Corona-Special: in Deutschland, Europa und Global

[Shubashi]

2 minutes ago, phyllis said:

oh versteh mich nicht falsch, da bin ich ganz bei dir. Aber so läuft der Laden nunmal.

Krankenpfleger waren hier 2 Jahre lang ohne Gesamtarbeitsvertrag weil die Gewerkschaft nichtmal die minimalsten Gehaltserhöhungen resp. Stundenansätze durchbringen konnte. Und sie stehen mw unter Streikverbot. Die Pandemie erwies sich nun als geeignetes Druckmittel, aber eine Dame hat es im Fernsehen treffend ausgedrückt. Statt sich über die bekannten Hupkonzerte zu freuen meinte sie nur trocken von denen könne sie ihre Miete nicht bezahlen.

 

Ich wollte auch nicht pampig klingen.

Es ging nur um die ganz schlichte Tatsache, dass die Pandemie für die Wenigsten ein Zuckerschlecken war und ich froh bin, keine Dinge wie in Italien, England oder New York erlebt zu haben.

[Marcellinus]

Gerade eben schrieb laura:

Präventionsparadox. Nichts anderes.

 

Das ist von allen regierungsamtlichen Unverschämtheiten die größte! Ständig darüber lamentieren, die Bevölkerung hielte sich nicht an die verordneten Maßnahmen, deshalb brauche man zB die "Notbremse", und wenn sich all die Maßnahmen als wirkungslos herausstellen, sagt man einfach, die Menschen hätten eben schon auf die Ankündigung der Maßnahmen reagiert, womit man sich selbst Lügen straft. Aber, wie heiß es schon bei Adenauer: was kümmert mich mein dummes Geschwätz von gestern.

[laura]

vor 10 Minuten schrieb Marcellinus:

 

Das ist von allen regierungsamtlichen Unverschämtheiten die größte! Ständig darüber lamentieren, die Bevölkerung hielte sich nicht an die verordneten Maßnahmen, deshalb brauche man zB die "Notbremse", und wenn sich all die Maßnahmen als wirkungslos herausstellen, sagt man einfach, die Menschen hätten eben schon auf die Ankündigung der Maßnahmen reagiert, womit man sich selbst Lügen straft. Aber, wie heiß es schon bei Adenauer: was kümmert mich mein dummes Geschwätz von gestern.

Ok - verstanden. Es geht also nicht um Corona oder um irgendwelche Einschränkungen, sondern nur darum, ein Ventil für den eigenen Frust über die Regierung zu finden.

[Marcellinus]

Gerade eben schrieb laura:

vor 11 Minuten schrieb Marcellinus:

Das ist von allen regierungsamtlichen Unverschämtheiten die größte! Ständig darüber lamentieren, die Bevölkerung hielte sich nicht an die verordneten Maßnahmen, deshalb brauche man zB die "Notbremse", und wenn sich all die Maßnahmen als wirkungslos herausstellen, sagt man einfach, die Menschen hätten eben schon auf die Ankündigung der Maßnahmen reagiert, womit man sich selbst Lügen straft. Aber, wie heiß es schon bei Adenauer: was kümmert mich mein dummes Geschwätz von gestern.

Ok - verstanden. Es geht also nicht um Corona oder um irgendwelche Einschränkungen, sondern nur darum, ein Ventil für den eigenen Frust über die Regierung zu finden.

 

Du verstehst es nicht, nicht wahr? Ich kritisiere einen regierungsamtlichen, selbstwidersprüchlichen Argumentationstrick, und du schiebst es auf meine regierungskritische Motivation. Empfindliche Leute als ich würden das ein ad-hominem nennen, und das ist mindestens eine Diskussionsverhinderung.

[laura]

vor 2 Minuten schrieb Marcellinus:

Ich kritisiere einen regierungsamtlichen, selbstwidersprüchlichen Argumentationstrick,

Sorry, aber das ist Unfug.

Nehmen wir an, ich fahre in den Urlaub in ein Luxushotel und alle warnen mich davor, dass man da zunimmt.

Da ich nicht zunehmen will, esse ich nur wenig und gehe jeden Tag zwei Stunden ins hoteleigene Fitnessstudio.

