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Politik für Alle


mn1217
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Marcellinus
vor 14 Minuten schrieb Die Angelika:
vor 13 Stunden schrieb mn1217:

Wurde doch immer wieder diskutiert, wollen wohl beide nicht so recht.

 

Bisher wurde meines Wissens noch nie so deutlich innerhalb der CDU gegen die CSU als Schwesterpartei Position bezogen.

Um 2017 herum wurde das von beiden Seiten abgewiegelt, mir scheint da mittlerweile ein bisschen mehr Schwung drin

 

Das Thema ist immer mal wieder hochgekommen. Die CSU könnte der CDU bundesweit durchaus Probleme bereiten. Allerdings gilt das umgekehrt auch für die CSU in Bayern, denn wenn die CSU bundesweit anträte, täte das die CDU natürlich auch. Aus einer regionalen Unterscheidung würde eine ideologische. Die CSU verlöre endgültig den Charakter einer Bayern-Partei, und würde zu einer Art AfD-light. Das kann meiner Ansicht nach nicht gut gehen. Es ist damals gescheitert, und würde es auch jetzt. 

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Die Angelika

Ja, und ich fände es nach wie vor gut, wenn diese selbstverliebten arroganten CSU'ler endlich mal in ihre Schranken verwiesen würden

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vor 8 Stunden schrieb Die Angelika:

Ja, und ich fände es nach wie vor gut, wenn diese selbstverliebten arroganten CSU'ler endlich mal in ihre Schranken verwiesen würden

 

Eher fällt der Himmel runter.

Und im Bundestag wären sie ohnehin,drei Direktmandate sind do sicher wie das Anen in der Kirche.

Das wissen sie auch.

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Die Sondierer*innen von SPD, GRÜNE und FDP haben sondiert, auf der Seite der SPD ist das Ergebnis veröffentlicht [klick]

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Hmm, Finanzierung scheint noch unklar. 

 

Erstnal müssen ja diverse Parteigremien drübergucken und den geplanten Koalitionsverhandlungen zustimmen.

Abwarten.

 

Edited by mn1217
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vor 6 Minuten schrieb mn1217:

Hmm, Finanzierung scheint noch unklar. 

 

Was in der Natur der Sache liegt.

Nachdem lesen des Papiers gelesen hab ich das Zutrauen, in die drei Verhandlungspartner, auch eine seriöse Finanzierung hinzubekommen.

Edited by Frank
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Finanzen sind keine Details und ich weiss nicht so ganz,woher sie das Geld nehmen wollen (Schuldenbremse,keine Steuerhöhungen,aber Mindestlohn...)

 

Ich bin mir auch nicht sicher;ob das durch die Gremien geht;die meckern ja gerne.

Nach 2917 glaube ich an eine neue  Regierung,wenn sie vereidigt ist. 

Edited by mn1217
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vor 5 Minuten schrieb mn1217:

Finanzen sind keine Details und ich weiss nicht so ganz,woher sie das Geld nehmen wollen (Schuldenbremse,keine Steuerhöhungen,aber Mindestlohn...)

Aber auch nichts was auf den Spiegelstrich genau in ein Sondierungspapier gehört. Die Jamaica-Sondierung ist unter anderem daran gescheitert.

Und so unklar scheint mir die Finanzierung nicht.
Ja, es steht drin: "Wir werden keine neuen Substanzsteuern einführen und Steuern wie zum Beispiel die Einkommen-, Unternehmens- oder Mehrwertsteuer nicht erhöhen."

Aber es steht auch drin: "Den Kampf gegen Steuerhinterziehung, Geldwäsche und Steuervermeidung werden wir intensivieren. Wir werden uns weiter aktiv für die Einführung der globalen Mindestbesteuerung einsetzen."
oder: "Wir wollen zusätzliche Haushaltsspielräume dadurch gewinnen, dass wir den Haushalt auf überflüssige, unwirksame und umwelt- und klimaschädliche Subventionen und Ausgaben überprüfen."
oder: "Der Konjunktur wollen wir einen Schub durch Superabschreibungen geben für Investitionen in Klimaschutz und Digitalisierung. Wir wollen Steuerbürokratie spürbar verringern, beispielsweise durch höhere Schwellenwerte und volldigitalisierte Verfahren."

Hinter letzterem steht die Idee von hohen Steuereinnahmen bei niedrigen Steuersätzen in einer guten Konjukturlage. Mal schauen ob das ausgeht.

