Politik für Alle

[helmut]

vor 2 Stunden schrieb Flo77:

Zum Thema politische Glaubwürdigkeit von rot-grün:

 

https://www.welt.de/politik/deutschland/article221825522/Paul-Ziemiak-SPD-und-Gruene-spielen-der-AfD-in-die-Haende.html

der afd spielt in die hände der, der deren ansichten direkt oder verschleiert vertritt. nein, er spielt nicht in die hände, er ist afd. bei corona ist es deutlich zu sehen. andere, zur zeit nicht so moderne themen, zeigen es auch.

[MartinO]

vor einer Stunde schrieb Thofrock:

Es geht wohl mehr um die Glaubwürdigkeit von Herrn Ziemiak. Die Kenia Koalition hat vier Jahre ordentlich gearbeitet, was viele geärgert hat. Und was da jetzt in Magdeburg abläuft, ist vor allem eine Intrige innerhalb der Union.

Und warum genau ist eine Idee grundsätzlich abzulehnen, wenn sie von der AfD kommt?

 

Wir haben immer noch die Fleischbeschau - von den Nazis eingeführt.

Das deutsche Straf- und Zivilrecht stammt zu großen Teilen noch von Bismarck, einem Antidemokraten par excellence. Die Sozialgesetzgebung ebenso.

Sollen wir jetzt alles wieder abschaffen?

[MartinO]

vor einer Stunde schrieb Thofrock:

Es geht wohl mehr um die Glaubwürdigkeit von Herrn Ziemiak. Die Kenia Koalition hat vier Jahre ordentlich gearbeitet, was viele geärgert hat. Und was da jetzt in Magdeburg abläuft, ist vor allem eine Intrige innerhalb der Union.

Ich denke nicht, dass Herr Ziemiak oder sonst jemand in der CDU die Kenia-Koalition grundsätzlich in Frage stellt: Es gab keine andere Möglichkeit, ohne Linke oder AfD eine Mehrheit zu beschaffen und ich fürchte, dass das so bleibt - wenn es überhaupt eine demokratische Mehrheit gibt.

[helmut]

vor 14 Minuten schrieb MartinO:

Und warum genau ist eine Idee grundsätzlich abzulehnen, wenn sie von der AfD kommt?

 

Wir haben immer noch die Fleischbeschau - von den Nazis eingeführt.

Das deutsche Straf- und Zivilrecht stammt zu großen Teilen noch von Bismarck, einem Antidemokraten par excellence. Die Sozialgesetzgebung ebenso.

Sollen wir jetzt alles wieder abschaffen?

"zu großen teilen" ist wohl stark übertrieben. die ziele beider gesetze haben sich stark verändert.

[MartinO]

Am 5.12.2020 um 14:05 schrieb helmut:

"zu großen teilen" ist wohl stark übertrieben. die ziele beider gesetze haben sich stark verändert.

Es gibt immer noch Gesetze, die seit damals bestehen. 

Nach der Argumentation einiger hier wäre das unzulässig.

[Thofrock]

Erregende Szenen in der Champions League. Das Spiel Paris gegen Istanbul wurde in der 22. Minute unterbrochen, weil beide Mannschaften geschlossen vom Platz gingen. Seit fast einer Stunde versucht man dort, ein ungewöhnliches Problem zu beheben. Was war passiert?

 

Der vierte Offizielle des rumänischen Schiedsrichtergespanns hat offenbar zu einem Betreuer der türkischen Mannschaft Negr gesagt. Da negr auf rumänisch aber auch schwarz bedeutet, diskutiert man dort nun eifrig, ob es sich um eine rassistische Beleidigung handelt oder nicht. 

bearbeitet 8. Dezember 2020 von Thofrock

[GermanHeretic]

vor 10 Stunden schrieb Thofrock:

Der vierte Offizielle des rumänischen Schiedsrichtergespanns hat offenbar zu einem Betreuer der türkischen Mannschaft Negr gesagt.

 

Seit wann hört ein türkischer Fußballer auf das, was ein Schiedsrichter sagt?

[Moriz]

Heute morgen im ÖR Radio ging's mal wieder um die Rundfunkgebühren.

 

Daß die ÖR für die Gebührenerhöhung sind mag verständlich sein, daß sie darüber nicht neutral informieren aber nicht.