Ich komme nach Hause und habe nur ein halbes Kilo zugenommen.

 

Waren dann die Warnungen falsch oder liegt die minimale Zunahme an meinem Verhalten?

[Die Angelika]

vor einer Stunde schrieb laura:

Sorry, dass ich penetrant bin.

Wo spürst du gerade in deinem Leben konkret dieses "staatliche Corona-Regime"?

In der läppischen Maske beim Einkaufen?

Sonst noch irgendwo?

 

Ist dir bewusst, dass es durchaus auch Menschen gibt, für die eine einfache FFP2Maske nicht läppisch ist, weil sie Asthmatiker oder Allergiker sind? 

[Die Angelika]

vor 40 Minuten schrieb Marcellinus:

 

Das ist von allen regierungsamtlichen Unverschämtheiten die größte! Ständig darüber lamentieren, die Bevölkerung hielte sich nicht an die verordneten Maßnahmen, deshalb brauche man zB die "Notbremse", und wenn sich all die Maßnahmen als wirkungslos herausstellen, sagt man einfach, die Menschen hätten eben schon auf die Ankündigung der Maßnahmen reagiert, womit man sich selbst Lügen straft. Aber, wie heiß es schon bei Adenauer: was kümmert mich mein dummes Geschwätz von gestern.

 

Es funktioniert aber ja auch bestens, weil sich nur wenige darum kümmern, ob die Aussagen einer Regierung logisch sind, sondern Logik mit einer Form von Vertrauen in Regierungen ersetzen, die ich erschreckend finde. 

[Die Angelika]

vor 31 Minuten schrieb laura:

Ok - verstanden. Es geht also nicht um Corona oder um irgendwelche Einschränkungen, sondern nur darum, ein Ventil für den eigenen Frust über die Regierung zu finden.

 

Mir scheint, du hast nicht verstanden. 

Es geht um logisch nachvollziehbares Regierungshandeln. Das regierungsamtliche Handeln in Sachen Pandemiebekämpfung ist bis heute in weiten Teilen exklusiv psychologisch nachvollziehbar. 

[iskander]

vor 12 Stunden schrieb nannyogg57:

Diese Frage stand auch im Herbst 2020 im Raum. Es war doch alles gut gegangen, nicht wahr?

 

Und schon klar: Die Leute, die man dann (zweite und dritte Welle) beatmet hat, die waren ja eigentlich kerngesund!

 

Man hat die Leute auf der Intensiv einfach nur flächendeckend verarscht! [...]

 

Was soll denn das nun?

Es werden gute Argumente dafür vorgelegt, dass das Gesundheitssystem wesentlich weniger belastet wurde als ursprünglich befürchtet, und dass zudem manche Angaben fragwürdig sind. Und Du antwortest, indem Du diese sachlich fundierten Thesen zur Karikatur hin übertreibst, um sie lächerlich zu machen?

 

vor 6 Stunden schrieb Shubashi:

 

Hmmm... aus Deinem Link im Ärzteblatt:

Wenn Du die Infektionssterblichkeitsangabe des RKI für Influenza akzeptierst, warum meinst Du dann, die 1-2% für Covid von dort seien ganz falsch? 😉

 

Vielleicht, weil man da zur Grippe schon seit sehr langer Zeit Daten hatte, zum Thema Covid aber noch wenige?

 

Es scheint verschiedene Untersuchungen zur Infektionssterblichkeit zu geben. In dem WHO-Papier von Ioannidis werden zwei Untersucungen genannt, bei beiden liegt die Infektionssterblichkeit unter 0,3 Prozent.

Wer da nun genau recht hat, und wie solide die von Dir zitierte Abschätzung mit den 0,8% ist, weiß ich nicht. Was allerdings unbestritten ist, ist dass es in Deutschland entweder gar keine oder jedenfalls keine dramatische Übersterblichkeit gab. Insofern bin ich, was sehr hohe Schätzungen angeht, eher skeptisch. Selbst eine IFR von 0,8 wäre aber noch weit geringer als eine von 3,5 oder gar 7,5%, so dass es sicher angemessen wäre, die ursprüngliche Angst zu relativieren.