Edited by Frank
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vor 14 Minuten schrieb mn1217:

Ich bin mir auch nicht sicher;ob das durch die Gremien geht;die meckern ja gerne.

 

Mich würde es sehr wundern wenn die Gremien hier ihr Veto einlegen.
 

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Gehören Sondierungen und Koalitionsgespräche nicht  noch zur Bundestagswahl?

Moderation?

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vor 37 Minuten schrieb mn1217:

Nach 2917 glaube ich an eine neue  Regierung,wenn sie vereidigt ist. 

wie viel Zeit sollen die sich lassen???? Noch fast 800 Jahre Merkel als geschäftsführende Kanzlerin???????:111:

[SCNR]

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vor 17 Stunden schrieb Mistah Kurtz:

Ich sehe wohl, warum Deutschland Bayern braucht  - irgendjemand muss ja schließlich Berlin finanzieren [/ironie] - sehe aber nicht, warum Bayern Deutschland brauchen würde. Ich bin überzeugt, dass ein eigenständiges Bayern in mancherlei Hinsicht mit einem "los von Berlin" besser fahren würde. 

 

Wenn die bayerische Infrastruktur und das bayerische Agrarwesen nicht mehr unmittelbar vom Bundeshaushalt gespeist werden würden, könntest du schnell erkennen, wozu Bayern Deutschland braucht. Denn eigentlich müsstest du Bayern ja in Metropolen und Landbevölkerung teilen, um dann zu erkennen, warum die Methodik der CSU längst nicht mehr funktioniert. Und wenn der Einfluss auf die Bundespolitik nun die nächsten Jahre abgeschnitten wird, dürfte sich die Wählergunst in Bayern an die der Rest CDU angleichen.  So groß ist die Differenz ja auch gar nicht mehr.

Edited by Thofrock
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vor 1 Minute schrieb Thofrock:
vor 17 Stunden schrieb Mistah Kurtz:

Ich sehe wohl, warum Deutschland Bayern braucht  - irgendjemand muss ja schließlich Berlin finanzieren [/ironie] - sehe aber nicht, warum Bayern Deutschland brauchen würde. Ich bin überzeugt, dass ein eigenständiges Bayern in mancherlei Hinsicht mit einem "los von Berlin" besser fahren würde. 

 

Wenn die bayerische Infrastruktur und das bayerische Agrarwesen nicht mehr unmittelbar vom Bundeshaushalt gespeist werden würden, könntest du schnell erkennen, wozu Bayern Deutschland braucht. Denn eigentlich müsstest du feiern ja in Metropolen und Landbevölkerung teilen, um dann zu erkennen, warum die Methodik der CSU längst nicht mehr funktioniert. Und wenn der Einfluss auf die Bundespolitik nun die nächsten Jahre abgeschnitten wird, dürfte sich die Wählergunst in Bayern an die der Rest CDU angleichen.  So groß ist die Differenz ja auch gar nicht mehr.

Dafür ist ja letztens der Andi vom Maggus gelobt worden.
Ich hätte beinahe geschrieben das Bayern ohne dem Bund nicht überlebensfähig wäre. Das ist sicher übertrieben. Aber Bayern stünde ohne den Bund erheblich schlechter da.

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vor 2 Stunden schrieb mn1217:

Finanzen sind keine Details und ich weiss nicht so ganz,woher sie das Geld nehmen wollen (Schuldenbremse,keine Steuerhöhungen,aber Mindestlohn...)

 

Ich bin mir auch nicht sicher;ob das durch die Gremien geht;die meckern ja gerne.

Nach 2917 glaube ich an eine neue  Regierung,wenn sie vereidigt ist. 

Die Schulden werden wie immer in die Zukunft verlagert. Da gibt es reichlich Bilanzierungspflicht. Z.b. das Allheilmittel der FDP, Abschreibungen auf Investitionen, suggeriert ja irgendwie, die Staatskasse würde auf wundersame Weise entlastet. Das ist natürlich Blödsinn.

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vor 6 Minuten schrieb Frank:

Dafür ist ja letztens der Andi vom Maggus gelobt worden.
Ich hätte beinahe geschrieben das Bayern ohne dem Bund nicht überlebensfähig wäre. Das ist sicher übertrieben. Aber Bayern stünde ohne den Bund erheblich schlechter da.

München ist halt ein eigener Kosmos, der sich zu einem wertvollen Standort entwickelt hat, und Bayern durchaus ganz gut trägt. Aber deshalb möchte München auch nicht von der CSU regiert werden.

