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Politik für Interessierte


Shubashi

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1 hour ago, Soulman said:

Solange die AfD auf den Wahlzetteln steht ist auch sie eine "demokratische Partei", denn sie stellt sich zur Wahl. Es ruft also ein Blockbündnis zur Demonstration gegen einen Teil der Opposition auf. Die Exekutive, die gesetzlich zur parteipolitischen Neutralität im Rahmen der Gewaltenteilung verpflichtet ist, wird dafür auch noch eingespannt. Parallel dazu wird die Flucht in das Privatrecht über N(haha)GOs organisiert. Steuergelder werden damit veruntreut, die Gewaltenteilung in einer Demokratie verletzt. Das war schon der Fall. als unsere Kanzlerin die Wahl in Thüringen umgebogen hat. Die juristische Verurteilung hatte keine Konsequenzen, also hat die Judikative in ihrer Kontrollfunktion versagt. So etwas ist ein Dammbruch bei der Gefährdung demokratischer Grundsätze. Ich kann nur immer wiederholen: Passt auf mit euren Methoden.


Was den demokratischen Grundfehler in Thüringen angeht, gebe ich Dir recht - die Folgen dieses Fehlers könnte ganz Deutschland bei der nächsten Wahl zu spüren bekommen. Ein sehr guter Artikel dazu in Form einer TV-Kritik hier.

Das eine Partei aber formal „wählbar“ ist, macht sich nicht qualifiziert demokratisch - die Besonderheit einer freien Gesellschaft ist eben, dass auch ihre Feinde und Kritiker mitwirken dürfen.

Deshalb müssen Demokraten aber noch lange nicht jeden Kakao trinken, durch den Freiheitsfeinde, Antisemiten und Extremisten sie ziehen wollen.

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vor 45 Minuten schrieb Shubashi:

Das eine Partei aber formal „wählbar“ ist, macht sich nicht qualifiziert demokratisch - die Besonderheit einer freien Gesellschaft ist eben, dass auch ihre Feinde und Kritiker mitwirken dürfen.

Das führt schnurgerade zu der Gegenfrage:

Was qualifiziert denn eine Partei zu dem Prädikat "demokratisch"? Hilfreich wäre dabei eine objektiv kontrollierbare Definition. Nur zur Erinnerung. Wir sind schon bei "Gefährdungspotential", "Aussagen unterhalb der Strafbarkeitsgrenze", "Hass", "Verächtlichmachung des Staates", "Anstand" und "Haltung" angelangt als propagierte Kriterien. Ich halte das für interessengesteuerten Befindlichkeitslimbo als Argumentationsersatz für gerichtliche Entscheidungen. Da fehlt jeder Respekt vor dem Souverän und auch Sachverstand.

 

Ich weiß nicht mehr wo ich den aufgeschnappt habe: "Demokratie ist, wenn 2 Wölfe und ein Schaf über das Abendessen abstimmen. Rechtsstaat ist, wenn das Schaf den Morgen erlebt."

Edited by Soulman
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Just now, Soulman said:

Das führt schnurgerade zu der Gegenfrage:

Was qualifiziert denn eine Partei zu dem Prädikat "demokratisch"? Hilfreich wäre dabei eine objektiv kontrollierbare Definition. Nur zur Erinnerung. Wir sind schon bei "Gefährdungspotential", "Aussagen unterhalb der Strafbarkeitsgrenze", "Hass", "Verächtlichmachung des Staates", "Anstand" und "Haltung" angelangt als propagierte Kriterien. Ich halte das für interessengesteuerten Befindlichkeitslimbo als Grundlage für gerichtliche Entscheidungen. Da fehlt jeder Respekt vor dem Souverän und auch Sachverstand.

 

Ich weiß nicht mehr wo ich den aufgeschnappt habe: "Demokratie ist, wenn 2 Wölfe und ein Schaf über das Abendessen abstimmen. Rechtsstaat ist, wenn das Schaf den Morgen erlebt."


Das ist im Rechtsstaat eben gerichtlich überprüfbar, weshalb ich die „privaten Meinungsmilizen“, welche SPD und Grüne gerne anheuern möchten, für falsch halte. Ob eine Partei verboten wird oder nicht, entscheidet eben das Bundesverfassungsgericht, nicht die politische Konkurrenz.

Wir haben aber genauso gesetzlich legitimierte Institutionen, die extremistische Gefährlichkeit von Demokratiegegnern zu überprüfen - z.B. den Verfassungsschutz, oder eben auch wieder das Verfassungsgericht, was z.B. Funktionsträger oder Finanzierung angeht. 
Demokratie heißt nämlich auch wiederum nicht, dass das Schaf den Wölfen treuherzig zu glauben hat, sie wären ja alle nur Veganer.

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vor 44 Minuten schrieb Shubashi:

Wir haben aber genauso gesetzlich legitimierte Institutionen, die extremistische Gefährlichkeit von Demokratiegegnern zu überprüfen - z.B. den Verfassungsschutz, oder eben auch wieder das Verfassungsgericht, was z.B. Funktionsträger oder Finanzierung angeht. 