 

vor 3 Stunden schrieb laura:

Noch besser: 50% der Beatmeten sterben ja. Wie hat man es hinbekommen, dass kerngesunde Menschen an einer besseren Erkältung sterben?

Müsste man da nicht eigentlich wegen Mordes ermitteln? Anders ist es kaum zu erklären, dass kerngesunde Menschen sterben.

 

- Ein großer Teil der Intensivpatienten insgesamt stirbt, insbesondere der beatmeten.

- Viele Menschen sterben jedes Jahr an Atemwegserkrankungen, auch in Deutschland.

- Es sterben weltweit jedes Jahr ungefähr so viele Menschen an "normalen" Atemwegserkrankungen, wie (im schlimmste Fall) weltweit über mehrere Jahre zu erwarten sind.

- Selbst an "klassischen", schon lange bekannten Corona-Viren sterben bis zu 8% der Heimbewohner, wenn es in einem Altenheim einen Ausbruch gibt. Auch "Schnupfenviren" können unter Umständen eben tödlich sein. Deshalb war es ja auch eine fatale Fehlentscheidung in der Lombardei und New York, Covid-Patienten in Alten- und Pflegeheime zu geben. (Für andere Erkältungsviren gilt ähnliches, aber ich habe es jetzt nicht im Kopf.)

 

Das neue Corona-Virus mag aus verschiedenen Gründen dennoch gefährlicher sein; aber man muss die Dinge dennoch in Relation setzen und einordnen.

 

Das ist halt auch das Problem mit den meisten Medien: Sachverhalte werden nicht eingeordnet, sondern es wird plastisch ein Horrorgemälde gezeichnet.

 

 

vor 3 Stunden schrieb Shubashi:

Nach allem, was ich sehe, hat ein einzelner Richter sich extrem weit herausgelehnt, und andere Gerichte haben das bereits korrigiert. [...] und die groteske Übertreibung seines Zuständigkeitsbereiches [...]

 

"Groteske Übertreibung seines Zuständigkeitsbereiches?

 

Das Gesetz sagt ausdrücklich, dass das Familiengericht auch bei einer Gefährdung des Kindeswohls durch "Dritte" eingreifen kann. Der Zweck ist ein effektiver und unbürokratischer Schutz von Kindern, zu dessen Zweck niemand eine Klage anstrengen muss.

Wenn jetzt im Fall staatlicher Stellen das nicht gelten soll, sondern aufwendige Verwaltungsverfahren nötig sind, dann wird an dieser Stelle der Zweck des Gesetzes konterkariert. Dann sind Kinder, deren Wohl von staatlichen Stellen (z.B. staatlichen Schulen) gefährdet wird, schlechter dran als solche, deren Wohl von privaten Stellen (z.B. privaten Schulen) gefährdet wird.

Aber auch staatliche Institutionen können das Kindeswohl gefährde.! Und auch in diesem Fall sind Kinder schutzbedürftig.

Ich halte die Interpretation des Richters daher für absolut logisch. Alles andere würde bedeuten:

Ja, Kinder bedürfen eines besonders niedrigschwelligen Schutzes - außer irgendeine staatliche Institution behandelt sie womöglich schlecht; dann sollen sie nicht so einfach und leicht zu schützen sein!

Auf jeden Fall ist die Entscheidung des Richters doch absolut vertretbar - wie gesagt hat sich ihr sogar ein OLG angeschlossen.

 

Das soll nun den Verdacht der Rechtsbeugung so gut begründen, dass er zweimal von der Polizei durchsucht wird, und etliche andere Leute mindestens einmal???

 

Die einzige "groteskte Übertreibung" bzw. Rechtsbeugung, die es hier gibt, und zwar mit ziemlicher Sicherheit wirklich gibt, erfolgt durch diejenigen, die das veranlasst haben.

[Moriz]

Derzeit haben wir überall einstellige Meldeinzidenzen. Da gibt es, außer den nervigen Masken (übrigens nicht nur beim Einkaufen!), wenige Einschränkungen. Das manches - immer noch - nur online stattfindet ist eine davon.

