Berlin - failing city

[Epicureus]

Politiker brauchen Steuern wie Junkies ihr Heroin. Sonst müßten sie ja mal wirklich sparen. Mir persönlich sind die genannten Beispiele egal, weder da noch dort bräuchte ich ein Hotelzimmer. Lustig werden die Details, wie wird es zB mit Ferienwohnungen, Jugendherbergen, Wohnmobil- oder Zeltplätzen?

 

 

 

Die Frage lautet ja auch: Wer soll das alles kontrollieren? Muss jetzt auch ein privater Vermieter von Appartments diese Steuer zahlen? Und wenn ja - wie soll das nachgehalten werden? Der Vermieter müsste dann ja jeweils alle paar Monate detaillierte Belegungspläne sämtlicher seiner Zimmer bei irgendeinem Amt einreichen.

 

Da wird mal wieder ein gigantischer Bürokratie-Popanz aufgeblasen.

bearbeitet 16. November 2011 von Epicureus

[kam]

Politiker brauchen Steuern wie Junkies ihr Heroin. Sonst müßten sie ja mal wirklich sparen. Mir persönlich sind die genannten Beispiele egal, weder da noch dort bräuchte ich ein Hotelzimmer. Lustig werden die Details, wie wird es zB mit Ferienwohnungen, Jugendherbergen, Wohnmobil- oder Zeltplätzen?

 

 

 

Die Frage lautet ja auch: Wer soll das alles kontrollieren? Muss jetzt auch ein privater Vermieter von Appartments diese Steuer zahlen? Und wenn ja - wie soll das nachgehalten werden? Der Vermieter müsste dann ja jeweils alle paar Monate detaillierte Belegungspläne sämtlicher seiner Zimmer bei irgendeinem Amt einreichen.

 

Da wird mal wieder ein gigantischer Bürokratie-Popanz aufgeblasen.

 

Die Verwaltung der kommunalen Zwergsteuern schafft Pöstchen im öffentlichen Dienst, wirtschaftlich ist das nicht. (Ich zahle zB 108 Euro Hundesteuer im Jahr, in vier Raten.)

[Epicureus]

Die Verwaltung der kommunalen Zwergsteuern schafft Pöstchen im öffentlichen Dienst, wirtschaftlich ist das nicht.

 

 

 

Vielleicht müssen noch ein paar Gespielen und Gespielinnen diverser Neu-Senatsmitglieder versorgt werden. Ich wäre für sofortige Verbeamtung. Die Verwaltung einer solchen Bettensteuer ist schon eine krass hoheitliche Aufgabe.

[Werner001]

Politiker brauchen Steuern wie Junkies ihr Heroin. Sonst müßten sie ja mal wirklich sparen. Mir persönlich sind die genannten Beispiele egal, weder da noch dort bräuchte ich ein Hotelzimmer. Lustig werden die Details, wie wird es zB mit Ferienwohnungen, Jugendherbergen, Wohnmobil- oder Zeltplätzen?

 

 

 

Die Frage lautet ja auch: Wer soll das alles kontrollieren? Muss jetzt auch ein privater Vermieter von Appartments diese Steuer zahlen? Und wenn ja - wie soll das nachgehalten werden? Der Vermieter müsste dann ja jeweils alle paar Monate detaillierte Belegungspläne sämtlicher seiner Zimmer bei irgendeinem Amt einreichen.

 

Da wird mal wieder ein gigantischer Bürokratie-Popanz aufgeblasen.

Es wird ja immer erzählt, neue Straßen würden zusätzlichen Verkehr erzeugen.

Was in jedem Fall stimmt: Zusätzliche Steuern generieren zusätzliche Bürokratie, die dann durch nochmal zusätzliche Steuern finanziert werden müssen, usw.

 

Werner

[Beutelschneider]

Was sagen eigentlich unsere Berliner und Nicht-Berliner dazu, dass in der Bundeshauptstadt unter der neuen rot-schwarzen Regierung eine Betten- bzw. Hotelsteuer eingeführt wird?

 

In Köln gibt es das schon länger: 5% auf jedes verkaufte Bett werden an die Stadt abgeführt, die damit ihre maroden Haushalte saniert.

 

 

Gerecht oder ungerecht?

 

Das gibt es inzwischen in etlichen Städten.

Bettensteuer klingt wenigstens noch ehrlich.

Woanders heißt das "Kulturabgabe". Was ich als Geschäftsreisender von der Kultur habe, konnte ich in den letzten 7 Jahren nicht herausfinden.