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vor 23 Minuten schrieb Thofrock:

München ist halt ein eigener Kosmos, der sich zu einem wertvollen Standort entwickelt hat, und Bayern durchaus ganz gut trägt. Aber deshalb möchte München auch nicht von der CSU regiert werden.

Wer in Städten regieren darf, ist eine reine Persönlichkeitsfrage.

 

Im Übrigen gibt es in Bayern auch andere Wirtschaftszentren, etwa Ingolstadt, Regensburg oder Erlangen, die unabhängig von München funktionieren (und schon mal überhaupt nicht auf Zuschüsse aus anderen Bundesländern angewiesen sind; das war einmal vor 50 Jahren).

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vor 11 Minuten schrieb Thofrock:
vor 2 Stunden schrieb mn1217:

Finanzen sind keine Details und ich weiss nicht so ganz,woher sie das Geld nehmen wollen (Schuldenbremse,keine Steuerhöhungen,aber Mindestlohn...)

 

Ich bin mir auch nicht sicher;ob das durch die Gremien geht;die meckern ja gerne.

Nach 2917 glaube ich an eine neue  Regierung,wenn sie vereidigt ist. 

Die Schulden werden wie immer in die Zukunft verlagert. Da gibt es reichlich Bilanzierungspflicht. Z.b. das Allheilmittel der FDP, Abschreibungen auf Investitionen, suggeriert ja irgendwie, die Staatskasse würde auf wundersame Weise entlastet. Das ist natürlich Blödsinn.

Das Problem: Die nötigen Investitionen für die Modernisierung des Landes ist ohne Schulden machen nicht zu bekommen.
Jetzt gibts zwei Möglichkeiten: Entweder macht man sich ehrlich, weicht die Schuldenbremse auf und finanziert die Maßnahmen die für Klimaschutz und Digitalisierung nötig sind auf Pump. Oder man geht den Weg der steuerlichen Förderung.
 

Ich persönlich halte ersteres für den besseren Weg. Infrastruktur gehört, als Daseinsvorsorge, in die öffentliche Hand. Es macht da keinen Unterschied ob Autobahn-, Schienen- oder Mobilfunknetz. Das Problem wird bei letzterem am deutlichsten: Welches Interesse sollten denn die Mobilfunkanbieter haben die Funklöcher zu stopfen, die sie bisher nicht gestopft haben? Das "der Markt" (wer auch immer das ist) das alles mit Zauberhand regelt, daran glaube ich nicht. Mit dem Rezept sidn wir doch die letzten zwanzig Jahre an die Wand gefahren. Wenn man zehn mal das gleiche Experiment macht darf man sich nicht wundern das man zehn mal das gleiche Ergebnis hat. Politik sollte kein Experiment sein, aber das Prinzip ist das gleiche.
Aber vielleicht irre ich mich auch und die Politik bekommt es jetzt hin dem Markt Feuer untern Hintern zu machen. Dann haben die Abschreibungen den Charme das man die Schuldenbremse nicht antasten muss. Schulden sind ein süsses Gift. Es gibt soviel was wirklich wichtig wäre aber für das kein Geld da ist. Und wenn man einmal eine Ausnahmein die Schuldenbremse schreibt, zum Beispiel das sie nicht gilt für Investitionen in die Digitale Infrastruktur, dann findet man auch anderes. "Gilt nicht für Investitionen für die Pflege", "Gilt nicht für Investitionen in die Bundeswehr".

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vor 11 Minuten schrieb MartinO:
vor 38 Minuten schrieb Thofrock:

München ist halt ein eigener Kosmos, der sich zu einem wertvollen Standort entwickelt hat, und Bayern durchaus ganz gut trägt. Aber deshalb möchte München auch nicht von der CSU regiert werden.

Wer in Städten regieren darf, ist eine reine Persönlichkeitsfrage.

 

Im Übrigen gibt es in Bayern auch andere Wirtschaftszentren, etwa Ingolstadt, Regensburg oder Erlangen, die unabhängig von München funktionieren (und schon mal überhaupt nicht auf Zuschüsse aus anderen Bundesländern angewiesen sind; das war einmal vor 50 Jahren).

Was hat denn Ingolstadt? Audi. Und was hat die Region ringsum von der Stärke Ingolstadts? Puh... Ja, gut, Neuburg hat die Teststrecke... Pfaffenhofen? Eichstädt?
Die Region 10 mit München vergleichen zu wollen ist schon mutig. Glaub mir! Ich lebe dort.

