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Politik für Interessierte


Shubashi

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Spadafora

das Gesetz zur Canabis Freigabe wurde im Bundestag mit großer Mehrheit angenommen wie ist das jetzt im Bundesrat mit den Ländern wo die Regierungsparteien unterschiedliche Positionen zu dem Thema haben

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Große Mehrheit heißt derzeit, auch die Opposition hat zugestimmt.

Da wüsste ich jetzt spontan keinen parteipolitischen Grund, warum sich Länder dagegen aussprechen sollten.

 

Edited by Moriz
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Hier steht nun wieder was von drei Pflanzen im heimischen Garten. (Bestandteil von heute)

 

Zitat

In einem zweiten Schritt – Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) spricht von einer zweiten „Säule“ – soll dann in Modellregionen eine weitgehende Legalisierung von Cannabis ausprobiert werden. Dann soll Hanf auch in lizenzierten Geschäften wie Apotheken gekauft werden können.

aha ... ist mir neu.

 

Damit erschließt sich mir der Sinn dieser Anbau-Clubs noch weniger. Egal.

 

Das Gesamtkonstrukt verstehe ich vermutlich erst, wenn ich die erste Keksdose leer gefuttert hab' ... :D

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vor 13 Minuten schrieb UHU:

Hier steht nun wieder was von drei Pflanzen im heimischen Garten. (Bestandteil von heute)

 

aha ... ist mir neu.

 

Damit erschließt sich mir der Sinn dieser Anbau-Clubs noch weniger. Egal.

 

Das Gesamtkonstrukt verstehe ich vermutlich erst, wenn ich die erste Keksdose leer gefuttert hab' ... :D

 

Lustigerweise steht da ja nicht wie groß die Pflanzen sein dürfen.

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vor 12 Stunden schrieb Aristippos:

Vielleicht ein bisschen zum Hintergrund:

 

Ursprünglich war die Cannabis-Legalisierung völlig anders geplant, nämlich durch die Abgabe in lizenzierten und staatlich kontrollierten Geschäften. Allerdings ist dann irgendjemandem aufgefallen, dass das ja gegen Völkerrecht und Unionsrecht verstoßen würde. Sowohl Deutschland als auch die EU haben nämlich dieses Abkommen ratifiziert, das die Vertragsstaaten verpflichtet, gewerblichen Handel mit den erfassten Drogen (Cannabis ist dabei) zu nicht medizinischen Zwecken zu unterbinden. Wenn Deutschland nun Geschäfte zur gewerblichen Cannabis-Abgabe lizenziert, würde es damit evident gegen das Abkommen und auch dessen Umsetzung im EU-Recht verstoßen. Genauer erklärt ist das hier. Das internationale Abkommen ist zwar zahnlos, weil es keine Durchsetzungsmechanismen hat - Völkerrecht kann man immer straflos ignorieren. Die EU könnte allerdings ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland einleiten, was schon deutlich unangenehmer wäre.

 

Damit konnte die Legalisierung nur für nicht gewerbliche Aktivitäten erfolgen, also für Anbau zum Eigenbedarf. Oder in diesen "Clubs", die zumindest theoretisch nicht-kommerziell operieren sollen (dass die das Zeug natürlich schwarz verticken werden, versteht sich von selbst, aber das bliebe illegal). Die lizenzierten Geschäfte sollen dann später kommen. Dazu muss auf jeden Fall Unionsrecht geändert werden, und man müsste streng genommen aus dem internationalen Abkommen austreten. 

Wie sieht denn die Regelung in den Niederlanden aus juristischer Sicht aus?

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Aristippos
vor 4 Stunden schrieb MartinO:

Wie sieht denn die Regelung in den Niederlanden aus juristischer Sicht aus?

Ich glaube, es gibt die rechtliche Fiktion, dass die Coffeeshops Cannabis nicht "gewerblich" verkaufen. Sie dürfen nur kleine Bestände haben und müssen die Mehrheit ihres Umsatzes mit anderen Produkten machen. Deshalb heißen sie ja auch Coffeeshops.

 

Aber die EU ist nicht begeistert.

 

Lustigerweise ist in den Niederlanden sowohl Anbau als auch Einfuhr von Cannabis vollkommen verboten. Also muss ja alles, was in den Coffeeshops verkauft wird, illegale Ware sein. Aber die Polizei hat Anweisung, das zu ignorieren.

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Spadafora
vor 23 Stunden schrieb UHU:

Hier steht nun wieder was von drei Pflanzen im heimischen Garten. (Bestandteil von heute)

 

aha ... ist mir neu.

 

Damit erschließt sich mir der Sinn dieser Anbau-Clubs noch weniger. Egal.

 

Das Gesamtkonstrukt verstehe ich vermutlich erst, wenn ich die erste Keksdose leer gefuttert hab' ... :D

dann auf auf

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41 minutes ago, rince said:

Scheinvaterschaften belasten den Sozialstaat | tagesschau.de

 

Bestimmt ist man voll der Rassist und Nazi, wenn man verlangt, diese Betrüger und Kriminelle samt und sonders zu remigrieren...


Diese Art von Beschimpfung dient halt der Realitätsflucht vor der simplen Wahrheit, dass endliche Systeme kein unendliches Wachstum vertragen. Wenn wir ein paar Jahre weiter sind beim Weghauen der wirtschaftlichen Basis des Sozialstaates, werden die Wähler vermutlich massiver gegen das Hobby des „people hoarding“ protestieren - und diejenigen, die glaubwürdig dagegen vorgehen, werden die Stimmen kassieren.

(Möglicherweise haben bis dahin auch die demokratischen Parteien begriffen, von welchen politischen Fehlern sich die AfD ernährt.)

