Politik für Interessierte

[Chrysologus]

vor einer Stunde schrieb Aristippos:

Freiwillig an Regierungen spenden können die jetzt schon. Aber man kann sie nicht zwingen. Egal, welche Steuern man erfindet.

A********* gibt es halt auf dieser Welt, das ist nicht neu.

[rince]

Ah, die Vorzeige-Christen mit ihrer Nächstenliebe... da geht einem immer das Herz auf 😀

[Aristippos]

vor 13 Minuten schrieb Chrysologus:

A********* gibt es halt auf dieser Welt, das ist nicht neu.

Eben. Deshalb ist die Vermögenssteuer nur wohlklingendes Geschwätz, kein ernsthafter Politikansatz.

[Die Angelika]

vor 6 Stunden schrieb Frank:

Verfassungsauftrag aus Art 14, 2GG.

 

Zitat

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
Art 14 

(1) Das Eigentum und das Erbrecht werden gewährleistet. Inhalt und Schranken werden durch die Gesetze bestimmt.

(2) Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.

(3) Eine Enteignung ist nur zum Wohle der Allgemeinheit zulässig. Sie darf nur durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes erfolgen, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt. Die Entschädigung ist unter gerechter Abwägung der Interessen der Allgemeinheit und der Beteiligten zu bestimmen. Wegen der Höhe der Entschädigung steht im Streitfalle der Rechtsweg vor den ordentlichen Gerichten offen.

 

Ich dachte, es ist ganz sinnvoll, das mal zu zitieren.

Und mir scheint angesichts von Franks Ausführungen, dass er Absatz (1) vollständig unterschlägt und in Absatz (2) das Wort "zugleich" streicht.

Absatz (3): Enteignung zum Wohle der Allgemeinheit, und zwar nur so zulässig, aber nicht einfach mal Enteignung, sondern es ist dem Enteigneten eine Entschädigung zu geben.

Im Allgäu war das meiner Erinnerung nach im Zuge des Baus des allerletzten Abschnitts der A7 von Nesselwang bis zum Grenztunnel Füssen sehr strittiges Thema. EIn Bauer wollte sein Land auf keinen Fall hergeben. Da war trotz Allgemeinwohl keine Enteignung möglich. Letztlich wurde, wenn ich mich nicht völlig irre, sein Grundstück untertunnelt, der heutige Reinertshofer Tunnel.

Das, was Frank da allem Anschein nach vorschwebt, ist mit dem GG nicht so einfach zu machen, wie er wohl meint.

 

[Die Angelika]

vor 4 Stunden schrieb Thofrock:

Eine sehr pauschale Behauptung. Superreich sein heißt nicht automatisch, sich seiner Verantwortung zu entziehen. 

 

Ebenso ist es eine unsinnige Behauptung, dass derjenige, der erarbeitetes Vermögen dort anlegt, wo ein allzu gieriger Staatsfiskus keinen Zugriff darauf hat, sich seiner Verantwortung entzieht. 

[Die Angelika]

vor 4 Stunden schrieb Moriz:

Genau das steht da nun mal drin.

Nein.

[Die Angelika]

vor 4 Stunden schrieb Frank:

Das erheben von Steuern als Enteignung zu bezeichnen halte ich nachwievor für absurd. 

 

Wenn du die Erbschaftsssteuer für ererbte Unternehmen so hoch ansetzt, dass die Erben zwangsläufig verkaufen müssen, dann ist das faktisch Enteignung. 

Wer ein Unternehmen unter solchen Umständen verkaufen muss, erhält wesentlich weniger als das Unternehmen eigentlich wert ist. 

[Die Angelika]

vor 43 Minuten schrieb Chrysologus:

A********* gibt es halt auf dieser Welt, das ist nicht neu.

 

Warum sind das deiner MEinung nach A********************?

[Thofrock]

Gerade eben schrieb Die Angelika:

 

Ebenso ist es eine unsinnige Behauptung, dass derjenige, der erarbeitetes Vermögen dort anlegt, wo ein allzu gieriger Staatsfiskus keinen Zugriff darauf hat, sich seiner Verantwortung entzieht. 

