Politik für Alle

[Wunibald]

vor 9 Stunden schrieb mn1217:

Aber völlig ab vom Inhalt:

Die Frage war: Da die Polizei ja schon geklagt hat, warum dann noch der Innenminister? 

Das nur so zum dritten Mal.

Warum sollte er nicht? Der Staatsanwaltschaft macht das auch nicht mehr Arbeit, denn ermittelt wird sowieso. 

Selbst bei einer bloßen Beleidigung im Zusammenhang mit einem öffentlichen Amt kann der Dienstvorgesetzte sogar Strafantrag stellen.

 

bearbeitet 23. Juni 2020 von Wunibald

[duesi]

Der Herr Innenminister hat vor allem Grund zur Anzeige, da die Bundespolizei, die ja dem Innenministerium untersteht, auch mit beleidigt wurde. Die Beleidigung trifft also den Innenminister direkt, der ja mit dafür verantwortlich ist, dass seine Polizei angeblich so trashig sei.

[mn1217]

Unnötiger Sturm im Wasserglas.

Das Sommerloch kommt doch erst noch.

[Frank]

vor 10 Stunden schrieb Wunibald:

vor 20 Stunden schrieb mn1217:

Aber völlig ab vom Inhalt:

Die Frage war: Da die Polizei ja schon geklagt hat, warum dann noch der Innenminister? 

Das nur so zum dritten Mal.

Warum sollte er nicht? Der Staatsanwaltschaft macht das auch nicht mehr Arbeit, denn ermittelt wird sowieso. 

Selbst bei einer bloßen Beleidigung im Zusammenhang mit einem öffentlichen Amt kann der Dienstvorgesetzte sogar Strafantrag stellen.

 

Das mag alles so richtig sein. Nur hat das halt politisch schon ein Gschmäckle wenn die Regierung den Strafantrag stellt. Dabei will ich den Artikel inhaltlich gar nicht verteidigen. Könnte ich auch nicht, hab ich ihn nicht gelesen. Aber im Sinne der Pressefreiheit sollte der Herr Verfassungsminister mit Anzeigen gegenüber der Presse sehr zurückhaltend sein.

[Werner001]

Ich höre da immer Pressefreiheit. Gelernt habe ich mal, das bedeute, dass die Presse unabhängig über alles berichten darf, keiner darf ihr da dreinreden.

Irgendwie haben meine Lehrer wohl vergessen, mir zu erzählen, dass es auch bedeutet,, dass jede Volksverhetzung und jede Beleidigung erlaubt ist, wenn sie nur in einer Zeitung steht.

Da verstehe ich nicht, warum rechte Hetzer so dumm sind, ihre Hetze in sozialen Medien zu veröffentlichen statt in einer Zeitung. Dann wäre es, schwuppdiwupp, kein Hass mehr, sondern Pressefreiheit.

 

Werner

[GermanHeretic]

vor 21 Minuten schrieb Frank:

Das mag alles so richtig sein. Nur hat das halt politisch schon ein Gschmäckle wenn die Regierung den Strafantrag stellt. Dabei will ich den Artikel inhaltlich gar nicht verteidigen. Könnte ich auch nicht, hab ich ihn nicht gelesen. Aber im Sinne der Pressefreiheit sollte der Herr Verfassungsminister mit Anzeigen gegenüber der Presse sehr zurückhaltend sein.

 

1. Das hat politisch ein Geschmäckle weil? Hier so getan wird, als wäre Exekutive und Judikative getrennt, so wie es sein soll(te)?

2. Pressfreiheit ist nicht die Freiheit, Menschen als Müll zu diffamieren. Kunstfreiheit ok, wenn man es im Nachhinein als Satire deutet.

 

Aber das kann ja ein Gericht klären. So läuft das hier. Wenn denn jemand Klage erhebt.

[Thofrock]

vor 10 Minuten schrieb Werner001:

Ich höre da immer Pressefreiheit. Gelernt habe ich mal, das bedeute, dass die Presse unabhängig über alles berichten darf, keiner darf ihr da dreinreden.

Irgendwie haben meine Lehrer wohl vergessen, mir zu erzählen, dass es auch bedeutet,, dass jede Volksverhetzung und jede Beleidigung erlaubt ist, wenn sie nur in einer Zeitung steht.

Da verstehe ich nicht, warum rechte Hetzer so dumm sind, ihre Hetze in sozialen Medien zu veröffentlichen statt in einer Zeitung. Dann wäre es, schwuppdiwupp, kein Hass mehr, sondern Pressefreiheit.