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vor 2 Stunden schrieb rince:

Scheinvaterschaften belasten den Sozialstaat | tagesschau.de

 

Bestimmt ist man voll der Rassist und Nazi, wenn man verlangt, diese Betrüger und Kriminelle samt und sonders zu remigrieren...

Offensichtlich sind die Scheinväter in der Regel deutsche Staatsbürger und damit kann man sie nicht ohne weiteres ausweisen.
Man könnte sicherlich die Einbürgerungsregeln verschärfen oder jemandem, der eine zweite Staatsbürgerschaft annimmt, die deutsche entziehen (sofern die deutschen Behörden das wissen). Wenn die Aussage über die vietnamesischen Banden stimmt, würde das aber nur begrenzt nützen - es gibt auch deutsche, auch "biodeutsche" Bürgergeldempfänger, die eventuell auf diese Weise Geld verdienen möchten.
Oder man könnte auch deutschen Staatsbürgern nur dann erlauben, ihre Familie nach Deutschland zu holen, wenn sie über gesicherte finanzielle Verhältnisse verfügen. Das wäre aber nicht mehr Ausländer-, sondern Familienrecht.

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vor 1 Stunde schrieb Flo77:

Keine Vaterschaftsanerkennung ohne Test.

Du kannst doch auch Kinder als deine anerkennen,die biologisch nicht deine sind. 

Finde ich auch richtig. 

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Mal wieder ein Artikel, bei dem es bedauerlich ist, dass er hinter ein Bezahlschranke steht:

„Rechtsextremismus hinter Türen“ - Ausstieg eines AfD-Mitglieds.

 

Es zeigt auf, welchen hohen persönlichen Preis man zahlt, wenn man sich, aus nachvollziehbaren politischen Motiven, so einer extremistischen Hetzbande anschließt. Da fehlt halt schon aus Prinzip bei vielen der Anstand, die sich eben nur aus Kalkül nicht zu ihrem Westentaschenfaschismus bekennen.

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vor 50 Minuten schrieb mn1217:

Du kannst doch auch Kinder als deine anerkennen,die biologisch nicht deine sind. 

Finde ich auch richtig. 

Hast Du das Problem mit Jonathan nicht verstanden oder ist es Dir schlicht egal?

 

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vor einer Stunde schrieb mn1217:

Du kannst doch auch Kinder als deine anerkennen,die biologisch nicht deine sind. 

Finde ich auch richtig. 

M.W. nur, wenn man aus eigenen Mitteln für sie sorgen kann.

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vor 34 Minuten schrieb Flo77:

Hast Du das Problem mit Jonathan nicht verstanden oder ist es Dir schlicht egal?

 

 

Mehr Varianten gibt es nicht?

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Einfach nur kriminell. Ganz einfach. Und eine solche Gesetzeslücke gehört geschlossen. Aber da scheint man ja dran zu sein.  

 

Mich würden hier mal Zahlen interessieren. Der Artikel ist hier äußerst vage. Dort steht:

Zitat

Fachleute gehen von zehntausenden Fällen in den vergangenen Jahren aus.

 

Und ein wenig weiter unten:

Zitat

Das Bundesinnenministerium bezifferte 2017 "die Anzahl der Missbrauchsfälle auf eine mittlere vierstellige Zahl"...

 

Und dann spricht der Artikel von 150 Millionen Euro im Jahr. Klingt total viel. Angesichts der Tatsache, dass man in Deutschland von 100 Milliarden (!) Euro an Steuerhinterziehung ausgeht, relativiert sich das aber schnell.

 

Zu Deutsch: Achtung, dass man nicht ein zahlenmäßig relativ kleines Phänomen (für das es zweifelsohne eine Lösung braucht) für migrationskritische Positionen missbraucht.  

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vor 16 Minuten schrieb mn1217:

 

Mehr Varianten gibt es nicht?

Eine Vaterschaftsanerkennung ergibt innerhalb des deutschen Kontextes einer Vaterschaftsanerkennung nur aus erbrechtlichen oder versorgungstechnischen Gründen Sinn. Es geht dabei nur ums Geld um einen zusätzlichen Elternteil haftbar zu machen.

 

Sorgerechtsvereinbarungen und wahrgenommene Vaterschaft sind von der juristischen Vaterschaftsanerkennung völlig unberührt.

 

Welche "Varianten" stellst Du dir also noch vor?

 

(Nebenbei: versuch mal als Ehemann die Vaterschaft für ein Kuckuckskind loszuwerden - praktisch unmöglich.)

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vor 16 Minuten schrieb Flo77:

Eine Vaterschaftsanerkennung ergibt innerhalb des deutschen Kontextes einer Vaterschaftsanerkennung nur aus erbrechtlichen oder versorgungstechnischen Gründen Sinn. Es geht dabei nur ums Geld um einen zusätzlichen Elternteil haftbar zu machen.

 

Sorgerechtsvereinbarungen und wahrgenommene Vaterschaft sind von der juristischen Vaterschaftsanerkennung völlig unberührt.

 

Welche "Varianten" stellst Du dir also noch vor?

 

(Nebenbei: versuch mal als Ehemann die Vaterschaft für ein Kuckuckskind loszuwerden - praktisch unmöglich.)

Ich meinte,  ob es bei dir nix zwischen " nicht verstanden" und  "egal" gibt.

 

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vor 50 Minuten schrieb mn1217:

Ich meinte,  ob es bei dir nix zwischen " nicht verstanden" und  "egal" gibt.

 

Das sind die beiden naheliegendsten Erklärungen. Hellsehen kann ich nicht, darum frage ich.

Edited by Flo77
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