In Dortmund kann ich diese Abgabe umgehen, wenn ich beim Einchecken eine schriftliche Bestätigung meines Arbeitgebers vorlege, dass ich geschäftlich unterwegs bin.

 

Tja, erst wurden die Hotelzimmer durch die Mwst-Anpassung teurer, jetzt kommen weitere Aufschläge.

[Werner001]

Woanders heißt das "Kulturabgabe". Was ich als Geschäftsreisender von der Kultur habe, konnte ich in den letzten 7 Jahren nicht herausfinden.

In Dortmund kann ich diese Abgabe umgehen, wenn ich beim Einchecken eine schriftliche Bestätigung meines Arbeitgebers vorlege, dass ich geschäftlich unterwegs bin.

So ein Schmarren.

Dann soll man halt einfach auf Theater-, Musical- und Opernkarten 50% Kultursteuer draufschlagen.

Aber das geht ja nicht, das verbietet Bundes- und Landesrecht, also holt man sich den Zaster halt woanders her.

Im Grunde ist das das gleiche wie in der RKK: Die ganz oben schreiben denen weiter unter jeden Pups vor, zetern "Missbrauch" wenn sich die unten nicht sklavisch dran halten, und wundern sich dann, dass es nicht so funktioniert, wie sie sich das in ihrer Abgehobenheit vorgestellt haben.

 

Was spräche denn z. B. dagegen, den Gemeinden weitestgehende Steuerfreiheit zu lassen?

 

Werner

[kam]

Was spräche denn z. B. dagegen, den Gemeinden weitestgehende Steuerfreiheit zu lassen?

 

 

Das Grundgesetz. (Wie sollte sonst eine Einheitlichkeit der Lebensverhältnisse möglich sein, wenn jede Region ganz unterschiedliche Steuern und Steuersätze hat. Man sieht es ja schon bei der Grunderwerbsteuer. Seit die Länder die Höhe festlegen dürfen, ist sie in den linksregierten Ländern kräftig erhöht worden. Was glaubst du, was da los wäre, wenn die Einkommensteuer länderweise oder gar pro Kommune unterschiedlich wäre? Die soliden Länder könnten sich eines regen Zuzugs von wohlhabenden Bürgern erfreuen und in den geldgeilen Ländern käme es zu einem Negativkreislauf.

[rince]

Ach du S*******. Darf man Politiker nackt aus der Stadt prügeln?

 

http://www.morgenpost.de/berlin/article1830099/Wissenschaftler-wundern-sich-ueber-Rot-Schwarz.html

[kam]

Ach du S*******. Darf man Politiker nackt aus der Stadt prügeln?

 

http://www.morgenpost.de/berlin/article1830099/Wissenschaftler-wundern-sich-ueber-Rot-Schwarz.html

 

Wegen erwiesener Blödheit? Ja, was erwartest du denn? Trennung von Wissenschaft und Forschung, hat bei Guttenberg doch auch irgendwie geklappt.

[Werner001]

Was spräche denn z. B. dagegen, den Gemeinden weitestgehende Steuerfreiheit zu lassen?

 

 

Das Grundgesetz. (Wie sollte sonst eine Einheitlichkeit der Lebensverhältnisse möglich sein, wenn jede Region ganz unterschiedliche Steuern und Steuersätze hat. Man sieht es ja schon bei der Grunderwerbsteuer. Seit die Länder die Höhe festlegen dürfen, ist sie in den linksregierten Ländern kräftig erhöht worden. Was glaubst du, was da los wäre, wenn die Einkommensteuer länderweise oder gar pro Kommune unterschiedlich wäre? Die soliden Länder könnten sich eines regen Zuzugs von wohlhabenden Bürgern erfreuen und in den geldgeilen Ländern käme es zu einem Negativkreislauf.

Ich sprach von Vernunftgründen, nicht von "wir haben ein Gesetz, und deshalb ist es für alle Zeiten so"

Das mit der Einheitlichkeit der Lebensverhältnisse wird gern als Totschlagargument gegen jede Änderung benutzt.

Man muss ja nicht gleich jede Steuer lokal unterschiedlich gestalten.

 

Werner

[kam]

Man muss ja nicht gleich jede Steuer lokal unterschiedlich gestalten.