Zunächst mal ist die Frage, ob die Entziehung legal ist. Einige Steueroasen, von denen eine sogar in Deutschland grenzt, sind ja inzwischen in Teilen trocken gelegt. Was zu einer Fülle von Selbstanzeigen geführt hat.

 

Wer auf legaler Basis Steuern verkürzen kann, für den ist das ganze ja nur eine moralische Frage. Da ist auch die Frage nach der Verantwortung nur von moralischer Bedeutung. 

[Thofrock]

vor 6 Minuten schrieb Die Angelika:

 

Wenn du die Erbschaftsssteuer für ererbte Unternehmen so hoch ansetzt, dass die Erben zwangsläufig verkaufen müssen, dann ist das faktisch Enteignung. 

Wer ein Unternehmen unter solchen Umständen verkaufen muss, erhält wesentlich weniger als das Unternehmen eigentlich wert ist. 

Das weiß der Staat selbstverständlich auch, und bietet deshalb sehr langfristige Abzahlungsmodelle und Fristen. Wenn ich also ein profitables Unternehmen erbe, wird die Erbschaftssteuer quasi in Relation zum Unternehmenswert zu einer ganz normalen Aufwendung, die das Unternehmen schließlich erwirtschaftet. 

[Higgs Boson]

vor 15 Stunden schrieb rince:

Verirrt sich unser Kanzler auch im eigenen Garten? Oder vergisst er einfach, wo er ist, und was er dort wollte?

 

Wir haben einen Kanzler?

[Die Angelika]

vor 13 Minuten schrieb Thofrock:

Das weiß der Staat selbstverständlich auch, und bietet deshalb sehr langfristige Abzahlungsmodelle und Fristen. Wenn ich also ein profitables Unternehmen erbe, wird die Erbschaftssteuer quasi in Relation zum Unternehmenswert zu einer ganz normalen Aufwendung, die das Unternehmen schließlich erwirtschaftet. 

 

Ein kluger Unternehmer baut vor und regelt seine Erbschaft rechtzeitig.

Treffen tut sowas eher die nicht ganz so großen Unternehmen. Tja......und außerdem ist nicht jedes Unternehmen, das vererbt wird, unbedingt gleich als profitables Unternehmen zu bezeichnen. 

[Thofrock]

vor 2 Minuten schrieb Die Angelika:

Tja......und außerdem ist nicht jedes Unternehmen, das vererbt wird, unbedingt gleich als profitables Unternehmen zu bezeichnen. 

Die wichtigsten Indikatoren bei der Berechnung des Unternehmenswertes sind das Eigenkapital und die Profitabilität. Wenn das Eigenkapital seit fünf Jahren schmilzt, ist da auch nichts was man besteuern könnte. Außer, das Finanzamt wäre nicht in der Lage Bilanzen zu lesen.

[rince]

Ganz anderes, aber nicht unwichtiges Thema...

 

Das türkische Parlament hat dem NATO-Beitritt Schwedens zugestimmt.

[rorro]

vor 22 Stunden schrieb Shubashi:

Den Beitrag finde ich jetzt nicht so überzeugend, weil Herr Schön eigentlich eine andere Diskussion will: wie kann man den Reichen mehr Geld abknöpfen, um es den Armen/Ärmeren zu geben?

 

Der Beweis, daß das erfolgt, müßte ja erst einmal erbracht werden. Wenn von €1 Steuererhöhung gefühlte €0,80 in Verwaltung und neu geschafften Stellen des ÖD enden (man sehe sich nur die Ministerien an!), dann haben manche eine sehr eigene Definition, welche "Armen" das Geld bekommen sollen.

[Bleze]

vor einer Stunde schrieb rince:

Ganz anderes, aber nicht unwichtiges Thema...

 

Das türkische Parlament hat dem NATO-Beitritt Schwedens zugestimmt.

Auf FB sind die AKP-Anhänger aktuell sehr still nach monatelangem Geplärre "RTE wird da NIE zustimmen!!!einself!!".

