Eine christliche Perspektive auf den Umgang mit der AfD

[OneAndOnlySon]

vor 2 Stunden schrieb Shubashi:

Und die hat nunmal schnell ein Legitimationsproblem, wenn es hart auf hart kommt.

Wie bitte? Nenne mir auch nur eine einzige Demokratie, nach deren Verfassung die Legitimation der Regierung von der Wahlbeteiligung anhängt. 

[OneAndOnlySon]

vor 2 Stunden schrieb Flo77:

Hätte man mir vor 20 Jahren gesagt, daß eine Kanzlerin unser Volk der unkontrollierten Einwanderung ausliefert, der Lebensstandard für meine Kinder und - so Gott mir gnädig ist - Kindeskinder zwar technisch steigen, sozial-liberal-ökonomisch aber massiv sinken wird und uns eine Bundesregierung in einen 3. Weltkrieg führen will bzw. wird, hätte ich denjenigen für psychiatrisch behandlungswürdig eingeschätzt.

Ich würde jeden, der das von dir beschriebene für die Realität in Deutschland hält, als psychiatrischen behandlungswürdig einschätzen. Anwesende natürlich ausgeschlossen. 

[rorro]

vor 35 Minuten schrieb OneAndOnlySon:

Wie bitte? Nenne mir auch nur eine einzige Demokratie, nach deren Verfassung die Legitimation der Regierung von der Wahlbeteiligung anhängt. 

 

Legitimation ist nicht gleich Gültigkeit. Du kennst bestimmt den Unterschied. Ein PGR ist auch gültig gewählt, aber die demokratische Legitimation bei einer Wahlbeteiligung von zumeist <10% ist doch lachhaft (und oft bei einer gleichen Anzahl Kandidaten wie Posten...)

[rorro]

Nach meinen Gesprächen mit AfD-Wählern wollen die vor allem, daß dt. Recht durchgesetzt wird.

 

Daß man sozusagen mit Ausreisepflichtigen so umgeht wie mit Steuerpflichtigen.

 

Denn der aktuelle Eindruck bei diesen Wählern zum Haupt-Thema Migration ist der: entweder die Regierung kann das dt. Recht nicht durchsetzen oder sie will nicht. Beides Gründe andere ran zu lassen.

 

Nun zu den Zahlen: lt. offiz. Statistiken gab es in den letzten 12 Monaten ca. 20.000 Abschiebungen. Jährlich kommen ca. 100.000 Asylbewerber, dereit erhölt fast die Hälfte eine Anerkennung, also sagen wir mal 50.000. Bleiben 30.000, die entweder bleiben - und Kosten verursachen, obwohl sie ausreisepflichtig sind, was eine Bringschuld ist - oder ein Teil von ihnen geht freiwillig, oftmals ebenso finanziell unterstützt, zurück wo sie herkamen.

 

Wenn man von den 50.000 20.000 abschiebt, bleibt aber die aktuelle Zahl der 250.000 insgesamt Ausreisepflichtigen unverändert - sprich: es werden jedes Jahr mehr...

 

Man stelle sich das mit bspw. selbständigen Steuerpflichtigen vor: das Eintreiben der Steuer wird 14 Tage vorher angekündigt, man geht als Behörde persönlich zur Wohnung. Wenn man dann nicht angetroffen wird, muß man bei weiterhin laufender staatlicher Unterstützung weitere Monate (bis Jahre) keine Steuern zahlen. Vorher mußte man auch nie nachweisen wieviel man verdient, die Kontoauszüge wurden vernichtet - soll doch der Staat recherchieren wo die Kohle herkommt und wieviel das ist!! 

 

Deutschland wäre das absolute schlaraffige Steuerparadies, aber Pull-Faktoren gibt es natürlich gar keine. Klar. Ist logisch. Ja. Weihnachtsmann und so. Genau.

[Shubashi]

45 minutes ago, OneAndOnlySon said:

Wie bitte? Nenne mir auch nur eine einzige Demokratie, nach deren Verfassung die Legitimation der Regierung von der Wahlbeteiligung anhängt. 

