Politik für Alle

[rorro]

vor 19 Minuten schrieb Shubashi:

 

Es wäre aber auch interessant, ob die ugandische Bischofskonferenz in ihrer Haltung dazu jetzt mit Kommentaren aus dem internationalen Kollegenkreis begleitet wird, wie es dem „synodalen Weg“ hier passierte.

 

Wie ist denn die Haltung der ugandischen BK dazu?

[Werner001]

vor 52 Minuten schrieb rorro:

 

Wie ist denn die Haltung der ugandischen BK dazu?

Im Prinzip läuft es darauf hinaus, dass sie der gleichen Meinung sind wie die Regierung, aber die Strafen vielleicht für etwas zu streng halten, jedenfalls aber wichtigeres zu tun haben, als jetzt zu diesem Thema direkt Stellung zu nehmen

 

(Quelle)

 

Werner

[rince]

vor 47 Minuten schrieb Werner001:

(Quelle)

 

Werner

Daraus:

 

"We were for compassion, and we believe (homosexuals) can change."

 

Aha, (Umerziehungs)Lager dürften dann ausreichend sein. Jaja, die katholische Kirche und ihre Vertreter...

[Alfons]

vor einer Stunde schrieb Werner001:

Im Prinzip läuft es darauf hinaus, dass sie der gleichen Meinung sind wie die Regierung, aber die Strafen vielleicht für etwas zu streng halten, jedenfalls aber wichtigeres zu tun haben, als jetzt zu diesem Thema direkt Stellung zu nehmen

 

(Quelle)

 

Werner

 

Das war 2014, bei der ersten Verschärfung des ugandischen Sexualstrafrechts.
Jetzt wird noch einmal eine Schippe draufgelegt. Auch Personen, die wissentlich homosexuelle Menschen beherbergen, medizinisch versorgen oder ihnen Rechtsbeistand leisten, können mit bis zu zehn Jahren Haft bestraft werden.

 

[rince]

vor 19 Minuten schrieb Alfons:

 

Das war 2014, bei der ersten Verschärfung des ugandischen Sexualstrafrechts.
Jetzt wird noch einmal eine Schippe draufgelegt. Auch Personen, die wissentlich homosexuelle Menschen beherbergen, medizinisch versorgen oder ihnen Rechtsbeistand leisten, können mit bis zu zehn Jahren Haft bestraft werden.

 

Hast du die Hoffnung oder die Erwartung, dass sich an der Position der Bischöfe in den letzten 9 Jahren etwas geändert haben könnte?

[Flo77]

Man könnte meinen, Uganda hätte mal eben für 10% seiner Bevölkerung ein Einreisevisum in den Westen kreieren wollen...

bearbeitet 23. März 2023 von Flo77

[Moriz]

Der Vatikan sollte die Flüchtlinge aufnehmen...

[Sucuarana]

8 hours ago, Moriz said:

Der Vatikan sollte die Flüchtlinge aufnehmen...

Ich bin sicher, TvE hat in seiner Wohnung Platz für einen Flüchtling aus Uganda.

[Moriz]

Für einen Flüchtling? Bei TvE lässt sich eine geflüchtete Großfamilie unterbringen!

[rince]

Da die Wohnungs-Plan-Politik mit Ansage scheitert, sollen mehr Menschen aufs Land ziehen:

 

https://www.n-tv.de/24009151

 

Ähhh, und dann müssen wieder viel mehr Menschen mit Autos fahren, weil die 5-Jahres-Plan bezüglich ÖPNV auch nur ne Luftnummer ist?

[MartinO]

vor 37 Minuten schrieb rince:

Da die Wohnungs-Plan-Politik mit Ansage scheitert, sollen mehr Menschen aufs Land ziehen:

 

https://www.n-tv.de/24009151

 

Ähhh, und dann müssen wieder viel mehr Menschen mit Autos fahren, weil die 5-Jahres-Plan bezüglich ÖPNV auch nur ne Luftnummer ist?

Einen Plan gibt es dabei wohl nicht.

Und Leerstand auf dem Land leider nicht erst seit gestern, ebenso wie unbezahlbaren Wohnraum in der Stadt. Das wird sich ändern, wenn spätestens nächstes Jahr sämtliche Innenstädte ohne jegliche Einkaufsmöglichkeiten sind. (Obwohl: Das ist kein Problem. Bis nächstes Jahr hat in Deutschland ohnehin kein Mensch mehr genug Geld, um sich auch nur Grundnahrungsmittel leisten zu können - zumindest nicht auf ehrliche Weise).

[mn1217]

Martin O: Warum sollte das so sein?