 

Werner

 

Und welche schweben Dir vor? Einnahmen bringen Einkommen-, Körperschafts-, Mehrwert-, Mineralöl-, Kraftfahrzeugsteuer. - Daran haben die Gemeinden ihren Anteil. Die eigentlichen Kommunalsteuern sind im Wesentlichen Grundsteuer (11 Mrd. im Jahr/ganz D.), Gewerbesteuer (34 Mrd.) und Sonstige (0,7 Mrd.) Sonstige sind Hundesteuer, Jagdsteuer, Zweitwohnungssteuer, Vergnügungssteuer. Besonders erfindungsreich ist Essen mit einer Passantenbefragungssteuer, einer Bräunungssteuer und einer Stehtischsteuer. Bringt alles nichts und schafft viel Ärger und Verwaltungsaufwand.

[rince]

Wie wäre es mit einer Hirn-Furz-Steuer für Politiker?

 

Da würd doch ordentlich was zusammen kommen.

[Beutelschneider]

Wie wäre es mit einer Hirn-Furz-Steuer für Politiker?

 

Da würd doch ordentlich was zusammen kommen.

 

Wenn Du den Begriff "Hirn" weit genug fasst.

[Gallowglas]

Wie wäre es mit einer Hirn-Furz-Steuer für Politiker?

 

Da würd doch ordentlich was zusammen kommen.

 

Wenn Du den Begriff "Hirn" weit genug fasst.

 

So quasi wie bei der KFZ-Steuer, nach "Hub-" bzw in dem Fall "Leerraumsteuer" ?

[kam]

City-Tax heißt die neue Steuer, blöder geht es kaum. Immerhin clever: die Wähler bezahlen sie ja nicht, nur Fremde...

http://www.berliner-zeitung.de/berlin/city-tax-schlafsteuer-veraergert-hoteliers,10809148,11157924.html

bearbeitet 18. November 2011 von kam

[Gingganz]

City-Tax heißt die neue Steuer, blöder geht es kaum. Immerhin clever: die Wähler bezahlen sie ja nicht, nur Fremde...

http://www.berliner-zeitung.de/berlin/city-tax-schlafsteuer-veraergert-hoteliers,10809148,11157924.html

Ist das eigentlich die erste kommunale Steuer dieser Art in D?

Wenn ja, dann hat die Möwenpick - Lobby doch ganz gut funktioniert.

[Beutelschneider]

City-Tax heißt die neue Steuer, blöder geht es kaum. Immerhin clever: die Wähler bezahlen sie ja nicht, nur Fremde...

http://www.berliner-zeitung.de/berlin/city-tax-schlafsteuer-veraergert-hoteliers,10809148,11157924.html

Ist das eigentlich die erste kommunale Steuer dieser Art in D?

Wenn ja, dann hat die Möwenpick - Lobby doch ganz gut funktioniert.

 

Nein, wie schon gesagt gibt es diese Hotelbettensteuer in etlichen Städten.

[Inge]

City-Tax heißt die neue Steuer, blöder geht es kaum. Immerhin clever: die Wähler bezahlen sie ja nicht, nur Fremde...

http://www.berliner-zeitung.de/berlin/city-tax-schlafsteuer-veraergert-hoteliers,10809148,11157924.html

Ich zahle auch an Urlaubsorten Kurtaxe, findest du das auch "blöde"'?

[Werner001]

City-Tax heißt die neue Steuer, blöder geht es kaum. Immerhin clever: die Wähler bezahlen sie ja nicht, nur Fremde...

http://www.berliner-zeitung.de/berlin/city-tax-schlafsteuer-veraergert-hoteliers,10809148,11157924.html

Ich zahle auch an Urlaubsorten Kurtaxe, findest du das auch "blöde"'?

Das noble Baden-Baden erhebt eine Kurtaxe von 1,40 Euro bis 3,20 Euro

 

Bei 5% auf den Zimmerpreis (wie in Berlin) wären das 28 Euro bis maximal 64 Euro für ein Zimmer.

 

Wow, ich wusste nicht, dass man in Baden-Baden so billig logieren kann....

 

Werner

bearbeitet 21. November 2011 von Werner001

[Inge]

Gut, das wäre jetzt eine Diskussion über die Höhe der Steuer (wobei 128 Euro für das Doppelzimmer in Berlin absolut nichts Ungewöhnliches wäre, in den Hostels findest du auch deutlich preiswertere Zimmer). Und warum soll der Einzug in Berlin plötzlich ein großes bürokratisches Problem sein, die Kurorte schaffen das seit Jahrzehnten.

bearbeitet 21. November 2011 von Inge

[Beutelschneider]

Gut, das wäre jetzt eine Diskussion über die Höhe der Steuer (wobei 128 Euro für das Doppelzimmer in Berlin absolut nichts Ungewöhnliches wäre, in den Hostels findest du auch deutlich preiswertere Zimmer). Und warum soll der Einzug in Berlin plötzlich ein großes bürokratisches Problem sein, die Kurorte schaffen das seit Jahrzehnten.

