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Extremismus als reale politische Gefahr?


Shubashi

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Ich stelle mir gerade vor, eine Partei kann ihre Kandidaten vor einer Wahl nicht ordnungsgemäß nominieren, weil sie nicht die Möglichkeit bekommt, den dazu notwendigen Parteitag durchzuführen (da gab es schon traurige Anlässe wie das Kaff, das meinte, ausgerechnet zum Parteitag die einzige Zufahrtsstraße zu den Örtlichkeiten 'dringend' reparieren zu müssen). Diese Partei wird dann gegen die Wahl klagen. Und wenn es politische Unterstützung für ihre Diskriminierung gab, dann hat sie gute Chancen, die Wahl zu gewinnen. Dann müsste die Wahl wiederholt werden.

 

Wenn man gegen Extremisten keine Argumente hat, dann hat man schon verloren.

 

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vor 3 Minuten schrieb MartinO:

Ist "Vergasen" dasselbe wie "keine Räume vermieten" oder siehst du da nicht doch einen graduellen Unterschied?

 

Es ist in der Tat nur ein gradueller Unterschied. Die Grundeinstellung dahinter ist die gleiche.

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Spadafora
vor 1 Minute schrieb MartinO:

Das ist Quatsch. Für einen Wirt ist die Vermietung eines Raumes zuerst einmal ein Geschäft (ab einer bestimmten Raumgröße ein notwendiges). Da kann er sich nur begrenzt seine Mieter aussuchen.

sicher es gibt aber zumindest in Wien etliche Leute die nicht an Kickl und die FPÖ vermieten das kann sich jeder leistern der größere Räume vermietet

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Aristippos
vor 2 Minuten schrieb MartinO:

Ist "Vergasen" dasselbe wie "keine Räume vermieten" oder siehst du da nicht doch einen graduellen Unterschied?


Ich mag mich täuschen, aber m.W. wird Mord und Mordaufruf mit lebenslanger Haft bestraft, dagegen ist niemand verpflichtet, seine Räumlichkeiten an bestimmte Personen zu vermieten oder bestimmte Lokale zu besuchen.

Das ist jetzt ein anderes Thema. Du hattest die Volksverhetzung verneint, weil sie angeblich keine "Teile der Bevölkerung" (Wortlaut §130 StGB) erfasse, zu denen die Zugehörigkeit "selbstverschuldet" ist. Das ist falsch, wie ich gezeigt habe.

 

Ob die Aufforderung, nicht an bestimmte Teile der Bevölkerung zu vermieten, das Tatbestandsmerkmal "Aufstachelung zum Hass" erfüllt, ist eine davon unabhängige Frage. Wäre "Vermietet nicht an Kanacken!" Volksverhetzung? Ich denke schon, obwohl natürlich niemand persönlich gezwungen ist, Räumlichkeiten an "Kanacken" zu vermieten. 

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vor 1 Minute schrieb Aristippos:

"Vermietet nicht an Kanacken!"

 

'Kanacke' ist das einzige Wort, das aus dem Samoischen* ins Deutsche eingewandert ist, und bedeutet dort einfach 'Mensch'.

Die Aufforderung, nicht an Menschen zu vermieten, hat was. Wobei es durchaus Gründe haben kann, nur juristische Personen als Vertragspartner zu akzeptieren, keine natürlichen Personen. Parteien sind übrigens juristische Personen. Die Aufforderung, "nicht an Kanacken" zu vermieten, würde die AfD als nicht einschließen.

 

 

* War es Samoa? Keine Ahnung, irgend so eine Südseesprache jedenfalls.

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Ein für die „Zeit“ inzwischen ungewöhnlicher Artikel, der davor warnt, dass ein „Demokratieförderungsgesetz“ wohl eher auf ein „Regierungsfördergesetz“ hinausliefe.

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vor 1 Stunde schrieb Aristippos:

Ob die Aufforderung, nicht an bestimmte Teile der Bevölkerung zu vermieten, das Tatbestandsmerkmal "Aufstachelung zum Hass" erfüllt, ist eine davon unabhängige Frage. Wäre "Vermietet nicht an Kanacken!" Volksverhetzung? Ich denke schon, obwohl natürlich niemand persönlich gezwungen ist, Räumlichkeiten an "Kanacken" zu vermieten. 

Wie ist das eigentlich rechtlich? Dürfte ich z.B. entscheiden, nicht an Homosexuelle oder nicht an Muslime oder nicht an unverheiratete Frauen zu vermieten und dies in die Wohnungsanzeige schreiben? 

