Politik für Alle

[Aristippos]

vor 32 Minuten schrieb Flo77:

Es ist wieder eine Bankrotterklärung unseres Justizsystems. Mal wieder.

Es ist eine Bankrotterklärung der Politik, Strafgesetze zu erlassen, die nicht die intendierten Straftaten treffen.

 

Außerdem führt es in den Willkürstaat, wenn Strafgesetze auf dem Papier stehen, die nicht durchgesetzt werden können. Dann hat man "Straftaten", die zwar normalerweise nicht verfolgt werden, aber wenn irgendjemandes Nase dem Staat nicht passt, dann wird plötzlich der Paragraph hervorgeholt. Zu besichtigen in Russland bei "Korruption": Jeder ist korrupt, und jeder weiß das auch, und das ist im Allgemeinen kein Problem. Aber wenn man jemand unkompliziert loswerden will, klagt man ihn wegen Korruption an, ist ja auf dem Papier verboten.

[Marcellinus]

vor 3 Minuten schrieb Aristippos:

Aber wenn man jemand unkompliziert loswerden will, klagt man ihn wegen Korruption an, ist ja auf dem Papier verboten.

 

Und man kann so ganz sicher sein, daß man auch was findet.

[Werner001]

Im kirchlichen Bereich nennt man das „die wahre Lehre aufrecht erhalten, aber pastorale Umsicht walten lassen“

Damit versucht man z. B. die Homosexuellen abzuspeisen

 

Werner

[Moriz]

vor 2 Stunden schrieb Flo77:

Es ist wieder eine Bankrotterklärung unseres Justizsystems. Mal wieder.

Nein, es ist eine Bankrotterklärung unserer Politiker. Mal wieder.

 

Selbstverständlich muß man, notfalls mit dem Strafrecht, verhindern, daß Erwachsene  kinderpornographischen Abbildungen nachfragen.

 

Wenn aber Kinder entsprechende Bilder machen und mit Gleichaltrigen teilen, dann ist das zwar eine riesengroße Dummheit; das (Erwachsenen-)Strafrecht ist aber keine geeignete Option, dagegen vorzugehen. Zumal das Interesse Dreizehnjähriger an Nacktbildern Gleichaltriger etwas vollkommen normales und in keiner Weise abartiges ist. Dumm nur, wenn sie ihre "Porno-"Sammlung nicht rechtzeitig vor ihrem vierzehnten Geburtstag löschen... Es ist einfach etwas ganz anderes, ob ein Vierzehnjähriger ein Nacktbild seiner dreizehnjährigen Freundin hat oder ein Vierzigjähriger für so ein Bild bezahlt.

 

Und ein anderer, wichtiger Punkt: Problematisch ist es, wenn Kinder zu solchen Fotos gezwungen werden. Um dies zu vermeiden ist es richtig, auch die Nachfrage (in Form des Besitzes) indirekt zu unterbinden. Bei einem Selfie entfällt diese Problematik allerdings!

Was nicht heißt, daß man die Kinder nicht vor den Folgen ihrer Dummheit schützen muß. Das gelingt aber nicht mit einer Mindesthaftstrafe.

[rince]

vor 2 Stunden schrieb Flo77:

Frau Faeser und der Jugendschutz - wir können es nicht durchsetzen, also schaffen wir es wieder ab...

Alle Experten haben mW vor dieser unsinnigen Gesetzesverschärfung gewarnt und genau den Blödsinn, der nun eingetreten ist, vorher gesagt. Nämlich dass man plötzlich Eltern und auch eigentliche Opfer zu Tätern macht. 

 

Aber die Politiker haben lieber auf blindem Aktionismus bestanden.

[Marcellinus]

vor 36 Minuten schrieb rince:

Aber die Politiker haben lieber auf blindem Aktionismus bestanden.

 

Und jetzt kann man überlegen, warum. Dummheit oder Bosheit?

[Aristippos]

vor einer Stunde schrieb Marcellinus:

 

Und jetzt kann man überlegen, warum. Dummheit oder Bosheit?

Man wollte halt ein Zeichen setzen.

[rince]

Na sieh mal einer Guck, Deutschland hätte die Benin-Bronzen gar nicht zurück geben müssen. Ist aus unserem Metall:

 

https://www.forschung-und-lehre.de/forschung/metall-vieler-benin-bronzen-stammt-aus-dem-rheinland-5536

[Marcellinus]

vor 10 Minuten schrieb rince:

Na sieh mal einer Guck, Deutschland hätte die Benin-Bronzen gar nicht zurück geben müssen. Ist aus unserem Metall:

 

https://www.forschung-und-lehre.de/forschung/metall-vieler-benin-bronzen-stammt-aus-dem-rheinland-5536

 

Also vermutlich keine "Raubkunst", sondern schlicht Handel, und der geht nun mal in beide Richtungen. Ja, die Wirklichkeit ist ein schlimmer Verräter.