Ja, das haben wir. Nur ist das "Geheim" von "Geheimdienst" durch Haldenwang öffentlich interpretiert worden als "Ich kann ja nicht alleine gegen die AfD kämpfen." Was das Verfassungsgericht sich mit den Kanzleressen rausnimmt, reicht in jedem Konzern für eine Entlassung wegen Verstoß gegen die Compliance. Da geht man nicht mit dem Finanzamt oder anderen Behörden für einen Plausch ins Restaurant.

Edited by Soulman
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nannyogg57
vor 6 Stunden schrieb rince:

Man muss ja ganz schön verunsichert sein, um sich derart gegenseitig versichern zu müssen, auch wirklich ganz bestimmt die Mehrheit zu sein.

Ja, ich bin auch Expertin in Küchenpsychologie.

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vor 6 Stunden schrieb Shubashi:

die Besonderheit einer freien Gesellschaft ist eben, dass auch ihre Feinde und Kritiker mitwirken dürfen.

Zum Beispiel die Grünen...

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Marcellinus
Gerade eben schrieb rince:
vor 6 Stunden schrieb Shubashi:

die Besonderheit einer freien Gesellschaft ist eben, dass auch ihre Feinde und Kritiker mitwirken dürfen.

Zum Beispiel die Grünen...

 

So isses! Leider teilen sie den Respekt für die Kritik anderer keineswegs. Demokratie ist, wenn alle so denken wie sie. 

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vor 2 Stunden schrieb nannyogg57:

Ja, ich bin auch Expertin in Küchenpsychologie.

Du bist eh eine ganz Edle mit viel Haltung

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2 hours ago, rince said:

Zum Beispiel die Grünen...


Die Grünen haben auch Anwandlungen ins Undemokratische, wie übrigens alle Parteien in der Republik. Spiegel-Skandal, Kießling-Skandal, Cum-Ex, Finanzämter in Hessen.

Die Grünen schafften es im Saarland eine nicht rechtskonforme Liste aufzustellen - und waren deshalb von der Wahl ausgeschlossen.

 

Bedenklich auch Versuche, das gleiche Wahlrecht auszuhebeln, indem man quotierte Wahllisten durchsetzen wollte. 
 

Kurz: niemand in der Politik ist gegen undemokratische Manipulationsversuche gefeit, respektiert als Demokrat aber die Regeln, wenn der Rechtsstaat die Versuche stoppt.

Extremisten wollen hingegen das Regelwerk an sich zerstören, egal, was die Gesetze sagen.

 

 

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vor 1 Stunde schrieb Shubashi:

 

Extremisten wollen hingegen das Regelwerk an sich zerstören, egal, was die Gesetze sagen.

 

 

So wie die derzeitigen Regierungsparteien und die Linke sowie der Großteil der C(?)DU/C(?)SU

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Aristippos
vor 3 Stunden schrieb Shubashi:

 

Kurz: niemand in der Politik ist gegen undemokratische Manipulationsversuche gefeit, respektiert als Demokrat aber die Regeln, wenn der Rechtsstaat die Versuche stoppt.

Ach so? Haben die Grünen mittlerweile etwa akzeptiert, dass quotierte Landeslisten gegen das Demokratieprinzip im GG verstoßen? Wo kann ich das nachlesen? Soweit ich weiß, wollen sie die Quotierung noch immer.

 

Sie wollen das Regelwerk also immer noch zerstören. Sie sind halt in diesem Punkt machtlos. Nur das hindert sie.

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vor 10 Stunden schrieb Shubashi:

Extremisten wollen hingegen das Regelwerk an sich zerstören, egal, was die Gesetze sagen.

Kannst du das am konkreten Beispiel der AfD genauer darlegen? Welches Regelwerk genau wollen sie entgegen der geltenden Gesetze zerstören?

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Einsteinchen
vor 29 Minuten schrieb rince:

Kannst du das am konkreten Beispiel der AfD genauer darlegen? Welches Regelwerk genau wollen sie entgegen der geltenden Gesetze zerstören?

Wann ich es richtig verstehe, könnten sie sagen, dass Deutschland noch keinen Friedensvertrag hat. Das Grundgesetz aushebeln?

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vor 35 Minuten schrieb Einsteinchen:

Wann ich es richtig verstehe, könnten sie sagen, dass Deutschland noch keinen Friedensvertrag hat. Das Grundgesetz aushebeln?

Ganz schön schwammig und vage.

 

'Grundgesetz aushebeln' ist mir zu schwammig. mMn verstösst auch die aktuelle Asylpraxis gegen das Grundgesetz und hebelt es damit aus.

 

Also nochmal: was konkret plant denn die AfD bezüglich Zerstörung von Regelwerk? Butter bei die Fische.

Edited by rince
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Einsteinchen

Ehrlich gesagt, habe ich zu viel Feigheit und Angst. Ich halte mich an die Regeln, hier: die Forumsregeln.

