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Politik für Alle


mn1217

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vor einer Stunde schrieb Kara:

Mit interessanten Informationen: Die von der Rentnerin bewohnte Wohnung ist mit 44m² nicht, wie von mir vermutet, 'zu groß' sondern entspräche ziemlich genau dem, was das Sozialamt für eine Einzelperson als angemessen ansieht (max.45m²). Aber es ist eben eine Verfügungswohnung, die der kurzfristigen Unterbringung dient und keine Dauerlösung - auch wenn es jetzt 23 Jahre 'gut' gegangen ist. Zudem klingt die gebotene Alternative durchaus vorteilhaft.

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In den Niederlanden zeichnet sich ein Erdrutschsieg von Geert Wilders PVV ab, möglicherweise könnte er sogar Ministerpräsident werden.

In meinen Augen ein gravierendes Warnsignal, sich das Thema „Migration“ in Bezug auf das politische Eskalationspotential weiter kleinzureden.

 

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Jetzt werden die Holländer natürlich lernen müssen, dass auch Wilders die Migranten wundersamerweise weder erschießt noch in Arbeitslager sperrt. Die Italiener sind schon dabei, diese Erfahrung zu machen. Dort haben Meloni und Salvini kürzlich sogar einen Dürrebeauftragten ernannt, obwohl Rechtspopulisten den Klimawandel ja eigentlich für ein Märchen halten.

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vor 57 Minuten schrieb Shubashi:

In den Niederlanden zeichnet sich ein Erdrutschsieg von Geert Wilders PVV ab, möglicherweise könnte er sogar Ministerpräsident werden.

In meinen Augen ein gravierendes Warnsignal, sich das Thema „Migration“ in Bezug auf das politische Eskalationspotential weiter kleinzureden.

 

Ja, wie schon andere hier gesagt haben: entweder wird das Problem der massiven illegalen Migration europaweit angegangen - nach meinem Empfinden wollen sich viele Bürger den Moralisten nicht mehr leisten - oder Wilders ist nur eine Etappe mehr. Bis dahin stirbt der Schengenraum so langsam, da es immer mehr Grenzkontrollen geben wird.

Edited by rorro
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Aber erst mal finanziert die deutsche Regierung weiter mit deutschem Steuergeld illegale Schleuser auf dem Mittelmeer...

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vor 1 Minute schrieb rince:

Aber erst mal finanziert die deutsche Regierung weiter mit deutschem Steuergeld illegale Schleuser auf dem Mittelmeer...

 

Noch. Ich gehe davon aus, daß die Mitglieder der FDP ihrer Führung den Auftrag geben, diese Koalition zu beenden.

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7 hours ago, Thofrock said:

Jetzt werden die Holländer natürlich lernen müssen, dass auch Wilders die Migranten wundersamerweise weder erschießt noch in Arbeitslager sperrt. Die Italiener sind schon dabei, diese Erfahrung zu machen. Dort haben Meloni und Salvini kürzlich sogar einen Dürrebeauftragten ernannt, obwohl Rechtspopulisten den Klimawandel ja eigentlich für ein Märchen halten.


Ich finde es ja sehr erfreulich, wenn die Wölfe lammfromm werden, aber wenn die in immer mehr Staaten an die Macht kommen, sind sie sich möglicherweise irgendwann in einem einig: Europa ist doch an allem schuld, und Putin ist die Rettung.

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Es reicht schon, und das wäre der bestmögliche Ausgang der zu erwartenden politischen Siege der "Rechten" in unseren Nachbarländern, wenn das Bewusstsein dafür in ganz Europa steigt, dass der bisherige Umgang mit Migration katastrophale Folgen hat und schnellstmöglich beendet, ja ich würde sogar sagen mit aller Kraft umgekehrt werden muss. So kann es nicht weitergehen. Da helfen auch Schönheitskorrekturen, wie sie in Deutschland geplant sind, nichts. Es braucht einen gesamteuropäischen Paradigmenwechsel. Man kann sich hierbei auch nicht auf irgendwelches supranationales Recht und Chartas berufen als seien diese sakrosankt. Notfalls müssen sie angepasst oder umgeschrieben werden, um auf die neuen Situationen zu reagieren. 

 

Deshalb ist der Sieg der "Rechten", auch wenn sie bisher nichts Konkretes erreichen können, sehr wichtig: Lila-Laune-Gutmenschen-Länder, die in blindem Wahn und aus ideologischem Antrieb eine selbstzerstörerische Migrationspolitik betreiben (wie Deutschland), müssen in Europa und international knallhart politisch isoliert werden, damit sie vielleicht merken, dass sie allein auf weiter Flur stehen und zur Besinnung kommen. 