[Flo77]

vor 4 Minuten schrieb Marcellinus:

 

Also vermutlich keine "Raubkunst", sondern schlicht Handel, und der geht nun mal in beide Richtungen. Ja, die Wirklichkeit ist ein schlimmer Verräter.

Der Rohstoff ist per Handel nach Benin gegangen, aber wie die "Bronzen" nach hier gekommen sind, ist wohl ein anderes Thema.

[Werner001]

vor 14 Minuten schrieb rince:

Na sieh mal einer Guck, Deutschland hätte die Benin-Bronzen gar nicht zurück geben müssen. Ist aus unserem Metall:

 

https://www.forschung-und-lehre.de/forschung/metall-vieler-benin-bronzen-stammt-aus-dem-rheinland-5536

Ist bekannt. Das Metall stammt von Manillen, Armreifen, die in Afrika lang ein gängiges Zahlungsmittel waren. Die Portugiesen bezahlten damit die Sklaven, die sie in Benin kauften. Das Königreich Benin wurde durch den Sklavenhandel reich und mächtig, als die Europäer nach und nach den transatlantischen Sklavenhandel einstellten, ging es mit dem Königreich Benin sehr schnell bergab.

 

In den USA gibt es eine Initiative, die fordert, die Bronzen sollten nicht zurückgegeben werden, damit die Nachkommen der Sklaven sie in ihren Museen hätten und nicht die Nachkommen der Sklavenhändler

 

Werner

[Soulman]

Ich sag mal nix, sonst krieg ich wieder Stress mit Frank.

[o_aus_h]

Am 18.4.2023 um 13:40 schrieb Flo77:

Frau Faeser und der Jugendschutz - wir können es nicht durchsetzen, also schaffen wir es wieder ab...

Falsch: Wenn Eltern eine Jugendschutzverstoß melden und als Beweis das betreffende Foto weiterleiteten, hätten sie nach der neuen Formulierung schon eine Straftat begangen, die eine empfindliche Geldstrafe oder sogar Haft bedeutet hätte. Die neue Änderung führt also nur dazu, dass die Staatsanwaltschaften wieder priorisieren können, und offensichtliche Fälle von nicht strafwürdigen Verhaltens auch ohne Verhandlung fallen lassen dürfen.

[Werner001]

Jetzt hätten die Querdenker die Chance, sich bei der Bevölkerung beliebt zu machen: sie müssten sich nur den Klimaspinnern anschließen, das würde dazu führen, dass die Polizei deren „Aktionen“ ganz schnell beendet. Die Dankbarkeit der Genötigten wäre ihnen gewiss

 

Werner

[Gerhard Ingold]

„Mich besorgt, dass Deutschland ernsthaft glaubt, es könne weitermachen wie bisher“ (msn.com)

 

 

[rince]

vor 11 Stunden schrieb Gerhard Ingold:

„Mich besorgt, dass Deutschland ernsthaft glaubt, es könne weitermachen wie bisher“ (msn.com)

 

 

Deutschland schafft sich ab. Ich habe nicht vor, zurückzukehren.

[Flo77]

vor 5 Minuten schrieb rince:

Deutschland schafft sich ab. Ich habe nicht vor, zurückzukehren.

Ob die Schweiz auf Dauer standhält?

 

Die USA scheinen ja schon failed state zu sein:

https://www.youtube.com/watch?v=PU0iDAYHQek

https://www.youtube.com/watch?v=Y71Q_4H8Pls

[Shubashi]

Die SPD hat in Berlin für die Koalition mit der CDU gestimmt.

Ein bisschen scheint die mediale Berichterstattung und manche öffentliche Äußerung von SPD-Granden nicht zu so einem Ergebnis zu passen - oder aber ich habe in letzter Zeit die falschen Dinge gelesen?

[Gerhard Ingold]

Russland-Eklat: Chinesischer Top-Diplomat spricht Ex-Sowjetrepubliken die Souveränität ab (msn.com)

 

Wer wie China den Taiwan zurück erobern will, der kommt zwingend auf solche Aussagen, wie sie der chinesische Top-Diplomat macht. Seit 1945 ist Taiwan unabhängig. Die Ukraine im Vergleich erst ca. 30 Jahre. Putin und Xi wollen über mehr Land herrschen und sich bereichern.