Ich sehe nicht,dass alle Läden schließen und/ oder dass alle Bürger nicht mehr genug Geld haben.

bearbeitet 26. März 2023 von mn1217

[mn1217]

Die Wahlrechtsreform finde ich übrigens leicht problematisch  wenn die Parteien nicht beschließen,dass die direkt gewählten Kandudaten,die gewinnen  auf jeden Fall reinkommen und dafür halt jemand von der Liste rausfliegt.

Das direkte Votum des Wählers sollte mMn schon zählen.

[UHU]

vor 6 Minuten schrieb rince:

Da die Wohnungs-Plan-Politik mit Ansage scheitert, sollen mehr Menschen aufs Land ziehen:

 

https://www.n-tv.de/24009151

 

Ähhh, und dann müssen wieder viel mehr Menschen mit Autos fahren, weil die 5-Jahres-Plan bezüglich ÖPNV auch nur ne Luftnummer ist?

Dazu stand am Freitag in der hiesigen Zeitung auch ein großer Artikel, weil wir ja das "Land" schlechthin sind. Bereits in dem Artikel wurde uns die Hoffnung gleich wieder genommen wurde, weil mit "Land" das größere Umland von Großstädten gemeint sei.

.............................. dann halt nicht - so!

 

Es liegt nicht nur am fehlenden ÖPNV.

Meine beiden ehemaligen Kreisstädte (ja, ich habe ohne Umzug schon die dritte - was ein Verschleiß) haben trotz Eisenbahnanschluß und sogar regelmäßiger Bahnverkehr in letzten 40 Jahren einmal über 30 % und einmal über 40 % der Einwohner verloren.

Weitere Gründe sind fehlende Jobangebote und wenn Jobs dann durchschnittlich schlechte Bezahlung, medizinische Versorgung ist weit weg und/oder sehr dünn, Kita & Schule geht eher (noch), schnelles Internet kommt langsam in vielen Ecken an, kulturelle und gastronomische Infrastrukur dünn bis gar nicht, usw. usf. Ich glaube das reicht als "Werbeblock".

Dafür haben wir viel frische Luft, viel Natur, viel Gegend und wenig Mitmenschen.

[Flo77]

An und für sich würde ich ja gerne wieder in den Ort ziehen wo meine Familie herkommt - in dem Dorf gibt es keine Gaststätte mehr, keine Bäckerei, kein Lebensmittelgeschäft, keine Bahnstation... Wovon die verbliebenen Unternehmen leben ist mir pers. ein Rätsel.

 

Da ich ja nur 2 Office-Tage habe, ginge es sogar von der Fahrerei her - aber leicht wird diese Entscheidung nicht.

[Marcellinus]

vor 34 Minuten schrieb Flo77:

An und für sich würde ich ja gerne wieder in den Ort ziehen wo meine Familie herkommt - in dem Dorf gibt es keine Gaststätte mehr, keine Bäckerei, kein Lebensmittelgeschäft, keine Bahnstation... Wovon die verbliebenen Unternehmen leben ist mir pers. ein Rätsel.

 

Ich wohne in einem solchen Ort. Der Vorteil ist, man bekommt mehr Haus, Garten und Parkplatz für's Geld. Der Nachteil: den Parkplatz brauchst du auch, und das Auto dazu. Wenn dir Geselligkeit nichts sagt (die Kneipe ist ja nicht ohne Grund schon lange zu), und die Internet-Anbindung stimmt, geht das, zumindest für ein paar Jahre. Wenn du älter wirst (was bei dir noch länger hin ist als bei mir), solltest du wieder näher zu deinem Arzt ziehen.

 

bearbeitet 26. März 2023 von Marcellinus

[Thofrock]

vor einer Stunde schrieb MartinO:

Einen Plan gibt es dabei wohl nicht.

Und Leerstand auf dem Land leider nicht erst seit gestern, ebenso wie unbezahlbaren Wohnraum in der Stadt. Das wird sich ändern, wenn spätestens nächstes Jahr sämtliche Innenstädte ohne jegliche Einkaufsmöglichkeiten sind. (Obwohl: Das ist kein Problem. Bis nächstes Jahr hat in Deutschland ohnehin kein Mensch mehr genug Geld, um sich auch nur Grundnahrungsmittel leisten zu können - zumindest nicht auf ehrliche Weise).

Und das schreibt ausgerechnet jemand, der vor drei Jahren alles dauerhaft dicht machen wollte, weil uns Corona sonst vollständig dahinraffen würde.

 

Deine neueste Prognose ist also, dass wir bereits im nächsten Jahr keine Einkaufsmöglichkeiten mehr haben, und sie uns auch ohnehin nicht mehr leisten könnten. 

 

Dabei weißt du natürlich genau dass die strukturellen Probleme der Innenstädte sich seit 30 Jahren linear entwickeln, und ich Verbraucher das absolut im Kauf nehmen. Das ist von uns allen so gewollt.