 

Heute hat der Moderator es damit getoppt, daß er dem Sachsen-Anhaltinischen Landtag Rechtsbruch vorwarf, weil die nicht zugestimmt haben. Was ist das für eine Rechtsauffassung? Im Gesetz steht offensichtlich, daß die 16 Landtage die Gebührenerhöhung beschließen müssen. Wobei die Empfehlung der KEF sicherlich hilfreich ist. Aber es ist doch kein Rechtsbruch, wenn ein Landtag dieser Empfehlung nicht folgen will! Sonst könnte die KEF die Gebühren ja auch alleine festsetzen. Und solche Propagandasender in eigener Sache müssen wir zwangsweise finanzieren...

Das Sachsen-Anhalt die Zustimmung nicht aus sachgerechten Gründen verweigert macht die Sache nicht besser.

 

 

[Flo77]

Nun sollte man auch nicht vergessen, daß im sächsischen Koalitionsvertrag bereits drinsteht, daß einer Erhöhung der Rundfunkgebühren nicht zugestimmt werden soll.

 

Rechtsbruch haben hier allenfalls Rot-Grün begangen, die sich mit einem Mal nicht mehr an diese Vereinbarung gebunden sehen und die CDU in die Bredouille mit der AfD bringen wollten.

 

Miesestes Gekasper, aber natürlich von Links beklatscht...

[Moriz]

vor einer Stunde schrieb Flo77:

Nun sollte man auch nicht vergessen, daß im sächsischen Koalitionsvertrag bereits drinsteht, daß einer Erhöhung der Rundfunkgebühren nicht zugestimmt werden soll.

 

Rechtsbruch haben hier allenfalls Rot-Grün begangen, die sich mit einem Mal nicht mehr an diese Vereinbarung gebunden sehen und die CDU in die Bredouille mit der AfD bringen wollten.

 

Miesestes Gekasper, aber natürlich von Links beklatscht...

 

Warum hat dann der Sachsen-Anhaltinische MP im Sommer in der Runde seiner Amtskollegen der Erhöhung zugestimmt? Dann hätte man sich doch fünfzehn andere Abstimmungen sparen können. Und wo ist das Problem? Ist die CDU da nicht groß genug um die Zustimmung zu verweigern? Wenn nur ein Teil der Koalition zustimmt reicht das doch nicht!

[GermanHeretic]

vor 1 Stunde schrieb Moriz:

Was ist das für eine Rechtsauffassung? Im Gesetz steht offensichtlich, daß die 16 Landtage die Gebührenerhöhung beschließen müssen.

 

Moment! Nur weil ein Landtag irgendwas beschließt, ist das ja noch nicht richtig, egal was ein Gesetz so behauptet. Da muß erstmal folgendes geprüft werden:

1. Hat die AfD zugestimmt?
2. Haben genug nicht-weiße, nicht-alte, Nicht-Männer abgestimmt?
3. Wurde bei der Abstimmung CO₂ freigesetzt?

Das gilt auch für Rundfunkgebühr*innen, ohne die eine freie Berichterstattung und Volkspädagogik nicht möglich wäre. Sieht man ja an Zeitungen, die sowas nicht bekommen - alle faschistisch.

[ThomasB.]

vor 2 Stunden schrieb Moriz:

Was ist das für eine Rechtsauffassung? I

Das ist eine Rechtsauffassung, die offensichtlich die Grundlage für eine Klage ist, die ARD und ZDF beim Bundesverfassungsgericht einreichen wollen (was ihr gutes Recht ist).

 

Inwiefern diese Rechtsauffassung stichhaltig ist, kann ich nicht beurteilen und überlasse das gerne den Richtern in Karlsruhe.

[Aristippos]

vor 3 Stunden schrieb Moriz:

Heute hat der Moderator es damit getoppt, daß er dem Sachsen-Anhaltinischen Landtag Rechtsbruch vorwarf, weil die nicht zugestimmt haben. Was ist das für eine Rechtsauffassung?

Eine, die man haben kann. Die Bundesländer sind verpflichtet, dem ÖR die notwendigen Mittel für die Erfüllung der gesetzlich festgelegten Aufgaben zu bewilligen. Wenn sie sich weigern, kann dieser klagen. Wenn man also der Ansicht ist, dass es ohne diese 86 Cent nicht geht, dann war das konsequenterweise Rechtsbruch.

 

Die Beurteilung, wieviel notwendig ist, obliegt dem BVerfG. Das könnte auch zu dem Schluss kommen, dass es 86 Cent mehr nicht braucht. Allerdings ist die Empfehlung der KEF faktisch normativ, denn die Verfassungsrichter haben von Haus aus ja keinen Plan, was der Rundfunk an Mitteln benötigt. Sie sind da auf auswärtige Expertise angewiesen, und werden der KEF folgen, wenn die das so meint.

