Politik für Alle

[mn1217]

vor 3 Stunden schrieb rince:

...

 

Die Krankenkassen .... sehen sich nicht für die Kontrolle der Impfpflicht zuständig, weil das Aufgabe des Staates sei.

 

 

Ja,aber das hat ja nix damit zu tun,ob ein Gesetz nicht umgesetzt werden muss,weil Bayern Bayern sind. Also Herr Söder mal wieder meint,zu wenig Aufmerksamkeit bekommen zu haben.

[rince]

vor 22 Minuten schrieb mn1217:

 

 

Ja,aber das hat ja nix damit zu tun,ob ein Gesetz nicht umgesetzt werden muss,weil Bayern Bayern sind.

Wer hat einen solchen Zusammenhang behauptet? 

bearbeitet 10. Februar 2022 von rince

[Werner001]

Irgendwie ist diese Bayernphobie inzwischen öde.

 

Werner

[mn1217]

Herr Söder ist bisher der Einzige,der das Gesetz nicht umsetzen will.

[Werner001]

vor 3 Minuten schrieb mn1217:

Herr Söder ist bisher der Einzige,der das Gesetz nicht umsetzen will.

Ja und? Wenn die Dreyer was tut, was ich nicht gut finde, fange ich auch nicht an über die Rheinlandpfälzer  zu schimpfen, die Extrawürste gebraten haben wollen

 

Werner

[mn1217]

Wollen sie ja auch nicht. Ganz im Gegenteil, Frau Dreyer ist für einheitliches Vorgehen.

Ich kann nix dafür,dass Herr Söder der ist,der laut tönt.

Und "mia san mia"nicht aus Mainz stammt. 

[mn1217]

Erwartet jemand am Sonntag bei der Wahl ähnlich viele Überraschungen  (ziemlich genau null) wie ich?

[Werner001]

Welche Wahl?

 

Werner

[rince]

Also in der Schweiz gibt es Abstimmungen:

 

- Tierversuchsverbot

- Verbot von Tabakwerbung

- Änderung der Stempelabgabe

- Mediengesetz

 

Ich vermute aber, das ist nicht gemeint

[rince]

vor 17 Minuten schrieb Werner001:

Welche Wahl?

 

Werner

Ah, der Winke-August, ähhh, BuPrä wird gewählt. Hat mir google verraten. Warum sollte es Überraschungen geben? Es sei denn, Steinmeier outet sich, ne Transe zu sein, und möchte ab jetzt Loretta genannt werden.

bearbeitet 10. Februar 2022 von rince

[Werner001]

Achso, dachte schon etwas wichtiges sei an mir vorbeigegangen 

 

Werner

[Moriz]

vor 6 Minuten schrieb rince:

Ah, der Winke-August, ähhh, BuPrä wird gewählt. Hat mir google verraten. Warum sollte es überraschungen geben? Es sei denn, Steinmeier outet sich, ne Transe zu sein, und möchte ab jetzt Loretta genannt werden.

Glaubst du wirklich, dann würde sich was ändern?

[rince]

Gerade eben schrieb Moriz:

Glaubst du wirklich, dann würde sich was ändern?

Nein, aber es war die Frage nach Überraschungen, nicht nach Veränderungen. Und das wäre eine Überraschung. Finde ich...

 

Muss Steinmeier die Wahl eigentlich ablehnen, wenn die AfD für ihn stimmt? 

[bw83]

vor 6 Stunden schrieb rince:

Wenn in dem Gesetz 'kann' steht und nicht 'muss', dann können Bundesländer am Ende des Tages tatsächlich machen, was sie wollen

 

So wie sich Bundesbürger impfen lassen können, nicht müssen. Selbst bei einer Impfpflicht.

 

Die Krankenkassen haben der Politik übrigens schon den Mittelfinger gezeigt, sie sehen sich nicht für die Kontrolle der Impfpflicht zuständig, weil das Aufgabe des Staates sei.

Sehr überraschend. Hat sicher nichts damit zu tun, dass die in erster Linie einfach keine Lust haben, Verantwortung zu übernehmen und Mehrarbeit zu leisten.

 

Nein, es geht natürlich nur darum, dass sie dies als Aufgabe des Staates sehen.

[Moriz]

vor 12 Minuten schrieb bw83:

Hat sicher nichts damit zu tun, dass die in erster Linie einfach keine Lust haben, Verantwortung zu übernehmen und Mehrarbeit zu leisten.