In Deutschland enthält zumindest eine Landesverfassung (Baden-Württemberg) in Art. 26, 3 diesen Satz:

Quote

Die Ausübung des Wahl- und Stimmrechts ist Bürgerpflicht.

 
Diverse Staaten kennen eine explizite Wahlpflicht. Das Gegenteil, welches Du postulierst, dass quasi die minimale Beteiligung und Ausübung der Rechte ein Positivum einer lebendigen Demokratie sei, ist mir hingegen völlig unbekannt. Es wäre auch völlig unlogisch, wenn eine demokratischer Souverän praktisch von der Ausübung seiner vornehmsten Rechte entmutigt würde.

Wir kennen aber schon sehr lange das Gegenteil, nämlich den Übergang von der absolutistischen Herrschaft des monarchischen Souveräns zu einer mehr und mehr durch Verträge, Verfassungen und Parlamente regulierten Monarchie, in der ein souveräner Herrscher nach und nach vom Volk abhängiger wird und so erst der Untertan zum Bürger wird.

Das ist inzwischen der Normalfall der europäischen Monarchie, sollte ein europäischer König oder eine Königin ersthaft argumentieren, nur unzufriedene Untertanen würden laufend zu Abstimmungen und Wahlen rennen, hätten wir wohl bald eine weitere Republik, aber kaum die Rückkehr zum Gottesgnadentum.

[Flo77]

vor 46 Minuten schrieb OneAndOnlySon:

Anwesende natürlich ausgeschlossen. 

Natürlich.

[Cosifantutti]

sehr interessante, differenzierte Gedanken über das Verhältnis der Kirche zur Politik. Besonders bemerkenswert ist der explizite Rückbezug auf Johann Baptist Metz und seine wichtigen Gedanken über die Memoria passionis":

 

https://katholisch.de/artikel/70340-weltverantwortung-des-glaubens-in-zeiten-demokratischer-krise

bearbeitet vor 14 Stunden von Cosifantutti

[phyllis]

9 hours ago, OneAndOnlySon said:

Unter Regierungsbeteiligung der Union wurden dauerhafte Grenzkontrollen an den Grenzen eingeführt, die Aufnahme von Kriegsflüchtlingen stark eingeschränkt, die Anzahl der Abschiebungen erhöht, die Liste der sicheren Herkunftsstaaten deutlich erweitert etc. Gleichzeitig ist die Entwicklung der Kriminalitätsstatistik positiv.

 

Gegen eine Partei, die ihren Wahlkampf aber nicht auf Fakten, sondern auf Emotionen aufbaut, kann man in Zeiten von Social Media nicht dadurch anstinken, dass man Vorhaben umsetzt. Man muss den Wählern vor allen Dingen das Gefühl geben, dass man sich kümmert. Und deswegen gewinnt die AfD in Sachsen Anhalt mit Volksfesten und Moped-Ausfahrten eine Landtagswahl, obwohl sie die Kernpunkte ihres "Regierungsprogramms" nicht umsetzen wird/kann, wenn sie an der Regierung ist. Es geht nicht darum, dass sie etwas messbar bessert, sondern um das Gefühl die einfachen Leute zu verstehen und sich um sie zu kümmern.

 

In den USA ist es unter Trump ähnlich: Die Lebenshaltungskosten sind unter seiner Regierung gestiegen, Amerika ist außenpolitisch geschwächt, der versprochene Wirtschaftsboom ist bisher ausgeblieben. Gleichzeitig gehen die Staatsausgaben durch die Decke. Aber für die Maga-Anhänger sind Truth-Social-Posts, die rein auf der Gefühlsebene spielen, wichtiger als solche Fakten. 

Wenn das heissen soll die dummen Leute wählten nach ihrem Bauchgefühl, und nicht nach den bekannten Fakten, muss man sich schon die Frage nach den Fakten stellen welche die Leute am meisten beschäftigen: Wirtschaft, Arbeitsplätze und Lebenshaltungskosten, Migration und Kriminalität, Gesundheit, Altersvorsorge, neu jetzt auch KI, vielleicht noch die Umwelt. Priorität etwa in dieser Reihenfolge.