[Werner001]

2 hours ago, ThomasB. said:

Das ist eine Rechtsauffassung, die offensichtlich die Grundlage für eine Klage ist, die ARD und ZDF beim Bundesverfassungsgericht einreichen wollen (was ihr gutes Recht ist).

 

Inwiefern diese Rechtsauffassung stichhaltig ist, kann ich nicht beurteilen und überlasse das gerne den Richtern in Karlsruhe.

Bekommen die dort eigentlich Prozesskostenhilfe? Wenn man die Intendanten so hört, nagen die ja jetzt schon alle am Hungertuch, nicht dass Klaus Kleber oder Herr Böhmermann noch verhungern müssen, wenn die Anstalten jetzt auch noch den Prozess aus eigenen (kicher) Mitteln finanzieren müssen!

ich mache mir da echt Sorgen! Es gibt jetzt ja die ganzen Advents-Spendensammel-Sendungen, da wäre vielleicht auch eine für notleidende ÖR angezeigt?

 

(2019 betrug der Gesamt betrag der Rundfunkgebühren 8,07 Milliarden Euro laut Statista)

 

Werner

[phyllis]

Dass man für die Staatspropaganda auch noch bezahlen muss, toppt ja jede Verwirklichung von Agitprop. Aber Frage – gibt es eine legale Möglichkeit die Gebühren zu umgehen? Keine Glotze im Haus? Ich habe ja nie auch nur einen Cent bezahlt, war das illegal? Ist es inzwischen verjährt?

[ThomasB.]

vor 6 Minuten schrieb phyllis:

Aber Frage – gibt es eine legale Möglichkeit die Gebühren zu umgehen? Keine Glotze im Haus? I

Die Antwort ist nein. Früher konnte man das so machen; ich hatte einen fernsehfeindlichen Lehrer (Latein + Griechisch), der hat aus seinem Fernseher damals das Empfangsteil rausbauen lassen, weil er nicht fernsehen wollte, aber seine Griechenlandvideos gucken wollte. Das geht heute nicht mehr.

bearbeitet 9. Dezember 2020 von ThomasB.

[MartinO]

vor 16 Minuten schrieb phyllis:

 Ich habe ja nie auch nur einen Cent bezahlt, war das illegal? Ist es inzwischen verjährt?

 

Hast du damals schon selbst Geld verdient? Davon hängt die Antwort ab.

[GermanHeretic]

vor 13 Stunden schrieb phyllis:

Dass man für die Staatspropaganda auch noch bezahlen muss, toppt ja jede Verwirklichung von Agitprop. Aber Frage – gibt es eine legale Möglichkeit die Gebühren zu umgehen? Keine Glotze im Haus? Ich habe ja nie auch nur einen Cent bezahlt, war das illegal? Ist es inzwischen verjährt?

 

 

Die Propagandalügerei fängt schon beim Begriff "Gebühr" an. Eine Gebühr wird für eine in Anspruch genommene Dienstleistung erhoben. Das wird beim Schundfunk nicht getan, man muß bezahlen, ob man den Volksmusizierendenstadl oder die Blindenstraße nun glotzt oder nicht. Was wir hier haben, ist eine "Abgabe". Und das ist schlimmer geworden, da diese Abgabe früher noch an den Besitz eines Empfangsgerätes gekoppelt war, so wie eine Müllabfuhrabgabe in vielen Kommunen an den Besitz einer entsprechenden Mülltonne gekoppelt ist (Metapher auf Ebene des Inhalts der Geräte beabsichtigt). Heute reicht es zu leben.
Diese "Gebühr" ist nichts weiter als eine weitere erhobene Steuer, die man etwas anders nennt, um eben diesen Umstand zu verbergen. So wie den Arbeitgeberanteil an der Sozikohle nicht auf der Lohnabrechnung auszuweisen, was die Illusion erzeugt, nicht die eigene Arbeitsleistung erwirtschafte auch diesen, sondern den würde der Bonze irgendwie in sozialistisch erzwungener Nächstenliebe hervorzaubern und dann zähneknirschend abdrücken.

[Werner001]

Gut 8.070.000.000 Euro bekommen die ÖR jedes Jahr. Und da besitzen die Intendanten die Frechheit, zu behaupten, sie seien nicht in der Lage, ihren grundgesetzlichen Auftrag zu erfüllen, wenn sue nicht an Januar 8.400.000.000 Euro bekämen. 
Gehört der millionenschwere Ankauf von Bundesligarechten zu GG-Auftrag? Fordert das GG eigene Sender für das Saarland oder Bremen? Wenn ich zappe, finde ich eigenen WDR-Lokalprogramme für Köln, Düsseldorf, Dortmund, Essen, Wuppertal und mehrere andere NRW-Städte. Fordert das echt das GG?