Aber der Sommer wird nicht ewig dauern, die respiratorischen Viren werden wieder ihre Chance bekommen und vermutlich werden diese unsinnigen Meldeinzidenzen wieder steigen. Mir macht Sorgen, was dann wieder an zunehmend unsinnigen Einschränkungen zu erwarten ist.

Und schließlich: Ein tiefgehende Enttäuschung über unser politisches System. Da ist viel schief gelaufen und hat Vertrauen gekostet.

Und die Frage, wie diese Gesellschaft die Pandemie verarbeiten wird. Es ist zu erheblichen Spaltungen gekommen, wie man ja auch hier im Forum sehen kann.

[laura]

vor 23 Minuten schrieb Die Angelika:

 

Ist dir bewusst, dass es durchaus auch Menschen gibt, für die eine einfache FFP2Maske nicht läppisch ist, weil sie Asthmatiker oder Allergiker sind? 

Ist dir bewusst, dass du nicht zum Tragen einer FFP 2 Maske, sondern zum Tragen einer medizinischen Maske verpflichtet bist und dass darunter auch die leichten OP Masken fallen? Ist dir bewusst, dass man sich mittels Attest auch von der Maskenpflicht befreien lassen kann?

[Moriz]

vor 13 Minuten schrieb iskander:

Das ist halt auch das Problem mit den meisten Medien: Sachverhalte werden nicht eingeordnet, sondern es wird plastisch ein Horrorgemälde gezeichnet.

Dieses Problem möchte ich noch mal unterstreichen!

 

Wenn ich Übertreibungen will, dann lese ich im Vorbeigehen die großen Überschriften am Zeitungskiosk (ihr wisst, welche ich meine...)

Sachgerechte, neutrale Information; gerne auch kritisches Gegeneinanderstellen verschiedener Interpretationen, hätte ich eigentlich von den Öffentlich-Rechtlichen erwartet. Ich möchte mir nämlich meine Meinung selber bilden. Ich brauche keinen, der sie mir vorgibt.

bearbeitet 1. Juli 2021 von Moriz

[iskander]

vor einer Stunde schrieb laura:

Präventionsparadox. Nichts anderes.

 

- Wenn es einen Lockdown gibt und die Infektionsraten fallen, hat der Lockdown geholfen. (Die Regierung hatte also recht.)

 

- Wenn es einen Lockdown gibt und die Infektionsraten nicht fallen, liegt es daran, dass die Leute sich nicht an die Regeln halten (allerdings halten sie sich dann offenbar zumindest genug daran, damit die Grippe verschwindet; es ist kompliziert). (Die Regierung hatte also recht.)

 

- Wenn es einen Lockdown gibt, aber die Zahlen vorher schon runtergehen, dann deshalb, weil die Maßnahmen antizipiert wurden. (Die Regierung hatte also recht.)

 

- Wenn vor schlimmen Zuständen gewarnt wird und die dann eintreten (was bisher höchstens in sehr maßvollem Umfang geschehen ist), dann bestätigt dies die Modellierungen der Regierung. (Die Regierung hatte also recht.)

 

- Wenn die schlimmen Zustände nicht eintreten, liegt es nur am Präventionsparadox. (Die Regierung hatte also recht.)

 

Nach dieser Logik hat die Regierung immer recht. Alles, was geschieht oder auch nicht geschieht, bestätigt sie. Das System ist gegen Kritik immun und nicht mehr falsifizierbar.

 

 

bearbeitet 1. Juli 2021 von iskander

[Moriz]

"Die Partei, die Partei, die hat im-mer Recht!..."

[laura]

vor 10 Minuten schrieb Moriz:

Und schließlich: Ein tiefgehende Enttäuschung über unser politisches System. Da ist viel schief gelaufen und hat Vertrauen gekostet.

 

Offen gestanden: Dass die Politiker*innen auch im Nebel rumstochern und bei einer nie dagewesenen Pandemie auch mal Maßnahmen verhängen, die einigermaßen absurd sind, stört mich weniger.

Was mich wahnsinnig gestört hat, war der Missbrauch der Pandemie zu Wahlzwecken, konkret durch die CDU-Kandidatin bei der Landtagswahl in BW. Das Leben von Menschen für den eigenen Wahlerfolg aufs Spiel zu setzen und dann noch zu behaupten, christliche Politik zu machen, das hat mich wirklich tief getroffen.