 

[Shubashi]

16 minutes ago, rorro said:

 

Der Beweis, daß das erfolgt, müßte ja erst einmal erbracht werden. Wenn von €1 Steuererhöhung gefühlte €0,80 in Verwaltung und neu geschafften Stellen des ÖD enden (man sehe sich nur die Ministerien an!), dann haben manche eine sehr eigene Definition, welche "Armen" das Geld bekommen sollen.

Ich weiß leider nicht, ob es dazu Untersuchungen, gibt wie hoch der Verwaltungsaufwand für ein erhöhtes Steueraufkommen wäre, wir wissen aber ja, dass in allen Bundesländern daran gearbeitet wurde, bestimmte Leute oder Unternehmen vor den Steuerbehörden zu schützen. Ich erinnere an den hessischen Steuerskandal oder die Bemühungen von Olaf Scholz bei Cum-Ex. Es wäre also in meinen Augen nur fair, wenn erst mal die existierenden Steuern gerecht und vollständig erhoben würden, bevor man über neue entscheidet.

Im nächsten Schritt muss man darüber entscheiden, die vorhandenes Geld gemäß klarer Prioritäten auszugeben - wenn ich mehr Bürgergeld ausgeben will, muss ich das woanders einsparen. 

Bei uns vor Ort ist der Plan einer einfachen Umgehungsstraße über drei Jahrzehnte zu einer inzwischen dreistellige Millionenbeträge erfordernden Verlängerung ein Autobahn ins Nichts mutiert.

Die irgendwann (nach weiteren Jahrzehnten, ich werde es kaum noch erleben) womöglich als selbst geschaffener „Sachzwang“ mit anderen, dutzende Kilometer entfernten Autobahnen verbunden wird.

Dazwischen stehen dann noch die ganzen Pläne und Ideen einer komplett neuen Verkehrsinfrastruktur.

Wenn es also anscheinend komplett unmöglich, selbst Dinge einzusparen, die sich einfach quasi über Jahrzehnte in der Verwaltung verselbstständigt und fortgeschleppt haben, obwohl inzwischen die allgemeinen Randbedingungen völlig verändert haben, dann ist es absurd zu behaupten, sämtliche Staatsausgaben seien unabweislich notwendig. Entrümpelt doch erst mal Subvention und Zombieprojekte, bevor Ihr immer mehr Geld anderer Leute für Eure Wunschträume verbratet!

[rorro]

vor 36 Minuten schrieb Shubashi:

Entrümpelt doch erst mal Subvention und Zombieprojekte, bevor Ihr immer mehr Geld anderer Leute für Eure Wunschträume verbratet!

 

Das wäre das eine. Dann noch bitte eine Art Haftung für verschleudertes Steuergeld einführen (wird ja treuhänderisch im Namen aller verwaltet!) - angelehnt an die Berichte des Bundes der Steuerzahler und der Rechnungshöfe.

bearbeitet 24. Januar von rorro

[Moriz]

vor einer Stunde schrieb Shubashi:

Im nächsten Schritt muss man darüber entscheiden, die vorhandenes Geld gemäß klarer Prioritäten auszugeben - wenn ich mehr Bürgergeld ausgeben will, muss ich das woanders einsparen. 

Wobei gerade das Bürgergeld kein Wunschkonzert ist, sondern verfassungsrechtlich festgelegt ist. Der letzte Satz müsste daher lauten:

"- wenn ich mehr Bürgergeld ausgeben muss, muss ich das woanders einsparen."

 

[Alfons]

vor einer Stunde schrieb Shubashi:

Entrümpelt doch erst mal Subvention [...]

 

Wohltaten auszustreuen ist leicht, sie wieder einzusammeln ist schwer.

Beispiel Elterngeld: Die Absicht, das Elterngeld für Besserverdienende zu streichen, rief einen Entrüstungssturm hervor. Die Pläne wurden abgemildert.
Beispiel Agrardiesel: Die Landwirtschaft ist ohne Subventionen nicht überlebensfähig. Streich nur eine kleine dieser Subventionen, und die Bauern kleben ihre Trecker auf der Straße fest.
Beispiel Mehrwertsteuer: Wegen Corona wurde der Mehrwertsteuersatz für die Gastronomie von 19 auf 7 Prozent gesenkt. Befristet. Dann verlängert. Nun nicht mehr verlängert - Proteststurm der Gastwirte und Bäckereien.