Nein, sicher nicht. Das hat einfach damit zu tun, daß sie nicht zur Exekutive gehören. Gewaltenteilung, schon mal gehört? Die Impfkontrolle ist Aufgabe des Staates und nicht der Krankenkassen.

 

Wenn es nur darum ginge, zu schauen, für wen denn eine Impfung abgerechnet wurde, dann könnte man mit dem Datenschutzbeauftragten mal diskutieren, in wie weit diese Daten zur Verfügung gestellt werden können. Nur: Die Impfungen wurden ja meist vom Staat bezahlt und nicht mit der Krankenkasse abgerechnet. Für die Grippeschutzimpfung mußte ich beim Betriebsarzt die Krankenkassenkarte zücken, für die Corona-Impfungen nicht. Davon weiß meine Krankenkasse nichts.

bearbeitet 10. Februar 2022 von Moriz

[Die Angelika]

vor 5 Stunden schrieb mn1217:

 

 

Ja,aber das hat ja nix damit zu tun,ob ein Gesetz nicht umgesetzt werden muss,weil Bayern Bayern sind. Also Herr Söder mal wieder meint,zu wenig Aufmerksamkeit bekommen zu haben.

 

Nö, Herr Söder ist nur, obwohl Franke, der deutschen Sprache mächtig 

[Die Angelika]

vor 5 Stunden schrieb Werner001:

Irgendwie ist diese Bayernphobie inzwischen öde.

 

Werner

 

Jo, ich werde hier anscheinend dauernd für Söders Frau gehalten... 

[Die Angelika]

vor 4 Stunden schrieb mn1217:

Herr Söder ist bisher der Einzige,der das Gesetz nicht umsetzen will.

 

Er setzt es um. Er weiß halt nur, was das Modalverb "können" bedeutet. Bisher glaubte ich, dass man das auch in den anderen Bundesländern weiß.... 

[Die Angelika]

vor 4 Stunden schrieb mn1217:

Wollen sie ja auch nicht. Ganz im Gegenteil, Frau Dreyer ist für einheitliches Vorgehen.

Ich kann nix dafür,dass Herr Söder der ist,der laut tönt.

Und "mia san mia"nicht aus Mainz stammt. 

 

Anti-Karneval-Frage: 

Wolle mer se nausschmeißa? 

[Die Angelika]

vor 4 Stunden schrieb rince:

Nein, aber es war die Frage nach Überraschungen, nicht nach Veränderungen. Und das wäre eine Überraschung. Finde ich...

 

Muss Steinmeier die Wahl eigentlich ablehnen, wenn die AfD für ihn stimmt? 

 

Was für eine von rechtsextremer Sympathie zeugende Fragestellung! #AfDwaehltSteinmeier

[bw83]

vor 25 Minuten schrieb Die Angelika:

 

Er setzt es um. Er weiß halt nur, was das Modalverb "können" bedeutet. Bisher glaubte ich, dass man das auch in den anderen Bundesländern weiß.... 

Klar, nun ist Söder wieder dein Held.  

[bw83]

vor 3 Stunden schrieb Moriz:

Nein, sicher nicht. Das hat einfach damit zu tun, daß sie nicht zur Exekutive gehören. Gewaltenteilung, schon mal gehört? Die Impfkontrolle ist Aufgabe des Staates und nicht der Krankenkassen.

 

Wenn es nur darum ginge, zu schauen, für wen denn eine Impfung abgerechnet wurde, dann könnte man mit dem Datenschutzbeauftragten mal diskutieren, in wie weit diese Daten zur Verfügung gestellt werden können. Nur: Die Impfungen wurden ja meist vom Staat bezahlt und nicht mit der Krankenkasse abgerechnet. Für die Grippeschutzimpfung mußte ich beim Betriebsarzt die Krankenkassenkarte zücken, für die Corona-Impfungen nicht. Davon weiß meine Krankenkasse nichts.

Deswegen, egal ob sinnvoll oder nicht: Geben soll es künftig ein Gesetz, darin stünde, dass die Krankenkassen die Daten erheben sollen.

 

Da es dieses Gesetz noch gar nicht gibt und die KK aber jetzt schon rumlamentieren, zeigt eindeutig, wo der Hase im Pfeffer liegt.