Ohne einen CSU-Verkehrsminister, der nur einen Verkehrsträger kennt - das Auto - wäre Ingolstadt vielleicht kein Armenhaus... aber auch kein eigenständiges Wirtschaftszentrum. Nein, von Bundesmittel ist Ingolstadt nicht abhängig. Aber von einer autofreundlichen Politik im Bund. Die Bringt Ingolstadt mehr.

Edited by Frank
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vor 5 Minuten schrieb Frank:

.... Infrastruktur gehört, als Daseinsvorsorge, in die öffentliche Hand. Es macht da keinen Unterschied ob Autobahn-, Schienen- oder Mobilfunknetz. ...

Da bin ich bei Dir und möchte Gesundheitssektor hinzufügen. Aber die Züge sind schon alle abgefahren. :(

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vor 1 Minute schrieb UHU:
vor 8 Minuten schrieb Frank:

... Infrastruktur gehört, als Daseinsvorsorge, in die öffentliche Hand. Es macht da keinen Unterschied ob Autobahn-, Schienen- oder Mobilfunknetz. ...

Da bin ich bei Dir und möchte Gesundheitssektor hinzufügen. Aber die Züge sind schon alle abgefahren. :(

Naja, es würde da schon was gehen. Beim Schienen-Netz gehts einfach, Die DB-Netz gehört dem Bund, als Alleinaktionär.
Mobilfunk und Glasfaser dürfte schwieriger werden. Eventuell würde das nur über Enteignung gehen. Was für mich kein Tabu wäre, aber aus guten Gründen niemand will - ich auch nicht.
Es gäbe also Möglichkeiten. Sie haben aber alle eines gemeinsam: Sie sind verdammt teuer.

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Ob Verstaatlichung immer das Gelbe vom Ei ist, wage ich zu bezweifeln. Es entstehen immer ungesunde Abhängigkeiten und Inkompetenz erfährt keine Konsequenzen. Ich sag nur Bildung.

 

Eigentlich tauscht man Probleme nur aus. Jedesmal, wenn ein Dritter das bezahlen muss, was zwei andere vereinbaren, geht das schief. Ob staatlich oder privat gehändelt spielt da kaum noch eine Rolle.

 

Gruß, Martin

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Gerade eben schrieb Soulman:

Ob Verstaatlichung immer das Gelbe vom Ei ist, wage ich zu bezweifeln. Es entstehen immer ungesunde Abhängigkeiten und Inkompetenz erfährt keine Konsequenzen. Ich sag nur Bildung.

 

Eigentlich tauscht man Probleme nur aus. Jedesmal, wenn ein Dritter das bezahlen muss, was zwei andere vereinbaren, geht das schief. Ob staatlich oder privat gehändelt spielt da kaum noch eine Rolle.

 

Gruß, Martin

Aber gerade bei der Digitalisierung haben wir gesehen das der Markt es nicht kann.
Und warum beim Glasfasernetzt schlecht ist, was beim Autobahn-Netz Top ist, das musst du mir erklären.

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vor 49 Minuten schrieb Frank:

Was hat denn Ingolstadt? Audi. Und was hat die Region ringsum von der Stärke Ingolstadts? Puh... Ja, gut, Neuburg hat die Teststrecke... Pfaffenhofen? Eichstädt?
Die Region 10 mit München vergleichen zu wollen ist schon mutig. Glaub mir! Ich lebe dort.

Ohne einen CSU-Verkehrsminister, der nur einen Verkehrsträger kennt - das Auto - wäre Ingolstadt vielleicht kein Armenhaus... aber auch kein eigenständiges Wirtschaftszentrum. Nein, von Bundesmittel ist Ingolstadt nicht abhängig. Aber von einer autofreundlichen Politik im Bund. Die Bringt Ingolstadt mehr.

Ein mit München vergleichbares Zentrum ist Ingolstadt aus mehreren Gründen nicht. Und klar ist es von Audi abhängig. Audi hängt aber nicht in erster Linie vom Verkehrsminister ab, sondern von den Käufern. Und ich denke nicht, dass der Export deutscher Autos unter einem grünen Verkehrsminister verboten wird. Audi wird sich, so wie Mercedes und BMW, auf neue Techniken einstellen müssen, unabhängig davon, welche Partei in Berlin den Verkehrsminister stellt. Wenn das nicht gelingt, hat Deutschland insgesamt ein Problem, nicht nur eine kleine Region.

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