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vor 7 Stunden schrieb rorro:

 

Ja, wie schon andere hier gesagt haben: entweder wird das Problem der massiven illegalen Migration europaweit angegangen -

Und das wird nicht gewaltfrei und - zumindest in Deutschland - nicht ohne massive Grundgesetzänderungen funktionieren. Die Politik wird sich entscheiden müssen, was ihr wichtiger ist: Prinzipien und Papier oder das Volk.

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vor 7 Stunden schrieb Thofrock:

Jetzt werden die Holländer natürlich lernen müssen, dass auch Wilders die Migranten wundersamerweise weder erschießt noch in Arbeitslager sperrt. Die Italiener sind schon dabei, diese Erfahrung zu machen. Dort haben Meloni und Salvini kürzlich sogar einen Dürrebeauftragten ernannt, obwohl Rechtspopulisten den Klimawandel ja eigentlich für ein Märchen halten.

Deine Gelassenheit gegenüber rechten Parteien in anderen europäischen Ländern würde ich mal für Deutschland wünschen 

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vor 8 Stunden schrieb Thofrock:

Jetzt werden die Holländer natürlich lernen müssen, dass auch Wilders die Migranten wundersamerweise weder erschießt noch in Arbeitslager sperrt. Die Italiener sind schon dabei, diese Erfahrung zu machen. Dort haben Meloni und Salvini kürzlich sogar einen Dürrebeauftragten ernannt, obwohl Rechtspopulisten den Klimawandel ja eigentlich für ein Märchen halten.

Es ist natürlich eine Frage des politischen Willens, ob man Maßnahmen, die man versprochen hat und die die überwältigende Mehrheit des Volkes will, dann auch durchsetzt.

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vor einer Stunde schrieb rince:

Deine Gelassenheit gegenüber rechten Parteien in anderen europäischen Ländern würde ich mal für Deutschland wünschen 

Ich würde mir in ganz Europa wesentlich mehr Widerstand gegen Rechts wünschen.

Hatte Europa nämlich schon. Ging schief.

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vor 9 Stunden schrieb rorro:

 

Noch. Ich gehe davon aus, daß die Mitglieder der FDP ihrer Führung den Auftrag geben, diese Koalition zu beenden.

Nö,die sollen mal die Wahlperiode durchhalten.  Und mal konstruktiv sein und nicht immer nur dagegen.

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18 minutes ago, mn1217 said:

Ich würde mir in ganz Europa wesentlich mehr Widerstand gegen Rechts wünschen.

Hatte Europa nämlich schon. Ging schief.


Die Rechten werden nicht durch „Widerstand“ verhindert, sondern durch eine attraktive, erfolgreiche Politik des demokratischen Mainstreams. Man schaue sich mal die Bilanz des „Widerstands“ an - katastrophal! Hätte in Großbritannien z.B. nicht ein altlinker europaskeptischer Sturkopf wie Corbyn Labour angeführt, hätte die Farage-Fraktion es deutlich schwerer gehabt.

Der bloße „Widerstand“ gegen Rechts hat Spanien gerade eine Regierung beschert, die möglicherweise die Existenz des Staates auf‘s Spiel setzt.

In Frankreich proflitiert sich die Rechte gerade als Beschützer des Judentums, weil die linke Opposition von der Vernichtung Israels träumt.

Das Problem ist die Schwäche der demokratischen Mitte, nicht, dass die Enden des Hufeisens zuwenig wiegen.

Wie wenig „Links“ der AfD entgegenzusetzen hat, sehen wir doch aktuell hier selber: vor lauter politischer Geisterfahrerei verliert die Bevölkerung das Vertrauen in die nationale Zukunft - ohne deshalb aber an Europa zu zweifeln.

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vor einer Stunde schrieb MartinO:

Es ist natürlich eine Frage des politischen Willens, ob man Maßnahmen, die man versprochen hat und die die überwältigende Mehrheit des Volkes will, dann auch durchsetzt.

Bürgerenergiegeld 😈 (also rechte Tasche Geld raus, linke Tasche Kugel Eis rein)

Edited by Soulman
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vor einer Stunde schrieb mn1217:

Ich würde mir in ganz Europa wesentlich mehr Widerstand gegen Rechts wünschen.

Hatte Europa nämlich schon. Ging schief.

Wenn man den Blick stur gen Vergangenheit richtet, erkennt man wohlmöglich nicht, dass gerade in der Gegenwart etwas mächtig sehr schief geht. Und daran sind nicht "die Rechten" schuld.

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vor einer Stunde schrieb mn1217:

Nö,die sollen mal die Wahlperiode durchhalten.  Und mal konstruktiv sein und nicht immer nur dagegen.