 

Aber es gibt tatsächlich Leute, die sich an keine Regeln halten,  zum Beispiel Putin und Trump...

 

Ein bisschen beneide ich sie...

 

Es gibt keinen Gott, der Regeln aufstellt....

 

Oder: wir sind alle Götter....

Und alles ist ein Spiel...

Edited by Einsteinchen
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Einsteinchen
vor 44 Minuten schrieb rince:

 

 

'Grundgesetz aushebeln' ist mir zu schwammig. mMn verstösst auch die aktuelle Asylpraxis gegen das Grundgesetz....

Ich sage, dass das Grundgesetz nicht von Gott kommt.

 

Wir können etwas besseres suchen...

 

Ironischerweise sind die Aushebeler des (für mich nicht sakrosankten) Grundgesetzes gute Menschen (oder eher): sich für gut haltende Menschen...

 

Aber ich bin kein Deutscher. 

Edited by Einsteinchen
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vor 11 Minuten schrieb Einsteinchen:

Ich sage, dass das Grundgesetz nicht von Gott kommt.

 

Wir können etwas besseres suchen...

 

Ironischerweise sind die Aushebeler des (für mich nicht sakrosankten) Grundgesetzes gute Menschen (oder eher): sich für gut haltende Menschen...

 

Aber ich bin kein Deutscher. 

Das traue ich diversen anderen Parteien auch zu. Und natürlich nur aus edlen Motiven zur Rettung von Demokratie und Menschenrechten.

 

Aber ich fragte nun nach konkreten Plänen der AfD. Denn gegen die richtet sich ja aktuell die allgemeine Propaganda von Politik, Medien und auflinken Gutbürgern mit ganz viel Haltung.

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Einsteinchen

Ich schließe mich deiner Frage an. Die Verfassung ist nichts Gottgegebenes.

 

Wichtiger ist für mich die Frage: Sind die Afd-Leute Nazis?

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Einsteinchen

Was mich besonders ärgert, ist, dass in jedem Land der Erde die Nationalflagge ein Objekt des Stolzes ist,  nur in Deutschland ist es was Böses, wenn man sie schwenkt...

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vor 46 Minuten schrieb Einsteinchen:

Was mich besonders ärgert, ist, dass in jedem Land der Erde die Nationalflagge ein Objekt des Stolzes ist,  nur in Deutschland ist es was Böses, wenn man sie schwenkt...


Wir haben ja auch kein Nationalbewusstsein bzw. sollen es nicht haben.
Wir sind die Guten.

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vor 1 Stunde schrieb Einsteinchen:

Wichtiger ist für mich die Frage: Sind die Afd-Leute Nazis?

Das ist egal! In den etablierten Parteien gibt es ja auch mehr als genug Faschisten.

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2 hours ago, rince said:

Das traue ich diversen anderen Parteien auch zu. Und natürlich nur aus edlen Motiven zur Rettung von Demokratie und Menschenrechten.

 

Aber ich fragte nun nach konkreten Plänen der AfD. Denn gegen die richtet sich ja aktuell die allgemeine Propaganda von Politik, Medien und auflinken Gutbürgern mit ganz viel Haltung.


Ich denke nicht, dass bei der AfD eine Frage nach dem Parteiprogramm viel Sinn hat, dafür ist Partei viel zu sehr Wut- und Ressentimentpartei. Guck Dir mal an, wie die diversen Parteitage ablaufen, wie die verschieden Gruppen aufeinander eindreschen, tlw. wortwörtlich. Wie jeder organisiert und rational-sachbezogene Vorstand in die Wüste geschickt wurde. 
Die AfD ist meinen Augen eine reine Rumpelstilzchen-Partei, deren Programm sofort flöten geht, wenn sie je eine Regierung bilden müsste. Ihre Fortexistenz ist ganz überwiegend der verbissenen Politikverweigerung der anderen Parteien geschuldet und der eher kleinen Schicht an Ressentiment und radikaler Enttäuschung, die sich jeder Gesellschaft. Die eben auch überhaupt nur wählen geht, wenn so was wie die AfD prominent im Angebot steht.

Edited by Shubashi
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vor 1 Stunde schrieb Einsteinchen:

Wichtiger ist für mich die Frage: Sind die Afd-Leute Nazis?

Kommt darauf an, wie man "Nazi" definiert. Der historische Nationalsozialismus hatte ein paar Kernpunkte, die in dieser Form heute noch nicht mal mehr von der NPD oder ähnlichen Gruppen vertreten werden.

 

"Nationales" oder "völkisches" Denken ist heute etwas anders gelagert, als damals (und war auch historisch kein Monopol der NsdAP). Insofern finde ich die Gleichsetzung in den meisten Fällen falsch.

 

Legt man heutige Maßstäbe zugrunde, war Ludwig XIV. wohl auch ein "Nazi" mit seiner wirtschaftlichen Abschottung und den unterentwickelten Bürgerrechten.

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