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Marcellinus
vor 7 Minuten schrieb Shubashi:

Ein für die „Zeit“ inzwischen ungewöhnlicher Artikel, der davor warnt, dass ein „Demokratieförderungsgesetz“ wohl eher auf ein „Regierungsfördergesetz“ hinausliefe.

 

Geht aber am eigentlichen Problem vorbei, denn die gegenwärtige Regierung hält sich für die einzig demokratische in diesem Land. Die Opposition ist entweder Ihrer Meinung, oder undemokratisch.

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Aristippos
vor 30 Minuten schrieb laura:

Wie ist das eigentlich rechtlich? Dürfte ich z.B. entscheiden, nicht an Homosexuelle oder nicht an Muslime oder nicht an unverheiratete Frauen zu vermieten und dies in die Wohnungsanzeige schreiben? 

Hier muss man unterscheiden.

 

Es gibt ja das AGG, das Diskriminierung aus allen möglichen Gründen verbietet. Dieses gilt aber in vollem Umfang nur für Arbeitsverhältnisse, Versicherungsverträge und "Massengeschäfte", die typischerweise ohne Ansehen der Person abgewickelt werden (also Einkaufen im Supermarkt, Abschließen eines Mobilfunkvertrags, Einrichtung eines Bankkontos etc.). Private Wohnungsvermietung fällt nicht darunter, das ist kein Massengeschäft für die meisten Vermieter.

 

Nun gilt aber, dass Diskriminierung wegen Rasse und ethnischer Herkunft grundsätzlich verboten ist, also auch bei Privatgeschäften.

 

Daher die Antwort:

Dass du nicht an Homosexuelle und unverheiratete Frauen vermietest, darfst du schreiben. Bei Muslimen ist das schwierig, kommt darauf an, ob das unter "Rasse" oder "ethnische Herkunft" fällt. Eigentlich ja nicht. Aber da "antiislamischer Rassismus" mittlerweile eine Standardfloskel ist, steht man da auf dünnem Eis. Dass du nicht an Ausländer vermietest, dürftest du auf keinen Fall schreiben.

 

Aber natürlich darfst du es machen. Du musst nur darauf achten, dass dir keiner nachweisen kann, aus welchem Grund du den Mietinteressenten abgelehnt hast.

Edited by Aristippos
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vor 2 Stunden schrieb Moriz:

 

Es ist in der Tat nur ein gradueller Unterschied. Die Grundeinstellung dahinter ist die gleiche.

Mord ist eine Straftat, auf die nach deutschem Recht lebenslange Haft steht.

Räume nicht an bestimmte Personen oder Gruppen zu vermieten, ist Grundrecht des Eigentümers.

Das ist tatsächlich mehr als nur ein gradueller Unterschied.

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vor 1 Stunde schrieb MartinO:

Mord ist eine Straftat, auf die nach deutschem Recht lebenslange Haft steht.

Räume nicht an bestimmte Personen oder Gruppen zu vermieten, ist Grundrecht des Eigentümers.

Das ist tatsächlich mehr als nur ein gradueller Unterschied.

Nicht wirklich. Historisch gesehen liegen dazwischen keine zehn Jahre...

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vor 7 Stunden schrieb MartinO:

m.W. wird Mord und Mordaufruf mit lebenslanger Haft bestraft,...

Mord ja, Aufruf zum Mord nein.

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11 hours ago, Wunibald said:

Mord ja, Aufruf zum Mord nein.


Ein guter Zeitpunkt nochmal an Christoph Schlingensief zu erinnern, und sein spezielles Verhältnis zu Helmut Kohl.

Kann es sein, dass der jetzigen Generation ein wenig die demokratische Gelassenheit fehlt, und der Politik gerade das dicke Fell?

https://de.m.wikipedia.org/wiki/Christoph_Schlingensief

Edited by Shubashi
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vor 6 Minuten schrieb Shubashi:


Ein guter Zeitpunkt nochmal an Christoph Schlingensief zu erinnern, und sein spezielles Verhältnis zu Helmut Kohl.

Kann es sein, dass der jetzigen Generation ein wenig die demokratische Gelassenheit fehlt, und der Politik gerade das dicke Fell?

https://de.m.wikipedia.org/wiki/Christoph_Schlingensief

Da ging es gegen einen rechten Politiker. Das ist bekanntlich o.k. darüber würden sich die moralinsauren Moralapostel auch auch heute nicht aufregen.

 

Das gleiche aber gegen den Kinderbuchschreiber oder die Bärböckin? Empööööörend!

Edited by rince
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15 minutes ago, rince said:

Da ging es gegen einen rechten Politiker. Das ist bekanntlich o.k. darüber würden sich die moralinsauren Moralapostel auch auch heute nicht aufregen.