 

Wie diese Fakten aussehen bei den Jobs, bei der Migration, der Inflation oder bei den Renten braucht wohl keine weitere Erläuterung. Schon gar nicht bei den Millenials und GenZ. Und ich suche mir die Fakten lieber über die Sozialen Medien zusammen (ist mühsam) aber der mainstream-Presse glauben ich und viele kaum noch ein Wort. Das haben diese "Journalisten" sich hart erarbeitet und verdient.

[phyllis]

4 hours ago, OneAndOnlySon said:

Wie bitte? Nenne mir auch nur eine einzige Demokratie, nach deren Verfassung die Legitimation der Regierung von der Wahlbeteiligung anhängt. 

Soviel ich weiss braucht es im Bundestag 50% Anwesenheit der Abgeordneten (ein Quorum), damit eine Wahl oder ein Gesetz gültig verabschiedet werden kann.

Weiss zwar nicht ob es zwingend ist und/oder mit faulen Tricks umgangen werden kann.

[OneAndOnlySon]

vor 5 Stunden schrieb phyllis:

Wenn das heissen soll die dummen Leute wählten nach ihrem Bauchgefühl, und nicht nach den bekannten Fakten, muss man sich schon die Frage nach den Fakten stellen welche die Leute am meisten beschäftigen: Wirtschaft, Arbeitsplätze und Lebenshaltungskosten, Migration und Kriminalität, Gesundheit, Altersvorsorge, neu jetzt auch KI, vielleicht noch die Umwelt. Priorität etwa in dieser Reihenfolge.

 

Wie diese Fakten aussehen bei den Jobs, bei der Migration, der Inflation oder bei den Renten braucht wohl keine weitere Erläuterung. Schon gar nicht bei den Millenials und GenZ. Und ich suche mir die Fakten lieber über die Sozialen Medien zusammen (ist mühsam) aber der mainstream-Presse glauben ich und viele kaum noch ein Wort. Das haben diese "Journalisten" sich hart erarbeitet und verdient.

Ich würde noch die Angst vor einer militärischen Auseinandersetzung mit Russland dazu nehmen aber grundsätzlich dürfte deine Themenliste passen.

 

Mir ging es ganz konkret um die Sachsen Anhalt Wahl. Im AfD Programm für das Bundesland (!) stehen haufenweise Punkte, die nicht in der Kompetenz der Landesregierung liegen, darunter die Beziehungen zu Russland, Grenzsicherung, Abschaffung des Asylrechts, "Remigration" ukrainischer Flüchtlinge, Minarettverbot, Strafmündigkeit, Abschaffung des EEG, Verbrenner-Aus, Energie- und CO₂-Steuer-Senkung. 

 

Wenn die AfD-Wähler rein auf Faktenbasis entschieden haben, sollten sie wissen dass diese Punkte so nicht umsetzbar sind und ihre Stimme nichts zur Verbesserung ihrer Situation beiträgt. Letztendlich müsste man mit der Behauptung, jeder Bürger würde faktenbasiert wählen, davon ausgehen, dass die Wähler dumm sind oder ihnen zumindest grundlegende Kompetenzen fehlen. Das glaube ich nicht.

[OneAndOnlySon]

vor 5 Stunden schrieb phyllis:

Soviel ich weiss braucht es im Bundestag 50% Anwesenheit der Abgeordneten (ein Quorum), damit eine Wahl oder ein Gesetz gültig verabschiedet werden kann.

Weiss zwar nicht ob es zwingend ist und/oder mit faulen Tricks umgangen werden kann.

Guter Punkt aber allgemeine Wahlen und Abstimmungen im Parlament sind zwei paar Schuhe. Bei dem Quorum im Parlament geht es vor allen Dingen darum, eine feindliche Übernahme der Gesetzgebung zu unterbinden. Ganz einfach, weil der Weg von einer Änderung der Geschäftsordnung bis zum Staatsstreich sehr kurz wäre, wenn es diese Sicherheitsmechanismen nicht gäbe. 

