal 2007 oder so.

 

[mn1217]

vor 26 Minuten schrieb Die Angelika:

 

Wie einfach die Welt doch wird, wenn man sie hauptsächlich in "Wer x tut, ist y" - Sätze packt! 

 

Die Welt ist ziemlich kompliziert, aber warum sollte jemand eine Reichflagge zu einer Demo mitnehmen wenn nicht aus einer bestimmten politischen Gesinnung heraus?

Und wenn ich genau weiß, dass diese Gesinnung auf einer Demonstration vertreten wird,sogar laut und deutlich, (manchmal werden Querdenkerdemos auch von solchen Leuten organisiert),dann gehe ich da doch nur mit wenn ich

Das dulde

Darüber nicht nachdenke

oder diese Meinung auch vertrete. 

 

Denn mein Anliegen vertreten kann ich ja auch anders.

 

 

bearbeitet 12. April 2021 von mn1217

[mn1217]

vor 16 Minuten schrieb Die Angelika:

 

Doch. 

Nein.

[mn1217]

vor 14 Minuten schrieb Die Angelika:

 

Nur ich bin völlig ahnungslos und würde ohne die hiesigen Aufklärungsaktionen eventuell an beiden teilnehmen... 

 

 

Ehrlich? Voll,laut,potentiell gefährlich ,für die jeweiligen Anliegen bringt es meist nix bis wenig. 

Immerhin bekommen Polizei und Hilfsorganisationen gut zu tun.

(Ja,ich war zuletzt vor meiner aktiven Zeit im Ehrenamt als TN auf einer Demo).

 

bearbeitet 12. April 2021 von mn1217

[Die Angelika]

vor 40 Minuten schrieb mn1217:

vor 57 Minuten schrieb Die Angelika:

 

Doch. 

Nein.

 

Doch. 

Und der Verweis auf GG Art 20 hat nichts mit Kindergarten zu tun. 

[Soulman]

vor 48 Minuten schrieb mn1217:

 

Die Welt ist ziemlich kompliziert, aber warum sollte jemand eine Reichflagge zu einer Demo mitnehmen wenn nicht aus einer bestimmten politischen Gesinnung heraus?

Und wenn ich genau weiß, dass diese Gesinnung auf einer Demonstration vertreten wird,sogar laut und deutlich, (manchmal werden Querdenkerdemos auch von solchen Leuten organisiert),dann gehe ich da doch nur mit wenn ich

Das dulde

Darüber nicht nachdenke

oder diese Meinung auch vertrete. 

 

Denn mein Anliegen vertreten kann ich ja auch anders.

Hi,

 

ab einer bestimmten Teilnehmerzahl werden sogar Kinderschänder und Steuerhinterzieher in einer Demo mitlaufen. Dafür brauche ich nicht mal eine Flagge sehen und Kinderschändung oder Steuerhinterziehung garantiert auch nicht dulden, darüber nicht nachdenken oder gar die gleiche Meinung bzgl. Kinderschändung oder Steuerhinterziehung vertreten.

 

Gruss, Martin 

bearbeitet 12. April 2021 von Soulman

[mn1217]

vor 4 Minuten schrieb Die Angelika:

 

Doch. 

Und der Verweis auf GG Art 20 hat nichts mit Kindergarten zu tun. 

 

Der sagt ja nur was zu Recht auf Widerstand.

Das geht ganz gewaltlos.

 

[Aristippos]

vor 1 Minute schrieb mn1217:

 

Der sagt ja nur was zu Recht auf Widerstand.

Das geht ganz gewaltlos.

 

Art. 20 GG legitimiert auch den gewaltsamen Widerstand.

[mn1217]

vor 21 Minuten schrieb Soulman:

Hi,

 

ab einer bestimmten Teilnehmerzahl werden sogar Kinderschänder und Steuerhinterzieher in einer Demo mitlaufen. Dafür brauche ich nicht mal eine Flagge sehen und Kinderschändung oder Steuerhinterziehung garantiert auch nicht dulden, darüber nicht nachdenken oder gar die gleiche Meinung bzgl. Kinderschändung oder Steuerhinterziehung vertreten.

 

Gruss, Martin 

 

Das ist aber ein entscheidender Unterschied.

Klar sind viele Gruppen dabei.

Aber tragen die ihr Anliegen auf Schildern und mit fragwürdigen bis verbotenen Symbolen zu Tage?

 Wird die Demo von ihnen organisiert?

Neigen sie zu Gewalt?

Und was ust das Anluegen der Demo?

Die Querdenkerdemos richten sich ja nun nicht gegen Steuerhinterziehung. 

 

Aber auch die mitlaufenden Steuerhinterzieher vertreten  die Anliegen der Demo.

Und alle Demonstranten dulden(mindestens)  die Extremisten. 

 

bearbeitet 12. April 2021 von mn1217