 

In einer Koalition konstruktiv zu sein, in der die anderen Parteien sich durch realtitätsferne Destruktivität auszeichnen, die angeblich der Weltrettung dient, ist vermutlich ein politisches Kunststück, das kaum eine Partei kann.

Mir scheint, dass sich die FDP so langsam auf ihren Ausstieg aus der Ampelkoalition vorbereitet, was für die Rettung der Welt weder de-, noch konstruktiv ist, sondern lediglich der Versuch, einen politischen Fehler ( nämlich sich in diese Ampelkoalition zu begeben) zu bereinigen. 

Jeder Tag, den sie länger in der Koalition bleiben, ist mMn ein Tag, an dem die AfD neue Wähler gewinnt, ohne auch nur das Geringste dafür tun zu müssen. 

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vor 10 Stunden schrieb rorro:

Ja, wie schon andere hier gesagt haben: entweder wird das Problem der massiven illegalen Migration europaweit angegangen - nach meinem Empfinden wollen sich viele Bürger den Moralisten nicht mehr leisten - oder Wilders ist nur eine Etappe mehr. Bis dahin stirbt der Schengenraum so langsam, da es immer mehr Grenzkontrollen geben wird.

 

Ich frage mich immer mehr, inwieweit die gesamten Gesellschaften in Europa einerseits nach rechts rücken, andererseits aber - teilweise sicher auch unwissend - von der illegalen Migration und den illegalen Arbeitskräften profitieren. Schon 2019 gaben 10% der Bürger der EA an, in irgendeiner Form auf Schwarzarbeit zurückgegriffen - und das deckt nur diejenigen ab, die es bewusst und wissentlich getan haben. Die illegalen Schwarzarbeiter, die ich als Verbraucherin nicht sehe, werden davon nicht erfasst.

Oder noch härter: Profitiert nicht fast jeder in irgendeiner Form von schwarz arbeitenden, illegalen Migranten? Baut nicht nahezu das gesamte Wirtschaftssystem darauf auf?

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vor 13 Minuten schrieb rince:

Wenn man den Blick stur gen Vergangenheit richtet, erkennt man wohlmöglich nicht, dass gerade in der Gegenwart etwas mächtig sehr schief geht. Und daran sind nicht "die Rechten" schuld.

 

Tja...

Wer beim Vorwärtsfahren dauernd in den Rückspiegel schaut, braucht sich nicht zu wundern, wenn er gegen die Wand fährt. 

Wer stattdessen auch mal nach vorne schaut, hat die Möglichkeit, einen Kurswechsel vorzunehmen, um nicht voll gegen die Wand zu donnern.

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vor 5 Minuten schrieb laura:

Oder noch härter: Profitiert nicht fast jeder in irgendeiner Form von schwarz arbeitenden, illegalen Migranten? Baut nicht nahezu das gesamte Wirtschaftssystem darauf auf?

Erstens: Schwarzarbeit ist kein Migranten-Phänomen 

Zweitens: wenn die Schwarzarbeiter parallel noch Bürgergeld beziehen, profitiert niemand davon

 

Werner

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Gerade eben schrieb Werner001:

Erstens: Schwarzarbeit ist kein Migranten-Phänomen 

Wir können uns die Tomaten im Winter nur leisten, weil sie in Spanien von illegal eingereisten und schwarz arbeitenden Afrikanern geerntet werden.

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vor 1 Minute schrieb Werner001:

Erstens: Schwarzarbeit ist kein Migranten-Phänomen 

 

Nicht nur, sondern auch.

Es ist auch ein Problem der "deutschen" Handwerksbetriebe, die am Wochenende "für schnelles Geld" bei "dem, der jemand kennt, der jemand kennt" einen neuen Fußboden verlegen.

Es ist aber auch ein Problem ganzer Betriebe, die illegale Migranten beschäftigen (und teilweise auch unterbringen) - zum Beispiel hier.

 

Zitat

Zweitens: wenn die Schwarzarbeiter parallel noch Bürgergeld beziehen, profitiert niemand davon

 

Doch: Derjenige, in dessen Wohnung der neue Fußboden für den halben Preis verlegt wurde. Zumindest auf den ersten Blick. Denn dass weniger schwarz arbeitende Bürgergeldempfänger längerfristig zu geringeren Steuerbelastungen etc. führen könnten, ist erstens nicht sicher und zweitens so komplex, dass man es nicht direkt spürt... 

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vor 2 Minuten schrieb Moriz:

Wir können uns die Tomaten im Winter nur leisten, weil sie in Spanien von illegal eingereisten und schwarz arbeitenden Afrikanern geerntet werden.

 

Und die Pizza und den Döner im preiswerten Imbiss ... Usw...

 

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