 

Zitat

Und die Frage, wie diese Gesellschaft die Pandemie verarbeiten wird. Es ist zu erheblichen Spaltungen gekommen, wie man ja auch hier im Forum sehen kann.

 

Hier gebe ich dir recht. Bei mir ist es auch einfach zu tiefen Enttäuschungen darüber gekommen, wie wenig Menschen doch zu Solidarität und zum Schutz der Schwächsten fähig sind.

 

Zitat

Mir macht Sorgen, was dann wieder an zunehmend unsinnigen Einschränkungen zu erwarten ist.

 

Darüber lache ich teilweise inzwischen. In den Schulen in BW ist derzeit die Maskenpflicht im Klassenraum aufgehoben, wo sich die ungeimpften Schüler*innen treffen. Im Lehrerzimmer begegnen sich nur geimpfte Lehrkräfte - und müssen Maske tragen. Das ist für mich auch Absurdistan. Aber die Aufregung nicht wert.

[laura]

vor 6 Minuten schrieb iskander:

 

- Wenn es einen Lockdown gibt und die Infektionsraten fallen, hat der Lockdown geholfen. (Die Regierung hatte also recht.)

- Wenn es einen Lockdown gibt und die Infektionsraten nicht fallen, liegt es daran, dass die Leute sich nicht an die Regeln halten (allerdings halten sie sich dann offenbar zumindest genug daran, damit die Grippe verschwindet; es ist kompliziert). (Die Regierung hatte also recht.)

- Wenn es einen Lockdown gibt, aber die Zahlen vorher schon runtergehen, dann ist es, weil die Maßnahmen antizipiert wurden. (Die Regierung hatte also recht.)

- Wenn vor schlimmen Zuständen gewarnt wird und die dann eintreten (was bisher höchstens in sehr maßvollem Umfang geschehen ist9, dann bestätigt dies die Modellierungen der Regierung. (Die Regierung hatte also recht.)

- Wenn die schlimmen Zustände nicht eintreten, liegt es nur am Präventionsparadox. (Die Regierung hatte also recht.)

Nach dieser Logik hat die Regierung immer recht. Alles, was geschieht oder auch nicht geschieht, bestätigt sie. Das System ist gegen Kritik immun und nicht mehr falsifizierbar.

 

... wenn man das so sehen möchte. Bitte! Ich erlebe es nicht so, dass die Regierenden weltweit (!)  behaupten, immer recht zu haben. Mehrere haben Fehler eingeräumt und es war bei den Bund-Länder-Gesprächen auch für den Normalbürger klar, dass es einen heftigen Dissens gab und Leute, die mit ihren Vorstellungen nicht zum Zug kamen.

 

Dann meine Frage: Kandidierst du für den Bundestag? Mach es besser!

[iskander]

Wenigstens laut einer BBC-Reporterin hat die WHO eingräumt, dass die (bedingte) Empfehlungen für Masken nicht das Ergebnis medizinischer Überlegungen, sondern von politischem Druck waren.

 

vor 2 Minuten schrieb laura:

 

... wenn man das so sehen möchte. Bitte! Ich erlebe es nicht so, dass die Regierenden weltweit (!)  behaupten, immer recht zu haben. Mehrere haben Fehler eingeräumt und es war bei den Bund-Länder-Gesprächen auch für den Normalbürger klar, dass es einen heftigen Dissens gab und Leute, die mit ihren Vorstellungen nicht zum Zug kamen.

 

Dann meine Frage: Kandidierst du für den Bundestag? Mach es besser!

 

Es geht nicht darum, ob Politiker behaupten, immer recht zu haben, oder ob es innerhalb der Politik Dissens gab. Es geht darum, dass manche Leute mithilfe von Ad-Hoc-Hypothesen wie dem "Präventionsparadox" und anderen Thesen, die zwar vollkommen unbewiesen bleiben, aber als sichere Tatsachen vorgetragen werden, die Sinnhaftigkeit des Lockdowns gegen jede Kritik immunisieren.