Deshalb nennt man das auch Strukturwandel.

[MartinO]

vor einer Stunde schrieb mn1217:

Martin O: Warum sollte das so sein?

Ich sehe nicht,dass alle Läden schließen und/ oder dass alle Bürger nicht mehr genug Geld haben.

Dass Kaufhäuser und infolgedessen auch kleinere Läden in Stadtzentren schließen (von der Kaufhof-Pleite dürftest du schon gehört haben) ist bekannte Tatsache. Dass die Reallöhne sinken, ebenfalls. Ich hoffe, es fällt nicht so drastisch aus.

[Moriz]

vor 3 Stunden schrieb mn1217:

Die Wahlrechtsreform finde ich übrigens leicht problematisch  wenn die Parteien nicht beschließen,dass die direkt gewählten Kandudaten,die gewinnen  auf jeden Fall reinkommen und dafür halt jemand von der Liste rausfliegt.

Das direkte Votum des Wählers sollte mMn schon zählen.

Genau so war das doch bisher? Die vorhandenen Mandate wurden zuerst an die direkt gewählten Kandidaten vergeben und der Rest dann nach (Landes-)Liste. Wobei insgesamt doppelt so viele Mandate (596) wie Kandidaten aus den Wahlkreisen (298) gab, also eigentlich genug Platz war.

Problematisch wurde es doch nur, weil es manchmal mehr direkt gewählte Kandidaten als verfügbare Listenplätze gab. Das hätte zu zu vielen Kandidaten einer Partei geführt, so daß zum ausgleich auch die anderen Parteien mehr Plätze bekamen.

Solange es im Wesentlichen zwei Große und eine kleine Partei gab war das kein Problem. Die Probleme traten erst auf, als sich die Zweitstimmen auf viel mehr Parteien aufteilten, während die Direktmandate weiterhin im Wesentlichen an die Kandidaten der beiden großen Parteien gingen.

Dazu kam noch, daß das ganze pro Bundesland aufgehen musste.

 

Wie wird das eigentlich jetzt geregelt? (Ich muß gestehen, daß ich die entsprechenden Artikel in meiner Zeitung nicht gelesen habe.)

[o_aus_h]

vor 3 Stunden schrieb Moriz:

Genau so war das doch bisher? Die vorhandenen Mandate wurden zuerst an die direkt gewählten Kandidaten vergeben und der Rest dann nach (Landes-)Liste. Wobei insgesamt doppelt so viele Mandate (596) wie Kandidaten aus den Wahlkreisen (298) gab, also eigentlich genug Platz war.

Problematisch wurde es doch nur, weil es manchmal mehr direkt gewählte Kandidaten als verfügbare Listenplätze gab. Das hätte zu zu vielen Kandidaten einer Partei geführt, so daß zum ausgleich auch die anderen Parteien mehr Plätze bekamen.

Solange es im Wesentlichen zwei Große und eine kleine Partei gab war das kein Problem. Die Probleme traten erst auf, als sich die Zweitstimmen auf viel mehr Parteien aufteilten, während die Direktmandate weiterhin im Wesentlichen an die Kandidaten der beiden großen Parteien gingen.

Dazu kam noch, daß das ganze pro Bundesland aufgehen musste.

 

Wie wird das eigentlich jetzt geregelt? (Ich muß gestehen, daß ich die entsprechenden Artikel in meiner Zeitung nicht gelesen habe.)

Falls es nicht noch neue Änderungen gab:

Die Zweitstimme legt fest, wie viele der 630 Sitze (mehr werden es nicht mehr) eine Partei erzielt, sofern sie bundesweit über 5% gekommen ist. Auf diese Plätze kommen nun zunächst die Wahlkreissiegerinnen und -sieger dieser Partei. Falls das weniger sind als Mandate nach Zweitstimme, dann werden nach den Partei-Listen entsprechend aufgefüllt. Falls von einer Partei mehr Wahlkreise gewonnen wurden, als Mandate zustehen, kommen trotzdem nur soviele Abgeordnete ins Parlament wie der Zweitstimmenanteil vorgibt – Überhangmandate gibt es also nicht mehr, gleichzeitig entfallen auch die Ausgleichsmandate, die bisher die Sitzverhältnisse wieder ans Zweitstimmenverhältnis angepasst und zusammen das Parlament vergrößert haben. Diejenigen, die einen Wahlkreis zwar gewonnen haben, aber mit dem schlechtesten Ergebnis ihrer Partei, bleiben außen vor. Das wären dann wahrscheinlich Wahlkreise, wo die bestplatzierte Person nur bei 30% oder weniger gelandet wäre. [Info: 2021 wurde nur noch ein einziger Wahlkreis in ganz Deutschland mit absoluter Mehrheit gewonnen – in Ostfriesland vom SPD-Kandidaten, (auch) die CSU kam in keinem Wahlkreis mehr über 50%. In Thüringen hatte dafür ein Wahlkreis einen SPD-Sieger mit gerade ml 20,1%.]