 

Das gleiche aber gegen den Kinderbuchschreiber oder die Bärböckin? Empööööörend!


Vielen Kleingeistern fehlt in meinen Augen eher die Fähigkeit, einen wirklich machtbewussten und fähigen Politiker zu erkennen - weshalb die Union in Deutschland meist den Kanzler stellt, und links allenfalls in kurzen Abschnitten und mit viel hilflosem Gejaule regiert.

Die eigene Unfähigkeit zur Schau zu stellen ist aber noch kein überzeugender politischer Plan, weshalb es sich für die Kunst gar nicht lohnt, sich daran abzuarbeiten.

Edited by Shubashi
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vor 9 Minuten schrieb rince:

Daraus:

"So soll demnach der deutsche Pass bei doppelten Staatsbürgerschaften leichter entzogen werden können. Sollte das stimmen, wäre diese Idee der Teilnehmer des Potsdam-Treffens schon politisch fragwürdig genug."

 

Die Grenze zwischen Bericht und Meinung ist halt nicht so einfach zu halten.

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Aristippos
vor 1 Stunde schrieb rince:

Ja, plötzlich haben sie alles nicht so gemeint, und Tatsachen berichtet haben sie schon gar nicht, sondern nur persönliche Wertungen. Aha.

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7 hours ago, Flo77 said:

Sollte das stimmen, wäre diese Idee der Teilnehmer des Potsdam-Treffens schon politisch fragwürdig genug."


Wieso fragwürdig, das ist/war doch bereits ausländerrechtliche Praxis?

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/urteil-helfer-der-sauerland-gruppe-ist-kein-deutscher-mehr-a-775671.html

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Bis vor kurzem konnte man als Selbstausauskunft des verantwortlichen Correctiv-Autors lesen, er sehe seine Aufgabe darin, politische Geschichten zu erfinden.

 

Keine weiteren Fragen meinerseits...

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vor 54 Minuten schrieb Shubashi:

Darum bleibt für mich weiter die Frage, warum da all die edlen Gutmenschen mit ach so viel Haltung so hyperventilieren wegen der Veranstaltung vom letzen Jahr.

 

Aber sie haben die ursprünglichen Lügengeschichten wohl nur allzu gern glauben wollen.

 

Kritische Selbstreflektion erwarte ich hingegen keine. Auch nicht von den eldlen Gutmenschen im Forum.

Edited by rince
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vor 2 Stunden schrieb rince:

Darum bleibt für mich weiter die Frage, warum da all die edlen Gutmenschen mit ach so viel Haltung so hyperventilieren wegen der Veranstaltung vom letzen Jahr.

 

Aber sie haben die ursprünglichen Lügengeschichten wohl nur allzu gern glauben wollen.

 

Kritische Selbstreflektion erwarte ich hingegen keine. Auch nicht von den eldlen Gutmenschen im Forum.


Es ist doch erfolgt was erfolgen sollte. Correctiv ging durch die Medien und zwar ohne tiefere Beleuchtung.
Selbst wenn da jetzt eine Richtigstellung oder Anpassung erfolgen müsste, wird DAS nicht mehr so durch die Medien gehen.
Ziel erfüllt also...

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Aristippos
vor 3 Stunden schrieb rince:

Darum bleibt für mich weiter die Frage, warum da all die edlen Gutmenschen mit ach so viel Haltung so hyperventilieren wegen der Veranstaltung vom letzen Jahr.

 

Aber sie haben die ursprünglichen Lügengeschichten wohl nur allzu gern glauben wollen.

 

Kritische Selbstreflektion erwarte ich hingegen keine. Auch nicht von den eldlen Gutmenschen im Forum.

Mittlerweile glaube ich, dass das einem Muster folgt.

 

Wenn die Ministerin einen leitenden Beamten loswerden will, wird Böhmermann angeheuert, der ein paar Lügengeschichten verbreitet, auf deren Grundlage man ihn dann feuert. Wenn die Ministerin PR für ihr neues Anti-Rechts-Programm braucht, liefert Correctiv die passende Story. Sie haben es ja schon mit der großen Razzia gegen den Schrotflinten-Prinzen versucht, aber das war dermaßen lächerlich, dass die Geschichte nicht recht zünden wollte.

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Diese als 'Geheim-Treffen Wannsee 2.0' aufgeplusterte private Treffen ist doch anscheinend am Ende genau so lächerlich. 

 

Nur reicht bei vielen offensichtlich der IQ nicht mehr aus, um eine Schmierenkomödie als solche zu erkennen, wenn die wackere Haltung im Weg steht.

Edited by rince
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