 

Eine Impfdatenbank würden die KK nämlich schon wollen, das wurde kürzlich erst gefordert, weil die KK nämlich selbst der Meinung sind, dass im Herbst noch nicht alles vorbei sein könnte. Aber dafür was tun? Nö! Woher denn.

https://www.evangelisch.de/inhalte/196715/04-02-2022/krankenkassen-fuer-systematische-erfassung-des-impfstatus

Zitat

Die gesetzlichen Krankenkassen fordern von der Bundesregierung eine systematische Erfassung des Impfstatus der Bundesbürgerinnen und Bundesbürger. Die Pandemie werde im Herbst nicht vorbei sein, sagte der Sprecher des Spitzenverbandes der gesetzlichen Krankenkassen (GKV), Florian Lanz, den Zeitungen der Essener Funke Mediengruppe (Freitag). "Wir als Gesellschaft müssen spätestens jetzt damit beginnen, uns dafür zu rüsten." Gezielte Impfkampagnen seien auf Informationen angewiesen. Bislang aber könne niemand sagen, wer geimpft sei und wer nicht.

 

Interessant ist, dass Restaurantbetreiber, Einzelhändler und Co. den Impfstatus schon kontrollieren dürfen und sogar müssen. Aber die Krankenkassen? Ach, woher denn!

[Die Angelika]

vor 9 Minuten schrieb bw83:

Klar, nun ist Söder wieder dein Held.  

 

Wieder? Mir wäre nicht bekannt, dass er je mein Held gewesen wäre. 

 

Und nein, er ist auch nicht dadurch, dass er mal was mMn Richtiges tut, zu meinem Helden. 

 

So schlicht bin ich nicht gestrickt. 

I

[Die Angelika]

vor 5 Minuten schrieb bw83:

Deswegen, egal ob sinnvoll oder nicht: Geben soll es künftig ein Gesetz, darin stünde, dass die Krankenkassen die Daten erheben sollen.

 

Da es dieses Gesetz noch gar nicht gibt und die KK aber jetzt schon rumlamentieren, zeigt eindeutig, wo der Hase im Pfeffer liegt.

 

Eine Impfdatenbank würden die KK nämlich schon wollen, das wurde kürzlich erst gefordert, weil die KK nämlich selbst der Meinung sind, dass im Herbst noch nicht alles vorbei sein könnte. Aber dafür was tun? Nö! Woher denn.

https://www.evangelisch.de/inhalte/196715/04-02-2022/krankenkassen-fuer-systematische-erfassung-des-impfstatus

 

Interessant ist, dass Restaurantbetreiber, Einzelhändler und Co. den Impfstatus schon kontrollieren dürfen und sogar müssen. Aber die Krankenkassen? Ach, woher denn!

 

Die Kontrolle des Impfstatus von Restaurantbetreibern etc hat aber schon nochmal ne andere Qualität als die Idee, dass Krankenkassen den Impfstatus ihrer Mitglieder kontrollieren sollen, ohne dass selbige überhaupt deren Räumlichkeiten betreten. 

[bw83]

vor 13 Minuten schrieb Die Angelika:

 

Wieder? Mir wäre nicht bekannt, dass er je mein Held gewesen wäre. 

 

Und nein, er ist auch nicht dadurch, dass er mal was mMn Richtiges tut, zu meinem Helden. 

 

So schlicht bin ich nicht gestrickt. 

Na dann.

 

vor 9 Minuten schrieb Die Angelika:

 

Die Kontrolle des Impfstatus von Restaurantbetreibern etc hat aber schon nochmal ne andere Qualität als die Idee, dass Krankenkassen den Impfstatus ihrer Mitglieder kontrollieren sollen, ohne dass selbige überhaupt deren Räumlichkeiten betreten. 

Die Restaurants zahlen den Gästen auch keine Behandlung im Krankheitsfall, die Krankenkassen schon.

Die Restaurants haben in der Regel auch nicht deine Bankverbindung gespeichert, die Krankenkassen schon.

Usw. usf.

 

Ich betrete eigentlich nie die Räumlichkeiten meiner KK, sie zahlt mir aber trotzdem Krankenhausaufenthalte, Arztbehandlungen, usw.

 

Außerdem wollen die KK ja ein Impfregister, aber nix dafür tun.

 

Es geht hier um ein noch nicht mal beschlossenes Gesetz. 

bearbeitet 10. Februar 2022 von bw83