Bei der Wahl ist es umgekehrt: Das Ergebnis muss unabhängig von der Wahlbeteiligung gültig sein, weil es im Rahmen des GG keine andere Möglichkeit gibt, zu einem Handlungsfähigen Parlament und damit zu einer Regierung zu kommen. Sonst könnte sich eine amtierende Regierung praktisch unbegrenzt geschäftsführend im Amt halten, indem sie die Teilnahme an der Wahl erschwert (Wahltermin an einem Mittwoch von 9-15 Uhr).

[OneAndOnlySon]

vor 9 Stunden schrieb Shubashi:

Diverse Staaten kennen eine explizite Wahlpflicht. Das Gegenteil, welches Du postulierst, dass quasi die minimale Beteiligung und Ausübung der Rechte ein Positivum einer lebendigen Demokratie sei, ist mir hingegen völlig unbekannt. Es wäre auch völlig unlogisch, wenn eine demokratischer Souverän praktisch von der Ausübung seiner vornehmsten Rechte entmutigt würde.

Wenn ich auf die Wahlbeteiligung bei Bundestagswahlen (https://de.wikipedia.org/wiki/Datei:Wahlbeteiligung_Bundestagswahlen_1949-2025.svg) schaue, waren diese genau in den Phasen im kontinuierlichen Sinkflug, die aus heutiger Sicht oft als goldene Zeiten betrachtet werden: Die 80er und 90er sowie die Nullerjahre. Aufschwünge gab es in der ausgehenden Kohl-Ära, als praktisch jeder die Nase voll von der ewigen Regierung des Dicken hatte und erneut seit der Flüchtlingskrise. Die Dringlichkeit für den einzelnen Bürger ist natürlich auch höher, wenn der Laden nicht gut läuft.

[MartinO]

vor 1 Stunde schrieb OneAndOnlySon:

Bei der Wahl ist es umgekehrt: Das Ergebnis muss unabhängig von der Wahlbeteiligung gültig sein, weil es im Rahmen des GG keine andere Möglichkeit gibt, zu einem Handlungsfähigen Parlament und damit zu einer Regierung zu kommen. Sonst könnte sich eine amtierende Regierung praktisch unbegrenzt geschäftsführend im Amt halten, indem sie die Teilnahme an der Wahl erschwert (Wahltermin an einem Mittwoch von 9-15 Uhr).

Dafür, dass das Letztere nicht passieren kann, sorgt in Deutschland das Grundgesetz.

[Flo77]

Gerade eben schrieb MartinO:

Dafür, dass das Letztere nicht passieren kann, sorgt in Deutschland das Grundgesetz.

Eine Verfassung ist nur so viel Wert, wie die, die sie vertreten, die Macht haben, sie durchzusetzen.

 

Die Verfassung allein ist wertlos, wenn sie nicht ggü. denen, die ihr anhängen, auch ausgeführt werden kann.

[MartinO]

Gerade eben schrieb Flo77:

Eine Verfassung ist nur so viel Wert, wie die, die sie vertreten, die Macht haben, sie durchzusetzen.

 

Die Verfassung allein ist wertlos, wenn sie nicht ggü. denen, die ihr anhängen, auch ausgeführt werden kann.

Mir ist neu, dass eine Regierung den Wahltermin auf einen Arbeitstag gelegt hätte - und darum ging es in meiner Antwort auf OAOS. 
Und, ja, im Grundgesetz steht explizit, dass der Wahltermin ein Sonntag oder allgemeiner Feiertag sein muss.

[OneAndOnlySon]

vor 10 Minuten schrieb MartinO:

Mir ist neu, dass eine Regierung den Wahltermin auf einen Arbeitstag gelegt hätte - und darum ging es in meiner Antwort auf OAOS. 
Und, ja, im Grundgesetz steht explizit, dass der Wahltermin ein Sonntag oder allgemeiner Feiertag sein muss.

Das stimmt aber nicht. Das GG legt nur die Fristen fest, verweist aber ansonsten auf das Bundeswahlgesetz. Letzteres schreibt die Wahl an einem Sonn- oder Feiertag in seinem §16 vor, der aber mit einfacher Mehrheit vom Bundestag (mit Zustimmung des Bundesrates) geändert oder gestrichen werden könnte.

bearbeitet vor 5 Stunden von OneAndOnlySon