 

Werner

Und das wird noch klarer, wenn man sich jetzt mal in die Lage eines Polizisten versetzt. Der hat einen wichtigen Job zu erledigen. Einen anspruchsvollen Job. Wenn man dann den gesamten Berufsstand mal eben pauschal zur Schießbudenfigur erklären kann, wird dieser Job einerseits erheblich erschwert, andererseits geht die Moral zum Teufel.

 

Und das hier ist meiner Meinung nach tatsächlich Hetze, es soll aufgehetzt werden. 

[Werner001]

9 minutes ago, Thofrock said:

Und das wird noch klarer, wenn man sich jetzt mal in die Lage eines Polizisten versetzt. Der hat einen wichtigen Job zu erledigen. Einen anspruchsvollen Job. Wenn man dann den gesamten Berufsstand mal eben pauschal zur Schießbudenfigur erklären kann, wird dieser Job einerseits erheblich erschwert, andererseits geht die Moral zum Teufel.

 

Und das hier ist meiner Meinung nach tatsächlich Hetze, es soll aufgehetzt werden. 

Wir sind da tatsächlich mal völlig einig. Ist ja auch mal schön! 

 

Werner

[GermanHeretic]

Die Propagandamaschine geht jetzt von der Partyszene weg. Man merkt wohl, daß es zu dämlich ist.
Neuer Trend lautet Gewalt ist toxisch männlich, gerne mit Alk.

https://www.sueddeutsche.de/panorama/stuttgart-randale-gewalt-1.4943574?utm_source=pocket-newtab-global-de-DE

 

 

[ThomasB.]

vor 14 Stunden schrieb Marcellinus:

 

Du hast mich nicht verstanden. Es ist nicht Aufgabe der Regierung, die Presse zu verklagen.

Es geht nicht darum, „die Presse zu verklagen”, (was immer das sein mag), sondern um eine Anzeige wegen einer Straftat.

 

Es ist in der Tat die Pflicht eines Regierungsmitglieds, die Justiz einzuschalten, wenn eine Hasspredigerin zum Mord an einer Bevölkerungsgruppe aufruft bzw. der Verdacht besteht, dass es sich bei der „Satire” um einen solchen Mordaufruf handelt (woran ich keinen Zweifel habe). Die Entscheidung darüber, ob der Verdacht zutrifft, trifft ja nicht die Regierung, sondern, sofern die Ermittlungen einen solchen Verdacht nahelegen, ein Gericht. Zumindest in einem Rechtsstaat. Bestimmte Medien, darunter z. B. die taz und die Springer Erzeugnisse, fordern darum, den Rechtsstaat zu beseitigen, damit sie unbehelligt die Entscheidung darüber treffen können, wer getötet wird.

[Lothar1962]

vor 15 Stunden schrieb Marcellinus:

 

Du hast mich nicht verstanden. Es ist nicht Aufgabe der Regierung, die Presse zu verklagen.

 

Der Innenminister (eines Bundeslandes für die normale Polizei, des Bundes für die Bundespolizei) ist der Oberste Dienstherr der Polizei.

Warum sollte er nicht "die Presse" (genauer gesagt: Ein Presseunternehmen) verklagen, wenn er der Auffassung ist, dass hier eine Straftat begangen wurde?

Die Entscheidung darüber, ob es sich tatsächlich um eine Straftat handelt, wird dann von der Justiz getroffen.

"Die Presse" befindet sich trotz Pressefreiheit nicht im juristischen Niemandsland.

 

[Werner001]

1 hour ago, GermanHeretic said:

Die Propagandamaschine geht jetzt von der Partyszene weg. Man merkt wohl, daß es zu dämlich ist.
Neuer Trend lautet Gewalt ist toxisch männlich, gerne mit Alk.

https://www.sueddeutsche.de/panorama/stuttgart-randale-gewalt-1.4943574?utm_source=pocket-newtab-global-de-DE

 

 

Nachdem ich einige Videos und Bilder gesehen habe, frage ich mich in der Tat, seit wann Sturmhauben zum Party-Outfit gehören.

Hier war heute zu lesen, von den 24 Festgenommenen seien 15 der Polizei bestens bekannt, es lägen bis zu 24 Anzeigen pro Person aus der Vergangenheit vor.

Und unsereiner hält sich schon für einen schlechten Bürger, wenn er mal geblitzt wird.