Harald Martenstein hat den deutschen Sozialstaat mal mit dem Rokoko verglichen. Hier noch ein Schnörkel und dort noch ein paar Putten. Das Dumme ist: An Wohltaten gewöhnt man sich schnell, bald hält man sie für selbstverständlich, man plant sie ein, sie werden Besitzstand, und wenn es sie nicht mehr geben soll, sind die Wut und der Hass auf Politiker groß.

Mit dem Abschaffen von Subventionen ist es wie mit dem Bau von Stromtrassen und dem Fahrradstreifen auf der Bundesstraße: Alle sind dafür, aber nicht im eigenen Vorgarten.
 

[rorro]

vor 41 Minuten schrieb Moriz:

Wobei gerade das Bürgergeld kein Wunschkonzert ist, sondern verfassungsrechtlich festgelegt ist. Der letzte Satz müsste daher lauten:

"- wenn ich mehr Bürgergeld ausgeben muss, muss ich das woanders einsparen."

 

Die Höhe des Bürgergeldes ist nicht festgelegt worden gerichtlich, auch nicht, daß diese als Barzahlung erfolgen muß. Sie muß gut begründet werden, das war beim Hartz-IV-Satz nicht der Fall und wurde moniert. Es wurde auch nie gerichtlich gefordert, daß das Bürgergeld ohne jegliche Gegenleistung des Empfängers zu zahlen ist.

 

Kann man alles lesen.

[Moriz]

Das vom BVerfG geforderte soziokulturelle Minimum wird ggf. von Gerichten festgelegt werden. Als Verhandlungsmasse eignet es sich jedenfalls nicht.

Den Satz mit der Barzahlung verstehe ich nicht; soweit ich weiß wird das Geld in aller Regel überwiesen, es gibt auch ein Recht auf ein (nicht überziehbares) Konto. Nur Obdachlose bekommen Bargeld, ich habe da mal was von 10 Euro jeden Tag gehört.

Und was das mit der Gegenleistung in diesem Zusammenhang soll verstehe ich auch nicht. Sanktionen sind in begrenztem Ausmaß möglich, betreffen jedoch nur einen winzigen Teil der Empfänger.

 

Mit anderen Worten: Beim Bürgergeld sparen ist alles andere als einfach. Aber was interessiert das Politiker, die meinen, man könne Kernkraftwerke einfach wieder einschalten...

 

[Aristippos]

vor 3 Stunden schrieb Shubashi:

Ich weiß leider nicht, ob es dazu Untersuchungen, gibt wie hoch der Verwaltungsaufwand für ein erhöhtes Steueraufkommen wäre,

Ich meine mich zu erinnern, dass bei der letzten Version der Vermögenssteuer (es gab sie ja schon mal) 50% des Ertrags für den Verwaltungsaufwand draufging. Unterm Strich blieb ein niedriger einstelliger Milliardenbetrag. Zur Bürgergeldfinanzierung also weitgehend ungeeignet.

[Moriz]

Es würde ja schon reichen, Erbschaften adäquat zu besteuern.

 

vor 5 Stunden schrieb Shubashi:

Es wäre also in meinen Augen nur fair, wenn erst mal die existierenden Steuern gerecht und vollständig erhoben würden, bevor man über neue entscheidet.

Dem kann ich nur zustimmen!

 

[Die Angelika]

Demo-Hopping

Daraus zitiert:

////Wir werden nicht bezahlt und gewählt, dass wir auf Demonstrationen gehen“, sagte Herrmann. Natürlich könne man Proteste besuchen, um sich solidarisch zu zeigen. „Aber die eigentliche Arbeit der Regierungsmitglieder findet im Parlament und in der Regierung statt"///

 

Kritik an Aiwanger (und vielleicht ganz nebenbei ein Seitenhieb für andere demonstrierenden Regierungsmitglieder?)