 

Nein, ich kandidiere nicht für den Bundestag. Also habe ich wohl auch jedes moralische Recht verwirkt, die Politik zu kritisieren. (Überlassen wir die demokratische Kontrolle der Politik den Politikern selbst.) Ebenso habe ich wohl auchdas Recht verloren, Immunisierungs-Strategien zur Rechtfertigung vonLlockdowns zu kritisieren, selbst wenn sie von Nicht-Politikern vorgetragen werden. 

[Shubashi]

57 minutes ago, iskander said:

Das Gesetz sagt ausdrücklich, dass das Familiengericht auch bei einer Gefährdung des Kindeswohls durch "Dritte" eingreifen kann. Der Zweck ist ein effektiver und unbürokratischer Schutz von Kindern, zu dessen Zweck niemand eine Klage anstrengen muss.

 

Wenn es da um den Schutz eines konkreten Kindes geht, wären etliche andere konkrete Maßnahmen möglich, die sich genau auf dieses Kind beziehen, ohne ein „Präjudiz“ für alle Schüler zu schaffen, die allgemeine Verfassungswidrigkeit der Maskenverordnung zu behaupten, die sofortige Vollziehbarkeit anzuordnen und weitere Rechtsmittel auszuschließen. „Grotesk“ ist noch milde ausgedrückt für diesen Amtsrichter im Größenwahn.

 

Wenn er ernsthaft glaubte, das Kindeswohl sei gefährdet, könnte er die Schule auffordern, für jeweils dieses eine Kind Unterricht ohne Maske zu ermöglichen, aber eben nicht von anderen Eltern verlangen, dass sie für ihre Kinder einen maskenlosen Unterricht akzeptieren müssen. Diese durchgeknallerte Übergriffigkeit mit zweifelhafter Begründung hat selbstverständlich sofort rechtliche Gegenmaßnahmen etlicher anderer Eltern zur Folge gehabt. 

Angnommen, die wären zu anderen Familienrichtern gerannt (statt zum Staatsanwalt), und die hätten dann die Maskenpflicht zur Wahrung des Kindeswohls wieder für alle Kinder angeordnet, mit dem gleichen Argument, nämlich diese Kinder vor dem Eingriff dieses „Dritten“ zu schützen - ich denke, es wird klar, warum Gerichte nur in ihrem genau umrissenen Zuständigkeitsbereich entscheiden können.

 

Edit:

Leider noch etwas vergessen, diese ominöse „OLG-Entscheidung“. Erstmal sollte man hellhörig werden, wenn man erfährt, dass es das OLG in Karlsruhe war - was hätte das mit Weimarer Angelegenheiten zu schaffen?

Das OLG in Karlsruhe hat etwas völlig anderes entschieden - nämlich, dass ein Familiengericht kein „Verfahren“ ans VG weiterleiten kann, welches es noch überhaupt nicht eröffnet hat. Die Antragstellerin hatte ein „Verfahren“ lediglich „angeregt“ - ob das sinnvoll ist, muss das „angeregte“ Gericht schon selbst ermitteln und beschließen.

In der Sache selbst also keinerlei Beschluß, nur eine Klärung von Verfahrenswegen.

https://rsw.beck.de/aktuell/daily/meldung/detail/olg-karlsruhe-kein-verweis-an-verwaltungsgericht-im-streit-um-kindeswohlgefaehrdung-durch-corona-massnahmen

 

https://hahn-gempe.de/wp-content/uploads/2021/05/Beschluss-des-Oberlandesgericht-Karlsruhe-vom-28.04.2021.pdf

 

 

 

bearbeitet 1. Juli 2021 von Shubashi

[laura]

vor 8 Minuten schrieb iskander:

...die Sinnhaftigkeit des Lockdowns gegen jede Kritik immunisieren.

Das habe ich nicht getan. Ich persönlich habe bisher aber auch keine Alternative gesehen, gelesen etc. , die mich überzeugt hätte.

Alle Länder haben sehr ähnliche Maßnahmen ergriffen, die sich letztlich nur in Details unterschieden haben (übrigens auch Schweden hatte teilweise manche Schulen zu ...).