 

Werner

[mn1217]

vor 2 Stunden schrieb ThomasB.:

Es geht nicht darum, „die Presse zu verklagen”, (was immer das sein mag), sondern um eine Anzeige wegen einer Straftat.

 

Es ist in der Tat die Pflicht eines Regierungsmitglieds, die Justiz einzuschalten, wenn eine Hasspredigerin zum Mord an einer Bevölkerungsgruppe aufruft bzw. der Verdacht besteht, dass es sich bei der „Satire” um einen solchen Mordaufruf handelt (woran ich keinen Zweifel habe). Die Entscheidung darüber, ob der Verdacht zutrifft, trifft ja nicht die Regierung, sondern, sofern die Ermittlungen einen solchen Verdacht nahelegen, ein Gericht. Zumindest in einem Rechtsstaat. Bestimmte Medien, darunter z. B. die taz und die Springer Erzeugnisse, fordern darum, den Rechtsstaat zu beseitigen, damit sie unbehelligt die Entscheidung darüber treffen können, wer getötet wird.

Also,ich habe das Ding jetzt mal ganz gelesen.

Die Satire/ Überzeichnung ist schon offensichtlich. 

Wenn auch nur mäßig gelungen. 

 Aber einen Mordaufruf habe ich nicht  gelesen.

[mn1217]

vor 1 Stunde schrieb Werner001:

...

Und unsereiner hält sich schon für einen schlechten Bürger, wenn er mal geblitzt wird.

 

Werner

Echt? Ich zahl dann die geforderten 10 bis 15 € und fertig.

[Aristippos]

vor 8 Minuten schrieb mn1217:

Echt? Ich zahl dann die geforderten 10 bis 15 € und fertig.

63 innerorts kostet mittlerweile 50€. Wie ich aus absolut zuverlässiger Quelle weiß. 

[GermanHeretic]

Ich sage, die Polizei sollte mal streiken. Oder bummeln, haupsächlich in Gebieten, wo gerne grün oder Links gewählt wird.

 

Ich weiß, Beamtenstreik ist illegal, aber wer will sie verhaften? Die Polizei? Die streikt gerade.

[mn1217]

vor 6 Minuten schrieb Aristippos:

63 innerorts kostet mittlerweile 50€. Wie ich aus absolut zuverlässiger Quelle weiß. 

Nicht zufällig dein Konto😉?

[helmut]

man sollte das nicht so ernst nehmen. die einen beschimpfen politiker, die anderen deren helfer, die polizisten und die dritten prügeln auf die polizisten. und zuguterletzt prügeln die polizisten auf die kritiker.

[mn1217]

Irgendwie sind mir misslungene Satiren lieber als Gewalt.

Aber ich bin auch Pazifistin.

[Wunibald]

Wer Satire nicht kann, kann (sollte) es vielleicht bleiben lassen.

[Aristippos]

vor 2 Stunden schrieb Wunibald:

Wer Satire nicht kann, kann (sollte) es vielleicht bleiben lassen.

Ihr Problem ist, dass sie auch sonst nichts kann.

[Shubashi]

Tendenziell halte ich solche Debatten ja für aufgebauscht - eine absonderlichen Geschmack hat für mich allerdings eine Diskussion, in der einerseits zur staatlichen Bändigung der “Hassrhetorik” aufgerufen wird, sobald aber Staat diesen Maßstab mal an die eigene Zunft anlegt, Zeter und Mordio krakeelt wird.

Eins geht nur. 
Zum anderen ist eine Anzeige noch keine Einschränkung der Pressefreiheit - darüber, was geht, entscheidet nicht die Regierung, sondern das Gericht, und das hierzulande idR klug und liberal.

[rince]

Wenn Linke Hate-Postings absetzten, ist das alles nicht so schlimm, weil die Gefahr bekanntlich immer von rechts kommt. 

[rince]

vor 12 Stunden schrieb mn1217:

Irgendwie sind mir misslungene Satiren lieber als Gewalt.

Aber ich bin auch Pazifistin.

Und wenn die Satire geeignet ist, Gewalt mit zu verursachen? Sonst müssen doch alle anderen immer ach so vorsichtig beim Umgang mit Sprache sein...

[Chrysologus]

vor einer Stunde schrieb rince:

Und wenn die Satire geeignet ist, Gewalt mit zu verursachen? Sonst müssen doch alle anderen immer ach so vorsichtig beim Umgang mit Sprache sein...

Ich erinnere mich an einen Sprachpolizisten, der das Wort "friedlich" im Zusammenhang mit Covid für Kriegsrhetorik hielt.