 

Der Aufwand wird ja auch die Hoteliers übertragen. :-)

Eine Kurtaxe wird traditionell in Touristengegenden erhoben und dient zur Finanzierung des touritischen Angebots. Dies wird zu einem großen Teil unentgeltlich zur Verfügung gestellt.

Die heute in Mode gekommene Bettensteuer wird hingegen gerne in Großstädten erhoben. Warum ich als Geschäftsreisender touristische Infrastruktur finanzieren soll, werschließt sich mir nicht wirklich. Aber zur genauen Beurteilung sollten vielleicht mal die Übernachtungen in Berlin nach Herkunft und Zweck des Aufenthalts ausgewertet werden. Die Erhebung dieser Daten wird den Hotelier eh schon auferlegt, also sollte die Auswertung machbar sein.

[kam]

City-Tax heißt die neue Steuer, blöder geht es kaum. Immerhin clever: die Wähler bezahlen sie ja nicht, nur Fremde...

http://www.berliner-zeitung.de/berlin/city-tax-schlafsteuer-veraergert-hoteliers,10809148,11157924.html

Ich zahle auch an Urlaubsorten Kurtaxe, findest du das auch "blöde"'?

 

Kurtaxe ist keine Steuer, sondern eine Abgabe. Das führt dazu, daß die Mittel zweckbestimmt eingesetzt werden müssen.

[Inge]

City-Tax heißt die neue Steuer, blöder geht es kaum. Immerhin clever: die Wähler bezahlen sie ja nicht, nur Fremde...

http://www.berliner-zeitung.de/berlin/city-tax-schlafsteuer-veraergert-hoteliers,10809148,11157924.html

Ich zahle auch an Urlaubsorten Kurtaxe, findest du das auch "blöde"'?

 

Kurtaxe ist keine Steuer, sondern eine Abgabe. Das führt dazu, daß die Mittel zweckbestimmt eingesetzt werden müssen.

 

Stimmt gar nicht. Ich hab mal Juris zum Thema "Kurtaxe" angeworfen, da findest du Kurtaxen sowohl als Abgabe als auch als Steuer ausgestaltet.

[kam]

City-Tax heißt die neue Steuer, blöder geht es kaum. Immerhin clever: die Wähler bezahlen sie ja nicht, nur Fremde...

http://www.berliner-zeitung.de/berlin/city-tax-schlafsteuer-veraergert-hoteliers,10809148,11157924.html

Ich zahle auch an Urlaubsorten Kurtaxe, findest du das auch "blöde"'?

 

Kurtaxe ist keine Steuer, sondern eine Abgabe. Das führt dazu, daß die Mittel zweckbestimmt eingesetzt werden müssen.

 

Stimmt gar nicht. Ich hab mal Juris zum Thema "Kurtaxe" angeworfen, da findest du Kurtaxen sowohl als Abgabe als auch als Steuer ausgestaltet.

 

Wo als Steuer? - Hier steht davon nichts: http://de.wikipedia.org/wiki/Kurtaxe#Beispiele_f.C3.BCr_Orts-.2FKurtaxen

[Inge]

kam, ich muss doch sehr bitten. Du willst nicht allen Ernstes Wikipedia gegen Juris als zuverlässigere und ergiebigere Quelle aufbieten?

 

Es mag ja sein, dass die Kurtaxe für gewöhnlich als Abgabe ausgestaltet wird, das heißt aber nicht, dass eine entsprechende Steuer per se unzulässig wäre. Mit der Kurtaxe habe ich vor allem gegen die Behauptung argumentiert, eine Bettensteuer sei zu kompliziert einzutreiben. Bei der Kurtaxe geht es auch, Punkt.

 

Und eine Übernachtungssteuer ist abgabenrechtlich zulässig, vgl. jüngst OVG Rheinland-Pfalz (Urteil vom 17.05.2011, Aktenzeichen: 6 C 11337/10):

 

Die von einer Gemeinde erhobene Steuer auf entgeltliche Übernachtungen in Beherbergungsbetrieben ist eine örtliche Aufwandsteuer im Sinne von § 5 Abs. 2 S. 1 KAG i.V.m. Art. 105 Abs. 2a S. 1 GG.

 

Das Ganze führte aber nicht zur Unzulässigkeit, obwohl die Einnahmen nicht zweckgebunden ausgegeben wurden. Hier ist das ganze Urteil.

bearbeitet 21. November 2011 von Inge