Das Grundmandat entfällt, das heißt auch drei gewonnene Wahlkreise können nicht die 5%-Hürde kippen, auch die drei (oder mehr), die in ihren jeweiligen Wahlkreisen die meisten Erststimmen gewonnen haben, ziehen nicht ein.

 

Insgesamt hätte das bei den Stimmverhältnissen der Wahl 2021 bedeutet, dass die Linke gar nicht mehr im Parlament wäre, alle anderen Parteien hätten jeweils etwa 10% Abgeordnete weniger: Bei der CSU wären also etwa 4–5 Wahlkreise nicht vertreten, bei den anderen Parteien dürften (hauptsächlich*) Listenplätze wegfallen: die SPD würde etwa 20 Abgeordnete weniger haben, die Grünen etwa 12 etc. 

 

*Da die Listen immer pro Bundesland ausgezählt werden, könnte es in Einzelfällen auch noch bei anderen Parteien lokale Überhangmandate gegeben haben, die jetzt nicht mehr ins Parlament kämen.

[Shubashi]

12 hours ago, Flo77 said:

An und für sich würde ich ja gerne wieder in den Ort ziehen wo meine Familie herkommt - in dem Dorf gibt es keine Gaststätte mehr, keine Bäckerei, kein Lebensmittelgeschäft, keine Bahnstation... Wovon die verbliebenen Unternehmen leben ist mir pers. ein Rätsel.

 

Da ich ja nur 2 Office-Tage habe, ginge es sogar von der Fahrerei her - aber leicht wird diese Entscheidung nicht.

 

Bei uns im Nachbarort gibt es dafür ein interessantes Projekt, das von den Dorfbewohner inzwischen wohl gut angenommen wird.

Die Leute treten dafür mit einem kleinen Betrag einer Genossenschaft bei, und erhalten so einen kleinen Supermarkt mit allgemeinen Kernöffnungszeiten, der darüber hinaus für Mitglieder 24/7 als Selbstbedienungsladen zugänglich ist.

Ich denke, die Dörfer könnten deutlich mehr tun, ihre Sozialstrukturen aufrechtzuerhalten, die Digitalisierung kann dabei traditionelles Engagement sinnvoll ergänzen.

[UHU]

vor 8 Stunden schrieb o_aus_h:

Das Grundmandat entfällt, das heißt auch drei gewonnene Wahlkreise können nicht die 5%-Hürde kippen, auch die drei (oder mehr), die in ihren jeweiligen Wahlkreisen die meisten Erststimmen gewonnen haben, ziehen nicht ein.

Genau das finde ich sehr schwierig (unabhängig von meiner Begeisterung für die Linke). So gar nicht vertreten

Was ist eigentlich mit dem einen Abgeordneten aus dem SSW?

vor 8 Stunden schrieb o_aus_h:

Insgesamt hätte das bei den Stimmverhältnissen der Wahl 2021 bedeutet, dass die Linke gar nicht mehr im Parlament wäre, alle anderen Parteien hätten jeweils etwa 10% Abgeordnete weniger: Bei der CSU wären also etwa 4–5 Wahlkreise nicht vertreten, bei den anderen Parteien dürften (hauptsächlich*) Listenplätze wegfallen: die SPD würde etwa 20 Abgeordnete weniger haben, die Grünen etwa 12 etc.

Danke für Aufdröselung.

[rince]

vor 4 Minuten schrieb UHU:

Was ist eigentlich mit dem einen Abgeordneten aus dem SSW?

Ich hoffe, dem geht's gut. Sieht er kränklich aus? 

[UHU]

vor 26 Minuten schrieb rince:

Ich hoffe, dem geht's gut. Sieht er kränklich aus? 

Geht es ihm ggf. ab September 2025 auch noch gut in Berlin?

[o_aus_h]

vor 34 Minuten schrieb UHU:

Genau das finde ich sehr schwierig (unabhängig von meiner Begeisterung für die Linke). So gar nicht vertreten

Was ist eigentlich mit dem einen Abgeordneten aus dem SSW?

Danke für Aufdröselung.

Anerkannte Minderheiten sind von der 5%-Hürde befreit, ich meine, das gilt auch weiterhin. Das heißt eine Partei, die explizit die dänische Minderheit vertritt (oder die Sorben oder die Roma, weitere weiß ich gerade nicht), muss genug Zweitstimmen für einen Parlamentssitz aufbringen, also etwa ein 630tel der Zweitstimmen.

bearbeitet 27. März 2023 von o_aus_h