[Die Angelika]

vor 42 Minuten schrieb laura:

Ist dir bewusst, dass du nicht zum Tragen einer FFP 2 Maske, sondern zum Tragen einer medizinischen Maske verpflichtet bist und dass darunter auch die leichten OP Masken fallen? Ist dir bewusst, dass man sich mittels Attest auch von der Maskenpflicht befreien lassen kann?

 

Da ist das für Asthmatiker und Allergiker nicht besser. 

Natürlich ist mir das bewusst, aber geh mal mit Stoffmaske zum Einkaufen, wenn Pflicht für FFP2Maske oder medizinische Maske besteht. 

In Bayern verlangen die Geschäfte FFP2Maske. Das Attest hilft dir reichlich wenig, wenn du permanent von liebenswerten sich zivilcouragiert wähnenden Mitbürgern angemacht wirst und bei Hinweis auf Attest als Attesterschleicher beschimpft wirst. 

 

[Moriz]

vor 11 Minuten schrieb Shubashi:

Wenn es da um den Schutz eines konkreten Kindes geht, wären etliche andere konkrete Maßnahmen möglich, die sich genau auf dieses Kind beziehen, ohne ein „Präjudiz“ für alle Schüler zu schaffen, die allgemeine Verfassungswidrigkeit der Maskenverordnung zu behaupten, die sofortige Vollziehbarkeit anzuordnen und weitere Rechtsmittel auszuschließen. „Grotesk“ ist noch milde ausgedrückt für diesen Amtsrichter im Größenwahn.

Die konkreten Maßnahmen dieses Urteils konnten sich naturgemäß nur auf die Kläger (die durch ihre Eltern vertretenen Kinder) beziehen. Wenn das Gericht dann feststellt, daß "Masken im Unterricht unsinnig sind", und zwar nicht aufgrund besonderer Umstände der Kläger, sondern allgemein, dann müssen die klagenden Kinder eben keine Masken im Unterricht mehr tragen. Wenn die Begründung allgemein ist, dann könnten andere Schüler allenfalls mit Verweis auf dieses Urteil ebenfalls klagen (oder sich einfach weigern, im Unterricht Maske zu tragen). Wenn es keine speziellen Gründe in der Person der Kläger gibt, dann kann so ein Urteil naturgemäß nur eine "Präjudiz'" für alle Schüler schaffen.

Selbstverstädlich hat jedes Gericht auch die Pflicht, die Verfassungsmäßigkeit einer Verordnung zu bewerten! Nicht nur in diesem Prozess kamen Richter zu dem Schluß, das bestimmte Teile von Corona-Verordnungen verfassungswidrig sind. Erst bei Gesetzen ist dann das zuständige (Landes- oder Bundes-)Verfassungsgericht zuständig.

Die 'sofortige Vollziehbarkeit' liegt beim Kindeswohl in der Natur der Sache. Wenn das gefährdet ist, dann kann man nicht erst durch alle Instanzen klagen, dann muß sofort gehandelt werden.

Ich habe die 178 Seiten Urteilsbegründung jetzt nicht gelesen, aber alleine der Umfang scheint mir doch für eine sehr sorgfältige Abwägung der Interessen zu sprechen.

Ich halte das Urteil selbstverständlich für hinterfragbar, aber alles andere als grotesk.

 

Und was die rechtliche Beanstandung angeht: Ob in solchen Fällen nun Familiengerichte oder Verwaltungsgerichte zuständig sind ist wohl noch nicht eindeutig geklärt. Da kamen unterschiedliche Gerichte zu zu unterschiedlichen Urteilen. Von daher halte ich die Rechtsauffassung des Richters zunächst für legal und keinesfalls für Rechtsbeugung. Das wäre sie erst, nachdem ein eindeutiges Gesetz oder ein Urteil des zuständigen Bundesgerichtes anderes sagt.

[iskander]

vor 14 Minuten schrieb laura:

Das habe ich nicht getan. Ich persönlich habe bisher aber auch keine Alternative gesehen, gelesen etc. , die mich überzeugt hätte.

Alle Länder haben sehr ähnliche Maßnahmen ergriffen, die sich letztlich nur in Details unterschieden haben (übrigens auch Schweden hatte teilweise manche Schulen zu ...).