 

wenn 8 Milliarden jährlich nicht ausreichen, um die unabhängige Information der Bevölkerung sicherzustellen, dann ist was faul im Staate Dänemark. Wobei ich mir relativ sicher bin, dass die Eltern des GG mit unabhängiger Berichterstattung eine neutrale Berichterstattung meinten, und nicht die politische Einseitigkeit, die ARD und ZDF ausstrahlen

 

Werner

[Flo77]

vor 43 Minuten schrieb Werner001:

Wobei ich mir relativ sicher bin, dass die Eltern des GG mit unabhängiger Berichterstattung eine neutrale Berichterstattung meinten, und nicht die politische Einseitigkeit, die ARD und ZDF ausstrahlen

Also zumindest der WDR (die anderen kann ich nicht beurteilen) ist ein tiefrotes, grünflambiertes Tendenzmedium. Bericht, Meinung und Kommentar gehen jedenfalls fließend ineinander über und man kann bei den meisten Artikeln im wahrsten Sinne des Wortes ablesen, wo die Meinung den Stift geführt hat anstelle des journalistischen Anstands. Als "Düsseldorfer Propandamaschine" kann ich diese Institution allerdings nicht bezeichnen, da man sich mit der CDU-Landesregierung- nun ja - schwer tut. Das war in gewissem Grad allerdings auch bei den SPD-Landesregierungen so. Allerdings ist die CDU in NRW ohnehin schon linker als Bayern während die SPD hierzulande auch ziemlich konservative Ansätze verfolgt (klammern an die Kohle...).

Im Mom. sind die Differenzen zwischen WDR und Düsseldorf allerdings wohl nicht ganz so groß nachdem man gemeinsam dem Covidianismus verfallen ist.

[helmut]

vor 42 Minuten schrieb Flo77:

Also zumindest der WDR ....... ist ein tiefrotes, grünflambiertes Tendenzmedium.

.....Als "Düsseldorfer Propandamaschine" kann ich diese Institution allerdings nicht bezeichnen,

 

da man sich mit der CDU-Landesregierung- nun ja - schwer tut.

Das war in gewissem Grad allerdings auch bei den SPD-Landesregierungen so.

 

Allerdings ist die CDU in NRW ohnehin schon linker als Bayern

während die SPD hierzulande auch ziemlich konservative Ansätze verfolgt (klammern an die Kohle...).

....

also was nun?

[GermanHeretic]

Apropos. Jahresgehalt der Kanzlerette: €283.100,-, WDR-Intendierende: €395.000,-

Falls noch jemand einen linken Grund gegen höhere Schundfunkbeiträge oder selbige überhaupt braucht.

[ThomasB.]

vor 2 Stunden schrieb GermanHeretic:

Falls noch jemand einen linken Grund gegen höhere Schundfunkbeiträge oder selbige überhaupt braucht.

Neid ist für mich kein Grund für irdentetwas. Ich finde es auch nicht Ordnung, die Anstalten pauschal mit Schimpfworten zu versehen, auch wenn ich viele der hier zu findenden Kritikpunkte teile. Die Aufgaben der ÖR beschränken sich übrigens nicht nur auf Politik. Sie haben eine sehr wichtige kulturelle Funktion und bieten hier z. T. hervorragende Programme an, die man natürlich nur kennt, wenn man sie anschaut bzw anhört.

 

Auch meiner Meinung nach würden wir wenig verlieren, wenn man die ausgeuferte Struktur der zig Sendeanstalten, Landes- und Regionalstudios deutlich straffen und die Kernaufgaben präzise definieren würde. DAS wäre die wirkliche Aufgabe der Politik. Die Debatte über die paar Cent Erhöhung dagegen hat lediglich Symbolwert. Wer sich daran abarbeitet, hat offensichtlich keine Absichten, eine echte Reform zu erarbeiten und dafür Mehrheiten zu gewinnen.

bearbeitet 10. Dezember 2020 von ThomasB.

[rorro]

Die einzige Rechtfertigung für mein Gewissen, die GEZ nicht zu sabotieren, ist die WDR Big Band.

[rince]

vor 18 Minuten schrieb rorro:

Die einzige Rechtfertigung für mein Gewissen, die GEZ nicht zu sabotieren, ist die WDR Big Band.

GEZ gibt es doch gar nicht mehr... (Raider heisst jetzt Twix, sonst ändert sich nix)