[rince]

vor 2 Stunden schrieb Gerhard Ingold:

Russland-Eklat: Chinesischer Top-Diplomat spricht Ex-Sowjetrepubliken die Souveränität ab (msn.com)

 

Wer wie China den Taiwan zurück erobern will, der kommt zwingend auf solche Aussagen, wie sie der chinesische Top-Diplomat macht. Seit 1945 ist Taiwan unabhängig. Die Ukraine im Vergleich erst ca. 30 Jahre. Putin und Xi wollen über mehr Land herrschen und sich bereichern.

Und gleichzeitig werfen sie "dem Westen" Imperialismus vor...

[o_aus_h]

vor 23 Stunden schrieb Shubashi:

Die SPD hat in Berlin für die Koalition mit der CDU gestimmt.

Ein bisschen scheint die mediale Berichterstattung und manche öffentliche Äußerung von SPD-Granden nicht zu so einem Ergebnis zu passen - oder aber ich habe in letzter Zeit die falschen Dinge gelesen?

Ich weiß nicht, was Du gelesen hattest, aber ich hatte immer wieder gelesen, dass die Berliner SPD ziemlich gespalten sei, ob man mit der CDU kolieren sollte. Und gerade mal 54% Zustimmung für einen Koalitionsvertrag zeigt doch genau das in Zahlen. 

[Shubashi]

1 hour ago, o_aus_h said:

Ich weiß nicht, was Du gelesen hattest, aber ich hatte immer wieder gelesen, dass die Berliner SPD ziemlich gespalten sei, ob man mit der CDU kolieren sollte. Und gerade mal 54% Zustimmung für einen Koalitionsvertrag zeigt doch genau das in Zahlen. 

 

Im Nachhinein ist mir ein weiterer Grund eingefallen:

der RRG-Senat war ziemlich zerstritten in diversen Politikfeldern; v.a. Frau Jarrasch und Frau Giffey kamen wohl kaum miteinander aus.

Die CDU soll im Gegensatz dazu inhaltlich sehr entgegenkommend gewesen sein, weshalb die Koalitionsverhandlung deutlich reibungsloser liefen, als eine Neuauflage von RRG hätte erwarten lassen.

 

Edit:

Wie zu erwarten, will auch die CDU diese Koaltion und hat dem Vertrag zugestimmt.

bearbeitet 24. April 2023 von Shubashi

[Gerhard Ingold]

vor 23 Stunden schrieb rince:

Und gleichzeitig werfen sie "dem Westen" Imperialismus vor...

China will, das sich bei ihnen niemand einmischt. Sie mischt sich aber überall ein. Was China in Afrika usw. macht, ist Kolonialismus.

 

Jetzt rüttelt China an den Grundfesten der internationalen Ordnung (msn.com)

Diesen Botschafter sollte Frankreich zur unerwünschten Person erklären.

[ultramontanist]

Am 19.4.2023 um 13:12 schrieb Werner001:

Ist bekannt. Das Metall stammt von Manillen, Armreifen, die in Afrika lang ein gängiges Zahlungsmittel waren. Die Portugiesen bezahlten damit die Sklaven, die sie in Benin kauften. Das Königreich Benin wurde durch den Sklavenhandel reich und mächtig, als die Europäer nach und nach den transatlantischen Sklavenhandel einstellten, ging es mit dem Königreich Benin sehr schnell bergab.

 

In den USA gibt es eine Initiative, die fordert, die Bronzen sollten nicht zurückgegeben werden, damit die Nachkommen der Sklaven sie in ihren Museen hätten und nicht die Nachkommen der Sklavenhändler

 

Werner

Ja die Bronzen wurden von bösen schwarzen Sklavenhaltern hergestellt und mit Gewinnen aus dem Sklavenhandel finanziert.

Die Kunstwerke sind zwar schön,aber böse und rassistisch

Deshalb wurden sie von britischen Sklavereigegnern vor 120 Jahren konfisziert

 

Wem man sie "zurückgeben" kann ist wie Werner ja schon schrieb umstritten.

 

Man sollte die Kunstwerke im Rahmen eines antirassistischen und antinationalistischen Happenings einschmelzen.

 

Wäre aber schade um die schöne Kunst, zumal sie ja giftiges Blei enthält.

[Shubashi]

Spannend - Kai Wegner fällt mit Pauken und Trompeten bei der Wahl zu Reg. Bürgermeister durch, mit nur 71 von 86 nötigen Stimmen der verabredeten Koalition.

Wenn das jetzt eine zweite „Heide-Mörder-Aktion“ wird, hat die Berliner SPD möglicherweise fertig, denn das wäre eine offen Spaltung der Fraktion.

Die linke Hälfte ist dann machtloses Anhängsel von LinksGrün, die andere kann bei den Bürgerlichen nichts mehr durchsetzen.

Mal sehen, wie sie ohne Neuwahlen da rauskommen?

 

Vielleicht sehe ich es ja falsch, aber es passt gut zur Berliner Politik.