 

Du hast die Kritik, dass die Maßnahmen keinen erkennbaren Einfluss haben, mit der Behauptung des "Präventionsparadoxs" gekontert. (Wobei ich mir nicht ganz sicher bin, was Du damit meinst. Dass es nur wegen der Maßnahmen nicht so schlimm war? Dass die Leute sich unabhängig von den Maßnahmen relativ vorsichtig gebracht haben und rigorose Maßnahmen also wohl überflüssig waren?)

 

Schweden hatte für eine gewisse Zeit die gymnasiale Oberstufe zu und einige andere kleinere Maßnahmen, aber es gab nie einen Lockdown. Der Unterschied zu Deutschland ist erheblich. Der in Schweden lebende Journalist Henning Rosenbusch beschreibt die Details hier.

 

vor 30 Minuten schrieb Shubashi:

[...] Amtsrichter im Größenwahn

 

Danke, keine weiteren Fragen.

[mn1217]

vor 2 Stunden schrieb Marcellinus:

...

 

Fest steht nur, daß die epidemische Katastrophe ausgeblieben ist, ...

Unter Anderem weil gewarnt wurde,Leute aufgrund der Warnungen Maßnahmen ergriffen haben und es eben auch staatliche Massbahnen gab.

Und es war/ist katastrophal genug,mehr Katastrophe muss mMn nicht sein.

[laura]

vor 3 Minuten schrieb iskander:

Schweden hatte für eine gewisse Zeit die gymnasiale Oberstufe zu und einige andere kleinere Maßnahmen, aber es gab nie einen Lockdown. Der Unterschied zu Deutschland ist erheblich.

 

Ganz streng genommen gab es in Deutschland auch keinen Lockdown im eigentlichen Wortsinn. In Italien, Spanien, Frankreich wohl.

 

Aus deinem Artikel geht hervor, dass es in Schweden auch empfindliche Maßnahmen gab.

Um die Unterschiede und die Auswirkungen auf das Infektionsgeschehen wirklich valide untersuchen zu können, müsste man jetzt das gesamte Maßnahmenbündel anschauen und auch die Mentalität und das Freizeitverhalten unter die Lupe nehmen. Und man müsste einen genauen Vergleich mit Deutschland anstellen. Im Bereich Schule könnte man z.B. fragen, ob es überhaupt nennenswerte Unterschiede zwischen "schwedischem Regelbetrieb mit Einschränkungen" und "deutschem Notbetrieb" im Grundschulbereich gab oder ob das in der Praxis nicht fast auf das gleiche rausgekommen ist (70 % der Kinder da).

 

Ich kenne persönlich nur wenige Schweden, habe aber enge Kontakte nach Frankreich. Und bei Gesprächen mit meinen Freunden ist mir immer aufgefallen, dass die Regeln einfach anders waren und die einzelnen Bereiche unterschiedlich geregelt waren. Frankreich hatte offene Schulen und Ausgangssperre ab 18 Uhr. Deutschland hingegen hatte geschlossene Schulen mit Notbetrieb, aber in weiten Teilen keine Ausgangssperre.

[mn1217]

vor einer Stunde schrieb Moriz:

Derzeit haben wir überall einstellige Meldeinzidenzen. Da gibt es, außer den nervigen Masken (übrigens nicht nur beim Einkaufen!), wenige Einschränkungen. Das manches - immer noch - nur online stattfindet ist eine davon.

Aber der Sommer wird nicht ewig dauern, die respiratorischen Viren werden wieder ihre Chance bekommen und vermutlich werden diese unsinnigen Meldeinzidenzen wieder steigen. Mir macht Sorgen, was dann wieder an zunehmend unsinnigen Einschränkungen zu erwarten ist.

Und schließlich: Ein tiefgehende Enttäuschung über unser politisches System. Da ist viel schief gelaufen und hat Vertrauen gekostet.

Und die Frage, wie diese Gesellschaft die Pandemie verarbeiten wird. Es ist zu erheblichen Spaltungen gekommen, wie man ja auch hier im Forum sehen kann.

Ja,weil nur ent oder weder gilt und Sachlichkeit kaum eine Chance bekommt.